Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit und Scha­dens­er­satz im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Die Rege­lung des § 717 Abs. 2 ZPO ist gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren grund­sätz­lich anwend­bar. Eine teleo­lo­gi­sche Ein­schrän­kung des § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kommt jeden­falls in den Fall­ge­stal­tun­gen nicht in Betracht, in denen sich der Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht gegen eine ver­mö­gens­lo­se betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Stel­le rich­tet.

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit und Scha­dens­er­satz im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Die Vor­schrift des § 717 Abs. 2 ZPO fin­det im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nach § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG grund­sätz­lich Anwen­dung.

Gemäß § 717 Abs. 2 ZPO ist der Gläu­bi­ger, der aus einem für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­ten Urteil die Zwangs­voll­stre­ckung betrie­ben hat, nach Auf­he­bung oder Abän­de­rung des Urteils zum Ersatz des­je­ni­gen Scha­dens ver­pflich­tet, der dem Schuld­ner durch die Voll­stre­ckung des Urteils oder durch eine zur Abwen­dung der Voll­stre­ckung erbrach­te Leis­tung ent­stan­den ist. Der Voll­stre­ckungs­schuld­ner kann den Anspruch gemäß § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO schon im anhän­gi­gen Rechts­streit als Inzi­dent­an­trag gel­tend machen. Dadurch soll gewähr­leis­tet wer­den, dass der­je­ni­ge, der auf­grund eines vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteils in Anspruch genom­men wor­den ist, die im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung bei­ge­trie­be­ne oder zur Abwehr der Voll­stre­ckung erbrach­te Leis­tung nach Auf­he­bung des Titels sogleich zurück­er­hält1. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch umfasst nicht nur die erbrach­te Leis­tung, son­dern auch wei­te­re Schä­den, wel­che der Schuld­ner erlit­ten hat. Der aus der Voll­stre­ckung fol­gen­de Scha­den soll voll­stän­dig auf­grund einer schul­d­un­ab­hän­gi­gen Risi­ko­haf­tung des Gläu­bi­gers aus­ge­gli­chen wer­den2.

Die Rege­lung des § 717 Abs. 2 ZPO ist im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren grund­sätz­lich anwend­bar3. Das folgt aus § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG. Die Ver­mö­gens­lo­sig­keit betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Stel­len steht dem nicht ent­ge­gen. Sie recht­fer­tigt nicht die ana­lo­ge Anwen­dung von § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, der für die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung in Beschluss­ver­fah­ren Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz nach § 945 ZPO aus­schließt. Eine teleo­lo­gi­sche Ein­schrän­kung des § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kommt jeden­falls in den Fall­ge­stal­tun­gen nicht in Betracht, in denen sich der Scha­dens­er­satz­an­spruch – wie hier – nicht gegen eine ver­mö­gens­lo­se betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Stel­le, son­dern gegen einen Drit­ten rich­tet.

§ 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ist nicht dahin aus­zu­le­gen, dass die Voll­stre­ckung aus nicht rechts­kräf­ti­gen arbeits­ge­richt­li­chen Beschlüs­sen nicht zu Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen nach § 717 Abs. 2 ZPO füh­ren kann. Einer sol­chen Aus­le­gung ste­hen der Wort­laut und die Sys­te­ma­tik der Vor­schrift sowie die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te ent­ge­gen.

Nach § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gel­ten für die Zwangs­voll­stre­ckung aus Beschlüs­sen im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren die Vor­schrif­ten des Ach­ten Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung ent­spre­chend mit der Maß­ga­be, dass der nach dem Beschluss Ver­pflich­te­te als Schuld­ner, der­je­ni­ge, der die Erfül­lung der Ver­pflich­tung auf­grund des Beschlus­ses ver­lan­gen kann, als Gläu­bi­ger gilt und in den Fäl­len des § 23 Abs. 3, des § 98 Abs. 5 sowie der §§ 101 und 104 des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes eine Fest­set­zung von Ord­nungs- oder Zwangs­haft nicht erfolgt. Damit erfasst die Ver­wei­sungs­re­ge­lung nach ihrem Wort­laut auch § 717 Abs. 2 ZPO, der zum Ach­ten Buch der Zivil­pro­zess­ord­nung gehört. Zu den in § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG genann­ten Maß­ga­ben zur Anwend­bar­keit des Ach­ten Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung zählt nicht der Aus­schluss des Anspruchs auf Scha­dens­er­satz nach § 717 Abs. 2 ZPO. Anders als in der für das einst­wei­li­ge Ver­fü­gungs­ver­fah­ren gel­ten­den Ver­wei­sungs­re­ge­lung in § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, wonach für das einst­wei­li­ge Ver­fü­gungs­ver­fah­ren im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren die Vor­schrif­ten des Ach­ten Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung über die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung ua. mit der Maß­ga­be gel­ten, dass ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz nach § 945 ZPO in Ange­le­gen­hei­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes nicht besteht, hat der Gesetz­ge­ber in § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG die Rege­lung des § 717 Abs. 2 ZPO zum Scha­dens­er­satz wegen einer Voll­stre­ckung aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Titel nicht aus­ge­nom­men.

Es gibt kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass das Feh­len einer § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG ent­spre­chen­den Rege­lung in § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG zum Anspruch auf Scha­dens­er­satz nach § 717 Abs. 2 ZPO auf einem Redak­ti­ons­ver­se­hen des Gesetz­ge­bers beruht. Viel­mehr ergibt sich aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift, dass der Gesetz­ge­ber den Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 717 Abs. 2 ZPO bei der vor­läu­fi­gen Voll­stre­ckung aus nicht rechts­kräf­ti­gen Beschlüs­sen nicht gene­rell aus­schlie­ßen woll­te.

Die Rege­lun­gen zur Anwend­bar­keit der Vor­schrif­ten des Ach­ten Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung auf die Zwangs­voll­stre­ckung aus arbeits­ge­richt­li­chen Beschlüs­sen und auf einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen in Beschluss­ver­fah­ren befin­den sich in zwei auf­ein­an­der fol­gen­den Absät­zen der­sel­ben Norm. Dies spricht gegen die Annah­me, dass der Gesetz­ge­ber zwar für die in Absatz 2 gere­gel­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung einen Aus­schluss des Anspruchs auf Scha­dens­er­satz nach § 945 ZPO aus­drück­lich bestimmt, er für die im vor­an­ge­gan­ge­nen Absatz der­sel­ben Norm gere­gel­te Zwangs­voll­stre­ckung aus arbeits­ge­richt­li­chen Beschlüs­sen jedoch über­se­hen hat, den Aus­schluss des Scha­dens­er­satz­an­spruchs nach § 717 Abs. 2 ZPO zu regeln. Zudem exis­tier­te die Rege­lung des § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG bereits zu dem Zeit­punkt, als der Gesetz­ge­ber die Bestim­mung des § 85 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, nach wel­cher Beschlüs­se des Arbeits­ge­richts in ver­mö­gens­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten vor­läu­fig voll­streck­bar sind, in das Gesetz ein­ge­fügt hat. Die­se Vor­schrift wur­de durch das Gesetz zur Beschleu­ni­gung und Berei­ni­gung des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens vom 21.05.19794 mit Wir­kung zum 1.07.1979 erlas­sen. § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG war bereits durch § 124 Nr. 8 des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes vom 15.01.19725 geschaf­fen wor­den. Wenn beab­sich­tigt gewe­sen wäre, den Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 717 Abs. 2 ZPO bei der Zwangs­voll­stre­ckung aus vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Beschlüs­sen der Arbeits­ge­rich­te aus­zu­schlie­ßen, hät­te es nahe­ge­le­gen, in § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG eine der bereits bestehen­den Rege­lung in § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG ent­spre­chen­de Maß­ga­be auf­zu­neh­men. Da dies unter­blie­ben ist, ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber von einem gene­rel­len Aus­schluss des Scha­dens­er­satz­an­spruchs nach § 717 Abs. 2 ZPO bewusst abge­se­hen hat.

Die Rege­lung des § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG zum Aus­schluss des Scha­dens­er­satz­an­spruchs nach § 945 ZPO kann im Rah­men des § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht ana­log ange­wen­det wer­den mit der Fol­ge, dass § 717 Abs. 2 ZPO bei der Voll­stre­ckung aus arbeits­ge­richt­li­chen Beschlüs­sen nicht gilt.

Für eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG besteht kein Raum. Eine ana­lo­ge Anwen­dung setzt eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor­aus6. Dar­an fehlt es. Die Ver­wei­sungs­re­ge­lung in § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ist – wie sich aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik und der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te ergibt – nicht plan­wid­rig unvoll­stän­dig.

Eine sinn­ge­mä­ße Anwen­dung der Rege­lung in § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG ist auch nicht wegen der Ver­mö­gens­lo­sig­keit der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Stel­len und ihres sich hier­aus erge­ben­den Unver­mö­gens zur Leis­tung von Scha­dens­er­satz gebo­ten. Der Zweck des § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG geht über den Schutz der ver­mö­gens­lo­sen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Stel­len hin­aus. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 945 ZPO ist gemäß § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG auch dann aus­ge­schlos­sen, wenn die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung nicht von ver­mö­gens­lo­sen Orga­nen der Betriebs­ver­fas­sung, son­dern von ver­mö­gens­fä­hi­gen natür­li­chen und juris­ti­schen Per­so­nen bean­tragt wor­den ist, die Scha­dens­er­satz leis­ten kön­nen7. Die Ver­mö­gens­lo­sig­keit betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Stel­len gebie­tet es daher nicht, die Anwend­bar­keit von § 717 Abs. 2 ZPO bei der Voll­stre­ckung aus arbeits­ge­richt­li­chen Beschlüs­sen gene­rell aus­zu­schlie­ßen.

Es war vor­lie­gend nicht zu ent­schei­den, ob ein Aus­schluss des Anspruchs auf Scha­dens­er­satz nach § 717 Abs. 2 ZPO im Wege einer ein­schrän­ken­den Aus­le­gung des § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG in den Fäl­len gebo­ten ist, in denen es um die Haf­tung ver­mö­gens­lo­ser betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Stel­len geht. Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kommt jeden­falls für Fall­ge­stal­tun­gen der vor­lie­gen­den Art nicht in Betracht. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch rich­tet sich nicht gegen eine ver­mö­gens­lo­se betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Stel­le, son­dern gegen den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Betriebs­rats. Für des­sen haf­tungs­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung besteht kein Grund.

Zu dem nach § 717 Abs. 2 ZPO zu erset­zen­den Scha­den gehört auch der fik­ti­ve Zins­ver­lust, den der Schuld­ner durch die Zah­lung oder Leis­tung erlei­det8. Für die Min­dest­hö­he des Zins­ver­lus­tes kann § 288 BGB ent­spre­chend ange­wandt wer­den9.

Dem­nach steht der Arbeit­ge­be­rin ein Anspruch auf Ersatz ihres Zins­scha­dens in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) wegen des vom Antrag­stel­ler zu Unrecht bei­ge­trie­be­nen Betrags in Höhe von 5.871, 26 Euro zu. Die Arbeit­ge­be­rin hat durch die Zah­lung ihrer Bank ihren Leis­tungs­an­spruch gegen die­se ver­lo­ren. Damit hat sie durch die ihr zuzu­rech­nen­de Zah­lung einen fik­ti­ven Zins­ver­lust erlit­ten. Die­sen hat der Antrag­stel­ler zu erset­zen. Gemäß § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist der Anspruch auf Erstat­tung als zur Zeit der Zah­lung oder Leis­tung rechts­hän­gig gewor­den anzu­se­hen. Die Zah­lung ist am 25.03.2011 erfolgt. Des­halb hat der Antrag­stel­ler die Zin­sen ab dem 26.03.2011 zu zah­len.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 12. Novem­ber 2014 – 7 ABR 86/​12

  1. BAG 18.12 2008 – 8 AZR 105/​08, Rn. 49 mwN []
  2. vgl. BAG 19.03.2003 – 10 AZR 597/​01; BGH 20.11.2008 – IX ZR 139/​07, Rn. 6 []
  3. aA die herr­schen­de Mei­nung im Schrift­tum, vgl. etwa GMP/​Matthes/​Spinner 8. Aufl. § 85 Rn. 26; GK-ArbGG/­Vos­sen Stand Sep­tem­ber 2014 § 85 Rn. 32; Hauck in Hauck/​Helml/​Biebl ArbGG 4. Aufl. § 85 Rn. 6; ErfK/​Koch 15. Aufl. § 85 ArbGG Rn. 3; HWK/​Bepler 6. Aufl. § 85 ArbGG Rn. 3; Schwab/​Weth/​Walker ArbGG 3. Aufl. § 85 Rn. 42; GWBG/​Greiner ArbGG 8. Aufl. § 85 Rn. 10; Roos in Natter/​Gross ArbGG 2. Aufl. § 85 Rn. 35 []
  4. BGBl. I S. 545 []
  5. BGBl. I S. 13 []
  6. vgl. etwa BAG 24.05.2012 – 6 AZR 679/​10, Rn. 16 mwN, BAGE 142, 1 []
  7. GMP/​Matthes/​Spinner 8. Aufl. § 85 Rn. 51; GK-ArbGG/­Vos­sen Stand Sep­tem­ber 2014 § 85 Rn. 88; Schwab/​Weth/​Walker ArbGG 3. Aufl. § 85 Rn. 78 []
  8. vgl. BAG 18.12 2008 – 8 AZR 105/​08, Rn. 33; BGH 3.07.1997 – IX ZR 122/​96, zu II 2 der Grün­de, BGHZ 136, 199 []
  9. BAG 18.12 2008 – 8 AZR 105/​08, Rn. 33 mwN []