Ausschlussfrist bei der Berufsbetreuervergütung

Die für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines s wird durch ein an das sgericht gerichtetes Schreiben, mit dem „vorsorglich zur wahrung ein gestellt“ wird, nicht gewahrt, wenn der ansonsten keinerlei Angaben zur des Stundenansatzes enthält.

Ausschlussfrist bei der Berufsbetreuervergütung

Der des s ist innerhalb einer von 15 Monaten nach seiner Entstehung bei dem schaftsgericht geltend zu machen. Wird diese von Amts wegen zu berücksichtigende1 versäumt, erlischt der , §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1 S. 3 BGB, 2 Abs. 1 S. 1 VBVG, mit der Folge, dass ein auf seine Bewilligung gerichteter Antrag zurückzuweisen ist. Die für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines s beginnt mit dem Ablauf des squartals zu laufen2.

Nach dem Sinn und Zweck der 3 muss der es dem beamten ermöglichen, die (zutreffende) Vergütungshöhe zu prüfen und festzustellen. Grundsätzlich unzureichend ist deshalb die pauschale Anmeldung von Ansprüchen, die überhaupt keine der Vergütungshöhe ermöglicht4. Dies gilt auch, wenn lediglich ein Anspruch auf eine pauschalierte (Stunden-) nach § 5 VBVG besteht. Die dortigen Pauschalen differenzieren u.a. nach den Vermögensverhältnissen des Betreuten und seinem gewöhnlichen Aufenthalt. Der hat deshalb zumindest die insoweit für die Berechnung maßgeblichen sachen darzulegen5.

Dem Einwand, nach dem zum damaligen Zeitpunkt bekannten Akteninhalt hätte zumindest eine nach aus § 5 VBVG folgende Mindestvergütung festgesetzt werden können, steht bereits der Umstand entgegen, dass ein solcher Antrag nicht gestellt worden ist. Auch war eine solche Festsetzung nicht möglich, weil die Mindestvergütung nur bei des Betroffenen in Betracht kommt und in diesem Fall der Antrag gegen die Staatskasse zu richten gewesen wäre.

Kammergericht, vom 31. Januar 2013 – 1 W 169/12

  1. OLG Köln, Beschluss vom 29.08.2008 – 4 WF 92/08[]
  2. KG, Beschluss vom 14.10.2008 – 1 W 392/08, FGPrax , 63[]
  3. hierzu BT-Drs. 13/7158, S. 23, 27[]
  4. OLG Hamm, FGPrax , 161, 162; KG, Beschluss vom 05.04.2011 – 1 W 518/10, FGPrax 2011, 235, 236; Wagenitz, in MünchKomm-BGB/, 5. Aufl., § 2 VBVG, Rdn. 3; Bettin, in: BeckOK, BGB, 2012, § 1836, Rdn.20[]
  5. vgl. OLG Hamm, a.a.O.; Jaschinski, in: JurisPK BGB, 2012, § 2 VBVG, Rdn. 12[]