Stel­len­aus­schrei­bun­gen der EU – und die gefor­der­ten Sprach­kennt­nis­se

In den Ver­fah­ren zur Aus­wahl des Per­so­nals der euro­päi­schen Uni­ons­or­ga­ne sind Ungleich­be­hand­lun­gen auf­grund der Spra­che grund­sätz­lich unzu­läs­sig.

Stel­len­aus­schrei­bun­gen der EU – und die gefor­der­ten Sprach­kennt­nis­se

Eine Ungleich­be­hand­lung ist jedoch zuläs­sig, sofern sie einem tat­säch­li­chen dienst­li­chen Inter­es­se ent­spricht, in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu ihm steht und mit kla­ren, objek­ti­ven und vor­her­seh­ba­ren Kri­te­ri­en begrün­det ist.

Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren. In der ers­ten Rechts­sa­che1 hat­te Spa­ni­en beim Uni­ons­ge­richts­hof bean­tragt, die vom Euro­päi­schen Par­la­ment im Jahr 2016 ver­öf­fent­lich­te Auf­for­de­rung zur Inter­es­sen­be­kun­dung zwecks Erstel­lung einer Daten­bank mit Bewer­bern zur Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben von Fah­rern wegen einer Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der Spra­che auf­zu­he­ben. Das Ein­schrei­bungs­for­mu­lar war nur in eng­li­scher, fran­zö­si­scher und deut­scher Spra­che ver­füg­bar. Die Bewer­ber muss­ten neben gründ­li­chen Kennt­nis­sen einer der 24 Amts­spra­chen der Uni­on („Spra­che 1“ des Aus­wahl­ver­fah­rens) über aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen, der eng­li­schen oder der fran­zö­si­schen Spra­che („Spra­che 2“) ver­fü­gen. Das Par­la­ment begrün­de­te die­se Beschrän­kung der Wahl von „Spra­che 2“ mit dem „dienst­li­chen Inter­es­se …, wonach die neu ein­ge­stell­ten Mit­ar­bei­ter sofort ein­satz­fä­hig und in der Lage sein müs­sen, in ihrer täg­li­chen Arbeit wirk­sam zu kom­mu­ni­zie­ren“, sowie damit, dass die­se drei Spra­chen im Par­la­ment am meis­ten ver­wen­det wür­den.

Eine Nich­tig­keits­kla­ge, wie sie hier von Spa­ni­en erho­ben wur­de, dient dazu, uni­ons­rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen der Uni­ons­or­ga­ne für nich­tig erklä­ren zu las­sen. Sie kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von Mit­glied­staa­ten, Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on oder Ein­zel­nen beim Gerichts­hof oder beim Gericht der Euro­päi­schen Uni­on erho­ben wer­den. Ist die Kla­ge begrün­det, wird die Hand­lung für nich­tig erklärt. Das betref­fen­de Organ hat eine durch die Nich­tig­erklä­rung der Hand­lung etwa ent­ste­hen­de Rege­lungs­lü­cke zu schlie­ßen.

Die zwei­te Rechts­sa­che2 betrifft ein Rechts­mit­tel der Kom­mis­si­on gegen das Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on3, mit dem das Uni­ons­ge­richt auf­grund von Kla­gen Ita­li­ens zwei Bekannt­ma­chun­gen all­ge­mei­ner Aus­wahl­ver­fah­ren des Euro­päi­schen Amts für Per­so­nal­aus­wahl (EPSO)4 für nich­tig erklärt hat, weil es die Beschrän­kung der Wahl von „Spra­che 2“ der Aus­wahl­ver­fah­ren auf Eng­lisch, Fran­zö­sisch und Deutsch sowie die Beschrän­kung der Wahl der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­spra­che zwi­schen den Bewer­bern und dem EPSO auf die­se drei Spra­chen als unzu­läs­sig ansah.

Hier­ge­gen hat die EUKom­mi­si­on beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Rechts­mit­tel ein­ge­legt. Beim Uni­ons­ge­richts­hof kann ein sol­ches auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­legt wer­den. Das Rechts­mit­tel hat grund­sätz­lich kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Ist das Rechts­mit­tel zuläs­sig und begrün­det, hebt der Uni­ons­ge­richts­hof die Ent­schei­dung des Gerichts auf. Ist die Rechts­sa­che zur Ent­schei­dung reif, kann der Uni­ons­ge­richts­hof den Rechts­streit selbst ent­schei­den. Andern­falls ver­weist er die Rechts­sa­che an das Uni­ons­ge­richt zurück, das an die Rechts­mit­tel­ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs gebun­den ist.

Mit sei­nen jetzt ver­kün­de­ten Urtei­len erklärt der Uni­ons­ge­richts­hof in der ers­ten Rechts­sa­che5 die Auf­for­de­rung zur Inter­es­sen­be­kun­dung sowie die gemäß die­ser Auf­for­de­rung erstell­te Daten­bank für nich­tig und weist in der zwei­ten Rechts­sa­che6 das Rechts­mit­tel der EUKom­mis­si­on zurück.

Der Uni­ons­ge­richts­hof hat­te bereits frü­her ent­schie­den7, dass das Beam­ten­sta­tut der EU8 jede Dis­kri­mi­nie­rung ein­schließ­lich Dis­kri­mi­nie­run­gen auf­grund der Spra­che ver­bie­tet, wobei Ungleich­be­hand­lun­gen auf­grund der Spra­che zuläs­sig sein kön­nen, wenn sie durch ein legi­ti­mes Ziel von all­ge­mei­nem Inter­es­se gerecht­fer­tigt sind, wie dem dienst­li­chen Inter­es­se oder den tat­säch­li­chen Erfor­der­nis­sen in Bezug auf die Amts­aus­übung durch die ein­ge­stell­ten Per­so­nen. Inso­weit hebt der Uni­ons­ge­richts­hof her­vor, dass die Orga­ne im Rah­men eines Aus­wahl­ver­fah­rens über ein wei­tes Ermes­sen bei der Bewer­tung der zu berück­sich­ti­gen­den Qua­li­fi­ka­tio­nen und Ver­diens­te der Bewer­ber ver­fü­gen. Sie müs­sen jedoch nicht nur sicher­stel­len, dass jede Ungleich­be­hand­lung auf­grund der Spra­che dem dienst­li­chen Inter­es­se ent­spricht und in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu ihm steht, son­dern eine sol­che Ungleich­be­hand­lung auch durch kla­re, objek­ti­ve und vor­her­seh­ba­re Kri­te­ri­en begrün­den, damit die Bewer­ber die Grün­de für die Ungleich­be­hand­lung ver­ste­hen und die Uni­ons­ge­rich­te ihre Recht­mä­ßig­keit über­prü­fen kön­nen.

In der ers­ten Rechts­sa­che9 stellt der Uni­ons­ge­richts­hof fest, dass es kei­nen Hin­weis dar­auf gab, dass das nur in eng­li­scher, fran­zö­si­scher und deut­scher Spra­che ver­füg­ba­re Ein­schrei­bungs­for­mu­lar in jeder Amts­spra­che der Uni­on aus­ge­füllt wer­den konn­te, so dass die Bewer­ber bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung davon aus­ge­hen durf­ten, dass das For­mu­lar zwin­gend in einer die­ser drei Spra­chen aus­zu­fül­len war. Hier­aus ergibt sich eine grund­sätz­lich unzu­läs­si­ge Ungleich­be­hand­lung auf­grund der Spra­che. Das Par­la­ment hat nicht dar­ge­tan, dass es ein die­se Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen­des legi­ti­mes Ziel von all­ge­mei­nem Inter­es­se gibt.

Der Uni­ons­ge­richts­hof führt wei­ter aus, dass die Beschrän­kung der Wahl von „Spra­che 2“ allein auf die eng­li­sche, die fran­zö­si­sche und die deut­sche Spra­che eben­falls eine grund­sätz­lich ver­bo­te­ne Ungleich­be­hand­lung auf­grund der Spra­che dar­stellt. Die Auf­for­de­rung zur Inter­es­sen­be­kun­dung des Par­la­ments ent­hält kei­ne Recht­fer­ti­gung für die­se Beschrän­kung, gemes­sen an den kon­kre­ten sprach­li­chen Erfor­der­nis­sen bei dem von den ein­ge­stell­ten Fah­rern aus­zu­üben­den Amt. Weder der Umstand, dass die ein­ge­stell­ten Fah­rer ihre Auf­ga­ben ins­be­son­de­re in fran­zö­si­scho­der deutsch­spra­chi­gen Städ­ten wahr­neh­men sol­len, noch der Umstand, dass die von ihnen zu beför­dern­den Per­so­nen meist die eng­li­sche Spra­che ver­wen­den, ist geeig­net, die Beschrän­kung der Wahl von „Spra­che 2“ auf die drei genann­ten Spra­chen zu recht­fer­ti­gen. Das Par­la­ment hat näm­lich nicht nach­ge­wie­sen, inwie­weit jede die­ser Spra­chen für die Wahr­neh­mung der genann­ten Auf­ga­ben beson­ders nütz­lich sein soll und war­um kei­ne ande­ren für die­se Stel­len mög­li­cher­wei­se rele­van­ten Amts­spra­chen gewählt wer­den konn­ten. Außer­dem kann, da das Euro­päi­sche Par­la­ment in sei­ner Geschäfts­ord­nung kei­ne Rege­lung der Spra­chen­fra­ge getrof­fen hat, nicht gel­tend gemacht wer­den, dass die­se drei Spra­chen not­wen­di­ger­wei­se die für alle Funk­tio­nen in die­sem Organ nütz­lichs­ten Spra­chen sei­en.

In der zwei­ten Rechts­sa­che10 stellt der Uni­ons­ge­richts­hof zunächst fest, dass die Bekannt­ma­chung eines Aus­wahl­ver­fah­rens den nor­ma­ti­ven Rah­men eines spe­zi­fi­schen Aus­wahl­ver­fah­rens fest­legt. Jede Bekannt­ma­chung eines Aus­wahl­ver­fah­rens erzeugt somit eigen­stän­di­ge ver­bind­li­che Rechts­wir­kun­gen und kann des­halb selb­stän­di­ger Gegen­stand einer Kla­ge sein. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat­te daher die Kla­gen Ita­li­ens zu Recht für zuläs­sig erach­tet.

Sodann führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass das Uni­ons­ge­richt zutref­fend ent­schie­den hat, dass die höchs­ten Ansprü­che, denen ein Bewer­ber in Bezug auf Befä­hi­gung, Leis­tung und Inte­gri­tät genü­gen muss, von den Sprach­kennt­nis­sen unab­hän­gig sind; Letz­te­re sind das Mit­tel, um Ers­te­re dar­zu­tun. Das Uni­ons­ge­richt hat daher rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass das Ziel, Beam­te ein­zu­stel­len, die die­sen höchs­ten Ansprü­chen genü­gen, kei­ne Ungleich­be­hand­lung auf­grund der Spra­che recht­fer­tigt. Das Uni­ons­ge­richt hat auch zu Recht geprüft, ob „kon­kre­te Anga­ben“ gemacht wur­den, anhand deren sich objek­tiv ein dienst­li­ches Inter­es­se fest­stel­len lässt, mit dem die Beschrän­kung der Wahl von „Spra­che 2“ des Aus­wahl­ver­fah­rens gerecht­fer­tigt wer­den konn­te. Das Uni­ons­ge­richt hat die Beur­tei­lung des EPSO nicht durch sei­ne eige­ne ersetzt, son­dern ledig­lich geprüft, ob die vom EPSO zur Recht­fer­ti­gung der Begren­zung der Wahl von „Spra­che 2“ des Aus­wahl­ver­fah­rens ange­ge­be­nen Grün­de stich­hal­tig waren.

Schließ­lich weist der Uni­ons­ge­richts­hof dar­auf hin, dass die Bekannt­ma­chun­gen von Aus­wahl­ver­fah­ren zwar in allen Amts­spra­chen der Uni­on voll­stän­dig im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on ver­öf­fent­licht wer­den müs­sen; das EPSO ist aber nicht ver­pflich­tet, den Schrift­wech­sel mit einem Bewer­ber im Rah­men eines Aus­wahl­ver­fah­rens in einer frei von die­sem gewähl­ten Spra­che zu füh­ren. Die vom EPSO vor­ge­nom­me­ne Beschrän­kung der Wahl der Spra­che des Schrift­wech­sels zwi­schen den Bewer­bern und ihm auf eini­ge weni­ge Amts­spra­chen ist jedoch zu begrün­den. Im vor­lie­gen­den Fall hat das EPSO aber kei­ne dahin gehen­den Recht­fer­ti­gungs­grün­de ange­ge­ben.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urtei­le vom 26. März 2019 – C −377÷16 und C −621÷16 P

  1. EuGH C377/​16 []
  2. EuGH C621/​16 P []
  3. EuG, Urteil vom 15.09.2016 T353/​14 und T17/​15 []
  4. Bekannt­ma­chun­gen der all­ge­mei­nen Aus­wahl­ver­fah­ren EPSO/​AD/​276/​14 zur Bil­dung einer Ein­stel­lungs­re­ser­ve für Beam­te der Funk­ti­ons­grup­pe Admi­nis­tra­ti­on, ABl. 2014, C 74 A, S. 1; und EPSO/​AD/​294/​14 zur Bil­dung einer Ein­stel­lungs­re­ser­ve für Beam­te der Funk­ti­ons­grup­pe Admi­nis­tra­ti­on im Bereich Daten­schutz für den Euro­päi­schen Daten­schutz­be­auf­trag­ten, ABl. 2014, C 391 A, S. 1 []
  5. EuGH C377/​16 []
  6. EuGH C621/​16 P []
  7. EuGH, Urteil vom 27.11.2012 C566/​10 P []
  8. Ver­ord­nung (EWG, Eura­tom, EGKS) Nr. 259/​68 des Rates vom 29. Febru­ar 1968 zur Fest­le­gung des Sta­tuts der Beam­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten und der Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen für die sons­ti­gen Bediens­te­ten die­ser Gemein­schaf­ten sowie zur Ein­füh­rung von Son­der­maß­nah­men, die vor­über­ge­hend auf die Beam­ten der Kom­mis­si­on anwend­bar sind, ABl. 1968, L 56, S. 1, in der durch die Ver­ord­nung (EU) Nr. 1023/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22. Okto­ber 2013, ABl. 2013, L 287, S. 15, geän­der­ten Fas­sung []
  9. EuGH C377/​16 []
  10. EuGH C621/​16 P []