Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs

Wur­de im Unter­halts­ver­gleich eine spä­te­re Befris­tung des Unter­halts vor­be­hal­ten, die­se jedoch in einem nach Ver­öf­fent­li­chung des BGH-Urteils vom 12. April 2006 [1] ver­han­del­ten Abän­de­rungs­ver­fah­ren nicht gel­tend gemacht, so ergibt sich weder aus der anschlie­ßen­den BGH-Recht­spre­chung noch aus dem Inkraft­tre­ten des § 1578 b BGB am 1. Janu­ar 2008 eine wesent­li­che Ände­rung der recht­li­chen Ver­hält­nis­se [2].

Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs

Zwar ist die Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift des § 323 Abs. 2 ZPO aF nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf Ver­glei­che nicht anzu­wen­den [3]. Die vor­ge­nann­te Vor­schrift ist aller­dings anwend­bar, wenn ein Pro­zess­ver­gleich bereits in einem frü­he­ren Abän­de­rungs­ver­fah­ren durch Urteil abge­än­dert wor­den ist [4], wie hier der Ver­gleich vom 07.04.2005 durch das Urteil vom 15.05.2007 abge­än­dert wor­den ist.

Nach § 323 Abs. 2 ZPO aF ist die Abän­de­rungs­kla­ge nur inso­weit zuläs­sig, als die Grün­de, auf die sie gestützt wird, erst nach dem Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung, in der eine Erwei­te­rung des Kla­ge­an­trags oder die Gel­tend­ma­chung von Ein­wen­dun­gen spä­tes­tens hät­te erfol­gen müs­sen, ent­stan­den sind. Ins­be­son­de­re zur Absi­che­rung der Rechts­kraft unan­fecht­bar gewor­de­ner Ent­schei­dun­gen ist danach eine Zeit­schran­ke für die Berück­sich­ti­gung von Abän­de­rungs­grün­den errich­tet, denn der Mög­lich­keit einer Abän­de­rung bedarf es nicht, wenn die ver­än­der­ten Ver­hält­nis­se schon im Aus­gangs­pro­zess zur Gel­tung gebracht wer­den konn­ten. Maß­ge­ben­der Zeit­punkt ist der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung der letz­ten Tat­sa­chen­in­stanz. Das gilt glei­cher­ma­ßen für das Erst­kla­ge- wie für das Abän­de­rungs­ver­fah­ren. Dabei kommt es grund­sätz­lich nicht auf die Par­tei­stel­lung oder Ziel­rich­tung des Vor­pro­zes­ses an, was dar­aus folgt, dass der Wort­laut des Geset­zes nicht nur auf die Erwei­te­rung des Kla­ge­an­trags, son­dern auch auf die Gel­tend­ma­chung der rechts­er­heb­li­chen Ein­wen­dun­gen abstellt und damit bei­de Par­tei­en dazu anhält, ihren Stand­punkt bereits im Aus­gangs­pro­zess zur Gel­tung zu brin­gen [5].

Die Tat­sa­chen, auf die der Ehe­mann sei­ne vor­lie­gen­de Abän­de­rungs­kla­ge vor­ran­gig stützt, sind jeden­falls bereits vor dem Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung des Vor­pro­zes­ses ent­stan­den. Es ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig, dass hin­sicht­lich der für die Unter­halts­be­fris­tung maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en – Ehe­dau­er, erlit­te­ne ehe­be­ding­te Nach­tei­le, Alter, Gesund­heits­zu­stand – kei­ne Ver­än­de­rung ein­ge­tre­ten ist.

Die Abän­de­rung des Unter­halts­ti­tels hängt des­halb inso­weit davon ab, ob eine – vom Ehe­mann gel­tend gemach­te – wesent­li­che Ände­rung der recht­li­chen Ver­hält­nis­se ein­ge­tre­ten ist. Dass sowohl eine Geset­zes­än­de­rung als auch eine Ände­rung der gefes­tig­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung eben­so wie Ver­än­de­run­gen der ent­schei­dungs­re­le­van­ten Tat­sa­chen zur Abän­de­rung einer rechts­kräf­ti­gen Unter­halts­ent­schei­dung berech­ti­gen, ist in der Recht­spre­chung aner­kannt [6] und nun­mehr in § 238 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 323 Abs. 1 Satz 2 ZPO nF auch gesetz­lich klar­ge­stellt wor­den [7].

Im vor­lie­gen­den Fall ist jedoch eine Rechts­än­de­rung, die den Ehe­mann berech­ti­gen könn­te, eine Abän­de­rung des Aus­gangs­ur­teils zu ver­lan­gen, nicht ein­ge­tre­ten. Die vom Ehe­mann ange­führ­ten Umstän­de, nament­lich die Ein­füh­rung des § 1578 b BGB durch das Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 21.12.2007 [8] und die seit der münd­li­chen Ver­hand­lung im Aus­gangs­ver­fah­ren ver­öf­fent­lich­te Recht­spre­chung des erken­nen­den Bun­des­ge­richts­hofs haben hin­sicht­lich des in Rede ste­hen­den Auf­sto­ckungs­un­ter­halts nach § 1573 Abs. 2 BGB die Rechts­la­ge seit dem Vor­pro­zess nicht ent­schei­dend geän­dert.

Die maß­geb­li­che Ände­rung sei­ner Recht­spre­chung hat der Bun­des­ge­richts­hof hin­sicht­lich der Gewich­tung von Ehe­dau­er und ehe­be­ding­ten Nach­tei­len im Rah­men der Befris­tung (§ 1573 Abs. 5 BGB aF) bereits durch sein Urteil vom 12.04.2006 [1] voll­zo­gen [9]. Eine Dif­fe­ren­zie­rung danach, ob die geschie­de­ne Ehe kin­der­los war oder ob aus ihr Kin­der her­vor­ge­gan­gen sind, ist nicht ange­zeigt [10].

Es erscheint schon zwei­fel­haft, ob die Ehe­dau­er von neun­ein­halb Jah­ren eine Befris­tung des Unter­halts nach den Grund­sät­zen vor der Bun­des­ge­richts­hofs­ent­schei­dung vom 12.04.2006 aus­ge­schlos­sen hät­te. Jeden­falls nach der Ände­rung der Recht­spre­chung durch den Bun­des­ge­richts­hof hät­te der Ehe­mann die Befris­tung und Her­ab­set­zung des Unter­halts bereits im Vor­pro­zess gel­tend machen kön­nen und müs­sen. Nach dem Stand der Recht­spre­chung zum Zeit­punkt der abschlie­ßen­den münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Fami­li­en­ge­richt am 22.04.2007 kam es vor­wie­gend auf die Fra­ge an, ob der Ehe­frau nach der Schei­dung ehe­be­ding­te Nach­tei­le ver­blie­ben sind. Die­se Fra­ge war wegen der unver­än­der­ten Tat­sa­chen­la­ge bereits im Vor­pro­zess zu beant­wor­ten und nicht erst im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren.

Da die Befris­tung und Her­ab­set­zung des Unter­halts nach §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF nicht ledig­lich auf eine Ein­re­de des Unter­halts­pflich­ti­gen, son­dern bei ent­spre­chen­dem Sach­vor­trag von Amts wegen zu über­prü­fen waren, schließt die Rechts­kraft des ers­ten Abän­de­rungs­ur­teils jeden­falls bei unver­än­der­ter Tat­sa­chen­la­ge eine künf­ti­ge Befris­tung und Her­ab­set­zung des Unter­halts aus. Im Unter­schied zu dem von den Ehe­gat­ten ursprüng­lich geschlos­se­nen Unter­halts­ver­gleich ist hier auch nicht auf die Vor­stel­lun­gen der Par­tei­en abzu­stel­len, die im Zwei­fel noch kei­nen spä­te­ren Aus­schluss einer Unter­halts­be­gren­zung ver­ein­ba­ren wol­len. Da das Gericht die Fra­ge der Befris­tung von Amts wegen zu prü­fen hat und jeden­falls bei einer abge­schlos­se­nen Ent­flech­tung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten auch nicht offen las­sen darf [11], erfasst die Rechts­kraft des Urteils im Zwei­fel auch die Mög­lich­keit einer Befris­tung, die damit bei unver­än­der­ter Tat­sa­chen­la­ge aus­ge­schlos­sen ist [12].

Etwas ande­res gilt dann, wenn das Gericht in den Ent­schei­dungs­grün­den die künf­ti­ge Befris­tung etwa wegen einer noch nicht zuver­läs­sig abseh­ba­ren Ent­wick­lung der Ver­hält­nis­se aus­drück­lich offen­lässt. In die­sem Fall ist die Rechts­kraft der Ent­schei­dung ent­spre­chend ein­ge­schränkt. Sie steht einer spä­te­ren Berück­sich­ti­gung des Befris­tungs­ein­wands selbst dann nicht ent­ge­gen, wenn über eine Befris­tung rich­ti­ger­wei­se bereits im Aus­gangs­ver­fah­ren hät­te ent­schie­den wer­den müs­sen [13]. Eine der­ar­ti­ge Ein­schrän­kung ist in dem ers­ten Abän­de­rungs­ur­teil aber nicht ent­hal­ten, so dass das Urteil eine umfas­sen­de Rechts­kraft ent­fal­tet.

Auch durch das Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 21.12.2007 hat sich die Rechts­la­ge für die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on nicht geän­dert. Denn eine wesent­li­che Ände­rung der Ver­hält­nis­se nach § 323 Abs. 1 ZPO aF [14] liegt nur vor, wenn die Geset­zes­än­de­rung für den kon­kre­ten Ein­zel­fall erheb­lich ist. Das ist hier nicht der Fall.

Für den Fall, dass der Unter­halts­an­spruch allein auf § 1573 Abs. 2 BGB (Auf­sto­ckungs­un­ter­halt) beruht und zuletzt im Jahr 2007 durch Urteil fest­ge­legt wur­de, hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass sich aus dem Inkraft­tre­ten des § 1578 b BGB am 1.01.2008 für sich genom­men noch kei­ne Ände­rung der wesent­li­chen Ver­hält­nis­se ergibt [15]. Dar­an ist auch in der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on einer Ehe mit Kin­dern fest­zu­hal­ten [16].

Zwar ist für den Fall, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te gemein­sa­me Kin­der betreut hat, der Geset­zes­wort­laut geän­dert wor­den, indem die in §§ 1573 Abs. 5 Satz 2 Halb­satz 2, 1578 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 BGB aF noch ent­hal­te­ne Rege­lung, dass eine fort­lau­fen­de und unge­min­der­te Unter­halts­zah­lung in der Regel nicht unbil­lig ist, wenn der Unter­halts­be­rech­tig­te nicht nur vor­über­ge­hend ein gemein­schaft­li­ches Kind allein oder über­wie­gend betreut hat oder betreut, nicht in § 1578 b BGB über­nom­men wor­den ist. Damit war aber kei­ne mate­ri­el­le Rechts­än­de­rung ver­bun­den. Denn die Kin­der­be­treu­ung stand schon nach der bis 2007 gel­ten­den Rechts­la­ge einer Befris­tung oder Her­ab­set­zung des Unter­halts nicht gene­rell ent­ge­gen, son­dern ent­spre­chend §§ 1573 Abs. 5 Satz 2, 1578 Abs. 1 Satz 3 BGB aF nur in Abhän­gig­keit von ihrer Dau­er.

Der Gesetz­ge­ber ist mit dem Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 21.12.2007 auch inso­weit von der bestehen­den Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aus­ge­gan­gen, die gera­de im Jahr 2007 mehr­fach auch in Fäl­len mit Kin­der­be­treu­ung ergan­gen war. Er hat durch die Strei­chung der ein­schrän­ken­den For­mu­lie­rung dem­nach kei­ne sach­li­che Ände­rung vor­ge­nom­men, son­dern das Gesetz ledig­lich ent­spre­chend klar­ge­stellt [17].

Auch auf § 36 Nr. 1 EGZPO lässt sich eine Abän­de­rung des Aus­gangs­ur­teils nicht stüt­zen [18].

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat [19], eröff­net § 36 Nr. 1 EGZPO kei­ne eigen­stän­di­ge Abän­de­rungs­mög­lich­keit, son­dern stellt ledig­lich klar, dass die Geset­zes­än­de­rung ein Anwen­dungs­fall des § 323 Abs. 1 ZPO aF ist. Denn nach der Geset­zes­be­grün­dung han­delt es sich hier­bei nicht um einen eige­nen, neu geschaf­fe­nen Abän­de­rungs­rechts­be­helf. In der Sache ist eine Anpas­sung von bestehen­den Titeln und Unter­halts­ver­ein­ba­run­gen danach nur mög­lich, wenn eine wesent­li­che Ände­rung der Unter­halts­ver­pflich­tung ein­tritt [20]. Die Wesent­lich­keits­schwel­le ist im Sin­ne von § 323 Abs. 1 ZPO zu ver­ste­hen. In einer Gesamt­schau aller Umstän­de ist zu prü­fen, in wel­chem Umfang sich die für Unter­halts­ver­pflich­tung und bemes­sung maß­geb­li­chen Ver­hält­nis­se geän­dert haben [21].

Dadurch wird zugleich bestä­tigt, dass das neue Unter­halts­recht nur dann zur Abän­de­rung bestehen­der Titel berech­tigt, wenn bestimm­te Umstän­de erst durch die Geset­zes­än­de­rung erheb­lich gewor­den sind und die­ses gegen­über der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge zu einer wesent­li­chen Ände­rung führt. Auch durch § 36 Nr. 2 EGZPO soll – nur – sicher­ge­stellt wer­den, dass Umstän­de, die erst durch das neue Recht erheb­lich gewor­den sind, in das Ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den kön­nen [22].

Im vor­lie­gen­den Fall sind die für die Befris­tung ange­führ­ten Umstän­de nicht erst durch das neue Unter­halts­recht erheb­lich gewor­den. Sie hät­ten bereits auf­grund der zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung im Vor­pro­zess gel­ten­den Geset­zes­la­ge und Recht­spre­chung für eine Befris­tung des Unter­halts vor­ge­bracht wer­den kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Mai 2012 – XII ZR 147/​10

  1. BGH, Urteil vom 12.04.2006 – XII ZR 240/​03, FamRZ 2006, 1006[][]
  2. im Anschluss an BGH, Urteil vom 29.09.2010 – XII ZR 205/​08, FamRZ 2010, 1884[]
  3. BGH, Urteil vom 26.05.2010 – XII ZR 143/​08, FamRZ 2010, 1238 Rn. 12 mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 27.01.1988 – IVb ZR 14/​87, FamRZ 1988, 493[]
  5. BGH, Urteil vom 17.05.2000 – XII ZR 88/​98, FamRZ 2000, 1499, 1501 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 29.09.2010 – XII ZR 205/​08, FamRZ 2010, 1884 Rn. 15 mwN[]
  6. vgl. BGH, Urtei­le vom 12.07.1990 – XII ZR 85/​89, FamRZ 1990, 1091, 1094 und vom 05.09.2001 – XII ZR 108/​00, FamRZ 2001, 1687, 1689 [Geset­zes­än­de­rung] und vom 05.02.2003 – XII ZR 29/​00, FamRZ 2003, 848 [Recht­spre­chungs­än­de­rung][]
  7. vgl. BR-Drucks. 309/​07 S. 575[]
  8. BGBl. I S. 3189[]
  9. BGH, Urtei­le BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911 Rn. 62; BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 Rn. 60; und vom 27.01.2010 – XII ZR 100/​08, FamRZ 2010, 538 Rn. 22[]
  10. vgl. im ein­zel­nen BGH, Urteil vom 29.09.2010 – XII ZR 205/​08, FamRZ 2010, 1884 Rn. 18 ff.[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2010 – XII ZR 89/​08, FamRZ 2010, 869 Rn. 51, 52[]
  12. BGH, Urteil vom 26.05.2010 – XII ZR 143/​08, FamRZ 2010, 1238 Rn. 25[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 26.05.2010 – XII ZR 143/​08, FamRZ 2010, 1238 Rn. 13, 23 mwN[]
  14. § 238 Abs. 1 Satz 2 FamFG; § 323 Abs. 1 Satz 2 ZPO nF[]
  15. BGH, Urtei­le BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 Rn. 60, 62 f. und vom 27.01.2010 – XII ZR 100/​08, FamRZ 2010, 538 Rn. 34[]
  16. BGH, Urteil vom 29.09.2010 – XII ZR 205/​08, FamRZ 2010, 1884 Rn. 30 ff.[]
  17. vgl. BGH, Urtei­le BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 Rn. 60 und vom 27.01.2010 – XII ZR 100/​08, FamRZ 2010, 538 Rn. 34; BT-Drucks. 16/​1830 S. 18 ff.[]
  18. BGH, Urteil vom 29.09.2010 – XII ZR 205/​08, FamRZ 2010, 1884 Rn. 33 ff.[]
  19. BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 Rn. 62, 63[]
  20. vgl. BT-Drucks. 16/​1830 S. 32 f.[]
  21. vgl. BT-Drucks. 16/​1830 S. 33[]
  22. BT-Drucks. 16/​1830 S. 33[]