Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die Anhö­rung des Betriebs­rats

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestim­mung hat ihm der Arbeit­ge­ber die Grün­de für die Kün­di­gung mit­zu­tei­len. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhö­rung des Betriebs­rats aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung unwirk­sam.

Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die Anhö­rung des Betriebs­rats

Der not­wen­di­ge Inhalt der Unter­rich­tung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG rich­tet sich nach Sinn und Zweck der Anhö­rung. Die­ser besteht dar­in, den Betriebs­rat in die Lage zu ver­set­zen, sach­ge­recht, d. h. ggf. zuguns­ten des Arbeit­neh­mers auf den Arbeit­ge­ber ein­zu­wir­ken. Der Betriebs­rat soll die Stich­hal­tig­keit und Gewich­tig­keit der Kün­di­gungs­grün­de über­prü­fen und sich über sie eine eige­ne Mei­nung bil­den kön­nen.

Die Anhö­rung soll dem Betriebs­rat nicht die selb­stän­di­ge – objek­ti­ve – Über­prü­fung der recht­li­chen Wirk­sam­keit der beab­sich­tig­ten Kün­di­gung, son­dern ggf. eine Ein­fluss­nah­me auf die Wil­lens­bil­dung des Arbeit­ge­bers ermög­li­chen. Der Inhalt der Unter­rich­tung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist des­halb grund­sätz­lich sub­jek­tiv deter­mi­niert. Der Arbeit­ge­ber muss dem Betriebs­rat die Umstän­de mit­tei­len, die sei­nen Kün­di­gungs­ent­schluss tat­säch­lich bestimmt haben. Dem kommt der Arbeit­ge­ber dann nicht nach, wenn er dem Betriebs­rat einen schon aus sei­ner eige­nen Sicht unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Sach­ver­halt unter­brei­tet.

Schil­dert er dem Betriebs­rat bewusst einen unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen – und damit irre­füh­ren­den – Kün­di­gungs­sach­ver­halt, der sich bei der Wür­di­gung durch den Betriebs­rat zum Nach­teil des Arbeit­neh­mers aus­wir­ken kann, ist die Anhö­rung unzu­rei­chend und die Kün­di­gung unwirk­sam.

Die sub­jek­ti­ve Über­zeu­gung des Arbeit­ge­bers von der Rele­vanz oder Irrele­vanz bestimm­ter Umstän­de ist für den Umfang der Unter­rich­tung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht maß­geb­lich, wenn dadurch der Zweck der Betriebs­rats­an­hö­rung ver­fehlt wür­de. Der Arbeit­ge­ber darf ihm bekann­te Umstän­de, die sich bei objek­ti­ver Betrach­tung zuguns­ten des Arbeit­neh­mers aus­wir­ken kön­nen, dem Betriebs­rat nicht des­halb vor­ent­hal­ten, weil sie für sei­nen eige­nen Kün­di­gungs­ent­schluss nicht von Bedeu­tung waren. In die­sem Sin­ne ist die Betriebs­rats­an­hö­rung – aus­ge­hend vom sub­jek­ti­ven Kennt­nis­stand des Arbeit­ge­bers – auch objek­tiv, d. h. durch Sinn und Zweck der Anhö­rung deter­mi­niert1.

Eine nähe­re Begrün­dung der den Kün­di­gungs­ent­schluss tra­gen­den Abwä­gung ist wegen des Grund­sat­zes der sub­jek­ti­ven Deter­mi­nie­rung hin­ge­gen regel­mä­ßig nicht erfor­der­lich. Die Anhö­rung zu der Absicht, das Arbeits­ver­hält­nis zu kün­di­gen, impli­ziert eine Abwä­gung zu Las­ten des Arbeit­neh­mers2.

Einer nähe­ren Dar­le­gung der Kün­di­gungs­grün­de durch den Arbeit­ge­ber bedarf es aller­dings nicht, wenn der Betriebs­rat bei Ein­lei­tung des Anhö­rungs­ver­fah­rens bereits über den erfor­der­li­chen Kennt­nis­stand ver­fügt, um zu der kon­kret beab­sich­tig­ten Kün­di­gung eine sach­ge­rech­te Stel­lung­nah­me abge­ben zu kön­nen Für die Wis­sens­zu­rech­nung ist grund­sätz­lich der Kennt­nis­stand der Per­so­nen maß­ge­bend, die zur Ent­ge­gen­nah­me von Erklä­run­gen gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG berech­tigt sind. Der Betriebs­rat muss sich also die Kennt­nis­se des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den vom Kün­di­gungs­sach­ver­halt zurech­nen las­sen, sofern die die­sem über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen in einem engen zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang mit der kon­kret beab­sich­tig­ten Kün­di­gung stan­den3.

Nimmt die Betriebs­rats­vor­sit­zen­de an der Anhö­rung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber wegen der beab­sich­tig­ten ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung teil, hat der Betriebs­rat auf­grund die­ser Teil­nah­me an der Anhö­rung des Arbeit­neh­mers alle Infor­ma­tio­nen und kann sich ein eige­nes Bild machen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 22. Dezem­ber 2015 – 13 Sa 957/​15

  1. BAG 16.07.2015 – 2 AZR 15/​15NZA 2016, 99
  2. BAG 23.10.2014 – 2 AZR 736/​13NZA 2015, 476
  3. vgl. BAG 23.10.2008 – 2 AZR 163/​07BB 2009, 1758 mwN
  4. in der seit dem 01.01.2014 gel­ten­den Fas­sung