Zutreffender Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils durch das Landesarbeitsgericht ist die sofortige Beschwerde, nicht die Nichtzulassungsbeschwerde.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist in diesem Fall nach § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG unstatthaft und deshalb unzulässig.
Liegen die Voraussetzungen für eine sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG vor, ist dies der einzige Rechtsbehelf, der gegen ein verspätet abgesetztes Urteil des Landesarbeitsgerichts, in dem die Revision nicht zugelassen worden ist, statthaft ist1. Nach § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG findet § 72a ArbGG keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen für das Verfahren nach § 72b ArbGG vorliegen. Somit ist die Nichtzulassungsbeschwerde kraft besonderer gesetzlicher Anordnung ausgeschlossen, wenn das anzufechtende Urteil im Sinne des § 72b ArbGG verspätet abgesetzt wurde. Dieses Verständnis wird bestätigt durch die Auslassung des § 547 Nr. 6 ZPO in § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG. Während § 73 Abs. 1 Satz 2 ArbGG im Falle einer aufgrund Zulassung statthaften Revision bestimmt, die Revision könne nicht auf die Gründe des § 72b ArbGG gestützt werden, ordnet § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG uneingeschränkt an, im Falle eines verspätet abgesetzten Urteils des Landesarbeitsgerichts finde § 72a ArbGG keine Anwendung2.
Für den Kläger war gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts nicht die von ihm eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG, sondern nur die sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG statthaft. Sie hätte bis zum 20.11.2014 eingelegt und begründet werden müssen (§ 72b Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ArbGG). Das anzufechtende Urteil ist später als fünf Monate nach seiner Verkündung vollständig abgesetzt und mit allen Unterschriften versehen zur Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts gelangt. Wie sich aus deren Vermerk ergibt, ist das am 20.05.2014 verkündete Berufungsurteil erst am 24.10.2014 in der erforderlichen Form bei der Geschäftsstelle eingegangen.
Eine Umdeutung der nicht statthaften Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG scheidet nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts aus. Eine Umdeutung kommt nur in Betracht, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde zugleich den Anforderungen von § 72b Abs. 2 und Abs. 3 ArbGG genügt3. Die vom Kläger eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde entspricht nicht den Begründungserfordernissen des § 72b Abs. 3 Satz 3 ArbGG. Danach kann die sofortige Beschwerde nach § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG nur damit begründet werden, das Urteil des Landesarbeitsgerichts sei mit Ablauf von fünf Monaten nach seiner Verkündung nicht vollständig abgesetzt und mit allen Unterschriften versehen zur Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts gelangt. Der Kläger hat in der Beschwerdebegründung die verspätete Absetzung des anzufechtenden Urteils nicht angesprochen.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. Februar 2015 – 5 AZN 1007/14
