Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung ohne Verfahrenspfleger

Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren, die statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft1.

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung ohne Verfahrenspfleger

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers in einer Betreu­ungs­sa­che gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG soll die Wah­rung der Belan­ge des Betrof­fe­nen in dem Ver­fah­ren gewähr­leis­ten. Er soll – wenn es im Hin­blick auf die ein­zu­rich­ten­de Betreu­ung erfor­der­lich ist – nicht allein ste­hen, son­dern fach­kun­dig bera­ten und ver­tre­ten wer­den. Der Ver­fah­rens­pfle­ger ist vom Gericht daher im sel­ben Umfang wie der Betrof­fe­ne an den Ver­fah­rens­hand­lun­gen zu betei­li­gen. Das Betreu­ungs­ge­richt muss grund­sätz­lich durch die recht­zei­ti­ge Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers und des­sen Benach­rich­ti­gung vom Anhö­rungs­ter­min sicher­stel­len, dass die­ser an der Anhö­rung des Betrof­fe­nen teil­neh­men kann. Erfolgt die Anhö­rung den­noch ohne die Mög­lich­keit einer Betei­li­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers, ist sie ver­fah­rens­feh­ler­haft und ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG2.

Gemes­sen hier­an hät­te das Land­ge­richt den Ver­fah­rens­pfle­ger zu dem Anhö­rungs­ter­min laden müs­sen. Das ist aber aus­weis­lich der Ladungs­ver­fü­gung nicht gesche­hen. In den Gerichts­ak­ten befin­det sich auch kein Pro­to­koll über die Anhö­rung der Betrof­fe­nen, wes­halb nach dem gege­be­nen Akten­in­halt davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger bei der Anhö­rung nicht anwe­send war. Hin­zu kommt, dass das Land­ge­richt ihm aus­weis­lich der Gerichts­ak­ten nicht ein­mal das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten über­sandt hat.

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Betreuungsverfahren und die erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren

Eben­so hät­te die Kam­mer die Betrof­fe­ne in vol­ler Beset­zung anhö­ren müs­sen. Die Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren muss zwar nicht zwangs­läu­fig durch alle Mit­glie­der der Beschwer­de­kam­mer erfol­gen. Dies folgt bereits aus § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, wonach das Beschwer­de­ge­richt im Regel­fall von einer Anhö­rung abse­hen kann, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wur­de und von einer erneu­ten Vor­nah­me kei­ne zusätz­li­chen Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind. Die Beschwer­de­kam­mer hat im Rah­men der ihr oblie­gen­den Amts­er­mitt­lung nach § 26 FamFG dar­über zu befin­den, ob es für ihre Ent­schei­dung wegen der Beson­der­hei­ten des Fal­les dar­auf ankommt, dass sich die gesam­te Kam­mer einen eige­nen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen ver­schafft oder ob der Kam­mer durch eine vom beauf­trag­ten Rich­ter durch­ge­führ­te Anhö­rung eine aus­rei­chen­de Grund­la­ge für die zu tref­fen­de Ent­schei­dung ver­mit­telt wird. Dabei ist jedoch zu beach­ten, dass die Anhö­rung durch den beauf­trag­ten Rich­ter nur in ihrem objek­ti­ven Ertrag und als des­sen per­sön­li­cher Ein­druck ver­wer­tet wer­den darf3. Auch inso­weit ist die Ent­schei­dung des Land­ge­richts ver­fah­rens­feh­ler­haft zustan­de gekommen.

Im vor­lie­gen­den Fall besteht die Beson­der­heit, dass das Amts­ge­richt selbst kei­ne Anhö­rung durch­ge­führt hat. Des­halb konn­te sich das Land­ge­richt nicht auf eine bereits durch­ge­führ­te Anhö­rung stüt­zen. Hin­zu kommt, dass sich in den Akten kein Pro­to­koll über die Anhö­rung durch den Bericht­erstat­ter der Kam­mer befin­det, dem die wei­te­ren Rich­ter der Kam­mer den kon­kre­ten Her­gang der Anhö­rung hät­ten ent­neh­men kön­nen. Schließ­lich las­sen die in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung ent­hal­te­nen For­mu­lie­run­gen dar­auf schlie­ßen, dass es für die Ent­schei­dung, ob eine Betreu­ung ein­zu­rich­ten ist, maß­geb­lich auch auf den per­sön­li­chen Ein­druck von der Betrof­fe­nen selbst ankam.

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Die Ausschlussfrist bei der Betreuervergütung

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Juli 2020 – XII ZB 228/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15.05.2019 – XII ZB 57/​19 FamRZ 2019, 1356 1356[]
  2. BGH, Beschluss vom 15.05.2019 – XII ZB 57/​19 FamRZ 2019, 1356 Rn. 8 m wN[]
  3. BGH, Beschluss vom 22.03.2017 – XII ZB 358/​16 FamRZ 2017, 996 Rn. 12 mwN[]

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