Abitur, Leh­re, Stu­di­um – und der Aus­bil­dungs­un­ter­halt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut 1 mit dem Aus­bil­dungs­un­ter­halt in den so genann­ten Abitur-Leh­re-Stu­di­um-Fäl­len (hier: Bank­leh­re – Lehr­amts­stu­di­um) zu befas­sen:

Abitur, Leh­re, Stu­di­um – und der Aus­bil­dungs­un­ter­halt

Der Unter­halt eines Kin­des umfasst gemäß § 1610 Abs. 2 BGB die Kos­ten einer ange­mes­se­nen Vor­bil­dung zu einem Beruf.

Geschul­det wird danach eine Berufs­aus­bil­dung, die der Bega­bung und den Fähig­kei­ten, dem Leis­tungs­wil­len und den beach­tens­wer­ten Nei­gun­gen des Kin­des am bes­ten ent­spricht und sich in den Gren­zen der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit der Eltern hält. Eltern, die ihrem Kind eine sol­che Berufs­aus­bil­dung gewährt haben, sind grund­sätz­lich nicht mehr ver­pflich­tet, Kos­ten einer wei­te­ren Aus­bil­dung zu tra­gen. Aus­nah­men hier­von bestehen nur unter beson­de­ren Umstän­den, etwa wenn der Beruf aus gesund­heit­li­chen oder sons­ti­gen, bei Aus­bil­dungs­be­ginn nicht vor­her­seh­ba­ren Grün­den nicht aus­ge­übt wer­den kann. Fer­ner kommt eine fort­dau­ern­de Unter­halts­pflicht in Betracht, wenn die wei­te­re Aus­bil­dung zwei­fels­frei als eine blo­ße in engem sach­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang ste­hen­de Wei­ter­bil­dung zu dem bis­he­ri­gen Aus­bil­dungs­weg anzu­se­hen ist und von vorn­her­ein ange­strebt war, oder wäh­rend der ers­ten Aus­bil­dung eine beson­de­re, die Wei­ter­bil­dung erfor­dern­de Bega­bung deut­lich wur­de 2.

Die­se Grund­sät­ze hat der Bun­des­ge­richts­hof wegen des zuneh­mend geän­der­ten Aus­bil­dungs­ver­hal­tens der Stu­di­en­be­rech­tig­ten für die Fäl­le modi­fi­ziert, in denen ein Kind nach Erlan­gung der Hoch­schul­rei­fe auf dem her­kömm­li­chen schu­li­schen Weg (Abitur) eine prak­ti­sche Aus­bil­dung (Leh­re) absol­viert hat und sich erst danach zu einem Stu­di­um ent­schließt (sog. Abitur-Leh­re-Stu­di­um-Fäl­le). Wegen des aus § 1610 Abs. 2 BGB abzu­lei­ten­den Merk­mals der Ein­heit­lich­keit des Aus­bil­dungs­gangs ist aller­dings auch dann erfor­der­lich, dass die ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­te in engem zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen und die prak­ti­sche Aus­bil­dung und das Stu­di­um sich jeden­falls sinn­voll ergän­zen müs­sen. Es reicht jedoch aus, dass der Stu­di­en­ent­schluss nicht von vorn­her­ein, son­dern erst nach Been­di­gung der Leh­re gefasst wird, weil es gera­de der Eigen­art des vom her­kömm­li­chen Bild abwei­chen­den Aus­bil­dungs­ver­hal­tens ent­spricht, dass sich der Abitu­ri­ent bei Auf­nah­me der prak­ti­schen Aus­bil­dung viel­fach noch nicht über ein anschlie­ßen­des Stu­di­um schlüs­sig ist 3. Bejaht hat der Bun­des­ge­richts­hof einen der­ar­ti­gen engen sach­li­chen Zusam­men­hang etwa zwi­schen Bau­zeich­ner­leh­re und Archi­tek­tur­stu­di­um 4, land­wirt­schaft­li­cher Leh­re und Stu­di­um der Agrar­wirt­schaft 5 oder Bank­leh­re und Jura­stu­di­um 6.

Für Aus­bil­dungs­ab­läu­fe, in denen nach einem Real­schul­ab­schluss zunächst eine Leh­re, dann die Fach­ober­schu­le und spä­ter die Fach­hoch­schu­le absol­viert wird, sind die ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­te hin­ge­gen nur dann als ein­heit­li­che, von den Eltern zu finan­zie­ren­de Berufs­aus­bil­dung anzu­se­hen, wenn schon bei Beginn der prak­ti­schen Aus­bil­dung erkenn­bar eine Wei­ter­bil­dung ein­schließ­lich des spä­te­ren Stu­di­ums ange­strebt wur­de. Hin­ter die­ser Dif­fe­ren­zie­rung steht der Gedan­ke, dass die Unter­halts­pflicht der Eltern von der Fra­ge mit­be­stimmt wird, inwie­weit sie damit rech­nen müs­sen, dass ihr Kind nach einem Schul­ab­schluss und einer zu Ende geführ­ten, in sich geschlos­se­nen Berufs­aus­bil­dung noch eine berufs­qua­li­fi­zie­ren­de Aus­bil­dung – gege­be­nen­falls über wei­te­re Aus­bil­dungs­stu­fen hin­weg – anstrebt. Denn die Belan­ge der Unter­halts­pflich­ti­gen dür­fen inso­weit nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Die Eltern müs­sen sich in ihrer eige­nen Lebens­pla­nung in etwa dar­auf ein­stel­len kön­nen, wie lan­ge sie mit einer Unter­halts­last zu rech­nen haben 7.

In ande­ren Fäl­len als denen einer gestuf­ten Aus­bil­dung müs­sen die Eltern ihrem Kind aus­nahms­wei­se auch eine zwei­te Aus­bil­dung finan­zie­ren, wenn sie das Kind in einen unbe­frie­di­gen­den, sei­nen Bega­bun­gen nicht hin­rei­chend Rech­nung tra­gen­den Beruf gedrängt haben. Dem gleich­ge­stellt sind die Fäl­le, in denen dem Kind eine ange­mes­se­ne Aus­bil­dung ver­wei­gert wor­den ist und es sich aus die­sem Grund zunächst für einen Beruf ent­schie­den hat, der sei­ner Bega­bung und sei­nen Nei­gun­gen nicht ent­spricht. Nichts ande­res gilt, wenn die ers­te Aus­bil­dung auf einer deut­li­chen Fehl­ein­schät­zung der Bega­bung des Kin­des beruht 8.

Dabei begeg­net es kei­nen recht­li­chen Beden­ken, wenn die Fra­ge, ob der Erst­aus­bil­dung des Kin­des eine Fehl­ein­schät­zung sei­ner Bega­bung zugrun­de lag, nach den Ver­hält­nis­sen beur­teilt wird, die sich erst nach Been­di­gung die­ser Aus­bil­dung erge­ben haben. Zwar ist die Fra­ge der beruf­li­chen Eig­nung eines Kin­des grund­sätz­lich aus der Sicht bei Beginn der Aus­bil­dung und den zu die­ser Zeit zuta­ge getre­te­nen per­sön­li­chen Anla­gen und Nei­gun­gen zu beant­wor­ten. Um eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung von so genann­ten Spät­ent­wick­lern zu ver­mei­den, gilt dies aber schon dann nicht, wenn sich spä­ter her­aus­ge­stellt hat, dass die zunächst getrof­fe­ne Ent­schei­dung auf einer deut­li­chen Fehl­ein­schät­zung der Bega­bung des Kin­des beruh­te 9.

Der aus § 1610 Abs. 2 BGB fol­gen­de Anspruch ist vom Gegen­sei­tig­keits­prin­zip geprägt. Der Ver­pflich­tung des Unter­halts­schuld­ners zur Ermög­li­chung einer Berufs­aus­bil­dung steht auf Sei­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten die Oblie­gen­heit gegen­über, sie mit Fleiß und der gebo­te­nen Ziel­stre­big­keit in ange­mes­se­ner und übli­cher Zeit zu been­den. Zwar muss der Ver­pflich­te­te nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) Ver­zö­ge­run­gen der Aus­bil­dungs­zeit hin­neh­men, die auf ein vor­über­ge­hen­des leich­te­res Ver­sa­gen des Kin­des zurück­zu­füh­ren sind. Ver­letzt die­ses aber nach­hal­tig sei­ne Oblie­gen­heit, die Aus­bil­dung plan­voll und ziel­stre­big auf­zu­neh­men und durch­zu­füh­ren, büßt es sei­nen Unter­halts­an­spruch ein und muss sich dar­auf ver­wei­sen las­sen, sei­nen Lebens­un­ter­halt durch Erwerbs­tä­tig­keit selbst zu ver­die­nen 10.

Aus die­sem Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis folgt die Oblie­gen­heit des Kin­des, die Aus­bil­dung in ange­mes­se­ner Zeit auf­zu­neh­men. Auch ein Schul­ab­gän­ger muss auf die Belan­ge des Unter­halts­pflich­ti­gen Rück­sicht neh­men und sich in ange­mes­se­ner Zeit dar­über klar wer­den, wel­che Aus­bil­dungs­mög­lich­kei­ten ihm nach sei­nem jewei­li­gen Schul­ab­schluss zur Ver­fü­gung ste­hen. Er muss sich als­bald um einen ent­spre­chen­den Aus­bil­dungs­platz bemü­hen und die Aus­bil­dung ziel­stre­big begin­nen. Zwar ist einem jun­gen Men­schen eine gewis­se Ori­en­tie­rungs­pha­se zuzu­ge­ste­hen, deren Dau­er von Fall zu Fall unter­schied­lich ist und sich jeweils nach Alter, Ent­wick­lungs­stand und den gesam­ten Lebens­um­stän­den des Aus­zu­bil­den­den rich­tet. Je älter er indes­sen bei Schul­ab­gang ist und je eigen­stän­di­ger er sei­ne Lebens­ver­hält­nis­se gestal­tet, des­to mehr tritt an die Stel­le der Eltern­ver­ant­wor­tung die Eigen­ver­ant­wor­tung für sei­nen Berufs- und Lebens­weg. Selbst wenn er bis­her noch kei­ne Berufs­aus­bil­dung erfah­ren hat, kann eine lan­ge Ver­zö­ge­rung dazu füh­ren, dass sein Aus­bil­dungs­an­spruch ent­fällt und er sich daher sei­nen Lebens­un­ter­halt mit unge­lern­ten Tätig­kei­ten oder auf­grund sons­ti­ger Bega­bung und Fer­tig­kei­ten ver­die­nen muss 11. Aller­dings gibt es kei­ne fes­te Alters­gren­ze für die Auf­nah­me einer Aus­bil­dung, ab deren Errei­chen der Anspruch auf Aus­bil­dungs­un­ter­halt ent­fällt. Die Fra­ge, bis wann es dem Unter­halts­be­rech­tig­ten obliegt, sei­ne Aus­bil­dung auf­zu­neh­men, rich­tet sich viel­mehr nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Maß­geb­lich ist, ob den Eltern unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de die Leis­tung von Aus­bil­dungs­un­ter­halt in den Gren­zen ihrer wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit noch zumut­bar ist 12.

Im Rah­men die­ser Ori­en­tie­rungs­pha­se kann dem Kind ggf. auch ein Aus­bil­dungs­wech­sel unter­halts­recht­lich zuzu­ge­ste­hen sein, wenn er einer­seits auf sach­li­chen Grün­den beruht und ande­rer­seits unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de aus der Sicht des Unter­halts­pflich­ti­gen wirt­schaft­lich zumut­bar ist. Für die Annah­me eines hin­rei­chen­den Grun­des kann etwa der Umstand spre­chen, dass zwi­schen der abge­bro­che­nen und der ange­streb­ten Aus­bil­dung ein sach­li­cher Zusam­men­hang besteht. Jedem jun­gen Men­schen ist grund­sätz­lich zuzu­bil­li­gen, dass er sich über sei­ne Fähig­kei­ten irrt oder fal­sche Vor­stel­lun­gen über den gewähl­ten Beruf hat. Dabei wird ein Aus­bil­dungs­wech­sel umso eher zu akzep­tie­ren sein, je frü­her er statt­fin­det. Dies folgt aus dem Gedan­ken, dass die schutz­wür­di­gen Belan­ge des Unter­halts­pflich­ti­gen es gebie­ten, sich mög­lichst früh­zei­tig dar­auf ein­rich­ten zu kön­nen, wie lan­ge die Unter­halts­last dau­ern wird. Die­se Belan­ge erfor­dern es grund­sätz­lich auch, dass das Kind sich über sei­ne geän­der­ten Aus­bil­dungs­plä­ne mit dem Unter­halts­pflich­ti­gen zu ver­stän­di­gen ver­sucht 13.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te die Toch­ter nach dem Erwerb der Hoch­schul­rei­fe zunächt eine Aus­bil­dung zur Bank­kauf­frau absol­viert, die sie im Janu­ar 2012 erfolg­reich mit der Note 1, 4 abschloss. Im April 2012 nahm sie mit dem Ziel, Leh­re­rin an berufs­bil­den­den Schu­len zu wer­den, das Stu­di­um der Wirt­schafts­päd­ago­gik mit dem all­ge­mei­nen Schwer­punkt­fach katho­li­sche Theo­lo­gie auf. Ange­streb­ter Abschluss ist der "Bache­lor of Sci­ence", dem im Mas­ter- Stu­di­en­gang der "Mas­ter of Edu­ca­ti­on" nach­fol­gen soll.

Hier konn­te sich der Vater nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht dar­auf beru­fen, die Bank­leh­re stel­le schon des­halb kei­ne ange­mes­se­ne Berufs­aus­bil­dung dar, weil die Toch­ter des Vaters aus Gewis­sens­grün­den nicht in dem erlern­ten Beruf habe arbei­ten wol­len und die­ser daher nicht ihren Nei­gun­gen ent­spre­che.

Damit ist zum einen nicht der Fall eines sog. Spät­ent­wick­lers dar­ge­tan, bei dem es anders als im Regel­fall gerecht­fer­tigt wäre, für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dung nicht auf den Aus­bil­dungs­be­ginn, son­dern auf erst spä­ter zu Tage getre­te­ne Umstän­de abzu­stel­len. Zum ande­ren ist auch nichts für einen vom Unter­halts­schuld­ner hin­zu­neh­men­den Aus­bil­dungs­wech­sel ersicht­lich. Ganz abge­se­hen davon, dass völ­lig unklar ist, zu wel­chem Zeit­punkt und in wel­chem Sta­di­um der Aus­bil­dung der Wider­spruch zwi­schen Berufs­bild und Nei­gun­gen der Toch­ter her­vor­ge­tre­ten sein soll, ist die Aus­bil­dung abge­schlos­sen wor­den. Dann aber wird regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen sein, dass die Ori­en­tie­rungs­pha­se, bin­nen derer auch ein auf sol­che inne­ren Wider­stän­de gestütz­ter Aus­bil­dungs­wech­sel zu akzep­tie­ren sein kann, eben­falls längst been­det war 14.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­mag auch nicht den erfor­der­li­chen engen sach­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen der Bank­leh­re und dem Lehr­amts­stu­di­um der Toch­ter zu ver­nei­nen. Zwar gehö­ren die bei­den Aus­bil­dun­gen nicht der­sel­ben Berufs­spar­te an. Das von der Toch­ter des Vaters ange­streb­te Berufs­ziel (Leh­re­rin an berufs­be­glei­ten­den Schu­len) erfor­dert als Zwi­schen­schritt den von ihr ange­tre­te­nen Bache­lor-Stu­di­en­gang, um dann das eben­falls erfor­der­li­che Mas­ter-Stu­di­um begin­nen zu kön­nen. Für die Fra­ge, wel­cher Berufs­spar­te die Aus­bil­dung zuzu­rech­nen ist, sind die­se bei­den Abschnit­te daher als ein­heit­li­che mehr­stu­fi­ge Aus­bil­dung zum Lehr­amt ein­zu­ord­nen 15. Dass der Bache­lor-Abschluss für sich genom­men zu ande­ren Beru­fen als dem Lehr­amt befä­higt, ist inso­weit ohne Belang.

Trotz ver­schie­de­ner Berufs­spar­ten kann jedoch ein enger sach­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen Bank­leh­re und dem Lehr­amts­stu­di­um der Toch­ter des Vaters bestehen. Inso­weit ist aus­rei­chend, wenn prak­ti­sche Aus­bil­dung und Stu­di­um so zusam­men­hän­gen, dass das eine für das ande­re eine fach­li­che Ergän­zung, Wei­ter­füh­rung oder Ver­tie­fung bedeu­tet oder dass die prak­ti­sche Aus­bil­dung eine sinn­vol­le und nütz­li­che Vor­be­rei­tung auf das Stu­di­um dar­stellt 16. So stu­dier­te im vor­lie­gen­den Fall die Toch­ter nach Abschluss der Bank­leh­re zwar zunächst im Schwer­punkt­fach katho­li­sche Theo­lo­gie. Aller­dings mach­te das Schwer­punkt­fach nur rund ein Drit­tel der im Bache­lor-Stu­di­en­gang ent­hal­te­nen Leis­tungs­punk­te aus, wäh­rend auf Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten fast die Hälf­te ent­fiel. Bei Letzt­ge­nann­ten sind Modu­le in Grund­la­gen der Betriebs­wirt­schafts­leh­re, in Grund­la­gen der Volks­wirt­schafts­leh­re und in metho­di­schen Grund­la­gen zu bele­gen. Inso­weit erscheint zumin­dest mög­lich, dass das durch die Bank­leh­re ver­mit­tel­te Wis­sen sich nicht in letzt­lich für jeden nütz­li­che Kennt­nis­se zu wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hän­gen erschöpft, son­dern einen ganz kon­kre­ten, dem Stu­di­um dien­li­chen Nut­zen ent­fal­tet.

Daher sind nun­mehr wei­te­re wei­te­re Fest­stel­lun­gen dazu zu tref­fen, inwie­weit sich die Bank­leh­re als für das kon­kre­te Stu­di­um nütz­li­che und sinn­vol­le Vor­be­rei­tung dar­stellt. Dazu ist auch der Inhalt der Bank­leh­re zu berück­sich­ti­gen. Ist danach ein enger sach­li­cher Zusam­men­hang zu beja­hen, ist den Fra­gen nach­zu­ge­hen, haben, ob und inwie­weit der Vater im frag­li­chen Zeit­raum leis­tungs­fä­hig war und ihm die Unter­halts­pflicht wirt­schaft­lich zumut­bar ist 17. Zu berück­sich­ti­gen kann in die­sem Zusam­men­hang auch sein, ob und in wel­chem Umfang der Vater sei­ne Toch­ter bereits wäh­rend der Bank­leh­re finan­zi­ell unter­stüt­zen muss­te 18.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. März 2017 – XII ZB 192/​16

  1. im Anschluss an BGH, Urtei­le vom 17.05.2006 – XII ZR 54/​04 , Fam­RZ 2006, 1100 und BGHZ 107, 376 = Fam­RZ 1989, 853[]
  2. BGH, Urteil vom 17.05.2006 – XII ZR 54/​04 , Fam­RZ 2006, 1100, 1101 mwN[]
  3. BGH, Urtei­le vom 17.05.2006 – XII ZR 54/​04 , Fam­RZ 2006, 1100, 1101 mwN und BGHZ 107, 376, 381 ff. = Fam­RZ 1989, 853, 854 f.[]
  4. BGHZ 107, 376 = Fam­RZ 1989, 853, 855[]
  5. BGH, Urteil vom 27.09.1989 – IVb ZR 83/​88 , Fam­RZ 1990, 149[]
  6. BGH, Urteil vom 23.10.1991 – XII ZR 174/​90 , Fam­RZ 1992, 170, 171[]
  7. vgl. im Ein­zel­nen BGH, Urteil vom 17.05.2006 – XII ZR 54/​04 , Fam­RZ 2006, 1100, 1101 f. mwN[]
  8. BGH, Urteil vom 17.05.2006 – XII ZR 54/​04 , Fam­RZ 2006, 1100, 1102 mwN; vgl. auch Wendl/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 9. Aufl. § 2 Rn. 92 ff.[]
  9. BGH, Urteil vom 17.05.2006 – XII ZR 54/​04 , Fam­RZ 2006, 1100, 1102 mwN[]
  10. BGH, Beschluss vom 03.07.2013 – XII ZB 220/​12 , Fam­RZ 2013, 1375 Rn. 14 mwN[]
  11. BGH, Beschluss vom 03.07.2013 – XII ZB 220/​12 , Fam­RZ 2013, 1375 Rn. 15 mwN[]
  12. BGH, Beschluss vom 03.07.2013 – XII ZB 220/​12 , Fam­RZ 2013, 1375 Rn. 16 mwN[]
  13. BGH, Urteil vom 14.03.2001 – XII ZR 81/​99 , Fam­RZ 2001, 757, 759[]
  14. vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.05.2006 – XII ZR 54/​04 , Fam­RZ 2006, 1100, 1103[]
  15. vgl. BFHE 251, 10 = NJW 2015, 3807 Rn. 16 ff.; OVG Ham­burg Fam­RZ 2006, 1615; Wendl/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 9. Aufl. § 2 Rn. 82; wohl auch OLG Cel­le Fam­RZ 2010, 1456[]
  16. vgl. etwa BGH, Urtei­le BGHZ 107, 376 = Fam­RZ 1989, 853, 855; vom 23.10.1991 – XII ZR 174/​90 , Fam­RZ 1992, 170, 171; und vom 23.05.2001 – XII ZR 148/​99 , Fam­RZ 2001, 1601, 1602[]
  17. vgl. zu Letz­te­rem etwa BGH, Urteil BGHZ 107, 376 = Fam­RZ 1989, 853, 855[]
  18. vgl. Wendl/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 9. Aufl. § 2 Rn. 103[]