Mel­de­pflicht bei Geld­wä­sche?

Ein heu­te ver­kün­de­tes Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs wird bereits in der Tages- und Wirt­schafts­pres­se in Kurz­fas­sung etwa so ver­mel­det: "Anwäl­te müs­sen ihre Man­dan­ten zukünf­tig den zustän­di­gen Behör­den mel­den, wenn bei Ihnen der Ver­dacht von Geld­wä­sche auf­kommt."

Mel­de­pflicht bei Geld­wä­sche?

Doch die­se Mel­dung ist falsch und wahr zugleich. Wor­um geht es?

2001 wur­de die EU-Richt­li­nie "zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwe­cke der Geld­wä­sche" geän­dert. Seit­dem unter­lie­gen auch Rechts­an­wäl­te und Nota­re den Bestim­mun­gen und Mel­de­pflich­ten der Richt­li­nie, wenn sie an Finanz- oder Immo­bi­li­en­trans­ak­tio­nen mit­wir­ken oder im Namen und für Rech­nung von Gesell­schaf­ten Finanz- oder Immo­bi­li­en­trans­ak­tio­nen erle­di­gen. Nur in sol­chen Fäl­len kann also über­haupt nur eine Mel­de­pflicht ent­ste­hen, in allen ande­ren Fäl­len aber nicht, ins­be­son­de­re also auch nicht, wenn mit anwalt­li­cher Hil­fe spä­ter ver­sucht wird, ein fehl­ge­schla­ge­nes Rechts­ge­schäft zu ret­ten oder wenn ein Man­dant etwa in einem (Steuer-)Strafverfahren ver­tei­digt wer­den soll. In all die­sen Fäl­len besteht nicht nur kei­ne Mel­de­pflicht, der Anwalt ist viel­mehr nach wie vor gesetz­lich zur Ver­schwie­gen­heit, auch und ins­be­son­de­re gegen­über Behör­den, ver­pflich­tet.

Aber auch die Mel­de­pflicht bei der Mit­wir­kung an Finanz- und Immo­bi­li­en­trans­ak­tio­nen, wie sie jetzt in der EU-Geld­wä­sche-Richt­li­nie fest­ge­legt sind, bedeu­ten natür­lich eine Ein­schrän­kung der die anwalt­li­chen Ver­schwie­gen­heits­ver­pflich­tung, wes­we­gen die bel­gi­schen Rechts­an­walts­kam­mern hier­ge­gen geklagt hat­ten.

Mit zwei im Juli 2004 erho­be­nen Kla­gen wur­de bei der Cour d?arbitrage (Cour con­sti­tu­ti­on­nel­le, Bel­gi­en) bean­tragt, bestimm­te Arti­kel des bel­gi­schen Geset­zes zur Umset­zung die­ser Richt­li­nie für nich­tig zu erklä­ren. Die Klä­ger tru­gen dabei ins­be­son­de­re vor, dass in nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se die Grund­sät­ze des Berufs­ge­heim­nis­ses und der anwalt­li­chen Unab­hän­gig­keit, die kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil des Grund­rechts jedes Bür­gers auf ein fai­res Ver­fah­ren und auf die Beach­tung der Ver­tei­di­gungs­rech­te sei­en, ver­letzt wür­den, indem auch Rechts­an­wäl­te ver­pflich­tet wür­den, wenn sie auf Tat­sa­chen stie­ßen, von denen sie wüss­ten oder hin­sicht­lich deren sie den Ver­dacht hät­ten, dass sie mit Geld­wä­sche zusam­men­hin­gen, die zustän­di­gen Behör­den zu unter­rich­ten und ihnen zusätz­lich Aus­künf­te zu ertei­len, die die­se für nütz­lich hiel­ten. Vor dem Hin­ter­grund die­ser Kla­ge­ver­fah­ren frag­te die Cour d?arbitrage den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, ob das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren dadurch ver­letzt wird, dass Rechts­an­wäl­te zur Infor­ma­ti­on und zur Zusam­men­ar­beit mit den für die Bekämp­fung der Geld­wä­sche zustän­di­gen Behör­den ver­pflich­tet wer­den.

Der Gerichts­hof erin­nert in sei­nem Urteil nun­mehr dar­an, dass die Pflich­ten zur Infor­ma­ti­on und zur Zusam­men­ar­beit für Rechts­an­wäl­te nur inso­weit gel­ten, als sie ihren Man­dan­ten bei der Pla­nung oder Durch­füh­rung bestimm­ter Trans­ak­tio­nen, die im Wesent­li­chen finan­zi­el­ler Art sind oder Immo­bi­li­en betref­fen, unter­stüt­zen oder im Namen und für Rech­nung ihres Man­dan­ten Finanz- oder Immo­bi­li­en­trans­ak­tio­nen erle­di­gen. Die­se Tätig­kei­ten fin­den im All­ge­mei­nen schon auf­grund ihrer Art in einem Kon­text, der kei­ne Ver­bin­dung zu einem Gerichts­ver­fah­ren hat, und somit außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren statt.
Sobald ein Rechts­an­walt um Bei­stand im Zusam­men­hang mit der Ver­tei­di­gung, der Ver­tre­tung vor Gericht oder einer Bera­tung über das Betrei­ben oder Ver­mei­den eines Ver­fah­rens ersucht wird, ist er von den Pflich­ten zur Infor­ma­ti­on und zur Zusam­men­ar­beit befreit, ganz gleich, ob er die Infor­ma­tio­nen vor, wäh­rend oder nach dem Ver­fah­ren erlangt hat. Eine sol­che Befrei­ung wahrt das Recht des Man­dan­ten auf ein fai­res Ver­fah­ren.

Dage­gen läuft es nach Ansicht des EuGH den aus dem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren resul­tie­ren­den Anfor­de­run­gen nicht zuwi­der, dass die Rechts­an­wäl­te, wenn sie in dem klar abge­steck­ten Rah­men der genann­ten Finanz- und Immo­bi­li­en­trans­ak­tio­nen tätig sind, die kei­ne Ver­bin­dung zu einem Gerichts­ver­fah­ren haben, den von der Richt­li­nie auf­ge­stell­ten Ver­pflich­tun­gen zur Infor­ma­ti­on und zur Zusam­men­ar­beit unter­lie­gen, da die­se Ver­pflich­tun­gen durch die Not­wen­dig­keit der wirk­sa­men Bekämp­fung der Geld­wä­sche gerecht­fer­tigt sind, die einen offen­kun­di­gen Ein­fluss auf die Ent­wick­lung des orga­ni­sier­ten Ver­bre­chens hat, das wie­der­um eine beson­de­re Bedro­hung für die Gesell­schaf­ten der Mit­glied­staa­ten dar­stellt.
Der Gerichts­hof hat daher ent­schie­den, dass das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren nicht dadurch ver­letzt wird, dass Rechts­an­wäl­ten, wenn sie an bestimm­ten Trans­ak­tio­nen finan­zi­el­ler Art mit­wir­ken, die kei­ne Ver­bin­dung zu einen Gerichts­ver­fah­ren haben, Ver­pflich­tun­gen zur Infor­ma­ti­on und zur Zusam­men­ar­beit mit den für die Bekämp­fung der Geld­wä­sche zustän­di­gen Behör­den auf­er­legt wer­den.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 26. Juni 2007 – C‑305/​05