Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit

Die vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit bedarf einer ent­spre­chen­den Wil­lens­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers oder eines für den Arbeit­ge­ber Ver­tre­tungs­be­fug­ten. An die Kennt­nis des Arbeit­neh­mers über die bestehen­den Zustän­dig­keits­re­geln dür­fen jedoch kei­ne über­trie­be­nen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Im Zwei­fel muss sich der Beschäf­tig­te dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass die Über­tra­gung von einem dazu Befug­ten

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Tarifliche Wechselschichtzulage

Tarif­li­che Wech­sel­schicht­zu­la­ge

Der Anspruch auf Wech­sel­schicht­zu­la­ge setzt vor­aus, dass im jewei­li­gen Kalen­der­mo­nat der dienst­plan­mä­ßi­ge Ein­satz in allen Schich­ten erfolgt. Nach dem im vor­lie­gend ein­schlä­gi­gen Man­tel­ta­rif­ver­trag getrof­fe­nen Bestim­mun­gen ist Wech­sel­schicht der dienst­plan­mä­ßi­ge Ein­satz im Drei­schicht­sys­tem (Früh, Spät- und Nacht­dienst). Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern ent­schie­de­nen Fall leis­tet die Arbeit­neh­me­rin im Regel­fall in jedem

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Entwicklung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierungen

Ent­wick­lung einer Aus­gleichs­zu­la­ge bei Höher­grup­pie­run­gen

Bei mehr­fa­chen Höher­grup­pie­run­gen bzw. Gewäh­rung von Zula­gen (hier: nach § 14 Abs. 3 oder 4 des KVB-MTV) schmilzt die auf­grund eines Über­lei­tungs­ta­rif­ver­ra­ges gewähr­te Aus­gleichs­zu­la­ge (hier: nach § 3 Abs. 2 KVB-ÜTV) ab, indem bei jeder Höher­grup­pie­rung oder Zula­gen­ge­wäh­rung auf die zu die­sem Zeit­punkt maß­geb­li­che Aus­gleichs­zu­la­ge, die auf­grund einer vor­an­ge­gan­ge­nen Höher­grup­pie­rung bereits nach § 3 Abs.

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Höhergruppierung - und die Stufenzuordnung nach dem TVöD

Höher­grup­pie­rung – und die Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TVöD

Die vor einer Höher­grup­pie­rung zurück­ge­leg­ten Zei­ten wer­den auf die Stu­fen­lauf­zeit in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe auch dann nicht ange­rech­net, wenn zuvor die­sel­be Tätig­keit als höher­wer­ti­ge Tätig­keit iSv. § 14 TVöD-AT vor­über­ge­hend ver­rich­tet wur­de. Vor der Höher­grup­pie­rung geleis­te­te Zula­gen fin­den bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT kei­ne Berück­sich­ti­gung. Nach

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Jubiläumsgeld und Beschäftigungszeit

Jubi­lä­ums­geld und Beschäf­ti­gungs­zeit

Der Anspruch des Beschäf­tig­ten auf ein Jubi­lä­ums­geld "bei Voll­endung" einer bestimm­ten Beschäf­ti­gungs­zeit (hier: nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b iVm. § 34 Abs. 3 TVöD (VKA) in der KODA-Fas­­sung) setzt nicht vor­aus, dass das Arbeits­ver­hält­nis über die­sen Zeit­punkt hin­aus fort­be­steht. Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b iVm. § 34 Abs. 3 TVöD

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Wechselschichtzulage in der Berliner Feuerwehrleitstelle

Wech­sel­schicht­zu­la­ge in der Ber­li­ner Feu­er­wehr­leit­stel­le

Ein feu­er­wehr­tech­ni­scher Ange­stell­ter in der Feu­er­wehr­leist­stel­le des Lan­des Ber­lin haben kei­nen Anspruch auf eine Wech­sel­schicht­zu­la­ge. Nach § 47 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 TV‑L iVm. § 15 Abs. 1 Anglei­chungs-TV Land Ber­lin gel­ten für Beschäf­tig­te im feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst hin­sicht­lich der Arbeits­zeit und des Ent­gelts die Bestim­mun­gen für die ent­spre­chen­den Beam­ten. Nach § 20

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Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

Anspruch auf Abschluss eines Tarif­ver­trags

Es besteht grund­sätz­lich kei­ne recht­li­che Pflicht einer Koali­ti­on, mit einer ande­ren Koali­ti­on einen Tarif­ver­trag zu schlie­ßen oder auch nur über einen sol­chen zu ver­han­deln. Die Annah­me einer sol­chen Rechts­pflicht bedarf einer geson­der­ten Anspruchs­grund­la­ge. § 19 Tarif­ver­trag für Kul­tur­or­ches­ter (TVK) ent­hält kei­ne ein­deu­ti­ge Ver­pflich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en zum Abschluss eines bestimm­ten Tarif­ver­trags.

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Auflösende Bedingung wegen des Bezuges einer Erwerbsminderungsrente

Auf­lö­sen­de Bedin­gung wegen des Bezu­ges einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Eine Rege­lung in einem Tarif­ver­trag ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, soweit er das Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses anord­net, wenn der Kran­ken­kas­se ein Ren­ten­be­scheid zuge­stellt wird, wonach die/​der Beschäf­tig­te eine unbe­fris­te­te Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bezieht. Eine der­ar­ti­ge Rege­lung ver­stößt nicht gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot nach § 7 Abs. 1 AGG. Eine Benach­tei­li­gung wegen einer

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Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst

Wech­sel­schicht­zu­la­ge im feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst

Nach § 47 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 TV‑L iVm. § 15 Abs. 1 Anglei­chungs-TV Ber­lin gel­ten für Beschäf­tig­te im feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst hin­sicht­lich der Arbeits­zeit und des Ent­gelts die Bestim­mun­gen für die ent­spre­chen­den Beam­ten. Nach § 20 Abs. 1 EZulV/​BEZulV erhal­ten Beam­te eine Wech­sel­schicht­zu­la­ge von 102, 26 Euro monat­lich, wenn sie stän­dig nach einem

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Altersteilzeit und das bisher regelmäßig bezogene Trennungsgeld

Alters­teil­zeit und das bis­her regel­mä­ßig bezo­ge­ne Tren­nungs­geld

Tren­nungs­geld bei der Berech­nung des Auf­sto­ckungs­be­trags nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 TV ATZ nicht anspruchs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen ist, weil es weder Bestand­teil der Bezü­ge im Sinen von § 4 des Tarif­ver­tra­ges zur Rege­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit vom 05.05.1998 (TV ATZ) noch des Arbeits­ent­gelts im Sin­ne des § 5 Abs. 2 TV ATZ ist. Das

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Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in einem Formulararbeitsvertrag - und ihre sachliche Reichweite

Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag in einem For­mu­lar­ar­beits­ver­trag – und ihre sach­li­che Reich­wei­te

Nach der st. Rspr. des BAG ist die pau­scha­le Bezug­nah­me im Arbeits­ver­trag auf tarif­li­che Ver­gü­tungs­be­stim­mun­gen ohne Nen­nung fes­ter Beträ­ge und ohne Anga­be einer kon­kret nach Datum fest­ge­leg­ten Fas­sung des in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trags regel­mä­ßig dyna­misch zu ver­ste­hen , es sei denn, ein­deu­ti­ge Hin­wei­se spre­chen für eine sta­ti­sche Bezug­nah­me . Hier­von

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Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte

Wech­sel­schicht- und Schicht­zu­la­ge für Teil­zeit­be­schäf­tig­te

Die tarif­ver­trag­li­che Gewäh­rung eines ledig­lich antei­li­gen Anspruchs auf eine Wech­sel­schicht­zu­la­ge und Schicht­zu­la­ge für Teil­zeit­be­schäf­tig­te ver­stößt nicht gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, dass sach­li­che Grün­de eine unter­schied­li­che

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Berechnung der Einkommenssicherungszulage für erkrankte Bundeswehr-Angestellte

Berech­nung der Ein­kom­mens­si­che­rungs­zu­la­ge für erkrank­te Bun­des­wehr-Ange­stell­te

Der Anspruch auf Zah­lung einer Zula­ge gemäß § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw setzt vor­aus, dass durch den Wech­sel der Beschäf­ti­gung eine wesent­li­che Ver­min­de­rung der Arbeits­zeit ein­tritt. Eine sol­che Ver­min­de­rung liegt nach Satz 1 der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw vor, wenn die über die regel­mä­ßi­ge monat­li­che Arbeits­zeit hin­aus­ge­hen­den Stun­den

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Tarifliche Besitzstandszulage für Leistungszuschläge - und die gekündigte Dienstvereinbarung

Tarif­li­che Besitz­stands­zu­la­ge für Leis­tungs­zu­schlä­ge – und die gekün­dig­te Dienst­ver­ein­ba­rung

Eine im Zeit­fens­ter vom 1. Okto­ber 2005 bis zum 22. Novem­ber 2006 erklär­te Kün­di­gung einer Dienst­ver­ein­ba­rung erfüllt das Tat­be­stands­merk­mal einer rechts­wirk­sa­men Ver­än­de­rung in § 4 Abs. 4 TVöD-NRW auch dann, wenn die Kün­di­gungs­frist erst nach die­sem Stich­tag abge­lau­fen ist. Die Kün­di­gung ist eine ein­sei­ti­ge rechts­ge­schäft­li­che Wil­lens­er­klä­rung. Sie gehört zu den rechts­ver­nich­ten­den (nega­ti­ven)

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Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Aus­le­gung einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel

Ver­weist eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel auf den jewei­li­gen Bun­­­des-Ange­stel­l­­ten­­ta­­rif­­ver­­­trag und die ihn ergän­zen­den Tarif­ver­trä­ge, wer­den infol­ge der Tarif­suk­zes­si­on im öffent­li­chen Dienst im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung regel­mä­ßig die an des­sen Stel­le tre­ten­den Nach­fol­ge­ta­rif­ver­trä­ge erfasst. Bei der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung des Arbeits­ver­tra­ges eines Arz­tes kann, wenn die Tarif­re­ge­lun­gen im Bereich der Ver­ei­ni­gung der

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Zulage für nicht ständige Schichtarbeit

Zula­ge für nicht stän­di­ge Schicht­ar­beit

Der Anspruch auf die Zula­ge für nicht stän­di­ge Schicht-/Wech­­sel­­schich­t­ar­beit gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 TVöD setzt den min­des­tens ein­ma­li­gen tat­säch­li­chen Ein­satz in allen gefor­der­ten Schich­ten inner­halb eines Monats­zeit­raums vor­aus. Hin­sicht­lich der gefor­der­ten Nacht­schicht kann nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD eine Durch­schnitts­be­trach­tung ange­stellt wer­den. Wech­sel­schicht­ar­beit Wech­sel­schicht­ar­beit ist im Gel­tungs­be­reich

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Die Funktionszulage Schreibdienst und die Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen

Die Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst und die Anrech­nung von Tari­fent­gelt­er­hö­hun­gen

Die Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst nach der seit 1. Janu­ar 1984 nach­wir­ken­den Pro­to­koll­no­tiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unter­ab­schn. I der Anla­ge 1a zum BAT (Pro­to­koll­no­tiz Nr. 3) ist kein Ent­gelt aus der bis­he­ri­gen Tätig­keit iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV UmBw, das dem anspruchs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw zuge­stan­den

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Funktionszulage Schreibdienst

Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst

Die Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst war im Zeit­punkt der Ablö­sung des BAT durch den TVöD im Sep­tem­ber 2005 kei­ne tarif­ver­trag­lich zuste­hen­de Funk­ti­ons­zu­la­ge iSd. § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund und ist des­halb nicht in das Ver­gleichs­ent­gelt ein­ge­flos­sen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund sind nach dem TVöD nicht mehr vor­ge­se­he­ne Funk­ti­ons­zu­la­gen nur dann in das

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Wechselschichtzulage im Urlaub

Wech­sel­schicht­zu­la­ge im Urlaub

Nach den Rege­lun­gen des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst in der für kom­mu­na­le Kran­ken­häu­ser gel­ten­den Fas­sung (TVöD‑K) haben Beschäf­tig­te, die stän­dig Wech­sel­schicht­ar­beit leis­ten, Anspruch auf eine Zula­ge von 105,00 Euro monat­lich. Beschäf­tig­te, die stän­dig Schicht­ar­beit leis­ten, erhal­ten 40,00 Euro monat­lich. Wech­sel­schicht­ar­beit ist die Arbeit nach einem Schichtplan/​Dienstplan, der einen regel­mä­ßi­gen

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