Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Teil­nah­me des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten

In einer Betreu­ungs­sa­che ist dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Betrof­fe­nen die Teil­nah­me an dem Anhö­rungs­ter­min zu ermög­li­chen 1.

Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Teil­nah­me des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten

Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wur­de und von einer erneu­ten Vor­nah­me kei­ne zusätz­li­chen Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind. Im Beschwer­de­ver­fah­ren kann aller­dings nicht von einer Wie­der­ho­lung sol­cher Ver­fah­rens­hand­lun­gen abge­se­hen wer­den, bei denen das Gericht des ers­ten Rechts­zugs zwin­gen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat. In die­sem Fall muss das Beschwer­de­ge­richt, vor­be­halt­lich der Mög­lich­kei­ten nach § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, den betref­fen­den Teil des Ver­fah­rens nach­ho­len oder das gesam­te Ver­fah­ren wie­der­ho­len 2.

Ist der Betrof­fe­ne wie im hier ent­schie­de­nen Fall durch einen Rechts­an­walt als Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten, muss die­sem Gele­gen­heit gege­ben wer­den, an der Anhö­rung teil­zu­neh­men 3. Dar­an fehlt es im vor­lie­gen­den Fall. Der Betrof­fe­ne ist zwar im ers­ten Rechts­zug in sei­ner Woh­nung ange­hört wor­den. Das geschah jedoch unan­ge­kün­digt und ohne den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten von dem Anhö­rungs­ter­min zu unter­rich­ten und ihm die Teil­nah­me dar­an zu ermög­li­chen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Okto­ber 2016 – XII ZB 331/​16

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 09.11.2011 – XII ZB 286/​11 Fam­RZ 2012, 104[]
  2. vgl. zur Unter­brin­gung BGH, Beschluss vom 10.02.2016 – XII ZB 478/​15 Fam­RZ 2016, 802 Rn. 10 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 09.11.2011 – XII ZB 286/​11 Fam­RZ 2012, 104 Rn. 25 mwN[]