Anhörung im Betreuungsverfahren – ohne den Verfahrenspfleger

Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft1.

Anhörung im Betreuungsverfahren – ohne den Verfahrenspfleger

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf im Beschwerdeverfahren allerdings nicht von einer Wiederholung solcher Verfahrenshandlungen abgesehen werden, bei denen das Gericht des ersten Rechtszugs zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat. In diesem Fall muss das Beschwerdegericht den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen2.

Eine solche Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften lag in dem hier entschiedenen Fall vor: Die Anhörung durch das Amtsgericht ist verfahrensfehlerhaft erfolgt, weil sie stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen.

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG soll die Wahrung der Belange des Betroffenen in dem Verfahren gewährleisten. Er soll – wenn es im Hinblick auf die einzurichtende Betreuung erforderlich ist – nicht allein stehen, sondern fachkundig beraten werden. Der Verfahrenspfleger ist daher vom Gericht im selben Umfang wie der Betroffene an den Verfahrenshandlungen zu beteiligen. Das Betreuungsgericht muss grundsätzlich durch die rechtzeitige Bestellung eines Verfahrenspflegers und dessen Benachrichtigung vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Außerdem steht dem Verfahrenspfleger ein eigenes Anhörungsrecht zu. Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG3.

Das Amtsgericht hat dem Betroffenen mit Beschluss vom 27.09.2017 einen Verfahrenspfleger bestellt. Ausweislich der Terminsverfügung vom 20.10.2017 hat der Amtsrichter den Verfahrenspfleger jedoch nicht zum Anhörungstermin geladen. Demzufolge war der Verfahrenspfleger bei der Anhörung vom 21.11.2017 auch nicht zugegen.

Bereits aus diesem Grunde war die vom Amtsgericht durchgeführte Anhörung verfahrensfehlerhaft, so dass das Landgericht den Betroffenen persönlich hätte anhören müssen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. April 2019 – XII ZB 570/18

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.02.2018 XII ZB 465/17 FamRZ 2018, 705 []
  2. BGH, Beschluss vom 21.06.2017 XII ZB 45/17 FamRZ 2017, 1610 Rn. 9 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 14.02.2018 XII ZB 465/17 FamRZ 2018, 705 Rn. 7 mwN []