Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Abschlä­ge bei der Betriebs­ren­te

Eine Ver­sor­gungs­ord­nung, die für den Fall der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me einer Betriebs­ren­te eine "ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Her­ab­set­zung" vor­sieht, ohne deren Höhe genau anzu­ge­ben, ist zumin­dest bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls bis zum Jahr 2002 dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass ein Abschlag von 0,5 % pro Monat der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me vor­zu­neh­men ist.

Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Abschlä­ge bei der Betriebs­ren­te

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger vor Errei­chen der fes­ten Alters­gren­ze, näm­lich des „Ter­mi­nal­ters“ nach § 2 Abs. 12 VO 1975 von 65 Jah­ren, aus sei­nem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­den. Zu die­sem Zeit­punkt waren sei­ne Betriebs­ren­ten­an­sprü­che gesetz­lich unver­fall­bar, da ihm Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung vor dem 1. Janu­ar 2001 zuge­sagt wur­den, das Arbeits­ver­hält­nis nach Voll­endung des 35. Lebens­jah­res geen­det und die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge zu die­sem Zeit­punkt min­des­tens bereits zehn Jah­re bestan­den hat (§ 30f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 1b Abs. 1 BetrAVG). Der Klä­ger hat sei­ne Betriebs­ren­te vor Errei­chen der fes­ten Alters­gren­ze und damit vor­ge­zo­gen in Anspruch genom­men. Für die­sen Fall sieht die Ver­sor­gungs­ord­nung selbst eine Kür­zung der Ren­te um einen ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Abschlag nicht vor.

Die im Betrieb der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin für den kla­gen­den Arbeit­neh­mer gül­ti­ge Ver­sor­gungs­ord­nung (VO 1975) bestimmt zwar, dass der Pen­si­ons­be­trag eines vor­zei­tig wegen des vor­ge­zo­ge­nen Pen­si­ons­be­ginns aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mers ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tisch her­ab­ge­setzt wird. Die­se Rege­lung erfasst aber nur Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­ver­hält­nis wegen vor­zei­ti­ger Pen­sio­nie­rung nach § 5 Abs. 2 VO 1975 vor dem „Ter­mi­nal­ter“ endet. Für Arbeit­neh­mer, die aus ande­ren Grün­den vor dem „Ter­mi­nal­ter“ aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­den und ihre Betriebs­ren­te vor­ge­zo­gen in Anspruch neh­men, trifft die VO 1975 kei­ne Rege­lung über eine ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Her­ab­set­zung. § 9 der Ver­sor­gungs­ord­nung ent­hält für die­se Fäl­le ledig­lich eine Berech­nungs­vor­schrift, wie der bis dahin erreich­te Anspruch errech­net wird. Die Beklag­te ist jedoch nach den in der VO 1975 zum Aus­druck kom­men­den Wer­tun­gen und den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Betriebs­ren­ten­rechts berech­tigt, die Betriebs­ren­te des Klä­gers um 0,5 % pro Monat der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me zu kür­zen.

Der Klä­ger ist ent­spre­chend den Wer­tun­gen von § 6 BetrAVG wegen des Bezu­ges gesetz­li­cher Alters­ren­te berech­tigt, die Betriebs­ren­te vor­ge­zo­gen in Anspruch zu neh­men 1. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wie sie im Urteil vom 12. Dezem­ber 2006 2 bestä­tigt und zusam­men­ge­fasst wur­de, ergibt sich eine Berech­ti­gung zur Kür­zung der Betriebs­ren­te bei vor­ge­zo­ge­ner Inan­spruch­nah­me nach vor­zei­ti­gem Aus­schei­den unter zwei Gesichts­punk­ten: Ein­mal wird in das Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis, das der Berech­nung der Voll­ren­te zugrun­de liegt, dadurch ein­ge­grif­fen, dass der Arbeit­neh­mer die Betriebs­treue bis zum Zeit­punkt der fes­ten Alters­gren­ze nicht erbracht hat. Zum ande­ren erfolgt eine Ver­schie­bung des in der Ver­sor­gungs­ord­nung fest­ge­leg­ten Ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung dadurch, dass er die erdien­te Betriebs­ren­te mit höhe­rer Wahr­schein­lich­keit, frü­her und län­ger als mit der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ver­spro­chen in Anspruch nimmt. Dem ers­ten Gedan­ken hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt dadurch Rech­nung getra­gen, dass die bei vol­ler Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zur fes­ten Alters­gren­ze erreich­ba­re fik­ti­ve Voll­ren­te nach den Grund­sät­zen des § 2 Abs. 1 und 5 BetrAVG zeitra­tier­lich ent­spre­chend dem Ver­hält­nis der tat­säch­li­chen zu der bis zum Errei­chen der fes­ten Alters­gren­ze mög­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu kür­zen ist. Der zwei­te Gesichts­punkt ist ent­spre­chend den Wer­tun­gen in der Ver­sor­gungs­ord­nung zu berück­sich­ti­gen. Wenn und soweit die­sem Gesichts­punkt in der Ver­sor­gungs­ord­nung Rech­nung getra­gen wird, z.B. indem ein ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­scher Abschlag vor­ge­se­hen ist, ver­bleibt es dabei. Ent­hält die Ver­sor­gungs­ord­nung hin­ge­gen kei­ne Wer­tung, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt als „Auf­fang­re­ge­lung“ für die Fäl­le, in denen die Ver­sor­gungs­ord­nung kei­nen ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Abschlag vor­sieht, ohne ihn ihrer­seits aus­zu­schlie­ßen, einen „untech­ni­schen ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Abschlag“ ent­wi­ckelt. Die­ser erfolgt durch eine wei­te­re zeitra­tier­li­che Kür­zung der bereits in einem ers­ten Schritt gekürz­ten Betriebs­ren­te. Das geschieht in der Wei­se, dass die Zeit zwi­schen dem Beginn der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me der Betriebs­ren­te in Bezug gesetzt wird zu der Zeit vom Beginn der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zum Errei­chen der fes­ten Alters­gren­ze 3.

Danach ist die Beklag­te nicht nur berech­tigt, die Betriebs­ren­te des Klä­gers wegen sei­nes vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens zu kür­zen. Die Beklag­te hat in Anwen­dung der VO 1975 allein die tat­säch­li­che Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Klä­gers berück­sich­tigt – dage­gen wen­det sich der Klä­ger nicht. Dar­über hin­aus kann die Beklag­te einen ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Abschlag vor­neh­men. Die VO 1975 ent­hält eine Wer­tung dahin­ge­hend, dass bei der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me der Betriebs­ren­te ein ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­scher Abschlag und nicht etwa ledig­lich ein „untech­ni­scher“ ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­scher Abschlag vor­zu­neh­men ist. Die­se Wer­tung ist auch für den hier vor­lie­gen­den Fall des vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens mit gesetz­lich unver­fall­ba­rer Anwart­schaft und der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me der Betriebs­ren­te her­an­zu­zie­hen. Die VO 1975 bestimmt zwar die Höhe des Abschlags nicht aus­drück­lich. Die Aus­le­gung der Rege­lung ergibt jedoch, dass ein ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­scher Abschlag von 0,5 % pro Monat der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me ent­spre­chend der Pra­xis der Beklag­ten vor­zu­neh­men ist. Recht­li­che Beden­ken unter dem Gesichts­punkt des Bestimmt­heits- oder Trans­pa­renz­ge­bots gegen die­se Aus­le­gung bestehen nicht.

Aus dem Wort­laut der Ver­sor­gungs­ord­nung folgt zunächst, dass bei der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me der Betriebs­ren­te ein Abschlag vor­zu­neh­men ist. Wie die VO 1975 wei­ter bestimmt, soll sich die­ser nach ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grund­sät­zen rich­ten. Ein ledig­lich „untech­ni­scher“ ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­scher Abschlag im Sin­ne einer wei­te­ren zeitra­tier­li­chen Kür­zung ent­sprä­che die­sen Vor­ga­ben nicht. Da die Ver­sor­gungs­ord­nung die genaue Höhe der Abschlä­ge nicht aus­drück­lich fest­legt, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Kür­zung um den übli­chen und all­ge­mein als ange­mes­sen erach­te­ten Betrag erfol­gen soll. Zwar wäre es auch denk­bar, in jedem Ein­zel­fall eine exak­te ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Berech­nung der Abschlä­ge vor­zu­neh­men. Es kann jedoch nicht ange­nom­men wer­den, dass dies mit der Rege­lung in der VO 1975 bezweckt ist. Die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten hat mit der Ver­sor­gungs­ord­nung ein Ver­sor­gungs­werk ein­ge­rich­tet, das vie­le Arbeit­neh­mer umfasst. Dar­aus folgt, dass in der VO 1975 auch eine Pau­scha­lie­rung ange­legt ist. Dafür spre­chen schon Grün­de der Prak­ti­ka­bi­li­tät.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Ver­sor­gungs­ord­nung kei­nen bestimm­ten Pro­zent­satz für ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Abschlä­ge vor­sieht. Das Feh­len eines sol­chen Pro­zent­sat­zes lässt viel­mehr die Berück­sich­ti­gung ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tisch rele­van­ter Ände­run­gen des zu regeln­den Lebens­sach­ver­halts, also demo­gra­fi­sche Ent­wick­lun­gen bei der Höhe des Abschlags, zu. Die Zugrun­de­le­gung des­sen, was in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung all­ge­mein üblich ist und als ange­mes­sen akzep­tiert wird, ist als Pau­scha­lie­rungs­maß­stab nahe­lie­gend, zumal auch der Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit hat, fest­zu­stel­len, was im Bereich der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung inso­weit den all­ge­mei­nen Gepflo­gen­hei­ten ent­spricht.

Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits in sei­nem Urteil vom 20. April 1982 4 erkannt hat, ist dann, wenn – wie hier – fest­steht, dass ein Abschlag nach ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grund­sät­zen vor­zu­neh­men ist, des­sen Höhe jedoch nicht aus­drück­lich gere­gelt ist, ein Abschlag von 0,5% pro Monat der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me der Betriebs­ren­te üblich und ange­mes­sen. Das galt auch noch zum Zeit­punkt der Zur­ru­he­set­zung des Klä­gers im Jah­re 2002, wenn­gleich der Abschlag sich zu die­sem Zeit­punkt am obe­ren Rand des Übli­chen und Ange­mes­se­nen beweg­te 5. Selbst heu­te noch legt der Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein als Trä­ger der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung die­sen Abschlag zugrun­de 6.

Anfor­de­run­gen der Bestimmt­heit und der Trans­pa­renz ste­hen die­ser Aus­le­gung von § 8 Abs. 2 Satz 2 VO 1975 nicht ent­ge­gen. Das gilt unab­hän­gig davon, ob der Ver­sor­gungs­ord­nung der Rechts­cha­rak­ter einer Gesamt­zu­sa­ge oder einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zukommt, was vom Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht fest­ge­stellt ist.

Geht man davon aus, dass die Beklag­te die Ver­sor­gungs­ord­nung als Gesamt­zu­sa­ge erteilt hat, sind die sich aus dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen erge­ben­den Trans­pa­renz­erfor­der­nis­se erfüllt. Es kann des­halb dahin­ge­stellt blei­ben, ob die­ses Recht in vol­lem Umfang auf den Streit­fall anzu­wen­den wäre, obwohl die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge vor dem Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes am 1. Janu­ar 2002 7 und damit der Erstre­ckung des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen auch auf Arbeits­ver­hält­nis­se erteilt wur­de.

Die Beklag­te hat die Ver­sor­gungs­ord­nung für eine Viel­zahl von Arbeit­neh­mern geschaf­fen, so dass es sich bei den in ihr getrof­fe­nen Rege­lun­gen um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen han­delt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung und damit die Unwirk­sam­keit All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen auch dar­aus erge­ben, dass eine Bestim­mung nicht klar und ver­ständ­lich ist. Ein Ver­stoß gegen das Trans­pa­renz­ge­bot liegt nicht schon dann vor, wenn der Arbeit­neh­mer kei­ne oder nur eine erschwer­te Mög­lich­keit hat, die betref­fen­de Rege­lung zu ver­ste­hen. Sinn des Trans­pa­renz­ge­bots ist es, der Gefahr vor­zu­beu­gen, dass der Arbeit­neh­mer von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wird. Erst in der Gefahr, dass er wegen unklar abge­fass­ter All­ge­mei­ner Ver­trags­be­din­gun­gen sei­ne Rech­te nicht wahr­nimmt, liegt eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne von § 307 Abs. 1 BGB 8.

Eine der­ar­ti­ge Gefahr besteht hier nicht. Viel­mehr ist durch den Ver­weis auf ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Grund­sät­ze klar­ge­stellt, dass der Arbeit­ge­ber ledig­lich sol­che Abzü­ge wegen der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me der Betriebs­ren­te vor­neh­men kann, die inso­weit als üblich und ange­mes­sen ange­se­hen wer­den. Wenn über die Kon­kre­ti­sie­rung die­ses unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen vor­lie­gen, besteht kein Grund zur Annah­me, dass Arbeit­neh­mer die ihnen auf­grund der Kon­kre­ti­sie­rung zuste­hen­den Rech­te nicht wahr­neh­men.

Dar­über hin­aus spre­chen im Arbeits­recht gel­ten­de Beson­der­hei­ten, die bei der Anwen­dung des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen sind (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB), für die Zuläs­sig­keit der Klau­sel. Maß­geb­lich sind inso­weit nicht nur recht­li­che, son­dern auch tat­säch­li­che Beson­der­hei­ten des Arbeits­le­bens 9. Dazu gehö­ren auch Beson­der­hei­ten der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Dass sich betriebs­ren­ten­recht­li­che Fra­gen nicht nur im Arbeits­recht, son­dern auch sonst im Dienst­ver­trags­recht stel­len (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG), ist uner­heb­lich 10. Des­halb ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Arbeit­ge­ber gera­de wegen der unge­wis­sen demo­gra­fi­schen Ent­wick­lung in Bezug auf die Lebens­er­war­tung ein Inter­es­se dar­an hat, durch eine ent­spre­chen­de Klau­sel die wei­ter­ge­hen­de Ent­wick­lung ver­trag­lich in Bezug zu neh­men. Die­ses Inter­es­se folgt gera­de aus den Beson­der­hei­ten der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, da der Arbeit­ge­ber mit einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge eine lang­fris­ti­ge, zumeist jahr­zehn­te­lan­ge Bin­dung ein­geht. Zudem wäre mit der Fest­le­gung der genau­en Höhe des ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Abschlags eine Inhalts­kon­trol­le hier­über eröff­net; dahin­ge­stellt blei­ben kann, ob die­se nach § 307 Abs. 1 BGB zu erfol­gen hät­te oder ob all­ge­mei­ne Rechts­grund­sät­ze her­an­zu­zie­hen wären. Jeden­falls bestün­de damit die Mög­lich­keit, dass der kon­kret fest­ge­setz­te – zunächst ange­mes­se­ne – ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Abschlag zu einem künf­ti­gen Zeit­punkt wegen geän­der­ter demo­gra­fi­scher Ver­hält­nis­se unwirk­sam wür­de. Dann wäre mög­li­cher­wei­se die Ver­sor­gungs­ord­nung im Wege ergän­zen­der Aus­le­gung an die geän­der­ten Ver­hält­nis­se anzu­pas­sen. Letzt­lich wäre daher durch die kon­kre­te Benen­nung der Höhe eines ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Abschlags in der Ver­sor­gungs­ord­nung kei­ne end­gül­ti­ge Klar­heit geschaf­fen.

Han­del­te es sich bei der VO 1975 um eine Betriebs­ver­ein­ba­rung, wären die Betriebs­par­tei­en als Norm­ge­ber an den rechts­staat­li­chen Grund­satz der Norm­klar­heit gebun­den 11. Die­ser Grund­satz reicht hier nicht wei­ter als das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Auch die Betriebs­par­tei­en kön­nen durch die Ver­wen­dung eines unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs eine Aus­le­gung und Anwen­dung ihrer Betriebs­ver­ein­ba­run­gen auf der Basis geän­der­ter tat­säch­li­cher Ver­hält­nis­se ermög­li­chen, wenn dies auf­grund der Beson­der­hei­ten des Rege­lungs­ge­gen­stan­des erfor­der­lich ist.

Dem ste­hen die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 1. Juni 1978 12 sowie vom 24. Juni 1986 13 nicht ent­ge­gen. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Hin­blick auf ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Abschlä­ge Aus­füh­run­gen zur not­wen­di­gen Trans­pa­renz von Ver­sor­gungs­ord­nun­gen gemacht hat, betraf dies die Fra­ge, ob ein Abschlag vor­ge­nom­men wer­den darf, wenn die Ver­sor­gungs­ord­nung über­haupt kei­ne Kür­zung für den Fall der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me der Betriebs­ren­te vor­sieht. Hier liegt der Fall anders: Die Ver­sor­gungs­ord­nung bestimmt nicht nur einen Abschlag für den Fall der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me der Betriebs­ren­te, son­dern legt auch in Form eines unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs die Grund­sät­ze fest, nach denen die­ser zu berech­nen ist. Soweit den genann­ten Ent­schei­dun­gen wei­ter­ge­hen­de Trans­pa­renz­an­for­de­run­gen zu ent­neh­men sein soll­ten, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­an nicht mehr fest.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2010 – 3 AZR 557/​08

  1. vgl. BAG 17.09.2008 – 3 AZR 1061/​06, Rn. 29, EzA BetrAVG § 2 Nr. 31[]
  2. BAG 12.12.2006 – 3 AZR 716/​05, Rn. 29 ff., AP BetrAVG § 1 Berech­nung Nr. 32 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 88[]
  3. BAG 17.09.2008 – 3 AZR 1061/​06, Rn. 24, aaO[]
  4. BAG 20.04.1982 – 3 AZR 1137/​79, BAGE 38, 277, für Abschlä­ge durch den PSV, die vom BAG als nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz gebo­ten ange­se­hen wur­den[]
  5. vgl. BAG 28.05.2002 – 3 AZR 358/​01, BAGE 101, 163[]
  6. vgl. PSV, Merk­blatt 110/​M 3 Stand 1.05[]
  7. Gesetz vom 26. Novem­ber 2001, BGBl. I S. 3138[]
  8. BAG 14.03.2007 – 5 AZR 630/​06, Rn. 27, mwN, BAGE 122, 12; 21.10.2009 – 4 AZR 880/​07, Rn. 33[]
  9. vgl. BAG 14.01.2009 – 3 AZR 900/​07, Rn. 29 mwN, BAGE 129, 121[]
  10. vgl. BAG 04.2004 – 8 AZR 196/​03, BAGE 110, 8[]
  11. vgl. BAG 28.04.2009 – 1 AZR 18/​08, Rn. 16 f.[]
  12. BAG 01.06.1978 – 3 AZR 216/​77, BAGE 30, 333), vom 11. Sep­tem­ber 1980 ((BAG 11.09.1980 – 3 AZR 185/​80, AP BetrAVG § 6 Nr. 3 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 4[]
  13. BAG 24.06.1986 – 3 AZR 630/​84, AP BetrAVG § 6 Nr. 12[]