Zusatz­ur­laub bei Wech­sel­schicht­ar­beit

Nach § 27 Abs. 2 Buchst. a TV‑L haben Beschäf­tig­te, die stän­dig Wech­sel­schicht­ar­beit nach § 7 Abs. 1 TV‑L leis­ten und denen die Zula­ge nach § 8 Abs. 7 Satz 1 TV‑L zusteht, Anspruch auf einen Arbeits­tag Zusatz­ur­laub für je zwei zusam­men­hän­gen­de Mona­te und damit – im Rah­men der Kap­pungs­vor­schrift des § 27 Abs. 4 TV‑L – auf maxi­mal sechs Arbeits­ta­ge im Kalen­der­jahr. Nach § 27 Abs. 5 TV‑L gilt mit Aus­nah­me von Abs. 2 Buchst. b für den Zusatz­ur­laub § 26 TV‑L und damit auch § 26 Abs. 1 Satz 4 TV‑L ent­spre­chend 1. Die Anzahl der Zusatz­ur­laubs­ta­ge bezieht sich auf die Fünf­ta­ge­wo­che 2, bei einer abwei­chen­den Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit erhöht oder ver­min­dert sich der Zusatz­ur­laubs­an­spruch.

Zusatz­ur­laub bei Wech­sel­schicht­ar­beit

Anhalts­punk­te für eine abwei­chen­de Aus­le­gung gibt es nicht.

Die in § 27 Abs. 5 TV‑L bestimm­te Ver­wei­sung auf § 26 TV‑L ist nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik ein­deu­tig. Sie ver­weist – mit Aus­nah­me von Abs. 2 Buchst. b – "im Übri­gen" und damit umfas­send auf § 26 TV‑L. Das gesam­te Rege­lungs­pro­gramm des § 26 TV‑L zur Berech­nung und Gewäh­rung von Erho­lungs­ur­laub gilt damit auch für den Zusatz­ur­laub für Wech­sel­schicht­ar­beit und Schicht­ar­beit.

Dem ent­spricht die Tarif­ge­schich­te. Nach der Vor­gän­ger­vor­schrift des § 48a Abs. 2 BAT erfolg­te die Berech­nung des Zusatz­ur­laubs nach geleis­te­ten Arbeits­ta­gen auf Grund­la­ge einer Staf­fel für eine Fünf- und Sechs­ta­ge­wo­che; nach der Pro­to­koll­no­tiz zu § 48a Abs. 2 BAT war die Zahl der Tage der Arbeits­leis­tung bei einer ander­wei­ti­gen Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit ent­spre­chend zu ermit­teln 3. Nun­mehr wird die Berech­nung des Anspruchs auf Zusatz­ur­laub ent­spre­chend der Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit über die Ver­wei­sung in § 27 Abs. 5 TV‑L gere­gelt; der von der Revi­si­on behaup­te­te abwei­chen­de Rege­lungs­wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en hat in den Nor­men zum Zusatz­ur­laub kei­nen Nie­der­schlag gefun­den.

Vor­ste­hen­de Aus­le­gung ent­spricht auch Sinn und Zweck des Zusatz­ur­laubs für Wech­sel­schicht­ar­beit. Der beab­sich­tig­te Aus­gleich für die Bean­spru­chung durch stän­dig wech­seln­de Arbeits­zei­ten ist bei einer Fünf­ta­ge­wo­che durch sechs Arbeits­ta­ge Zusatz­ur­laub im Jahr glei­cher­ma­ßen gewähr­leis­tet wie bei einer Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit auf weni­ger als fünf Arbeits­ta­ge durch einen ent­spre­chend gekürz­ten Anspruch, der mit vol­ler Schicht­län­ge – vor­lie­gend 12, 25 Stun­den – in Ansatz gebracht wird. Bezo­gen auf die Anzahl der Zusatz­ur­laubs­stun­den ergibt sich – abge­se­hen von Run­dungs­dif­fe­ren­zen durch Anwen­dung von § 26 Abs. 1 Satz 5 TV‑L – ein iden­ti­scher Anspruch. Das gilt für Voll­zeit­be­schäf­tig­te eben­so wie für Teil­zeit­be­schäf­tig­te mit übli­cher Schicht­län­ge.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Febru­ar 2014 – 10 AZR 539/​13

  1. allg. Mei­nung, Bur­ger TVöD/​TV‑L 2. Aufl. § 27 Rn. 2; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Dezem­ber 2013 § 27 Rn. 100[]
  2. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese § 27 Rn. 103; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand Janu­ar 2014 § 27 Rn. 34[]
  3. vgl. Berech­nungs­bei­spie­le bei Böhm/​Spiertz/​Sponer/​Steinherr BAT Stand August 2006 § 48a Rn. 17a[]