Anhörung im Betreuungsverfahren – und die Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten

19. Januar 2017 | Familienrecht
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In einer Betreuungssache ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen die Teilnahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen1.

Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurde und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. Im Beschwerdeverfahren kann allerdings nicht von einer Wiederholung solcher Verfahrenshandlungen abgesehen werden, bei denen das Gericht des ersten Rechtszugs zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat. In diesem Fall muss das Beschwerdegericht, vorbehaltlich der Möglichkeiten nach § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen oder das gesamte Verfahren wiederholen2.

Ist der Betroffene wie im hier entschiedenen Fall durch einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten vertreten, muss diesem Gelegenheit gegeben werden, an der Anhörung teilzunehmen3. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Der Betroffene ist zwar im ersten Rechtszug in seiner Wohnung angehört worden. Das geschah jedoch unangekündigt und ohne den Verfahrensbevollmächtigten von dem Anhörungstermin zu unterrichten und ihm die Teilnahme daran zu ermöglichen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Oktober 2016 – XII ZB 331/16

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 09.11.2011 – XII ZB 286/11 FamRZ 2012, 104
  2. vgl. zur Unterbringung BGH, Beschluss vom 10.02.2016 – XII ZB 478/15 FamRZ 2016, 802 Rn. 10 mwN
  3. BGH, Beschluss vom 09.11.2011 – XII ZB 286/11 FamRZ 2012, 104 Rn. 25 mwN

 
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