Ver­spä­te­te Abset­zung des Beru­fungs­ur­teils – und die sofor­ti­ge Beschwer­de

Zutref­fen­der Rechts­be­helf bei ver­spä­te­ter Abset­zung des Beru­fungs­ur­teils durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist die sofor­ti­ge Beschwer­de, nicht die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de.

Ver­spä­te­te Abset­zung des Beru­fungs­ur­teils – und die sofor­ti­ge Beschwer­de

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist in die­sem Fall nach § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG unstatt­haft und des­halb unzu­läs­sig.

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 72b ArbGG vor, ist dies der ein­zi­ge Rechts­be­helf, der gegen ein ver­spä­tet abge­setz­tes Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts, in dem die Revi­si­on nicht zuge­las­sen wor­den ist, statt­haft ist 1. Nach § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG fin­det § 72a ArbGG kei­ne Anwen­dung, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für das Ver­fah­ren nach § 72b ArbGG vor­lie­gen. Somit ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kraft beson­de­rer gesetz­li­cher Anord­nung aus­ge­schlos­sen, wenn das anzu­fech­ten­de Urteil im Sin­ne des § 72b ArbGG ver­spä­tet abge­setzt wur­de. Die­ses Ver­ständ­nis wird bestä­tigt durch die Aus­las­sung des § 547 Nr. 6 ZPO in § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG. Wäh­rend § 73 Abs. 1 Satz 2 ArbGG im Fal­le einer auf­grund Zulas­sung statt­haf­ten Revi­si­on bestimmt, die Revi­si­on kön­ne nicht auf die Grün­de des § 72b ArbGG gestützt wer­den, ord­net § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG unein­ge­schränkt an, im Fal­le eines ver­spä­tet abge­setz­ten Urteils des Lan­des­ar­beits­ge­richts fin­de § 72a ArbGG kei­ne Anwen­dung 2.

Für den Klä­ger war gegen das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht die von ihm ein­ge­leg­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 72a ArbGG, son­dern nur die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 72b ArbGG statt­haft. Sie hät­te bis zum 20.11.2014 ein­ge­legt und begrün­det wer­den müs­sen (§ 72b Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ArbGG). Das anzu­fech­ten­de Urteil ist spä­ter als fünf Mona­te nach sei­ner Ver­kün­dung voll­stän­dig abge­setzt und mit allen Unter­schrif­ten ver­se­hen zur Geschäfts­stel­le des Lan­des­ar­beits­ge­richts gelangt. Wie sich aus deren Ver­merk ergibt, ist das am 20.05.2014 ver­kün­de­te Beru­fungs­ur­teil erst am 24.10.2014 in der erfor­der­li­chen Form bei der Geschäfts­stel­le ein­ge­gan­gen.

Eine Umdeu­tung der nicht statt­haf­ten Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in eine sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 72b ArbGG schei­det nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts aus. Eine Umdeu­tung kommt nur in Betracht, wenn die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zugleich den Anfor­de­run­gen von § 72b Abs. 2 und Abs. 3 ArbGG genügt 3. Die vom Klä­ger ein­ge­leg­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ent­spricht nicht den Begrün­dungs­er­for­der­nis­sen des § 72b Abs. 3 Satz 3 ArbGG. Danach kann die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG nur damit begrün­det wer­den, das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts sei mit Ablauf von fünf Mona­ten nach sei­ner Ver­kün­dung nicht voll­stän­dig abge­setzt und mit allen Unter­schrif­ten ver­se­hen zur Geschäfts­stel­le des Lan­des­ar­beits­ge­richts gelangt. Der Klä­ger hat in der Beschwer­de­be­grün­dung die ver­spä­te­te Abset­zung des anzu­fech­ten­den Urteils nicht ange­spro­chen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. Febru­ar 2015 – 5 AZN 1007/​14

  1. BAG 15.03.2006 – 9 AZN 885/​05, Rn. 11; 2.11.2006 – 4 AZN 716/​06, Rn. 4, BAGE 120, 69[]
  2. BAG 2.11.2006 – 4 AZN 716/​06, Rn. 5, aaO[]
  3. vgl. BAG 2.11.2006 – 4 AZN 716/​06, Rn. 8, BAGE 120, 69[]