Anspruch auf Abschluss eines Tarif­ver­trags

Es besteht grund­sätz­lich kei­ne recht­li­che Pflicht einer Koali­ti­on, mit einer ande­ren Koali­ti­on einen Tarif­ver­trag zu schlie­ßen oder auch nur über einen sol­chen zu ver­han­deln. Die Annah­me einer sol­chen Rechts­pflicht bedarf einer geson­der­ten Anspruchs­grund­la­ge. § 19 Tarif­ver­trag für Kul­tur­or­ches­ter (TVK) ent­hält kei­ne ein­deu­ti­ge Ver­pflich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en zum Abschluss eines bestimm­ten Tarif­ver­trags.

Anspruch auf Abschluss eines Tarif­ver­trags

Eine gericht­li­che Ver­ur­tei­lung einer Tarif­ver­trags­par­tei zum Abschluss eines bestimm­ten; vom kla­gen­den Tarif­part­ner vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines Tarif­ver­trags kann mit­hin nur erfol­gen, wenn eine recht­lich ver­bind­li­che Ver­pflich­tung hier­zu besteht. Die­se muss sich eben­so zwei­fels­frei wie der Inhalt der ein­ge­klag­ten Erklä­rung aus der Ver­pflich­tungs­grund­la­ge (bspw. einem Vor­ver­trag oder einer tarif­li­chen Rege­lung) erge­ben. Ansons­ten besteht allen­falls ein Ver­hand­lungs­an­spruch der Tarif­par­tei­en gegen­ein­an­der.

Die vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richt lag ein Rechts­streit zwi­schen der Deut­schen Orches­ter­ver­ei­ni­gung und dem Deut­schen Büh­nen­ver­ein zugrun­de: Die kla­gen­de Gewerk­schaft (Deut­sche Orches­ter­ver­ei­ni­gung) hat­te mit dem beklag­ten Arbeit­ge­ber­ver­band (Deut­scher Büh­nen­ver­ein) seit Jah­ren Tarif­ver­trä­ge für die Arbeits­ver­hält­nis­se der Mit­glie­der von Kul­tur­or­ches­tern geschlos­sen. Für die Ver­gü­tung sehen die tarif­li­chen Rege­lun­gen in § 19 Tarif­ver­trag für Kul­tur­or­ches­ter (TVK) eine Anpas­sungs­ver­pflich­tung vor, nach der bei einer all­ge­mei­nen Ver­än­de­rung im Bereich der Kom­mu­nen und der Län­der die Gehäl­ter der tarif­un­ter­wor­fe­nen Musi­ker "durch Tarif­ver­trag sinn­ge­mäß anzu­pas­sen" sind. Hier­aus hat die kla­gen­de Gewerk­schaft einen Anspruch gegen den beklag­ten Ver­band abge­lei­tet, einem von ihr for­mu­lier­ten Tarif­ver­trags­ent­wurf zuzu­stim­men. Nach ihrer Auf­fas­sung sind die letz­ten Ent­gelt­er­hö­hun­gen im TVöD/​VKA bzw. TV‑L "eins zu eins" umzu­set­zen. Der Deut­sche Büh­nen­ver­ein hat dage­gen die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Anpas­sungs­klau­sel im Man­tel­ta­rif­ver­trag ent­hal­te ledig­lich eine Ver­hand­lungs­pflicht.

§ 19 TVK hat fol­gen­den Wort­laut:

§ 19 Anpas­sung der Ver­gü­tun­gen

(1) Wer­den die Arbeits­ent­gel­te der unter den TVöD/​VKA fal­len­den Beschäf­tig­ten rechts­ver­bind­lich all­ge­mein geän­dert, sind die Ver­gü­tun­gen der Musi­ker, deren Arbeit­ge­ber den TVöD/​VKA anwen­det oder anzu­wen­den hat, die­sen Ver­än­de­run­gen durch Tarif­ver­trag sinn­ge­mäß anzu­pas­sen.
(2) Wer­den die Arbeits­ent­gel­te der unter den TV‑L fal­len­den Beschäf­tig­ten rechts­ver­bind­lich all­ge­mein geän­dert, sind die Ver­gü­tun­gen der Musi­ker, deren Arbeit­ge­ber den TV‑L anwen­det oder anzu­wen­den hat, die­sen Ver­än­de­run­gen durch Tarif­ver­trag sinn­ge­mäß anzu­pas­sen.
(3) Wen­det ein Arbeit­ge­ber weder den TVöD/​VKA noch den TV‑L an und wer­den die Arbeits­ent­gel­te der Beschäf­tig­ten der öffent­li­chen Ver­wal­tung sei­nes über­wie­gen­den unmit­tel­ba­ren und mit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Trä­gers rechts­ver­bind­lich all­ge­mein geän­dert, sind die Ver­gü­tun­gen der Musi­ker die­sen Ver­än­de­run­gen durch Tarif­ver­trag sinn­ge­mäß anzu­pas­sen.
(4) Fin­det in den Fäl­len der Absät­ze 1 bis 3 bei einem Arbeit­ge­ber eine all­ge­mei­ne Ände­rung der Arbeits­ent­gel­te kei­ne oder nicht in vol­ler Höhe Anwen­dung, wird für die Musi­ker die­ses Arbeit­ge­bers zwi­schen den Tarif­ver­trags­par­tei­en eine geson­der­te tarif­li­che Ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln 1 haben die Kla­ge der Deut­schen Orches­ter­ver­ei­ni­gung abge­wie­sen. Und das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat nun auch die Revi­si­on der Gewerk­schaft zurück­ge­wie­sen und eine Rechts­pflicht des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des zum Abschluss eines bestimm­ten Tarif­ver­tra­ges ver­neint: Zwar kann sich ein sol­cher Anspruch grund­sätz­lich aus einem ver­bind­li­chen Vor­ver­trag oder aus einer eige­nen vor­her ver­ein­bar­ten tarif­li­chen Rege­lung erge­ben. Eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung kann aber nur dann aner­kannt wer­den, wenn sich sowohl der dar­auf gerich­te­te Bin­dungs­wil­le als auch der hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Inhalt der ange­streb­ten Tarif­ei­ni­gung aus der ver­pflich­ten­den Rege­lung selbst ergibt. Für den Inhalt des Tarif­ver­tra­ges bedeu­tet dies regel­mä­ßig, dass es nur eine ein­zi­ge, der Vor­ga­be ent­spre­chen­de Rege­lungs­mög­lich­keit geben darf. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht gege­ben, besteht – wie hier – ledig­lich eine – qua­li­fi­zier­te – Ver­hand­lungs­pflicht der Tarif­part­ner.

Die Tarif­re­ge­lung des § 19 TVK ent­hält kei­nen hin­rei­chen­den Anspruchs­grund für den vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Anspruch. Aus ihr ergibt sich grund­sätz­lich kei­ne Ver­pflich­tung des Beklag­ten, einem bestimm­ten Tarif­ver­trag zuzu­stim­men, son­dern allen­falls ein qua­li­fi­zier­ter Ver­hand­lungs­an­spruch.

Ein Anspruch einer Tarif­ver­trags­par­tei gegen die ande­re auf Abschluss eines bestimm­ten Tarif­ver­trags ist nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Er kann sich aus einer vor­her zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bar­ten Ver­pflich­tung erge­ben, die etwa in einem vor­her abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trag oder einem Vor­ver­trag gere­gelt wor­den ist. Ange­sichts der Bedeu­tung eines Tarif­ver­trags und des­sen unmit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auf die Rechts­ver­hält­nis­se der Tarif­ge­bun­de­nen bedarf die Annah­me, aus einer Ver­pflich­tungs­ver­ein­ba­rung erge­be sich ein sol­cher Abschluss­an­spruch und nicht etwa nur ein – qua­li­fi­zier­ter – Ver­hand­lungs­an­spruch, ganz beson­de­rer Ein­deu­tig­keit und Klar­heit. Erfor­der­lich ist nicht nur ein ent­spre­chend deut­li­cher Rechts­bin­dungs­wil­le, son­dern auch die ein­deu­ti­ge Fest­le­gung in der Ver­pflich­tungs­ver­ein­ba­rung, wel­che kon­kre­ten Rege­lun­gen der abzu­schlie­ßen­de Tarif­ver­trag ent­hal­ten soll. Fehlt es an einer sol­chen Ein­deu­tig­keit, kann im Zwei­fel nicht von einem Anspruch auf Abschluss eines ganz bestimmt aus­for­mu­lier­ten Tarif­ver­trags aus­ge­gan­gen wer­den.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen grund­sätz­lich ver­ein­ba­ren, Tarif­ver­hand­lun­gen mit dem Ziel eines bestimm­ten Tarif­ver­trags auf­neh­men zu wol­len oder einen Tarif­ver­trag mit einem bestimm­ten Wort­laut abzu­schlie­ßen. Ein sol­cher Anspruch kann auch gericht­lich durch­ge­setzt wer­den.

Ein Tarif­ver­trag, der auch Abschluss, Inhalts- und Been­di­gungs­nor­men ent­hält, die für die Arbeits­ver­hält­nis­se Drit­ter (zumin­dest auf Arbeit­neh­mer­sei­te) unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten, kommt im Nor­mal­fall in der bei­der­sei­ti­gen Aus­übung des Grund­rechts der posi­ti­ven Koali­ti­ons­frei­heit (Art. 9 Abs. 3 GG) in auto­no­men frei­en Ver­hand­lun­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en – ggf. nach einem Arbeits­kampf, zustan­de. Dabei besteht grund­sätz­lich kei­ne recht­li­che Pflicht einer Koali­ti­on, mit einer ande­ren Koali­ti­on auch nur Ver­hand­lun­gen über einen Tarif­ver­trag zu füh­ren. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind im Rah­men ihrer koali­ti­ons­spe­zi­fi­schen Betä­ti­gung in ers­ter Linie Pri­vat­rechts­sub­jek­te und kön­nen des­halb schon auf­grund der in Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­ten Ver­trags­frei­heit frei ent­schei­den, mit wem sie wel­che Tarif­ver­trä­ge schlie­ßen und – bereits im Vor­feld – mit wem sie hier­über ver­han­deln wol­len. Dies sichert für die Koali­tio­nen das Grund­recht aus Art. 9 Abs. 3 GG noch ein­mal geson­dert 2.

Aus bereits abge­schlos­se­nen Ver­ein­ba­run­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen sich jedoch Ver­pflich­tun­gen erge­ben, die einen Anspruch auf kon­kre­te Tarif­ver­hand­lun­gen oder gar auf Abschluss eines bestimm­ten Tarif­ver­trags zur Fol­ge haben. Dies kann in einem vor­an­ge­gan­ge­nen Tarif­ver­trag 3 oder in einem geson­der­ten Vor­ver­trag der Par­tei­en 4 gere­gelt wor­den sein. Ein sol­cher Anspruch ist grund­sätz­lich auch ein­klag­bar.

Ein Tarif­ver­trag gestal­tet in der Regel nicht nur die recht­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen den Tarif­ver­trags­par­tei­en selbst, son­dern ent­hält – ins­be­son­de­re in sei­nem nor­ma­ti­ven Teil – regel­mä­ßig ver­bind­li­che Rege­lun­gen für die Rechts­be­zie­hun­gen der tarif­un­ter­wor­fe­nen Arbeits­ver­hält­nis­se. Des­halb bedarf die Annah­me einer Ver­pflich­tung zum Abschluss eines ganz bestimm­ten Tarif­ver­trags einer ein­deu­ti­gen und unmiss­ver­ständ­li­chen Grund­la­ge. Blei­ben Zwei­fel, ob eine sol­che ver­ein­bart wor­den ist oder ob die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht nur eine Ver­pflich­tung zur Auf­nah­me von Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen ver­ein­bart haben, kann eine Abschluss­pflicht bezüg­lich eines kon­kre­ten aus­for­mu­lier­ten Tarif­ver­trags nicht ange­nom­men wer­den.

Der Abschluss von Tarif­ver­trä­gen und die damit bewirk­te Norm­set­zung ist kol­lek­tiv aus­ge­üb­te Pri­vat­au­to­no­mie 5. Zumin­dest in ihrem nor­ma­ti­ven Teil ent­hal­ten Tarif­ver­trä­ge zwin­gend und unmit­tel­bar wir­ken­de Rege­lun­gen, die – wie Nor­men – für das Arbeits­ver­hält­nis der tarif­ge­bun­de­nen Par­tei­en gel­ten (§ 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG). Die­se Gel­tung für die Arbeits­ver­hält­nis­se Drit­ter bedingt, dass nor­ma­tiv wir­ken­de Tarif­be­stim­mun­gen nicht nach Ver­trags­grund­sät­zen (§§ 133, 157 BGB), son­dern wie Geset­ze aus­zu­le­gen sind 6. Moti­ve und sub­jek­ti­ve Vor­stel­lun­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en gehen daher nur inso­weit in die Aus­le­gung ein, als sie ihren Nie­der­schlag im Wort­laut des Tarif­ver­trags gefun­den haben 7. Dem norm­ähn­li­chen Cha­rak­ter des Tarif­ver­trags trägt legis­la­to­risch auch § 9 TVG Rech­nung, der – abwei­chend von § 256 Abs. 1 ZPO – es den Par­tei­en eines Tarif­ver­trags erlaubt, die abs­trak­te Aus­le­gung des Tarif­ver­trags zum Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­an­trags zu machen 8 und die vom Gericht getrof­fe­ne Aus­le­gung mit einer Rechts­ver­bind­lich­keit für alle Gerich­te aus­stat­tet.

Dem Nor­men­cha­rak­ter eines Tarif­ver­trags ent­spricht fer­ner die Begren­zung der Mög­lich­keit, auf­ge­tre­te­ne Rege­lungs­lü­cken durch die Recht­spre­chung zu schlie­ßen. Dies ist wegen des Kom­pro­miss­cha­rak­ters, der "Kenn­zei­chen des Tarif­ver­tra­ges" 9 ist, und wegen eines mög­li­chen Ein­griffs in die Tarif­au­to­no­mie nur in beson­de­ren Kon­stel­la­tio­nen und auch dann nur ein­ge­schränkt mög­lich 10. Auch ist die vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­ne Pri­vi­le­gie­rung des Tarif­ver­trags, die in den gesetz­lich gere­gel­ten Fäl­len zur Unter­schrei­tung des gesetz­lich ange­ord­ne­ten Schutz­ni­veaus berech­tigt (vgl. nur § 622 Abs. 4 BGB, § 7 ArbZG, § 13 BUr­lG, aber auch § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 9 Nr. 2 AÜG), nur auf­grund der Ange­mes­sen­heits­ver­mu­tung für die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en tarif­au­to­nom ver­ein­bar­ten Rege­lun­gen begrün­det.

Schließ­lich beruht der regel­mä­ßi­ge Aus­schluss der Teil­kün­di­gung eines Tarif­ver­trags auf dem Kom­pro­miss­cha­rak­ter des gesam­ten Regel­werks. Eine sol­che Mög­lich­keit zer­ris­se die ein­heit­li­che Rege­lung und grif­fe in die aus­ge­üb­te Tarif­au­to­no­mie ein 11. Tarif­ver­trä­ge sind "regel­mä­ßig fest ver­schnür­te Kom­pro­miss­pa­ke­te, die aus­ein­an­der­fal­len, wenn die Schnü­re geöff­net wer­den" 12.

Wel­che Ansprü­che eine tarif­li­che Ver­pflich­tungs­ver­ein­ba­rung ggf. begrün­det, ergibt sich aus deren Aus­le­gung. Von einer Ver­pflich­tung zum Abschluss eines kon­kre­ten Tarif­ver­trags kann nur dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn sich sowohl der hier­auf gerich­te­te Bin­dungs­wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en als auch der hin­rei­chend kon­kre­te Inhalt der ange­streb­ten Tarif­ei­ni­gung aus der Ver­ein­ba­rung selbst klar und ein­deu­tig erge­ben.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en müs­sen in der Ver­ein­ba­rung, die eine Ver­pflich­tung zum Abschluss eines bestimm­ten Tarif­ver­trags ent­hal­ten soll, erkenn­bar regeln, dass mehr als nur eine blo­ße Ver­hand­lungs­ob­lie­gen­heit gewollt ist und eine Rechts­pflicht für bei­de Sei­ten geschaf­fen wer­den soll­te, die im Zwei­fel auch gericht­lich durch­setz­bar sein soll. Hin­wei­se hier­auf kön­nen sich ins­be­son­de­re aus dem Wort­laut der zugrun­de lie­gen­den tarif­li­chen Ver­ein­ba­rung erge­ben. So weist der Klä­ger zu Recht dar­auf hin, dass die in § 19 Abs. 1 bis Abs. 3 TVK gewähl­te For­mu­lie­rung "… sind … anzu­pas­sen" zunächst für einen hin­rei­chen­den, unbe­ding­ten Ver­pflich­tungs­wil­len der Tarif­ver­trags­part­ner zu spre­chen scheint.

Ein etwai­ger Bin­dungs­wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en allein genügt jedoch nicht. Auch wenn sie deut­lich machen, dass sie mehr als eine blo­ße Ver­hand­lungs­pflicht begrün­den wol­len, ist für die Ver­bind­lich­keit einer kon­kre­ten zukünf­ti­gen Tarif­re­ge­lung deren ein­deu­ti­ge Bestimm­bar­keit erfor­der­lich. Der Inhalt der abzu­schlie­ßen­den tarif­ver­trag­li­chen Eini­gung muss sich grund­sätz­lich voll­stän­dig aus der Rege­lung selbst erge­ben, ggf. unter Her­an­zie­hung äuße­rer objek­ti­vier­ba­rer Fak­to­ren, wie etwa die Fest­stel­lung des im Tarif­ver­trag vor­ge­se­he­nen Anlas­ses für den Abschluss der Neu­re­ge­lung. Die "Vor­ver­ein­ba­rung" setzt damit den abschlie­ßend gebil­de­ten Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­aus, einen Tarif­ver­trag mit einem bestimm­ten Inhalt abschlie­ßen zu wol­len. Dar­an fehlt es, wenn die beab­sich­tig­ten Rege­lun­gen nicht zwei­fels­frei und mit sol­cher Bestimmt­heit fest­ge­legt sind, dass sie ohne wei­te­res in eine Tarif­re­ge­lung umge­setzt wer­den kön­nen 13. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en dür­fen die Bestim­mung der wei­te­ren inhalt­li­chen Rege­lun­gen nicht den Gerich­ten über­las­sen. Schon eine blo­ße Kon­kre­ti­sie­rung einer in einer sol­chen Vor­ver­ein­ba­rung ledig­lich all­ge­mein for­mu­lier­ten Rege­lung durch Rich­ter­spruch ist unzu­läs­sig; die Ver­ur­tei­lung zum Abschluss kon­kre­ter Tarif­re­ge­lun­gen kann nicht über den bereits vor­be­stimm­ten oder bestimm­ba­ren Inhalt des Vor­ver­trags hin­aus­ge­hen 14. Auch eine rein fak­ti­sche Dele­ga­ti­on der tarif­li­chen Norm­set­zung auf den aus­le­gen­den Rich­ter ist unzu­läs­sig 15.

Eine Ver­pflich­tung zum Abschluss eines bestimm­ten Tarif­ver­trags aus einer "Vor­ver­ein­ba­rung" kann des­halb allen­falls ange­nom­men wer­den, wenn der Inhalt des abzu­schlie­ßen­den Tarif­ver­trags so ein­deu­tig ist, dass es nur eine ein­zi­ge, der Vor­ga­be ent­spre­chen­de Rege­lungs­mög­lich­keit gibt 16. Bei einer nicht ganz ein­deu­ti­gen Zuord­nung zu einer der bei­den Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten ("im Zwei­fel") ist des­halb regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass eine blo­ße Ver­hand­lungs­pflicht begrün­det wer­den soll­te. Die Gerich­te – nament­lich die mit dem Tarif­recht befass­ten – mögen es zwar gewohnt sein, bis an die Gren­ze der Jus­ti­zia­bi­li­tät (auch) Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen und der Not­wen­dig­keit einer Ent­schei­dung schwie­ri­ger Aus­le­gungs­fra­gen gerecht zu wer­den 17. Auch der Begriff der "sinn­ge­mä­ßen Anpas­sung" erscheint aus­leg­bar und könn­te mög­li­cher­wei­se von den Gerich­ten im Hin­blick auf den Wort­laut, den Sinn und den Zweck des Tarif­ver­trags und der ande­ren Fak­to­ren des Aus­le­gungs­ka­nons 18 zu einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung sowohl dar­über zuge­führt wer­den, ob der tarif­lich vor­ge­se­he­ne Anlass einer Anpas­sungs­pflicht gege­ben ist, als auch ob die zur Zustim­mung des Ver­trags­part­ners gestell­te Anpas­sungs­re­ge­lung "sinn­ge­mäß" ist oder nicht.

Dies gilt für die Annah­me einer tarif­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung zum Abschluss eines kon­kre­ten Tarif­ver­trags jedoch nur ein­ge­schränkt. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass der Abschluss von Tarif­ver­trä­gen Ergeb­nis einer frei­en Ver­hand­lung grund­sätz­lich gleich­be­rech­tig­ter Ver­trags­part­ner ist (und des­halb die Ange­mes­sen­heits­ver­mu­tung für sich hat, vgl. dazu Richar­di Anm. AP TVG § 3 Nr. 46), kann der Abschluss eines gesam­ten Tarif­ver­trags auf­grund einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung allein anhand recht­li­cher Kri­te­ri­en nur dann ange­nom­men wer­den, wenn es sowohl an dem Bin­dungs­wil­len als auch an dem kon­kre­ten Inhalt der abzu­schlie­ßen­den tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung kei­ner­lei Zwei­fel gibt und geben kann. Ist dies nicht der Fall (d.h. "im Zwei­fel"), ist die frag­li­che Ver­pflich­tungs­ver­ein­ba­rung dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass mit ihr allen­falls ein – ansons­ten nicht bestehen­der – Anspruch auf Auf­nah­me von Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen begrün­det wer­den soll.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Gewerk­schaft steht dem nicht der prak­ti­sche Nut­zen einer blo­ßen Ver­hand­lungs­pflicht – der zT bezwei­felt wird 19 – ent­ge­gen. Immer­hin dürf­te die Frie­dens­pflicht aus dem Tarif­ver­trag bei einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on wei­ter­be­stehen, wenn ein ein­klag­ba­rer Tarif­ver­trags­ver­hand­lungs­an­spruch im Tarif­ver­trag selbst gere­gelt ist. Die­se endet erst, wenn von evtl. ver­ein­bar­ten geson­der­ten Kün­di­gungs­mög­lich­kei­ten – wie auch vor­lie­gend betr. allein die Ver­gü­tungs­re­ge­lung in § 64 Abs. 1 Unter­abs. 2 TVK – Gebrauch gemacht wor­den ist.

Ein Anspruch der Gewerk­schaft auf Zustim­mung zu dem for­mu­lier­ten kon­kre­ten Tarif­ver­trag besteht hier­nach nicht.

Eine ein­deu­ti­ge Ver­pflich­tung zur Anpas­sung des Tarif­ver­trags ent­spre­chend dem vor­for­mu­lier­ten Ent­wurf lässt aus § 19 TVK nicht ablei­ten. Zwar mag der Wort­laut der Tarif­re­ge­lung ("… sind … durch Tarif­ver­trag sinn­ge­mäß anzu­pas­sen") einen Auf­trag zum Tarif­ver­trags­schluss nahe­le­gen und durch die detail­lier­ten Vor­ga­ben in den Absät­zen 1 bis 3 und durch die Tarif­ge­schich­te ver­stärkt wer­den. Die Vor­gän­ger­re­ge­lung zum BAT in § 55 TVK 1971 hat­te jeweils zu Anpas­sungs­ta­rif­ver­trä­gen geführt, in die – so der Klä­ger, "aus­nahms­los und ohne jede Dis­kus­si­on" – die Ver­gü­tun­gen der Musi­ker mit Fest­ge­häl­tern ein­be­zo­gen wor­den sei­en. Aus § 19 TVK lässt sich aber weder auf der Tat­be­stands­sei­te noch auf der Rechts­fol­gen­sei­te eine hin­rei­chen­de Bestimmt­heit über den Inhalt eines – ohne Ver­hand­lungs­spiel­raum – abzu­schlie­ßen­den Tarif­ver­trags ent­neh­men.

§ 19 TVK for­dert eine "all­ge­mei­ne Ände­rung" von "Arbeits­ent­gel­ten" in einem bestimm­ten Tarif­be­reich 20. Schon die­se tarif­li­che For­mu­lie­rung macht dif­fe­ren­zier­te Aus­le­gungs­über­le­gun­gen erfor­der­lich. Die von den Par­tei­en über­ein­stim­mend als Sinn und Zweck der Anpas­sungs­ver­pflich­tung in § 19 TVK ange­ge­be­ne Absicht, Erhö­hun­gen für das nicht­künst­le­ri­sche Per­so­nal der Arbeit­ge­ber ohne wei­te­res an das künst­le­ri­sche Per­so­nal wei­ter­zu­ge­ben, ist bereits auf der Tat­be­stands­sei­te nicht ein­deu­tig klar umris­sen. Die For­de­rung, es müs­se sich um eine "all­ge­mei­ne Ände­rung" han­deln, mag zwar aus­schlie­ßen, dass im Bereich des öffent­li­chen Diens­tes neu ver­ein­bar­te Son­der­re­ge­lun­gen für bestimm­te Berufs­grup­pen, zB Kran­ken­schwes­tern, zum Anlass einer Anpas­sung genom­men wer­den. Nicht ohne wei­te­res ist aber dage­gen die­se Fra­ge zB bei der im all­ge­mei­nen Tarif­recht des öffent­li­chen Diens­tes ver­ein­bar­ten Ost-West-Anpas­sung zu beant­wor­ten. Die­se betrifft aus­schließ­lich Arbeit­ge­ber aus den neu­en Bun­des­län­dern, so dass schon frag­lich ist, ob es sich dabei um eine "all­ge­mei­ne Ände­rung" iSv. § 19 TVK han­delt. Frag­lich kann im Übri­gen auch sein, inwie­weit Ände­run­gen in ande­ren Berei­chen auch als Ände­run­gen des Arbeits­ent­gelts gel­ten 21.

Jeden­falls weist die Rechts­fol­gen­sei­te von § 19 TVK, der eine "sinn­ge­mä­ße Anpas­sung" durch Tarif­ver­trag ver­langt, die erfor­der­li­che Ein­deu­tig­keit nicht auf.

Eine "sinn­ge­mä­ße" Anpas­sung setzt stets einen wer­ten­den Pro­zess vor­aus. "Sinn­ge­mäß" bedeu­tet "dem Sinn ent­spre­chend, nicht wört­lich" 22 und "nicht dem genau­en Wort­laut, jedoch dem Sinn, dem Inhalt nach" 23. Bei einer "sinn­ge­mä­ßen Anpas­sung" han­delt es sich struk­tu­rell nicht um die ein­fa­che Durch­füh­rung eines logisch-rech­ne­ri­schen Pro­zes­ses, nach dem die Ver­än­de­rung in dem einen Bereich nach einem ein­fa­chen Mus­ter "vor­her-nach­her" auf den ande­ren Bereich über­tra­gen wer­den kann. Hier­für sind bei dem in § 19 TVK gere­gel­ten Sach­ver­halt die Aus­gangs­vor­aus­set­zun­gen in bei­den Berei­chen einem wer­ten­den Ver­gleich zu unter­zie­hen und sodann unter Ein­be­zie­hung des­sen Ergeb­nis­ses die Ver­än­de­run­gen in dem einen Bereich – mög­lichst ergeb­nis­ge­treu – im ande­ren Bereich nach­zu­voll­zie­hen. Dabei mag es sein, dass die Ver­än­de­run­gen im Aus­gangs­be­reich so struk­tu­riert sind, dass sie streit­los und ein­deu­tig zu einer bestimm­ten Ände­rung im ande­ren Bereich füh­ren. Dies ist im Anwen­dungs­be­reich von § 19 TVK aber nicht not­wen­dig und sicher auch nicht in der Regel der Fall. Die erfor­der­li­che Ein­deu­tig­keit ist des­halb nicht gege­ben.

So ist einer der wich­ti­gen Unter­schie­de zwi­schen dem nicht­künst­le­ri­schen und dem künst­le­ri­schen Bereich bei den Mit­glie­dern des Beklag­ten die Unter­schied­lich­keit der Ver­gü­tungs­ord­nun­gen. Ver­än­de­run­gen der einen Ver­gü­tungs­ord­nung las­sen sich daher nicht ohne wei­te­res, son­dern eben nur "sinn­ge­mäß" auf die ande­re Ver­gü­tungs­ord­nung über­tra­gen. Hier­bei kann von einem "Auto­ma­tis­mus", der nur eine ein­zi­ge Lösung als zutref­fend und alle Abwei­chun­gen als feh­ler­haft kenn­zeich­net, nicht die Rede sein.

Das illus­triert der vom Klä­ger in der Beru­fungs­be­grün­dung zur Erläu­te­rung der Anpas­sungs­ver­pflich­tung von § 19 TVK selbst dar­ge­stell­te kon­kre­te Sach­ver­halt aus der Tarif­run­de 2003/​2004. Danach gab es im öffent­li­chen Dienst in die­ser Tarif­run­de Eini­gun­gen auf eine Tarif­er­hö­hung von 2, 4 %, die aller­dings zu unter­schied­li­chen Zeit­punk­ten in Kraft tre­ten soll­te. Für die unte­ren Ver­gü­tungs­grup­pen (z.B. Ver­gGr. X bis IVa BAT) soll­ten die Erhö­hun­gen bereits zum 1.01.2003, für die höhe­ren Ver­gü­tungs­grup­pen (z.B. Ver­gGr. III bis I BAT) erst zum 1.04.2003 geleis­tet wer­den. Bei der Umset­zung die­ser Anpas­sung in dem Bereich der Orches­ter­mu­si­ker kamen die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVK zum Ergeb­nis, dass die "unte­ren Ent­gelt­grup­pen" des BAT den in der Ver­gü­tungs­ord­nung des TVK gere­gel­ten Ver­gü­tungs­grup­pen TVK‑D bis TVK‑B/​Fußnote ent­sprä­chen, wobei jedoch die­je­ni­gen Musi­ker der Ver­gü­tungs­grup­pe TVK‑B/​Fußnote, die dar­über hin­aus noch eine Tätig­keits­zu­la­ge erhiel­ten, zu den "höhe­ren Ver­gü­tungs­grup­pen" gezählt wur­den, eben­so wie die­je­ni­gen mit einer Ein­stu­fung nach den Ver­gü­tungs­grup­pen TVK‑A und höher. Dass die­ses von den Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVK letzt­lich ver­ein­bar­te Ergeb­nis nicht als das ein­zig mög­li­che, sich "arith­me­tisch" aus den Anpas­sungs­re­ge­lun­gen zwangs­läu­fig und ein­deu­tig erge­ben hät­te, ist evi­dent. Wenn der Klä­ger hier­zu berich­tet hat, die Tarif­ver­trags­par­tei­en sei­en "zu dem Ergeb­nis" gekom­men, dann war dies nichts ande­res als das Ergeb­nis einer Tarif­ver­hand­lung und kei­nes­falls eines blo­ßen Norm­voll­zugs.

Die Gewerk­schaft ann sich nicht erfolg­reich dar­auf beru­fen, es kom­me im vor­lie­gen­den Fall nur auf die Fra­ge "0, 9 Pro­zent oder 1, 2 Pro­zent" an, sodass sich hier­aus gera­de kein Spiel­raum erge­be und des­halb nur ein Ergeb­nis als "sinn­ge­mä­ße Anpas­sung" in Betracht kom­me. Damit lässt sich eine Tarif­ab­schluss­ver­pflich­tung nicht begrün­den. Bei der Aus­le­gung der Tarif­norm kommt es nicht auf die ein­zel­ne fall­be­zo­ge­ne Ände­rung und die Schwie­rig­keit oder Kom­ple­xi­tät der "sinn­ge­mä­ßen Anpas­sung" an, son­dern auf die gene­rel­le Ver­pflich­tung, die sich aus § 19 TVK für bei­de Tarif­ver­trags­par­tei­en ergibt. Das kann nicht – fall­be­zo­gen – ein­mal in eine Abschluss­pflicht und ein ande­res Mal in eine Ver­hand­lungs­pflicht mün­den.

Des­halb ist auch die Beru­fung der Gewerk­schaft auf die Tarif­pra­xis oder die Recht­spre­chung zur Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 55 TVK 1971 nicht geeig­net, eine Tarif­ab­schluss­ver­pflich­tung zu begrün­den.

Aus dem Umstand, dass stets eine Eini­gung über einen Anpas­sungs­ta­rif­ver­trag erfolgt ist, folgt noch kei­ne recht­li­che Ver­pflich­tung zum Abschluss sol­cher Tarif­ver­trä­ge mit einem bestimm­ten Inhalt, und schon gar nicht das Recht, auch im Wei­ge­rungs­fall gegen den Wil­len der ande­ren Tarif­ver­trags­par­tei einen sol­chen gericht­lich zu erzwin­gen.

Die zu § 55 TVK 1971 ergan­ge­ne Recht­spre­chung kann auch nicht ohne wei­te­res her­an­ge­zo­gen wer­den. Die­se Tarif­norm ent­hielt eine ande­re For­mu­lie­rung als § 19 TVK. Fer­ner war die kon­kre­te Umset­zung der tarif­li­chen Anpas­sungs­pflicht nach § 55 TVK 1971 nie­mals Gegen­stand einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts. Im Urteil vom 15.11.1990 24 ging es dar­um, ob auch die Ände­rung der tarif­li­chen Arbeits­zeit für die nicht­künst­le­ri­schen Mit­ar­bei­ter eine Anpas­sungs­pflicht aus­löst (vom BAG ver­neint). Der Ent­schei­dung vom 25.09.1997 25 lag die Fra­ge zugrun­de, wel­che Fak­to­ren bei der "sinn­ge­mä­ßen Anpas­sung" ein­zu­be­zie­hen sei­en. Ände­run­gen in ande­ren Arbeits­be­din­gun­gen, zB im Arbeits­zeit­be­reich soll­ten nicht ein­be­zo­gen wer­den kön­nen. Der Tenor des vom Bun­des­ar­beits­ge­richt bestä­tig­ten Urteils war nicht auf die Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung gerich­tet. In ihm wur­de viel­mehr "fest­ge­stellt, daß die Beklag­te ver­pflich­tet ist, die Grund­ver­gü­tun­gen und Tätig­keits­zu­la­gen der TVK-Musi­ker den Ver­än­de­run­gen bei den Grund­ver­gü­tun­gen der unter den Bun­des­an­ge­stell­ten­ta­rif fal­len­den Ange­stell­ten des Bun­des durch Tarif­ver­trag sinn­ge­mäß anzu­pas­sen, ohne dies vom Abschluß wei­te­rer tarif­li­chen Ersatz­ver­ein­ba­run­gen abhän­gig zu machen, wenn die Ver­än­de­rung der Grund­ver­gü­tun­gen des BAT dort nur im Zusam­men­hang mit dem Abschluß von tarif­li­chen Ersatz­ver­ein­ba­run­gen erfolgt". Damit ent­spricht der Wort­laut der fest­ge­stell­ten Ver­pflich­tung des Beklag­ten dem­je­ni­gen in der Tarif­norm, ohne eine kon­kre­te Rechts­fol­ge – in Form der Ver­ur­tei­lung oder Ver­pflich­tung einer Par­tei – aus­zu­spre­chen. Es han­delt sich damit allein um ein Urteil im Sin­ne von § 9 TVG über die Aus­le­gung eines Tarif­ver­trags zur Fra­ge, wie der Begriff der Grund­ver­gü­tun­gen in § 55 TVK 1971 aus­zu­le­gen war. Im Übri­gen hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in die­sem Urteil wei­ter aus­ge­führt, "daß sich der durch § 55 TVK begrün­de­te Ver­hand­lungs­an­spruch nur auf die­se Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le und nicht all­ge­mein auf alle tarif­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen bezieht, die im Zusam­men­hang mit den Ver­än­de­run­gen der Grund­ver­gü­tung im BAT ver­ein­bart wur­den", mit­hin die tarif­lich in § 55 TVK 1971 gere­gel­te Pflicht als einen blo­ßen "Ver­hand­lungs­an­spruch" cha­rak­te­ri­siert.

Schließ­lich hät­te die Gewerk­schaft auch kei­nen Anspruch auf Zustim­mung des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des zu gera­de dem von ihm vor­ge­leg­ten Tarif­ver­trags­ent­wurf. Die­ser ent­hält zahl­rei­che Rege­lun­gen, bei denen eine Zustim­mungs­pflicht des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des auch dann nicht gege­ben wäre, wenn man von einer grund­sätz­li­chen Abschluss­ver­pflich­tung aus­gin­ge.

Eine Kla­ge auf Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung, die einem Antrag zustimmt, der aus meh­re­ren ein­zel­nen Punk­ten besteht, ist nur dann begrün­det, wenn jeder der ein­zel­nen im Ver­trag ent­hal­te­nen Erklä­rungs­be­stand­tei­le von der Ver­pflich­tung des Beklag­ten erfasst wird 26. Das bedeu­tet, dass sich jede ein­zel­ne Rege­lung des im Antrag auf­ge­führ­ten Tarif­ver­trags auf eine Ver­pflich­tung des Beklag­ten zur Abga­be einer Zustim­mung zurück­füh­ren las­sen muss. Ent­hält das Ver­trags­an­ge­bot, dem der Beklag­te in einer Kla­ge nach § 894 ZPO zustim­men soll, auch nur ein Ele­ment, hin­sicht­lich des­sen die Zustim­mungs­pflicht nach § 19 TVK nicht besteht, ist der Antrag ins­ge­samt unbe­grün­det. Der Antrag lässt eine Tei­lung in sol­che Ein­zel­re­ge­lun­gen, hin­sicht­lich derer eine Zustim­mungs­ver­pflich­tung des Beklag­ten besteht, und sol­che, hin­sicht­lich derer dies nicht der Fall ist, nicht zu. Inso­weit ver­hält es sich ähn­lich wie bei einem sog. Glo­bal­an­trag im Beschluss­ver­fah­ren, der bereits dann unbe­grün­det ist, wenn er nur für eine ein­zi­ge von ihm erfass­te Kon­stel­la­ti­on unbe­grün­det ist 27.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2013 – 4 AZR 173/​12

  1. LAG Köln, Urteil vom 06.01.2012 – 4 Sa 776/​11[]
  2. BAG 9.12 2009 – 4 AZR 190/​08, Rn. 51; eben­so die hM in der Lit., vgl. zB Löwisch/​Rieble TVG 3. Aufl. § 1 Rn. 1311; Däubler/​Reim/​Nebe TVG 3. Aufl. § 1 Rn. 126[]
  3. Henssler/​Moll/​Bepler Der Tarif­ver­trag Teil 3 Rn.20[]
  4. BAG 5.07.2006 – 4 AZR 381/​05, Rn. 34 ff., BAGE 119, 1[]
  5. BAG 18.07.2006 – 1 ABR 36/​05, Rn. 55, BAGE 119, 103[]
  6. st. Rspr., vgl. nur BAG 23.02.2012 – 2 AZR 44/​11, Rn. 17[]
  7. BAG 19.09.2007 – 4 AZR 670/​06, Rn. 32, BAGE 124, 110; 22.06.2005 – 10 AZR 631/​04, zu II 1 der Grün­de[]
  8. vgl. dazu aus­führ­lich BAG 18.04.2012 – 4 AZR 371/​10, Rn. 26 ff., BAGE 141, 188[]
  9. BAG 3.05.2006 – 4 AZR 795/​05, Rn. 24, BAGE 118, 159[]
  10. dazu Schaub/​Treber ArbR-HdB 15. Aufl. § 203 Rn. 18 ff. mwN[]
  11. Löwisch/​Rieble § 1 Rn. 1385[]
  12. so anschau­lich: Däubler/​Deinert § 4 Rn. 173; ähn­lich JKOS/​Oetker Tarif­ver­trags­recht 2. Aufl. § 8 Rn. 15; Henssler/​Moll/​Bepler Teil 3 Rn. 228[]
  13. Henssler/​Moll/​Bepler Teil 3 Rn. 60[]
  14. Däubler/​Reim/​Nebe § 1 Rn. 22[]
  15. Wiedemann/​Thüsing TVG 7. Aufl. § 1 Rn. 230[]
  16. vgl. zu einer sol­chen Ein­deu­tig­keit auf­grund eines Vor­ver­trags den Sach­ver­halt zu BAG 5.07.2006 – 4 AZR 381/​05, BAGE 119, 1[]
  17. vgl. zB BAG 29.01.1986 – 4 AZR 465/​84, BAGE 51, 59, 73 ff. zur Anla­ge 1a zum BAT[]
  18. vgl. dazu zB BAG 19.09.2007 – 4 AZR 670/​06, Rn. 30, BAGE 124, 110; 9.04.2008 – 4 AZR 149/​07, Rn. 13[]
  19. vgl. zB Berg/​Kocher/​Platow/​Schoof/​Schumann TVG-AKR/TVG 4. Aufl. § 1 Rn. 436[]
  20. TVöD in Abs. 1, TV‑L in Abs. 2[]
  21. ver­neint für Arbeits­zeit­än­de­run­gen im Zusam­men­hang mit Ver­gü­tungs­er­hö­hun­gen BAG 25.09.1997 – 6 AZR 77/​96 – und für zusätz­li­che freie Arbeits­ta­ge 15.11.1990 – 6 AZR 112/​89[]
  22. Wah­rig Deut­sches Wör­ter­buch 9. Aufl.[]
  23. Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 3. Aufl. Bd. 8[]
  24. BAG 15.11.1990 – 6 AZR 112/​89[]
  25. BAG 25.09.1997 – 6 AZR 77/​96[]
  26. BAG 5.07.2006 – 4 AZR 381/​05, Rn. 80, BAGE 119, 1[]
  27. vgl. dazu BAG 24.04.2007 – 1 AZR 252/​06, Rn. 25, BAGE 122, 134; 3.05.1994 – 1 ABR 24/​93, BAGE 76, 364[]