Die wirtschaftliche Krise des Notars

Gelingt es dem Notar nicht, durch vollständige und richtige Auskünfte auch in einer Krise die Integrität zu wahren, steht dadurch die Art seiner Wirtschaftsführung in Frage.

Die wirtschaftliche Krise des Notars

Nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist der Notar seines Amtes zu entheben, wenn die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet. Dies muss bereits dann angenommen werden, wenn Gläubiger gezwungen sind, wegen berechtigter Forderungen gegen den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, auch wenn sich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall nicht feststellen lassen. Dass der Notar in eine derartige Lage gerät, kann als solches nicht hingenommen werden1. Für die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist es deshalb auch unbeachtlich, wenn Zwangsvollstreckungsaufträge nicht mehr zu Vollstreckungsmaßnahmen führen, weil der Notar die zugrundeliegenden Ansprüche zuvor befriedigt hat2.

Damit ist der Amtsenthebungsgrund des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO aber noch nicht erschöpft. Auch weitere, das geschäftliche Verhalten betreffende Umstände können die Amtsenthebung rechtfertigen und eine Unzuverlässigkeit des Notars in Bezug auf seine Wirtschaftsführung begründen bzw. verstärken. So ist unverzichtbar, dass der Notar – auch in einer wirtschaftlichen Krise – die für sein Amt erforderliche Zuverlässigkeit und Integrität wahrt3. Deshalb ist bei der Würdigung, ob eine ordentliche Wirtschaftsführung des Notars gegeben ist, auch in Betracht zu ziehen, ob der Notar etwa falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Gläubigern oder den Gerichten gemacht, sonstige insolvenzrechtliche Mitwirkungspflichten verletzt oder die für die Kanzleiangestellten zu entrichtenden Sozialbeiträge vorenthalten hat. Ein solches geschäftliches Verhalten kann eine unzuverlässige Art der Wirtschaftsführung indizieren4 bzw. begründen oder verstärken5.

Nicht von Bedeutung für das Vorliegen des Amtsenthebungsgrundes des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist es, ob die Amtsführung des Notars bereits Anlass zu Beanstandungen gegeben hat, weil die Vorschrift einen abstrakten Gefährdungstatbestand regelt6.

Kommt der Notar (hier: über einen Zeitraum von zehn Jahren) seinen Zahlungsverpflichtungen so nachlässig nach, dass Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn erforderlich wurden, ist es ohne Belang, aus welchen Gründen diese Maßnahmen ergriffen werden mussten, selbst dann, wenn sie nicht auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse, Vermögenslosigkeit oder Überschuldung des Notars zurückzuführen sind. Ebenso ist unbeachtlich, ob den Notar ein Verschulden an der Situation trifft, die ihn zu seiner Art der Wirtschaftsführung veranlasst hat7.

Erfolglos begehrt der Notar eine günstigere Beurteilung seines Verhaltens, weil die Beklagte ihn über einen Zeitraum von mehr als neun Jahren in dem Vertrauen belassen habe, dass er Gelegenheit erhalte, seine Verbindlichkeiten zu tilgen und seine Wirtschaftsführung in Ordnung zu bringen. Trotz dieser langen Zeitspanne ist es dem Notar eben gerade nicht gelungen, seine Wirtschaftsführung nachhaltig zu stabilisieren, so dass Zwangsmaßnahmen seiner Gläubiger nicht mehr zu befürchten wären.

Auch kann nicht angenommen werden, dass sich seine Vermögensverhältnisse und sein Zahlungsverhalten mittlerweile so stabilisiert hätten, dass der Amtsenthebungsgrund des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO nicht (mehr) bestünde. Zwar kann eine die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung zu verneinen sein, wenn sich Gläubiger lediglich in einer kurzen, vorübergehenden und inzwischen überwundenen Phase der beruflichen Tätigkeit des Notars veranlasst sehen, ihre Forderungen zwangsweise beizutreiben8. Voraussetzung ist allerdings, dass eine zuverlässige Aussicht auf eine stabile Konsolidierung der Einkommenssituation besteht. Hiervon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden, obwohl der Notar die Gefahr einer Überschuldung und die Ergreifung von Vollstreckungsmaßnahmen derzeit abgewendet zu haben scheint. Auch in der Vergangenheit ist es dem Notar zeitweilig gelungen, seine Wirtschaftsführung zu ordnen und Zwangsmaßnahmen zu vermeiden. Selbst wenn der Notar inzwischen seine Schulden beglichen haben sollte und insbesondere derzeit Rückstände gegenüber dem Steuerfiskus nicht mehr bestehen sollten, ist für eine Verstetigung der neuen Entwicklung kein Anhalt gegeben. Eine dauerhafte Änderung der Wirtschaftsführung kann nicht schon deshalb erwartet werden, weil die monatlichen Unterhaltspflichten des Notars inzwischen um 300 € niedriger sind als vom Kammergericht angenommen und die Ehefrau des Notars über ein ausreichendes Einkommen verfügt. Auch unter Berücksichtigung dieser Umstände ist die Vermögenslage des Notars durch eine knappe Liquidität gekennzeichnet, die die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch Vollstreckungsmaßnahmen besorgen lässt9. Diese zeigt sich aber vor allem auch daran, dass noch während des gegen den Notar eingeleiteten Verfahrens und nach Erlass des angegriffenen Bescheids der Notar selbst kleinere Forderungen10 nicht pünktlich beglichen hat.

Die zwischenzeitliche Erfüllung der Forderungen kann den Notar nicht entlasten, weil bereits das Ergreifen von Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Notar unbeschadet der Frage des Vermögensverfalls und einer Überschuldung nicht hinnehmbar ist.

Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Notar nicht nur vereinzelt seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkam, was ebenfalls erhebliche Zweifel an der Art seiner Wirtschaftsführung begründet11. Er reichte auch die Steuererklärungen für die Jahre 2008 bis 2010 nicht rechtzeitig ein und zwang dadurch die Steuerbehörden, seine Einkünfte zu schätzen.

Entscheidend tritt hinzu, dass eine die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdende Wirtschaftsführung seitens des Notars vor allem dadurch in Frage gestellt ist, dass es ihm nicht gelungen ist, trotz der eingetretenen Krise seine Integrität zu wahren. Auf die Aufforderung hin, an der Aufklärung seiner Wirtschaftsführung mitzuwirken, hat der Notar seine Verbindlichkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen verschwiegen. Der Notar war aber nach § 26 Abs. 2 VwVfG i.V.m. § 64a Abs. 1 BNotO gehalten, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen. Dieser Pflicht ist er im Verwaltungsverfahren und auch im gerichtlichen Verfahren nicht hinreichend nachgekommen.

Den verfahrensbeteiligten Notar trifft unbeschadet des Untersuchungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht (§ 26 Abs. 2 VwVfG i.V.m. § 64a Abs. 1 BNotO). Diese ist Folge des auch im Rahmen der Amtsermittlung geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben12. Der Notar hat es, da es sich bei der Amtsenthebung um sein Wirtschaften handelt, vornehmlich in der Hand, die notwendige Aufklärung zu vermitteln13. Unbeschadet der Möglichkeiten zur Aufsicht über die Amtsführung (§ 93 BNotO) sind die Interna der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Notars nicht in gleicher Weise einsehbar wie amtliche und öffentlich dokumentierte Belege des wirtschaftlichen Zerfalls (Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, dienstrechtliche Maßnahmen, Strafverfahren). Hier setzen die Mitwirkungsmöglichkeiten und Obliegenheiten des Notars ein. Die Ermittlungspflicht der Behörde aufgrund des im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes endet, wo es ein Beteiligter in der Hand hat, die notwendige Erklärung abzugeben und Beweismittel vorzulegen, um eine seinem Interesse entsprechende Entscheidung herbeizuführen14. Die Bereitschaft und Fähigkeit des Notars, die zur Beurteilung des Amtsenthebungsgrundes erforderlichen Tatsachen vollständig und zutreffend mitzuteilen, ist für die Beurteilung des öffentlichen Interesses an der Amtsenthebung deshalb mitentscheidend. Gelingt es dem Notar nicht – wie geboten – durch vollständige und richtige Auskünfte auch in der Krise die Integrität zu wahren, steht die Art seiner Wirtschaftsführung (§ 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO) in Frage15.

Eine solche Bereitschaft und Fähigkeit vermisste der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall beim Notar im Verwaltungsverfahren. Ihm wurde vor der Amtsenthebung Gelegenheit gegeben, über seine Wirtschaftsführung (und seine Vermögensverhältnisse) Auskunft zu geben und so dem Nachweis des Amtsenthebungsgrundes entgegenzutreten. Transparenz in seine Angelegenheiten zu bringen, ist er indessen nicht bereit. Er hat sich darauf beschränkt, die ihm günstig erscheinenden Umstände hervorzukehren, die Gesamtheit seiner Wirtschaftsführung aber im Dunkeln zu halten. Er hat über das Bestehen von neun weiteren Forderungen nicht informiert, obwohl er dazu aufgefordert worden war, weitere Verbindlichkeiten oder Vollstreckungsmaßnahmen mitzuteilen. So verschwieg der Notar, dass gegen ihn eine vollstreckbare Zahlungsaufforderung der Notarkammer wegen des Kammerbeitrages 2012 erlassen worden ist. Er offenbarte nicht die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamtes. Erst im gerichtlichen Verfahren sind zwei zwischenzeitlich bezahlte Vollstreckungsersuchen der Kosteneinziehungsstelle der Justiz über 48 € und 56 € bekannt geworden. Ein Vollstreckungsersuchen verschwieg der Notar ebenso wie zwei Vollstreckungsbescheide seiner Krankenversicherung. Schließlich verheimlichte der Notar den Erlass von zwei weiteren Mahnbescheiden zu Gunsten der Krankenversicherun.

Angesichts dieser Umstände ist festzustellen, dass die Art der Wirtschaftsführung des Notars die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet. Der Umfang der Verstöße und insbesondere auch die während des laufenden Verfahrens versuchten Täuschungen lassen die Amtsenthebung nicht als unverhältnismäßig erscheinen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. November 2014 – NotZ(Brfg) 9/14

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.11.2010 – NotZ 6/10, NJW-RR 2011, 642 Rn. 8 mwN; vom 26.11.2012 – NotZ(Brfg) 11/12, BGHR § 50 Abs. 1 Nr. 8 Wirtschaftsführung 2, Rn. 5 f.; vom 26.11.2012 – NotZ(Brfg) 10/12 11; und vom 17.03.2014 – NotZ(Brfg) 17/13, DNotZ 2014, 548 Rn. 4[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2013 – NotZ(Brfg) 7/13, DNotZ 2014, 304 Rn. 12[]
  3. BGH, Beschluss vom 15.11.2010 – NotZ 6/10, NJW-RR 2011, 642 Rn. 9[]
  4. BGH, Beschluss vom 17.11.2008 – NotZ 130/07, NJW-RR 2009, 783 Rn. 11[]
  5. BGH, Beschluss vom 15.11.2010 – NotZ 6/10, aaO Rn. 9[]
  6. BGH, Beschluss vom 15.11.2010 – NotZ 6/10, aaO[]
  7. st. Rspr. vgl. z.B. BGH, Urteil vom 22.07.2013 – NotZ(Brfg) 13/12 15; BGH, Beschluss vom 26.10.2009 – NotZ 14/08 11 mwN[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 02.01.2013 – NotZ(Brfg) 13/12 5[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.2003 – NotZ 15/03, ZNotP 2004, 293 Rn. 7[]
  10. vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH, Beschluss vom 25.11.2013 – NotZ(Brfg) 7/13, DNotZ 2013, 304 Rn. 10[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.2013 – NotZ(Brfg) 13/12, ZNotP 2013, 276 Rn. 17[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 14.04.2008 – NotZ 119/07, NJW-RR 2008, 1292, 1294 Rn. 24[]
  13. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 20.03.2000 – NotZ 22/99, ZNotP 2000, 404, 405[]
  14. BGH, Beschluss vom 08.07.2002 – NotZ 1/02, NJW 2002, 2791, 2792; Schippel/Bracker/Herrmann, BNotO, 9. Aufl., § 64a Rn. 4[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2014 – NotZ(Brfg) 17/13, DNotZ 2014, 548 Rn. 8 f.[]