Bear­bei­tungs­ge­büh­ren fürs Bank­dar­lehn

Die Bank­klau­sel in einem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis, nach der bei Anschaf­fungs­dar­le­hen eine Bear­bei­tungs­ge­bühr von 2% aus dem Dar­le­hens­be­trag, min­des­tens jedoch 50,00 € von der Bank erho­ben wer­den, ist gegen­über Ver­brau­chern unwirk­sam. So ver­ur­teil­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he eine Bank es zu unter­las­sen, für Bank­ge­schäf­te mit pri­va­ten Kun­den in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis und/​oder einem Preis­aus­hang eine Klau­sel zu ver­wen­den, wonach für Anschaf­fungs­dar­le­hen eine Bear­bei­tungs­ge­bühr aus dem Dar­le­hens­be­trag in Höhe von 2%, min­des­tens jedoch in Höhe von 50,00 € geschul­det wird.

Bear­bei­tungs­ge­büh­ren fürs Bank­dar­lehn

Die Schutz­ge­mein­schaft für Bank­kun­den e.V. hat beim Land­ge­richt Karls­ru­he von der beklag­ten Bank im Wege der Kla­ge die Unter­las­sung der Ver­wen­dung der genann­ten Klau­sel ver­langt. Das Land­ge­richt Karls­ru­he hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben und die beklag­te Bank zur Unter­las­sung der Ver­wen­dung die­ser Klau­sel ver­ur­teilt. Die Beru­fung der Bank zum Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he blieb jedoch ohne Erfolg:

Bei dem auf eine Viel­zahl von Ein­zel­ver­trä­gen anwend­ba­ren Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis einer Bank hand­le es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) im Sin­ne des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches, die einer recht­li­chen Kon­trol­le unter­lä­gen. Die Klau­sel wer­de schon dem Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht gerecht und sei des­halb unwirk­sam.

Das Trans­pa­renz­ge­bot hal­te den Ver­wen­der von AGB dazu an, Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­zu­stel­len und die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le einer Rege­lung für die Gegen­sei­te so deut­lich zu machen, wie dies nach den Umstän­den gefor­dert wer­den kön­ne. Dabei sei im Ver­bands­pro­zess von der „kun­den­feind­lichs­ten“ Aus­le­gung einer ange­grif­fe­nen Klau­sel aus­zu­ge­hen. Hier sei frag­lich, was unter einem Anschaf­fungs­dar­le­hen zu ver­ste­hen sei.

Die Klau­sel las­se den Kun­den auch im Unge­wis­sen, zu wel­chem kon­kre­ten Zeit­punkt die Bear­bei­tungs­ge­bühr ent­ste­he, es sei nicht erkenn­bar, dass die Bear­bei­tungs­ge­bühr nur im Erfolgs­fall anfal­le.

Es blei­be auch unklar, ob die Gebühr bei Aus­zah­lung des Dar­le­hens ein­be­hal­ten wer­de, in wel­cher Wei­se sie zu zah­len sei, wie sie sonst ver­rech­net wer­de, ob und gege­be­nen­falls wie bei vor­zei­ti­ger Ver­trags­be­en­di­gung eine Erstat­tung erfol­ge. Aus der Sicht eines durch­schnitt­li­chen Ver­brau­chers wer­de nicht deut­lich, dass die Bear­bei­tungs­ge­bühr für Anschaf­fungs­dar­le­hen nur beim tat­säch­li­chen Abschluss gel­ten sol­le, weil sie ganz über­wie­gend Auf­wand abgel­te, der unab­hän­gig von einem spä­te­ren Ver­trags­ab­schluss bereits im Vor­feld ent­ste­he, wie bei­spiels­wei­se die Boni­täts­prü­fung.

Außer­dem sei die Klau­sel mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der sie abwei­che, nicht ver­ein­bar und benach­tei­li­ge den Bank­kun­den ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, der gesetz­li­chen Rege­lung zum Dar­le­hens­ver­trag, sei der Dar­le­hens­neh­mer ver­pflich­tet, einen geschul­de­ten Zins zu zah­len und bei Fäl­lig­keit das zur Ver­fü­gung gestell­te Dar­le­hens­ka­pi­tal zurück­zu­zah­len. Eine Bear­bei­tungs­ge­bühr als Pau­schal­be­trag gehö­re nicht zu den im Gesetz vor­ge­se­he­nen Haupt­leis­tun­gen für die Über­las­sung des Kapi­tals. Viel­mehr ergän­ze sie die gesetz­li­che Rege­lung und sol­le Ver­wal­tungs- und Bear­bei­tungs­auf­wand der Bank abgel­ten, was kei­ne dem Ver­trags­part­ner ver­trag­lich geschul­de­te Leis­tung der Beklag­ten sei.

Der Ver­wal­tungs­auf­wand der Bank, also etwa die Prü­fung der Boni­tät des Kre­dit­neh­mers oder vor Ver­trags­ab­schluss eine Bera­tung dar­über, ob der Kun­de sich ein Dar­le­hen über­haupt leis­ten kön­ne und wenn ja, wel­che Raten­hö­he sich für ihn emp­feh­le, stel­le aber kei­ne Dienst­leis­tung für den Kun­den dar, son­dern die­ne viel­mehr den Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der Bank, die spä­te­re For­de­rungs­aus­fäl­le ver­mei­den wol­le. Nach der Recht­spre­chung sei es aber unzu­läs­sig, für Arbei­ten in AGB ein Ent­gelt zu bestim­men, wenn die­se kei­ne Dienst­leis­tun­gen für den Kun­den dar­stell­ten, son­dern vom Ver­wen­der im eige­nen Inter­es­se durch­ge­führt wür­den.

Die Ein­wen­dung der beklag­ten Bank, dass die Bear­bei­tungs­ge­bühr nach der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung in den zu zah­len­den Effek­tiv­zins ein­be­zo­gen sei, grei­fe nicht durch. Der Dar­le­hens­neh­mer habe näm­lich nicht den effek­ti­ven Jah­res­zins zu zah­len, son­dern den ver­ein­bar­ten Nomi­nal­zins­satz zu leis­ten, das Dar­le­hens­ka­pi­tal zu til­gen sowie die etwai­gen, im Dar­le­hens­ver­trag wirk­sam ver­ein­bar­ten sons­ti­gen Gegen­leis­tun­gen zu erbrin­gen. Die Anga­be des effek­ti­ven Jah­res­zin­ses die­ne nur dazu eine Ver­gleich­bar­keit unter­schied­li­cher Dar­le­hens­an­ge­bo­te her­zu­stel­len und dem Kun­den eine Infor­ma­ti­on dafür zu geben, wel­ches von meh­re­ren Ange­bo­ten im Ergeb­nis das für ihn güns­tigs­te sei. Eine Aus­sa­ge dazu, wel­cher Auf­wand des Dar­le­hens­ge­bers in AGB auf den Kun­den abge­wälzt wer­den kön­ne, tref­fe die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung aber nicht.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 3. Mai 2011 – 17 U 192/​10 (nicht rechts­kräf­tig, Revi­si­on wur­de vom OLG zuge­las­sen)