Ver­zug des Arbeit­ge­bers mit der Urlaubs­ge­wäh­rung

Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG hat der Arbeit­ge­ber Urlaub abzu­gel­ten, wenn die­ser wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann.

Ver­zug des Arbeit­ge­bers mit der Urlaubs­ge­wäh­rung

Ein Arbeit­neh­mer, der sei­ne Arbeits­leis­tung an fünf Tagen in der Woche erbringt, erwirbt nach Ablauf der sechs­mo­na­ti­gen War­te­zeit (§ 4 BUr­lG) einen Anspruch auf 20 Arbeits­ta­ge gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§ 3 Abs. 1 BUr­lG). Mit Ablauf der War­te­zeit (berech­net nach §§ 186, 187 Abs. 2 Satz 1, § 188 Abs. 2 BGB) ent­steht der vol­le Urlaubs­an­spruch für das gesam­te Urlaubs­jahr und nicht etwa nur für die bis dahin abge­lau­fe­nen sechs Mona­te [1]. Der Urlaub geht nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG nur inso­weit auf den Über­tra­gungs­zeit­raum des Fol­ge­jah­res über, als er wegen eines Über­tra­gungs­grun­des nicht mehr voll­stän­dig erfüllt wer­den kann. Ansons­ten erlischt der erfüll­ba­re Teil mit Ablauf des Kalen­der­jah­res. Dies gilt auch im Fal­le einer krank­heits­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit, wenn der Arbeit­neh­mer im Kalen­der­jahr so recht­zei­tig gesund und arbeits­fä­hig wird, dass er in der ver­blei­ben­den Zeit zumin­dest einen Teil sei­nes Urlaubs neh­men kann [2].

Hat der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht gewährt, wan­delt sich der im Ver­zugs­zeit­raum ver­fal­le­ne Urlaubs­an­spruch in einen auf Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub als Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch um [3].

Der Arbeit­ge­ber ist unbe­scha­det eines zwi­schen den Par­tei­en geführ­ten Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer Urlaub zu gewäh­ren. Der Anspruch ist erfüll­bar. Der Arbeit­ge­ber ist recht­lich nicht gehin­dert, einem Arbeit­neh­mer in einem unwirk­sam gekün­dig­ten und des­halb fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis vor­be­halt­los bezahl­ten Urlaub zu ertei­len. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die Par­tei­en einen Rechts­streit über den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren [4].

Stellt der Arbeit­ge­ber nach einer von ihm erklär­ten Kün­di­gung den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses in Abre­de und erteilt er trotz einer ent­spre­chen­den Auf­for­de­rung des Arbeit­neh­mers den ver­lang­ten Urlaub nicht, ent­behrt eine Mah­nung des Arbeit­neh­mers regel­mä­ßig ihres Sinns, den Arbeit­ge­ber zur frist­ge­rech­ten Urlaubs­ge­wäh­rung anzu­hal­ten. Wenn kei­ne beson­de­ren Umstän­de ent­ge­gen­ste­hen, darf der Arbeit­neh­mer aus dem Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers schlie­ßen, er wer­de ihm kei­nen Urlaub gewäh­ren. Eine Mah­nung erwie­se sich in die­sem Fal­le als eine blo­ße För­me­lei [5].

Hat der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht gewährt, wan­delt sich der im Ver­zugs­zeit­raum ver­fal­le­ne Urlaubs­an­spruch grund­sätz­lich in einen auf Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub als Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch um. Ist das Arbeits­ver­hält­nis – wie im Streit­fall – been­det, schul­det der Arbeit­ge­ber nach § 251 Abs. 1 BGB statt der Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub Scha­dens­er­satz in Geld [6].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. August 2013 – 9 AZR 956/​11

  1. Neumann/​Fenski BUr­lG 10. Aufl. § 4 Rn. 59[]
  2. vgl. BAG 13.12.2011 – 9 AZR 420/​10, Rn. 28[]
  3. vgl. BAG 17.05.2011 – 9 AZR 197/​10, Rn. 11, BAGE 138, 58[]
  4. so zuletzt BAG 14.05.2013 – 9 AZR 760/​11, Rn. 11[]
  5. BAG 14.05.2013 – 9 AZR 760/​11, Rn. 14[]
  6. vgl. BAG 20.04.2012 – 9 AZR 504/​10, Rn. 12[]