Wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Far­ce wird

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich ein deut­sches Unter­neh­men gegen die Zustel­lung einer in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka erho­be­nen Scha­dens­er­satz­kla­ge wen­det.

Wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Far­ce wird

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich gegen einen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf, das die Zustel­lung der Kla­ge in Deutsch­land nach dem Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­men von 1965 als rechts­kon­form bestä­tigt hat.

Die Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de beruh­te aller­dings haupt­säch­lich dar­auf, dass sich das Gericht mit sei­ner Ent­schei­dung – wie­der ein­mal – zu lan­ge Zeit gelas­sen hat: Das ursprüng­li­che Begeh­ren der Beschwer­de­füh­re­rin hat sich im Lau­fe der sechs­jäh­ri­gen Anhän­gig­keit beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erle­digt, nach­dem die Kla­ge von den ame­ri­ka­ni­schen Gerich­ten – im Anschluss an die Ent­schei­dung des U.S. Supre­me Court im Fall Kio­bel – rechts­kräf­tig abge­wie­sen wor­den ist. Mit der Erle­di­gung fehlt es am erfor­der­li­chen Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Es lag kei­ne Fall­kon­stel­la­ti­on vor, in der ein sol­ches Inter­es­se auch nach Erle­di­gung aus­nahms­wei­se ver­fas­sungs­recht­lich anzu­er­ken­nen wäre.

Aber immer­hin: auch nach der rechts­kräf­ti­gen Kla­ge­ab­wei­sung in den USA benö­tig­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur noch zwei wei­te­re Jah­re bis zu sei­nem Nicht­an­nah­me­be­schluss.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Beschwer­de­füh­re­rin ist eine Akti­en­ge­sell­schaft, die inter­na­tio­nal als Auto­mo­bil­zu­lie­fe­rer und Rüs­tungs­kon­zern tätig ist und unter ande­rem auch zwei Stand­or­te in den USA unter­hält. Im Novem­ber 2002 wur­de sie, neben wei­te­ren mul­ti­na­tio­na­len Kon­zer­nen, von einer Grup­pe von süd­afri­ka­ni­schen Klä­gern mit einer Sam­mel­kla­ge vor einem Gericht der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka auf Scha­dens­er­satz wegen Bei­hil­fe zu men­schen­rechts­ver­let­zen­den Maß­nah­men des Apart­heid-Regimes in Süd­afri­ka ver­klagt. Die Klä­ger stütz­ten sich auf den Ali­en Tort Claims Act (ATCA), nach dem die Bun­des­ge­rich­te eine ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit für Zivil­kla­gen eines Aus­län­ders über Delik­te haben, die unter Ver­let­zung des Völ­ker­rechts oder eines Abkom­mens der Ver­ei­nig­ten Staa­ten began­gen wur­den.

Das ange­ru­fe­ne Bun­des­be­zirks­ge­richt ließ die Kla­ge im April 2009 in ein­ge­schränk­tem Umfang zu, behielt sich aber eine Ent­schei­dung über die (auch inter­na­tio­na­le) Zustän­dig­keit und die Fra­ge der ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lung aus­drück­lich vor. Ein Beru­fungs­ge­richt setz­te das Ver­fah­ren bis zur Ent­schei­dung in dem beim U.S. Supre­me Court bereits anhän­gi­gen Ver­fah­ren Kio­bel et al. v. Roy­al Dut­ch Petro­le­um Co. et al. aus. Mit Urteil vom 17.04.2013 wies der Supre­me Court die Kio­bel-Kla­ge man­gels Zustän­dig­keit der US-Bun­des­ge­rich­te ab. Eine Ver­mu­tung spre­che gegen die extra­ter­ri­to­ria­le Anwen­dung von Geset­zen (presump­ti­on against extra­ter­ri­to­ria­li­ty), es sei denn, der Gesetz­ge­ber hät­te eine sol­che Anwen­dung aus­drück­lich vor­ge­se­hen. Selbst wenn der Kla­ge­an­spruch das Hoheits­ge­biet der USA berüh­re, müs­se der Inlands­be­zug hin­rei­chend stark sein, um die Ver­mu­tung gegen die extra­ter­ri­to­ria­le Anwen­dung des ATCA zu wider­le­gen. Die Kla­ge gegen die Beschwer­de­füh­re­rin wies das Bun­des­be­zirks­ge­richt dar­auf­hin im Dezem­ber 2013 – inzwi­schen rechts­kräf­tig – ab.

In Deutsch­land stell­te das Amts­ge­richt Düs­sel­dorf – auf Ver­fü­gung der Prä­si­den­tin des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf – die Kla­ge im Juli 2003 zu. Das hier­ge­gen ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel wies das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf zurück [1]. Die­ser Beschluss ist Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­de.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG jede­jn­falls jetzt nicht vor­lie­gen: Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ist, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, nicht zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt, weil die Ver­fas­sungs­be­schwer­de kei­ne Aus­sicht auf Erfolg habe [2]. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei unzu­läs­sig, denn der Beschwer­de­füh­re­rin feh­le das erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis.

Kein Rechts­schutz­be­dürf­nis nach Erle­di­gung[↑]

Die Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Auf­he­bung des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes oder – in bestimm­ten Fäl­len – jeden­falls für die Fest­stel­lung sei­ner Ver­fas­sungs­wid­rig­keit besteht [3]. Ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Rechts­schutz muss im Ein­zel­fall not­wen­dig sein, um eine Grund­rechts­ver­let­zung abweh­ren oder besei­ti­gen zu kön­nen. Die Fra­ge nach dem erfor­der­li­chen Rechts­schutz­be­dürf­nis stellt sich ins­be­son­de­re dann, wenn sich im Ver­lauf des ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens das ursprüng­li­che Rechts­schutz­an­lie­gen in der Haupt­sa­che erle­digt hat [4].

Das ursprüng­lich auf Auf­he­bung des Beschlus­ses des Ober­lan­des­ge­richts und Neu­ent­schei­dung über die Zustel­lung der in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten erho­be­nen Kla­ge gerich­te­te Begeh­ren der Beschwer­de­füh­re­rin hat sich mit Rechts­kraft des die Kla­ge abwei­sen­den Beschlus­ses des New Yor­ker Bezirks­ge­richts erle­digt. Nach der rechts­kräf­ti­gen Kla­ge­ab­wei­sung feh­len der Beschwer­de­füh­re­rin sowohl das Inter­es­se als auch die Mög­lich­keit, die Unwirk­sam­keit der Kla­ge­zu­stel­lung noch gel­tend zu machen.

Mit der Erle­di­gung fehlt es grund­sätz­lich am erfor­der­li­chen Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Auf­recht­erhal­tung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de [5]. Ledig­lich aus­nahms­wei­se kann in Ein­zel­fäl­len den­noch ein Rechts­schutz­be­dürf­nis zu beja­hen sein [6]. Dabei reicht die allein aus der Kos­ten­ent­schei­dung her­rüh­ren­de Beschwer nicht aus, um ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung der gesam­ten Gerichts­ent­schei­dung und deren Auf­he­bung zu begrün­den [7]. Viel­mehr bejaht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Fort­be­stand des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses nur, wenn der Beschwer­de­füh­rer unter dem Gesichts­punkt der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ein aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung hat, dass die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me nicht ver­fas­sungs­ge­mäß war, wenn ein tief­grei­fen­der und beson­ders schwer­wie­gen­der Grund­rechts­ein­griff vor­lag oder wenn ande­ren­falls die Klä­rung einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung unter­blie­be und ein schwer­wie­gen­der Grund­rechts­ein­griff gerügt wird [8]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht erfüllt (b).

Die Beschwer­de­füh­re­rin kann ein Rechts­schutz­in­ter­es­se für die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung der gesam­ten ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung nicht bereits dar­aus her­lei­ten, dass die Kos­ten­ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts zu ihren Guns­ten aus­ge­fal­len wäre, wenn das Gericht die gerüg­ten Grund­rechts­ver­stö­ße unter­las­sen hät­te. Ist durch nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Umstän­de die in der Haupt­sa­che­ent­schei­dung mög­li­cher­wei­se begrün­de­te Grund­rechts­ver­let­zung des Beschwer­de­füh­rers ent­fal­len, so ist es grund­sätz­lich nicht mit den Funk­tio­nen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­ein­bar, nur wegen der mit­tel­ba­ren Aus­wir­kung der Neben­ent­schei­dung über die Kos­ten das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren zu eröff­nen und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit der Prü­fung der Haupt­sa­che­ent­schei­dung zu belas­ten, die für sich gese­hen den Beschwer­de­füh­rer nicht mehr beein­träch­tigt [9].

Kein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se[↑]

Die Beschwer­de­füh­re­rin kann auch kein beson­de­res Fest­stel­lungs­in­ter­es­se gel­tend machen, weil sie weder eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr dar­ge­legt hat, noch ein tief­grei­fen­der und beson­ders schwe­rer Grund­rechts­ein­griff vor­liegt und die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung auch nicht zur Klä­rung einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­ge von grund­le­gen­der Bedeu­tung erfor­der­lich ist.

Ein ver­fas­sungs­recht­lich anzus Inter­es­se der Beschwer­de­füh­re­rin an der Prü­fung, ob der ange­grif­fe­ne Beschluss ver­fas­sungs­ge­mäß war, ergibt sich nicht unter dem Gesichts­punkt der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. Der Ver­weis auf die rein theo­re­ti­sche Mög­lich­keit einer ver­gleich­ba­ren Zustel­lungs­kon­stel­la­ti­on in der Zukunft, ohne dass irgend­wel­che Anhalts­punk­te benannt wer­den oder ins Auge fal­len, die für eine gewis­se Wahr­schein­lich­keit der Rea­li­sie­rung die­ser Mög­lich­keit spre­chen, ist nicht geeig­net, eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr zu begrün­den [10]. Anhalts­punk­te für eine erneu­te, ver­gleich­ba­re Inan­spruch­nah­me der Beschwer­de­füh­re­rin bestehen nicht.

Die Annah­me der Beschwer­de­füh­re­rin, sie wer­de in Zukunft in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka erneut gericht­lich in Anspruch genom­men wer­den, ist durch nichts gestützt. Allein ihre Eigen­schaft als Rüs­tungs­un­ter­neh­men mit Nie­der­las­sun­gen auch in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten ver­mag eine sol­che Annah­me nicht zu recht­fer­ti­gen. Es ist weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich, dass die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens seit der Kla­ge­ab­wei­sung am 26.12 2013 Akti­vi­tä­ten ent­wi­ckelt hät­ten, um die Beschwer­de­füh­re­rin erneut vor US-Gerich­ten zu ver­kla­gen. Von ande­ren Ein­zel­per­so­nen oder Per­so­nen­grup­pen, die eine gericht­li­che Inan­spruch­nah­me der Beschwer­de­füh­re­rin in den USA beab­sich­ti­gen könn­ten, ist eben­falls nichts bekannt.

Zudem erschließt sich nicht, dass die Zustel­lung einer poten­ti­el­len künf­ti­gen Kla­ge über­haupt Fra­gen auf­wer­fen wür­de, die mit den­je­ni­gen ver­gleich­bar wären, die sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gestellt haben. Eine poten­ti­el­le künf­ti­ge Kla­ge müss­te, woll­te sie Aus­sicht auf Erfolg haben, auch nach der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­re­rin vor einem ande­ren Gericht auf einer ande­ren Rechts­grund­la­ge erho­ben wer­den.

Bespre­chun­gen der Kio­bel, Ent­schei­dung des US Supre­me Court gehen über­ein­stim­mend davon aus, dass die Anwend­bar­keit des ATCA auf Kon­stel­la­tio­nen wie die hier vor­lie­gen­de – Ver­fah­ren aus­län­di­scher Klä­ger gegen aus­län­di­sche Beklag­te wegen im Aus­land began­ge­ner Ver­stö­ße gegen das Völ­ker­recht – künf­tig nicht mehr in Betracht kommt und ent­spre­chen­de Kla­gen vor US-Bun­des­ge­rich­ten des­halb nicht mehr zu erwar­ten sind [11]. Zwar kön­ne dies bei „stär­ke­rem Inlands­be­zug“ [12] oder bei „aus­ge­präg­ter Ver­bin­dung eines Fal­les zu den USA“ [13] anders sein. Bei stär­ke­rem Inlands­be­zug stellt sich die von der Beschwer­de­füh­re­rin im hie­si­gen Ver­fah­ren auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge nach der Erfor­der­lich­keit eines „genui­ne link“ zwi­schen Sach­ver­halt und Forumstaat aber jeden­falls nicht in glei­cher Wei­se.

Die in der Lite­ra­tur erör­ter­te Mög­lich­keit, die bis­her unter dem ATCA vor US-ame­ri­ka­ni­schen Bun­des­ge­rich­ten ver­folg­te soge­nann­te „Human Rights Liti­ga­ti­on“ in die Gerich­te der Ein­zel­staa­ten zu ver­la­gern [14], wirft für die Klä­ger pro­zes­su­al und mate­ri­ell-recht­lich neue Schwie­rig­kei­ten auf. Dies betrifft etwa den zur Begrün­dung der (auch inter­na­tio­na­len) Zustän­dig­keit US-ame­ri­ka­ni­scher Gerich­te, der per­so­nal juris­dic­tion, erfor­der­li­chen Nach­weis eines Mini­mal­kon­takts zum Forumstaat. So wird dar­auf ver­wie­sen, dass die­ses Erfor­der­nis, das bei Kla­gen nach dem ATCA ledig­lich in Bezug auf den Gesamt­staat bestan­den habe, auf der Ebe­ne der Bun­des­staa­ten schwie­ri­ger zu erfül­len sei, weil hier nicht die Kon­tak­te des aus­län­di­schen Beklag­ten zu den USA ins­ge­samt, son­dern nur sol­che zu dem in Fra­ge ste­hen­den Glied­staat Berück­sich­ti­gung fin­den könn­ten. Da so der Nach­weis auch eines Mini­mal­kon­takts bei „Rechts­ver­let­zun­gen, die von Aus­län­dern im Aus­land an Aus­län­dern began­gen wer­den, sel­ten gelin­gen wird“ [15], stellt sich die Fra­ge nach einem „genui­ne link“ zum Forumstaat vor den US-ame­ri­ka­ni­schen Staa­ten­ge­rich­ten jeden­falls nicht in glei­cher Wei­se wie im vor­lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­ren nach dem ATCA. Mate­ri­ell-recht­lich könn­ten sich die Klä­ger vor den Staa­ten­ge­rich­ten zudem – man­gels einer dem ATCA ver­gleich­ba­ren Rege­lung – nicht auf Ver­stö­ße gegen das Völ­ker­recht, son­dern allein auf das „gewöhn­li­che“ Delikts­recht beru­fen [14]. Die von der Beschwer­de­füh­re­rin im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge nach der völ­ker­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit juris­ti­scher Per­so­nen des Pri­vat­rechts stellt sich dann nicht.

Auch ein tief­grei­fen­der und beson­ders schwer­wie­gen­der Grund­rechts­ein­griff liegt nicht vor. Hier­un­ter fal­len vor­nehm­lich sol­che Ein­grif­fe, die schon das Grund­ge­setz – wie in den Fäl­len der Art. 13 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 und 3 GG – unter Rich­ter­vor­be­halt gestellt hat. Bei der­art schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­grif­fen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein durch Art.19 Abs. 4 GG geschütz­tes Rechts­schutz­be­dürf­nis in Fäl­len ange­nom­men, in denen die direk­te Belas­tung durch den ange­grif­fe­nen Hoheits­akt sich nach dem typi­schen Ver­fah­rens­ab­lauf auf eine Zeit­span­ne beschränkt, in der der Betrof­fe­ne die gericht­li­che Ent­schei­dung in der von der Pro­zess­ord­nung zur Ver­fü­gung gestell­ten Instanz kaum erlan­gen kann [16]. Bejaht wur­de dies für den Fall der Woh­nungs­durch­su­chung auf­grund rich­ter­li­cher Durch­su­chungs­an­ord­nung [17], den Fall der Abschie­be­haft [18] oder bei erle­dig­tem poli­zei­li­chem Unter­bin­dungs­ge­wahr­sam [19] und bei der vor­läu­fi­gen gericht­lich ange­ord­ne­ten Unter­brin­gung psy­chisch auf­fäl­li­ger Per­so­nen [20]. Die­se Fäl­le schwer­wie­gen­der Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung sind mit der hier gerüg­ten – allein finan­zi­el­le Inter­es­sen der Beschwer­de­füh­re­rin gefähr­den­den [21] – Zustel­lung einer Kla­ge und der im Rah­men der gericht­li­chen Prü­fung mög­li­cher­wei­se unter­las­se­nen Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 2 GG nicht ver­gleich­bar.

Schließ­lich ist ein fort­be­stehen­des Rechts­schutz­in­ter­es­se auch nicht unter dem Gesichts­punkt der Klä­rung einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung [22] anzu­neh­men.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwar bis­her offen­ge­las­sen, ob die Zustel­lung einer im Aus­land anhän­gi­gen Kla­ge nach dem HZÜ wegen eines Ver­sto­ßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip zu unter­blei­ben hät­te, wenn das mit der Kla­ge ange­streb­te Ziel offen­sicht­lich gegen unver­zicht­ba­re Grund­sät­ze des frei­heit­li­chen Rechts­staats, wie sie auch in inter­na­tio­na­len Men­schen­rechts­über­ein­kom­men ver­an­kert sind, ver­stie­ße [23]. Die­se Fra­ge bedarf jedoch auch im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Ent­schei­dung.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Novem­ber 2015 – 2 BvR 2019/​09

  1. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 22.07.2009 – I‑3 VA 9/​03[]
  2. vgl. BVerfGE 90, 22, 24; 96, 245, 248; BVerfGK 12, 189, 196[]
  3. vgl. BVerfGE 12, 311, 317; 15, 126, 131; 21, 139, 143; 33, 247, 253; 50, 244, 247 f.; 91, 125, 133; 104, 220, 232 f.; 119, 309, 317; stRspr[]
  4. vgl. Kun­ze, in: Umbach/​Clemens/​Dollinger, BVerfGG, 2. Auf­la­ge 2005, Vor §§ 17 ff. Rn. 47[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.2008 – 1 BvR 2733/​04 12[]
  6. vgl. BVerfGE 50, 244, 248[]
  7. vgl. BVerfGE 33, 247, 256 ff.; 39, 276, 292; 50, 244, 248; 75, 318, 325, a[]
  8. vgl. BVerfGE 50, 244, 249; 91, 125, 133; 96, 27, 40; 97, 298, 308; 103, 44, 58 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 33, 247, 256 ff.; 39, 276, 292; 50, 244, 248; 75, 318, 325[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.2008 – 1 BvR 2733/​04 18; Beschlüs­se vom 02.03.2011 – 2 BvR 576/​09 2; und vom 11.12 2013 – 2 BvR 1373/​12 4[]
  11. vgl. Rei­mann, IPrax 2013, S. 455, 460; Win­ter, IPrax 2013, S. 462, 465; Spieß­ho­fer, NJW 2014, S. 2473, 2478; Metz, WM 2013, S.2059, 2063; Sand­rock, RIW 2013, S. 497, 508[]
  12. Rei­mann, IPrax 2013, S. 455, 460[]
  13. Spieß­ho­fer, NJW 2014, S. 2473, 2478[]
  14. vgl. Metz, WM 2013, S.2059, 2064; Rei­mann, IPrax 2013, S. 455, 461; Spieß­ho­fer, NJW 2014, S. 2473, 2478[][]
  15. Rei­mann, IPrax 2013, S. 455, 461 Fn. 41; mit glei­chem Ergeb­nis: Metz, WM 2013, S.2059, 2064[]
  16. vgl. BVerfGE 96, 27, 40; 104, 220, 233[]
  17. vgl. BVerfGE 96, 27, 40[]
  18. vgl. BVerfGE 104, 220, 231 ff.; 105, 239, 246[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.1997 – 2 BvR 126/​91, EuGRZ 1997, S. 374; Beschluss vom 03.02.1999 – 2 BvR 804/​97, NJW 1999, S. 3773[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.05.1998 – 2 BvR 978/​97, NJW 1998, S. 2432[]
  21. vgl. BVerfGE 91, 335, 344[]
  22. vgl. BVerfGE 69, 315, 341; 103, 44, 58[]
  23. vgl. BVerfGE 91, 335, 343; 108, 238, 247; BVerfGK 10, 203, 206; 11, 312, 317; 14, 202, 207 f.; BVerfG, Beschluss vom 09.01.2013 – 2 BvR 2805/​12 13[]