Verdachtskündigung – und die Aussage vor der Polizei

Einer nach Diktat niedergeschriebenen, nicht gelesenen und nicht genehmigten Aussage eines Beschuldigten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens bei der Polizei kommt nur ein eingeschränkter Aussagewert zu.

Verdachtskündigung - und die Aussage vor der Polizei

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus einem wichtigen Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Zunächst ist zu prüfen, ob der Sachverhalt “an sich” als wichtiger Grund geeignet ist; danach bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls – jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist – zumutbar ist oder nicht1.

Der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann unabhängig von seiner strafrechtlichen Bewertung einen an sich wichtigen Grund bilden. Eine Verdachtskündigung ist gerechtfertigt, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Der Verdacht muss sich auf konkrete Tatsachen stützen und dringend sein. Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er zutrifft. Bloße auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus2.

Dieser Verdacht folgt nicht aus der Anklageschrift. Denn die Erhebung einer Anklage erfordert keinen dringenden Verdacht einer Straftat, vielmehr reicht nach § 170 Abs. 1 StPO genügender Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage aus.

Ebenso wenig begründen die Aussagen des Arbeitnehmers anlässlich seiner Beschuldigtenvernehmung einen dringenden Verdacht. Zwar besteht kein Verwertungsverbot, denn er war vor seiner Aussage über seine Rechte belehrt worden3. Ein Verwertungsverbot folgt auch nicht daraus, dass der Kläger seine nach Diktat niedergeschriebenen Aussagen nicht gelesen, genehmigt und unterschrieben hat; allerdings führt dies zu einer geringeren Aussagekraft seiner protokollierten Erklärungen mit der Folge, dass zu prüfen ist, ob Anhaltspunkte vorliegen, welche der Richtigkeit der Protokollierung entgegenstehen4. Vor diesem Hintergrund kommt seinen nach Diktat niedergeschriebenen, nicht genehmigten Aussagen nur eine eingeschränkte Beweiskraft zu, denn diktierte und damit nicht wörtlich festgehaltene Aussagen verfälschen oftmals den Inhalt.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2014 – 17 Sa 28/13

  1. vgl. BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/11 – 15; 25.10.2012 – 2 AZR 495/11 – 14 []
  2. vgl. BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/11 – 16, 32, 33; 24.05.2012 – 2 AZR 206/11 – 16 mwN []
  3. vgl. Diemer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage, § 136 Rn. 26; Monka, in: Graf, Beck`scher Online-Kommentar StPO, Stand 30.09.2013, § 136 Rn. 21, 24 []
  4. vgl. BVerfG, 30.06.2005 – 2 BvR 1502/04 – 10 – 13; Griebaum, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage, § 168a Rn. 14; Patzak, in: Graf, Beck`scher Online-Kommentar StPO, Stand 30.09.2013, § 168b Rn. 5 []