Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – ohne den Ver­fah­rens­pfle­ger

Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren, die statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft 1.

Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – ohne den Ver­fah­rens­pfle­ger

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf im Beschwer­de­ver­fah­ren aller­dings nicht von einer Wie­der­ho­lung sol­cher Ver­fah­rens­hand­lun­gen abge­se­hen wer­den, bei denen das Gericht des ers­ten Rechts­zugs zwin­gen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat. In die­sem Fall muss das Beschwer­de­ge­richt den betref­fen­den Teil des Ver­fah­rens nach­ho­len 2.

Eine sol­che Ver­let­zung zwin­gen­der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten lag in dem hier ent­schie­de­nen Fall vor: Die Anhö­rung durch das Amts­ge­richt ist ver­fah­rens­feh­ler­haft erfolgt, weil sie statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men.

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers in einer Betreu­ungs­sa­che gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG soll die Wah­rung der Belan­ge des Betrof­fe­nen in dem Ver­fah­ren gewähr­leis­ten. Er soll – wenn es im Hin­blick auf die ein­zu­rich­ten­de Betreu­ung erfor­der­lich ist – nicht allein ste­hen, son­dern fach­kun­dig bera­ten wer­den. Der Ver­fah­rens­pfle­ger ist daher vom Gericht im sel­ben Umfang wie der Betrof­fe­ne an den Ver­fah­rens­hand­lun­gen zu betei­li­gen. Das Betreu­ungs­ge­richt muss grund­sätz­lich durch die recht­zei­ti­ge Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers und des­sen Benach­rich­ti­gung vom Anhö­rungs­ter­min sicher­stel­len, dass die­ser an der Anhö­rung des Betrof­fe­nen teil­neh­men kann. Außer­dem steht dem Ver­fah­rens­pfle­ger ein eige­nes Anhö­rungs­recht zu. Erfolgt die Anhö­rung den­noch ohne die Mög­lich­keit einer Betei­li­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers, ist sie ver­fah­rens­feh­ler­haft und ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG 3.

Das Amts­ge­richt hat dem Betrof­fe­nen mit Beschluss vom 27.09.2017 einen Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt. Aus­weis­lich der Ter­mins­ver­fü­gung vom 20.10.2017 hat der Amts­rich­ter den Ver­fah­rens­pfle­ger jedoch nicht zum Anhö­rungs­ter­min gela­den. Dem­zu­fol­ge war der Ver­fah­rens­pfle­ger bei der Anhö­rung vom 21.11.2017 auch nicht zuge­gen.

Bereits aus die­sem Grun­de war die vom Amts­ge­richt durch­ge­führ­te Anhö­rung ver­fah­rens­feh­ler­haft, so dass das Land­ge­richt den Betrof­fe­nen per­sön­lich hät­te anhö­ren müs­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. April 2019 – XII ZB 570/​18

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.02.2018 XII ZB 465/​17 Fam­RZ 2018, 705[]
  2. BGH, Beschluss vom 21.06.2017 XII ZB 45/​17 Fam­RZ 2017, 1610 Rn. 9 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 14.02.2018 XII ZB 465/​17 Fam­RZ 2018, 705 Rn. 7 mwN[]