Zula­ge für nicht stän­di­ge Schicht­ar­beit

Der Anspruch auf die Zula­ge für nicht stän­di­ge Schicht-/Wech­sel­schicht­ar­beit gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 TVöD setzt den min­des­tens ein­ma­li­gen tat­säch­li­chen Ein­satz in allen gefor­der­ten Schich­ten inner­halb eines Monats­zeit­raums vor­aus. Hin­sicht­lich der gefor­der­ten Nacht­schicht kann nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD eine Durch­schnitts­be­trach­tung ange­stellt wer­den.

Zula­ge für nicht stän­di­ge Schicht­ar­beit

Wech­sel­schicht­ar­beit

Wech­sel­schicht­ar­beit ist im Gel­tungs­be­reich des TVöD die Arbeit nach einem Schicht­plan, der einen regel­mä­ßi­gen Wech­sel der täg­li­chen Arbeits­zeit in Wech­sel­schich­ten vor­sieht, bei denen Beschäf­tig­te durch­schnitt­lich längs­tens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nacht­schicht her­an­ge­zo­gen wer­den (§ 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD). Wech­sel­schich­ten sind wech­seln­de Arbeits­schich­ten, in denen unun­ter­bro­chen bei Tag und Nacht, werk­tags, sonn­tags und fei­er­tags gear­bei­tet wird (§ 7 Abs. 1 Satz 2 TVöD).

Wech­sel­schicht­ar­beit im tarif­li­chen Sinn liegt daher nur dann vor, wenn in dem Arbeits­be­reich, in dem der Beschäf­tig­te tätig ist, an allen Kalen­der­ta­gen unun­ter­bro­chen 24 Stun­den gear­bei­tet wird. An die­ser Vor­aus­set­zung fehlt es, wenn bei­spiels­wei­se an Sonn- und Fei­er­ta­gen in aller Regel kei­ne Schicht­ar­beit anfällt oder die täg­li­che Arbeit, sei es auch nur in gering­fü­gi­ger Form, unter­bro­chen wird. Uner­heb­lich ist hin­ge­gen, in wie vie­le Schich­ten der 24StundenTag auf­ge­teilt wird oder ob in allen Schich­ten der Arbeits­an­fall gleich groß ist und des­halb in jeder Schicht die glei­che Anzahl von Arbeit­neh­mern arbei­tet 1. Die Arbeit muss nach einem Dienst- oder Schicht­plan erfol­gen, der einen regel­mä­ßi­gen Wech­sel der täg­li­chen Arbeits­zeit in Wech­sel­schich­ten im genann­ten Sinn vor­sieht 2. Der Beschäf­tig­te muss zur Arbeit in allen Schicht­ar­ten ein­ge­setzt wer­den 3. Dabei for­dert § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD, dass der Beschäf­tig­te durch­schnitt­lich längs­tens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nacht­schicht her­an­ge­zo­gen wird.

Schicht­ar­beit

Schicht­ar­beit ist gemäß § 7 Abs. 2 TVöD die Arbeit nach einem Schicht­plan, der einen regel­mä­ßi­gen Wech­sel des Beginns der täg­li­chen Arbeits­zeit um min­des­tens zwei Stun­den in Zeit­ab­schnit­ten von längs­tens einem Monat vor­sieht, und die inner­halb einer Zeit­span­ne von min­des­tens 13 Stun­den geleis­tet wird.

Der Begriff „Schicht­ar­beit“ ist in sei­ner all­ge­mei­nen arbeits­recht­li­chen Bedeu­tung her­an­zu­zie­hen. Danach ist für den Begriff „Schicht­ar­beit“ wesent­lich, dass eine bestimm­te Arbeits­auf­ga­be über einen erheb­lich län­ge­ren Zeit­raum als die wirk­li­che Arbeits­zeit eines Arbeit­neh­mers hin­aus anfällt und daher von meh­re­ren Arbeit­neh­mern oder Arbeit­neh­mer­grup­pen in einer gere­gel­ten zeit­li­chen Rei­hen­fol­ge, teil­wei­se auch außer­halb der all­ge­mein übli­chen Arbeits­zeit erbracht wird. Bei der Schicht­ar­beit arbei­ten nicht sämt­li­che Beschäf­tig­ten eines Betriebs zur glei­chen Zeit, son­dern ein Teil arbei­tet, wäh­rend der ande­re Teil arbeits­freie Zeit hat. Die Arbeit muss dabei nach einem Schicht­plan erfol­gen, wobei nicht erfor­der­lich ist, dass die­ser vom Arbeit­ge­ber vor­ge­ge­ben ist 4. § 7 Abs. 2 TVöD ver­langt wei­ter, dass zwi­schen dem Beginn der frü­hes­ten Schicht und dem Ende der spä­tes­ten Schicht eine Zeit­span­ne von min­des­tens 13 Stun­den liegt. Dabei genügt es, wenn die­se Zeit­span­ne an unter­schied­li­chen Wochen­ta­gen erreicht wird 5. Auf eine Durch­schnitts­be­rech­nung ist nicht abzu­stel­len 6.

Stän­di­ge (Wechsel-)Schichtarbeit

Stän­di­ge Wech­sel­schicht­ar­beit iSv. § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD liegt vor, wenn Beschäf­tig­ten kraft arbeits­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung oder kraft Direk­ti­ons­rechts dau­er­haft die­se Art von Tätig­keit zuge­wie­sen ist. Um nicht stän­di­ge Wech­sel­schicht­ar­beit iSv. § 8 Abs. 5 Satz 2 TVöD han­delt es sich dem­ge­gen­über, wenn Beschäf­tig­ten Wech­sel­schicht­ar­beit ledig­lich ver­tre­tungs­wei­se (z.B. als "Sprin­ger") oder gele­gent­lich zuge­wie­sen wird 7.

Glei­ches gilt für die Unter­schei­dung zwi­schen stän­di­ger und nicht stän­di­ger Schicht­ar­beit; auch inso­weit kommt es dar­auf an, ob die­se Art von Tätig­keit dem Beschäf­tig­ten dau­er­haft oder ledig­lich ver­tre­tungs­wei­se oder gele­gent­lich zuge­wie­sen wird 8.

Zula­ge für nicht stän­di­ge (Wechsel-)Schichtarbeit

Vor­aus­set­zung des Anspruchs auf die Zula­gen für nicht stän­di­ge Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit ist gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 TVöD dar­über hin­aus die tat­säch­li­che Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung in allen gefor­der­ten Schich­ten.

§ 8 Abs. 5 TVöD gewährt Wech­sel­schicht­zu­la­gen dem Beschäf­tig­ten, der Wech­sel­schicht­ar­beit „leis­tet“. Dies gilt sowohl für den Fall der stän­di­gen (Satz 1) als auch der nicht stän­di­gen (Satz 2) Wech­sel­schicht­ar­beit; der Wort­laut der Tarif­nor­men ist inso­weit iden­tisch. Hin­sicht­lich des Begriffs der Leis­tung haben sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en – in Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung – an der Wort­wahl des § 33a BAT bezo­gen auf die Nacht­ar­beits­stun­den ori­en­tiert. Es muss daher davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie die­sen Begriff in dem­sel­ben Sinn, also als tat­säch­li­che Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung, ver­stan­den wis­sen woll­ten 9. Im Gegen­satz zur frü­he­ren Rege­lung bei stän­di­ger Wech­sel­schicht­ar­beit haben sie dabei nicht nach den Schicht­ar­ten dif­fe­ren­ziert, sodass nun­mehr die tat­säch­li­che Erbrin­gung jeder der ver­schie­de­nen Schicht­ar­ten Anspruchs­vor­aus­set­zung für die Zula­ge wegen stän­di­ger oder nicht stän­di­ger Wech­sel­schicht­ar­beit ist 10. Aller­dings wird – abge­se­hen von hier nicht ein­schlä­gi­gen Aus­nah­men – weder eine gleich­mä­ßi­ge Ver­tei­lung der ver­schie­de­nen Schicht­ar­ten noch die Ableis­tung einer Min­dest­an­zahl bestimm­ter Schich­ten ver­langt.

Glei­ches gilt für die Gewäh­rung der Schicht­zu­la­ge nach § 8 Abs. 6 Satz 2 TVöD. Auch hier wird die (nicht stän­di­ge) Leis­tung von Schicht­ar­beit im Tarif­sinn ver­langt; die tat­säch­li­che Erbrin­gung der Schicht­ar­ten ist damit Anspruchs­vor­aus­set­zung für die Zula­ge sowohl wegen stän­di­ger als auch wegen nicht stän­di­ger Schicht­ar­beit 11.

Ob der Beschäf­tig­te die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, ist auch bei den Zula­gen für nicht stän­di­ge Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit monats­wei­se zu bestim­men 12.

Hin­sicht­lich der Zula­ge für nicht stän­di­ge Schicht­ar­beit ist es nach § 7 Abs. 2 TVöD erfor­der­lich, dass der not­wen­di­ge Schicht­wech­sel längs­tens inner­halb eines Monats erfolgt. Hier­bei han­delt es sich nicht um einen Kalen­der­mo­nat, son­dern um einen Zeit­mo­nat 13. Der Beginn der einen Schicht und der Beginn der ande­ren Schicht dür­fen nicht mehr als einen Monat aus­ein­an­der lie­gen 14. Min­dest­vor­aus­set­zung ist, dass der Arbeit­neh­mer, dem ver­tre­tungs­wei­se oder gele­gent­lich Schicht­ar­beit zuge­wie­sen wird, inner­halb eines Monats­zeit­raums min­des­tens einen Schicht­wech­sel absol­viert. Ist dies der Fall, so sind alle in Schicht­ar­beit inner­halb des Monats­zeit­raums geleis­te­ten Stun­den zusätz­lich mit der Zula­ge nach § 8 Abs. 6 Satz 2 TVöD zu ver­gü­ten. Die tarif­li­che Rege­lung ver­langt nicht, dass der ver­tre­tungs­wei­se Ein­satz immer auf dem­sel­ben Arbeits­platz erfolgt, soweit es sich um Arbeits­plät­ze han­delt, bei denen Schicht­ar­beit oder Wech­sel­schicht­ar­beit im tarif­li­chen Sinn geleis­tet wird.

Hin­sicht­lich der Zula­ge für nicht stän­di­ge Wech­sel­schicht­ar­beit nach § 8 Abs. 5 Satz 2 TVöD gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze. Aller­dings wird die Anspruchs­ent­ste­hung dadurch erleich­tert, dass der Monats­rhyth­mus – anders als nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD iVm. § 48 Abs. 2 TVöDBTK für den Bereich der Kran­ken­häu­ser – bei der Her­an­zie­hung zur Nacht­schicht nur durch­schnitt­lich ein­ge­hal­ten wer­den muss 15. Eine Durch­schnitts­be­rech­nung kommt aber nur dann in Betracht, wenn der Beschäf­tig­te über einen län­ge­ren Zeit­raum oder immer wie­der zur nicht stän­di­gen Wech­sel­schicht­ar­beit her­an­ge­zo­gen wird. Kommt es hin­ge­gen ledig­lich zu ein­zel­nen Zuwei­sun­gen sol­cher Arbeit und/​oder erfol­gen die­se in gro­ßen Abstän­den, so muss man­gels der Mög­lich­keit einer Durch­schnitts­be­rech­nung auf den jewei­li­gen Monats­zeit­raum abge­stellt wer­den.

Auch hin­sicht­lich des Anspruchs auf die Zula­ge für nicht stän­di­ge Wech­sel­schicht­ar­beit ver­langt die tarif­li­che Rege­lung nicht, dass der ver­tre­tungs­wei­se Ein­satz immer auf dem­sel­ben Arbeits­platz erfolgt oder dass es sich aus­schließ­lich um Arbeits­plät­ze han­delt, auf denen Wech­sel­schicht­ar­beit geleis­tet wird. Es genügt viel­mehr, dass die erfor­der­li­chen Schich­ten auf ver­schie­de­nen Arbeits­plät­zen erbracht wer­den, bei denen Schicht­ar­beit oder Wech­sel­schicht­ar­beit im tarif­li­chen Sinn geleis­tet wird. Absol­viert der Beschäf­tig­te inner­halb des Monats­zeit­raums bzw. hin­sicht­lich der Nacht­schicht im ent­spre­chen­den Durch­schnitt die erfor­der­li­chen Schicht­wech­sel, so sind alle in die­sem Zeit­raum in Wech­sel­schicht- bzw. Schicht­ar­beit geleis­te­ten Stun­den zusätz­lich mit der Zula­ge nach § 8 Abs. 5 Satz 2 bzw. Abs. 6 Satz 2 TVöD zu ver­gü­ten. Erfolgt der ver­tre­tungs­wei­se Ein­satz aus­schließ­lich auf Arbeits­plät­zen, auf denen Wech­sel­schicht­ar­beit geleis­tet wird, so besteht für die­se Stun­den ein Anspruch nach § 8 Abs. 5 Satz 2 TVöD. Erfolgt der Ein­satz hin­ge­gen kom­bi­niert auf Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beits­plät­zen, so besteht für die auf Wech­sel­schicht­ar­beits­plät­zen geleis­te­ten Stun­den ein Anspruch nach § 8 Abs. 5 Satz 2 TVöD, für die auf Schicht­ar­beits­plät­zen geleis­te­ten Stun­den (nur) ein Anspruch nach § 8 Abs. 6 Satz 2 TVöD.

Es ist nicht erfor­der­lich, dass die Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit durch­gän­gig einen Monat geleis­tet wird. Dafür erge­ben sich weder aus dem Wort­laut noch aus der Sys­te­ma­tik der tarif­li­chen Rege­lung Anhalts­punk­te. Anders als zB § 14 Abs. 1 TVöD ver­langt § 7 Abs. 1 und Abs. 2 TVöD dies nicht. Auch Sinn und Zweck der Zula­gen 16 erfor­dern kei­nen durch­gän­gi­gen Min­dest­ein­satz. Viel­mehr liegt eine Abwei­chung vom regu­lä­ren Lebens­rhyth­mus schon dann vor, wenn ein gele­gent­li­cher oder vor­über­ge­hen­der Ein­satz in Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit erfolgt. Auch die­se Ein­wir­kung – die im Ver­gleich zur stän­di­gen Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit ein gerin­ge­res Maß erreicht – haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en als aus­gleichs­wür­dig ange­se­hen und des­halb die (im BAT nicht vor­han­de­ne) Zula­gen­re­ge­lung für nicht stän­di­ge Wech­sel­schicht- bzw. Schicht­ar­beit geschaf­fen.

Da Wort­laut, sys­te­ma­ti­scher Zusam­men­hang und sons­ti­ge Aus­le­gungs­ge­sichts­punk­te zu einem zwei­fels­frei­en Ergeb­nis füh­ren, bedurf­te es nicht der Ein­ho­lung einer Tarif­aus­kunft.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Juni 2012 – 10 AZR 351/​11

  1. st. Rspr., zB BAG 18.05.2011 – 10 AZR 255/​10 – Rn. 13 f., ZTR 2011, 724; 24.03.2010 – 10 AZR 58/​09 – Rn. 15 f. mwN, BAGE 134, 34[]
  2. vgl. dazu BAG 8.07.2009 – 10 AZR 589/​08 – Rn. 22 ff., ZTR 2009, 576[]
  3. BAG 24.09.2008 – 10 AZR 140/​08 – Rn. 13 ff., AP TVöD § 7 Nr. 1[]
  4. vgl. zuletzt BAG 23.06.2010 – 10 AZR 548/​09 – Rn. 15 f., AP TVöD § 7 Nr. 4[]
  5. BAG 21.10.2009 – 10 AZR 70/​09 – Rn. 18 ff., AP TVöD § 7 Nr. 3[]
  6. BAG 21.10.2009 – 10 AZR 807/​08 – Rn. 13 ff., ZTR 2010, 78[]
  7. BAG 24.03.2010 – 10 AZR 58/​09 – Rn.20, BAGE 134, 34; vgl. auch die Bei­spie­le bei Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand April 2012 § 8 Rn. 52; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand März 2012 § 8 Rn. 68[]
  8. BAG 24.03.2010 – 10 AZR 570/​09 – Rn. 18, ZTR 2010, 407[]
  9. vgl. BAG 23.09.2009 – 4 AZR 382/​08 – Rn. 21, BAGE 132, 162[]
  10. vgl. zum Anspruch auf die Zula­ge für stän­di­ge Wech­sel­schicht­ar­beit: BAG 24.03.2010 – 10 AZR 58/​09 – Rn. 21 f., BAGE 134, 34; zum Anspruch auf Zusatz­ur­laub gemäß § 27 TVöD: BAG 17.11.2009 – 9 AZR 923/​08 – Rn. 21, AP TVöD § 46 Nr. 1; eben­so Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck § 7 Rn.06.1 unter Auf­ga­be der frü­he­ren Gegen­auf­fas­sung; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese § 8 Rn. 68; aA Wel­ko­borsky in Bepler/​Böhle/​Meerkamp/​Stöhr TVöD Stand Sep­tem­ber 2011 § 8 Rn. 16 f.[]
  11. vgl. zum Anspruch auf die Zula­ge für stän­di­ge Schicht­ar­beit: BAG 24.03.2010 – 10 AZR 570/​09 – Rn.20, ZTR 2010, 407[]
  12. vgl. zu § 33a BAT: BAG 5.06.1996 – 10 AZR 610/​95 – zu II 2 a der Grün­de, AP BAT § 33a Nr. 10[]
  13. Good­son in Bepler/​Böhle/​Meerkamp/​Stöhr § 7 Rn. 9[]
  14. all­ge­mei­ne Mei­nung, Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck § 8 Rn. 52; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese § 7 Rn. 12; vgl. zu § 33a BAT: BAG 5.06.1996 – 10 AZR 610/​95 – zu III 1 b der Grün­de, AP BAT § 33a Nr. 10[]
  15. vgl. zu § 33a BAT: BAG 5.06.1996 – 10 AZR 610/​95 – zu III 1 der Grün­de, AP BAT § 33a Nr. 10; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese § 7 Rn. 8[]
  16. vgl. dazu BAG 24.03.2010 – 10 AZR 58/​09, Rn. 32, BAGE 134, 34[]