Die wirt­schaft­li­che Kri­se des Notars

Gelingt es dem Notar nicht, durch voll­stän­di­ge und rich­ti­ge Aus­künf­te auch in einer Kri­se die Inte­gri­tät zu wah­ren, steht dadurch die Art sei­ner Wirt­schafts­füh­rung in Fra­ge.

Die wirt­schaft­li­che Kri­se des Notars

Nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO ist der Notar sei­nes Amtes zu ent­he­ben, wenn die Art sei­ner Wirt­schafts­füh­rung die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den gefähr­det. Dies muss bereits dann ange­nom­men wer­den, wenn Gläu­bi­ger gezwun­gen sind, wegen berech­tig­ter For­de­run­gen gegen den Notar Zwangs­maß­nah­men zu ergrei­fen, auch wenn sich schlech­te wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se im Ein­zel­fall nicht fest­stel­len las­sen. Dass der Notar in eine der­ar­ti­ge Lage gerät, kann als sol­ches nicht hin­ge­nom­men wer­den 1. Für die Vor­aus­set­zun­gen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO ist es des­halb auch unbe­acht­lich, wenn Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trä­ge nicht mehr zu Voll­stre­ckungs­maß­nah­men füh­ren, weil der Notar die zugrun­de­lie­gen­den Ansprü­che zuvor befrie­digt hat 2.

Damit ist der Amts­ent­he­bungs­grund des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO aber noch nicht erschöpft. Auch wei­te­re, das geschäft­li­che Ver­hal­ten betref­fen­de Umstän­de kön­nen die Amts­ent­he­bung recht­fer­ti­gen und eine Unzu­ver­läs­sig­keit des Notars in Bezug auf sei­ne Wirt­schafts­füh­rung begrün­den bzw. ver­stär­ken. So ist unver­zicht­bar, dass der Notar – auch in einer wirt­schaft­li­chen Kri­se – die für sein Amt erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit und Inte­gri­tät wahrt 3. Des­halb ist bei der Wür­di­gung, ob eine ordent­li­che Wirt­schafts­füh­rung des Notars gege­ben ist, auch in Betracht zu zie­hen, ob der Notar etwa fal­sche oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben gegen­über den Gläu­bi­gern oder den Gerich­ten gemacht, sons­ti­ge insol­venz­recht­li­che Mit­wir­kungs­pflich­ten ver­letzt oder die für die Kanz­lei­an­ge­stell­ten zu ent­rich­ten­den Sozi­al­bei­trä­ge vor­ent­hal­ten hat. Ein sol­ches geschäft­li­ches Ver­hal­ten kann eine unzu­ver­läs­si­ge Art der Wirt­schafts­füh­rung indi­zie­ren 4 bzw. begrün­den oder ver­stär­ken 5.

Nicht von Bedeu­tung für das Vor­lie­gen des Amts­ent­he­bungs­grun­des des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO ist es, ob die Amts­füh­rung des Notars bereits Anlass zu Bean­stan­dun­gen gege­ben hat, weil die Vor­schrift einen abs­trak­ten Gefähr­dungs­tat­be­stand regelt 6.

Kommt der Notar (hier: über einen Zeit­raum von zehn Jah­ren) sei­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen so nach­läs­sig nach, dass Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen ihn erfor­der­lich wur­den, ist es ohne Belang, aus wel­chen Grün­den die­se Maß­nah­men ergrif­fen wer­den muss­ten, selbst dann, wenn sie nicht auf schlech­te wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se, Ver­mö­gens­lo­sig­keit oder Über­schul­dung des Notars zurück­zu­füh­ren sind. Eben­so ist unbe­acht­lich, ob den Notar ein Ver­schul­den an der Situa­ti­on trifft, die ihn zu sei­ner Art der Wirt­schafts­füh­rung ver­an­lasst hat 7.

Erfolg­los begehrt der Notar eine güns­ti­ge­re Beur­tei­lung sei­nes Ver­hal­tens, weil die Beklag­te ihn über einen Zeit­raum von mehr als neun Jah­ren in dem Ver­trau­en belas­sen habe, dass er Gele­gen­heit erhal­te, sei­ne Ver­bind­lich­kei­ten zu til­gen und sei­ne Wirt­schafts­füh­rung in Ord­nung zu brin­gen. Trotz die­ser lan­gen Zeit­span­ne ist es dem Notar eben gera­de nicht gelun­gen, sei­ne Wirt­schafts­füh­rung nach­hal­tig zu sta­bi­li­sie­ren, so dass Zwangs­maß­nah­men sei­ner Gläu­bi­ger nicht mehr zu befürch­ten wären.

Auch kann nicht ange­nom­men wer­den, dass sich sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und sein Zah­lungs­ver­hal­ten mitt­ler­wei­le so sta­bi­li­siert hät­ten, dass der Amts­ent­he­bungs­grund des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO nicht (mehr) bestün­de. Zwar kann eine die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den gefähr­den­de Art der Wirt­schafts­füh­rung zu ver­nei­nen sein, wenn sich Gläu­bi­ger ledig­lich in einer kur­zen, vor­über­ge­hen­den und inzwi­schen über­wun­de­nen Pha­se der beruf­li­chen Tätig­keit des Notars ver­an­lasst sehen, ihre For­de­run­gen zwangs­wei­se bei­zu­trei­ben 8. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass eine zuver­läs­si­ge Aus­sicht auf eine sta­bi­le Kon­so­li­die­rung der Ein­kom­mens­si­tua­ti­on besteht. Hier­von kann im vor­lie­gen­den Fall nicht aus­ge­gan­gen wer­den, obwohl der Notar die Gefahr einer Über­schul­dung und die Ergrei­fung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men der­zeit abge­wen­det zu haben scheint. Auch in der Ver­gan­gen­heit ist es dem Notar zeit­wei­lig gelun­gen, sei­ne Wirt­schafts­füh­rung zu ord­nen und Zwangs­maß­nah­men zu ver­mei­den. Selbst wenn der Notar inzwi­schen sei­ne Schul­den begli­chen haben soll­te und ins­be­son­de­re der­zeit Rück­stän­de gegen­über dem Steu­er­fis­kus nicht mehr bestehen soll­ten, ist für eine Ver­ste­ti­gung der neu­en Ent­wick­lung kein Anhalt gege­ben. Eine dau­er­haf­te Ände­rung der Wirt­schafts­füh­rung kann nicht schon des­halb erwar­tet wer­den, weil die monat­li­chen Unter­halts­pflich­ten des Notars inzwi­schen um 300 € nied­ri­ger sind als vom Kam­mer­ge­richt ange­nom­men und die Ehe­frau des Notars über ein aus­rei­chen­des Ein­kom­men ver­fügt. Auch unter Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de ist die Ver­mö­gens­la­ge des Notars durch eine knap­pe Liqui­di­tät gekenn­zeich­net, die die Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den durch Voll­stre­ckungs­maß­nah­men besor­gen lässt 9. Die­se zeigt sich aber vor allem auch dar­an, dass noch wäh­rend des gegen den Notar ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens und nach Erlass des ange­grif­fe­nen Bescheids der Notar selbst klei­ne­re For­de­run­gen 10 nicht pünkt­lich begli­chen hat.

Die zwi­schen­zeit­li­che Erfül­lung der For­de­run­gen kann den Notar nicht ent­las­ten, weil bereits das Ergrei­fen von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen den Notar unbe­scha­det der Fra­ge des Ver­mö­gens­ver­falls und einer Über­schul­dung nicht hin­nehm­bar ist.

Zu berück­sich­ti­gen ist wei­ter, dass der Notar nicht nur ver­ein­zelt sei­nen steu­er­li­chen Ver­pflich­tun­gen nicht nach­kam, was eben­falls erheb­li­che Zwei­fel an der Art sei­ner Wirt­schafts­füh­rung begrün­det 11. Er reich­te auch die Steu­er­erklä­run­gen für die Jah­re 2008 bis 2010 nicht recht­zei­tig ein und zwang dadurch die Steu­er­be­hör­den, sei­ne Ein­künf­te zu schät­zen.

Ent­schei­dend tritt hin­zu, dass eine die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­den­de Wirt­schafts­füh­rung sei­tens des Notars vor allem dadurch in Fra­ge gestellt ist, dass es ihm nicht gelun­gen ist, trotz der ein­ge­tre­te­nen Kri­se sei­ne Inte­gri­tät zu wah­ren. Auf die Auf­for­de­rung hin, an der Auf­klä­rung sei­ner Wirt­schafts­füh­rung mit­zu­wir­ken, hat der Notar sei­ne Ver­bind­lich­kei­ten und Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ver­schwie­gen. Der Notar war aber nach § 26 Abs. 2 VwVfG i.V.m. § 64a Abs. 1 BNo­tO gehal­ten, sei­ne Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se umfas­send dar­zu­le­gen. Die­ser Pflicht ist er im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren und auch im gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht hin­rei­chend nach­ge­kom­men.

Den ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Notar trifft unbe­scha­det des Unter­su­chungs­grund­sat­zes eine Mit­wir­kungs­pflicht (§ 26 Abs. 2 VwVfG i.V.m. § 64a Abs. 1 BNo­tO). Die­se ist Fol­ge des auch im Rah­men der Amts­er­mitt­lung gel­ten­den Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben 12. Der Notar hat es, da es sich bei der Amts­ent­he­bung um sein Wirt­schaf­ten han­delt, vor­nehm­lich in der Hand, die not­wen­di­ge Auf­klä­rung zu ver­mit­teln 13. Unbe­scha­det der Mög­lich­kei­ten zur Auf­sicht über die Amts­füh­rung (§ 93 BNo­tO) sind die Inter­na der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Notars nicht in glei­cher Wei­se ein­seh­bar wie amt­li­che und öffent­lich doku­men­tier­te Bele­ge des wirt­schaft­li­chen Zer­falls (Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men, dienst­recht­li­che Maß­nah­men, Straf­ver­fah­ren). Hier set­zen die Mit­wir­kungs­mög­lich­kei­ten und Oblie­gen­hei­ten des Notars ein. Die Ermitt­lungs­pflicht der Behör­de auf­grund des im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren gel­ten­den Unter­su­chungs­grund­sat­zes endet, wo es ein Betei­lig­ter in der Hand hat, die not­wen­di­ge Erklä­rung abzu­ge­ben und Beweis­mit­tel vor­zu­le­gen, um eine sei­nem Inter­es­se ent­spre­chen­de Ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren 14. Die Bereit­schaft und Fähig­keit des Notars, die zur Beur­tei­lung des Amts­ent­he­bungs­grun­des erfor­der­li­chen Tat­sa­chen voll­stän­dig und zutref­fend mit­zu­tei­len, ist für die Beur­tei­lung des öffent­li­chen Inter­es­ses an der Amts­ent­he­bung des­halb mit­ent­schei­dend. Gelingt es dem Notar nicht – wie gebo­ten – durch voll­stän­di­ge und rich­ti­ge Aus­künf­te auch in der Kri­se die Inte­gri­tät zu wah­ren, steht die Art sei­ner Wirt­schafts­füh­rung (§ 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO) in Fra­ge 15.

Eine sol­che Bereit­schaft und Fähig­keit ver­miss­te der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall beim Notar im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren. Ihm wur­de vor der Amts­ent­he­bung Gele­gen­heit gege­ben, über sei­ne Wirt­schafts­füh­rung (und sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se) Aus­kunft zu geben und so dem Nach­weis des Amts­ent­he­bungs­grun­des ent­ge­gen­zu­tre­ten. Trans­pa­renz in sei­ne Ange­le­gen­hei­ten zu brin­gen, ist er indes­sen nicht bereit. Er hat sich dar­auf beschränkt, die ihm güns­tig erschei­nen­den Umstän­de her­vor­zu­keh­ren, die Gesamt­heit sei­ner Wirt­schafts­füh­rung aber im Dun­keln zu hal­ten. Er hat über das Bestehen von neun wei­te­ren For­de­run­gen nicht infor­miert, obwohl er dazu auf­ge­for­dert wor­den war, wei­te­re Ver­bind­lich­kei­ten oder Voll­stre­ckungs­maß­nah­men mit­zu­tei­len. So ver­schwieg der Notar, dass gegen ihn eine voll­streck­ba­re Zah­lungs­auf­for­de­rung der Notar­kam­mer wegen des Kam­mer­bei­tra­ges 2012 erlas­sen wor­den ist. Er offen­bar­te nicht die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung des Finanz­am­tes. Erst im gericht­li­chen Ver­fah­ren sind zwei zwi­schen­zeit­lich bezahl­te Voll­stre­ckungs­er­su­chen der Kos­ten­ein­zie­hungs­stel­le der Jus­tiz über 48 € und 56 € bekannt gewor­den. Ein Voll­stre­ckungs­er­su­chen ver­schwieg der Notar eben­so wie zwei Voll­stre­ckungs­be­schei­de sei­ner Kran­ken­ver­si­che­rung. Schließ­lich ver­heim­lich­te der Notar den Erlass von zwei wei­te­ren Mahn­be­schei­den zu Guns­ten der Kran­ken­ver­si­che­run.

Ange­sichts die­ser Umstän­de ist fest­zu­stel­len, dass die Art der Wirt­schafts­füh­rung des Notars die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den gefähr­det. Der Umfang der Ver­stö­ße und ins­be­son­de­re auch die wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens ver­such­ten Täu­schun­gen las­sen die Amts­ent­he­bung nicht als unver­hält­nis­mä­ßig erschei­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Novem­ber 2014 – NotZ(Brfg) 9/​14

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 15.11.2010 – NotZ 6/​10, NJW-RR 2011, 642 Rn. 8 mwN; vom 26.11.2012 – NotZ(Brfg) 11/​12, BGHR § 50 Abs. 1 Nr. 8 Wirt­schafts­füh­rung 2, Rn. 5 f.; vom 26.11.2012 – NotZ(Brfg) 10/​12 11; und vom 17.03.2014 – NotZ(Brfg) 17/​13, DNotZ 2014, 548 Rn. 4[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2013 – NotZ(Brfg) 7/​13, DNotZ 2014, 304 Rn. 12[]
  3. BGH, Beschluss vom 15.11.2010 – NotZ 6/​10, NJW-RR 2011, 642 Rn. 9[]
  4. BGH, Beschluss vom 17.11.2008 – NotZ 130/​07, NJW-RR 2009, 783 Rn. 11[]
  5. BGH, Beschluss vom 15.11.2010 – NotZ 6/​10, aaO Rn. 9[]
  6. BGH, Beschluss vom 15.11.2010 – NotZ 6/​10, aaO[]
  7. st. Rspr. vgl. z.B. BGH, Urteil vom 22.07.2013 – NotZ(Brfg) 13/​12 15; BGH, Beschluss vom 26.10.2009 – NotZ 14/​08 11 mwN[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 02.01.2013 – NotZ(Brfg) 13/​12 5[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.2003 – NotZ 15/​03, ZNotP 2004, 293 Rn. 7[]
  10. vgl. zu die­sem Gesichts­punkt BGH, Beschluss vom 25.11.2013 – NotZ(Brfg) 7/​13, DNotZ 2013, 304 Rn. 10[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.2013 – NotZ(Brfg) 13/​12, ZNotP 2013, 276 Rn. 17[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 14.04.2008 – NotZ 119/​07, NJW-RR 2008, 1292, 1294 Rn. 24[]
  13. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 20.03.2000 – NotZ 22/​99, ZNotP 2000, 404, 405[]
  14. BGH, Beschluss vom 08.07.2002 – NotZ 1/​02, NJW 2002, 2791, 2792; Schippel/​Bracker/​Herrmann, BNo­tO, 9. Aufl., § 64a Rn. 4[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2014 – NotZ(Brfg) 17/​13, DNotZ 2014, 548 Rn. 8 f.[]