Das aus­ge­üb­te Kapi­tal­wahl­recht – und der Ver­sor­gungs­aus­gleich bei aus­ge­schlos­se­nem Zuge­winn­aus­gleich

Ent­zieht einer der Ehe­gat­ten ein von ihm zum Zwe­cke der Alters­si­che­rung erwor­be­nes Anrecht durch Aus­übung des Kapi­tal­wahl­rechts dem Ver­sor­gungs­aus­gleich und kann die­ser Ent­zug nicht dadurch kom­pen­siert wer­den, dass der ande­re Ehe­gat­te über ein ande­res Aus­gleichs­sys­tem an dem Ver­mö­gens­wert teil­hat, kann in dem­sel­ben Umfang der Aus­gleich der von dem ande­ren Ehe­gat­ten erwor­be­nen Anrech­te beschränkt wer­den.

Das aus­ge­üb­te Kapi­tal­wahl­recht – und der Ver­sor­gungs­aus­gleich bei aus­ge­schlos­se­nem Zuge­winn­aus­gleich

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen nur die im Zeit­punkt der letz­ten tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung noch dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­fal­len­den Anrech­te in die­sen ein­be­zo­gen wer­den 1. Danach hat das Ober­lan­des­ge­richt zu Recht von einer Ein­be­zie­hung des bestehen­den Anrechts abge­se­hen.

Der Ver­sor­gungs­aus­gleich ist grund­sätz­lich auf den Aus­gleich von Ren­ten zuge­schnit­ten. Das bestehen­de Anrecht ist des­we­gen nicht im Ver­sor­gungs­aus­gleich zu berück­sich­ti­gen, weil es nach Aus­übung des Kapi­tal­wahl­rechts nicht auf eine Ren­te, son­dern auf Aus­zah­lung eines Kapi­tal­be­tra­ges gerich­tet ist. Eine Aus­nah­me hier­von hat der Gesetz- geber nur für Anrech­te im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes und des Alters- vor­sor­ge­ver­trä­ge-Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­set­zes vor­ge­se­hen 2; die­se sind unab­hän­gig von der Leis­tungs­form aus­zu­glei­chen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAus­glG).

Zutref­fend ist das Ober­lan­des­ge­richt Hamm 3 jedoch davon aus­ge­gan­gen, dass der Ehe­mann im hier ent­schie­de­nen Fall im Zeit­punkt der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nicht zum Kreis der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten gehör­te, die unter das Betriebs­ren­ten­ge­setz fal­len. Zwar ist die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nicht auf die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer beschränkt, für die die Bestim­mun­gen des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes in ers­ter Linie gel­ten (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG). Viel­mehr sind nach Satz 2 die­ser Vor­schrift die §§ 1 bis 16 BetrAVG ent­spre­chend auch für ande­re Per­so­nen anzu­wen­den, wenn ihnen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen aus Anlass ihrer Tätig­keit für ein Unter­neh­men zuge­sagt wor­den sind. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die ihrem Wort­laut nach zu weit rei­chen­de Bestim­mung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG nach dem Grund­cha­rak­ter des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes als eines haupt­säch­lich dem Schutz von Arbeit­neh­mern die­nen­den Geset­zes ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen, dass die Gel­tung der genann­ten Vor­schrif­ten auf Per­so­nen begrenzt bleibt, deren Lage im Fal­le einer Pen­si­ons­ver­ein­ba­rung mit der eines Arbeit­neh­mers annä­hernd ver­gleich­bar ist. Zwar fal­len Organ­per­so­nen rechts­fä­hi­ger Gesell­schaf­ten nicht ohne wei­te­res aus dem Gel­tungs­be­reich des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes her­aus. Das Gesetz ist aber nicht anzu­wen­den auf Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer, die allein oder zusam­men mit ande­ren Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rern eine Betei­li­gungs­mehr­heit hal­ten und nach der Ver­kehrs­an­schau­ung ihr eige­nes Unter­neh­men lei­ten 4. Das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zung hat das Ober­lan­des­ge­richt rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt.

Eben­falls frei von Rechts­feh­lern sind im hier ent­schie­de­nen Fall die Erwä­gun­gen, mit denen das Ober­lan­des­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen einer Beschrän­kung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs gemäß § 27 VersAus­glG vor­ge­nom­men hat:

Gemäß § 27 VersAus­glG fin­det ein Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­nahms­wei­se nicht statt, soweit er grob unbil­lig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­falls es recht­fer­ti­gen, von der Halb­tei­lung abzu­wei­chen.

Ob und in wel­chem Umfang die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs grob unbil­lig erscheint, unter­liegt der tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lung. Die­se ist im Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt wur­den und das Ermes­sen in einer dem Geset­zes­zweck ent­spre­chen­den Wei­se aus­ge­übt wor­den ist 5.

Dem Leit­ge­dan­ken des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes (§ 1 Abs. 1 VersAus­glG) ent­spricht es, dass bei­de Ehe­leu­te glei­cher­ma­ßen an dem in der Ehe erwor­be­nen Ver­sor­gungs­ver­mö­gen berech­tigt sind. Die Leis­tun­gen, die von den Ehe­gat­ten im Rah­men der ehe­li­chen Rol­len­ver­tei­lung erbracht wer­den, sind als grund­sätz­lich gleich­wer­tig anzu­se­hen. Der Ver­sor­gungs­aus­gleich dient inso­weit der Auf­tei­lung von gemein­sam erwirt­schaf­te­tem Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen der Ehe­leu­te 6.

In die­sem Zusam­men­hang hat die Här­te­fall­klau­sel des § 27 VersAus­glG die Funk­ti­on eines Gerech­tig­keits­kor­rek­tivs. Sie soll als Aus­nah­me­re­ge­lung eine am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­te Ent­schei­dung in sol­chen Fäl­len ermög­li­chen, in denen die sche­ma­ti­sche Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zur "Prä­mie­rung" einer gro­ben Ver­let­zung der aus der ehe­li­chen Gemein­schaft fol­gen­den Pflich­ten füh­ren oder gegen die tra­gen­den Prin­zi­pi­en des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ver­sto­ßen wür­de. Die Aus­le­gung des § 27 VersAus­glG hat sich indes­sen stets an der gesetz­ge­be­ri­schen Ziel­set­zung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu ori­en­tie­ren, näm­lich die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be der Ehe­leu­te an dem in der Ehe erwor­be­nen Ver­sor­gungs­ver­mö­gen zu ver­wirk­li­chen und dem Ehe­gat­ten, der in der Ehe­zeit kei­ne oder nur gerin­ge­re eige­ne Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten hat auf­bau­en kön­nen, eine eige­ne Ver­sor­gung zu ver­schaf­fen 7.

Dabei erfor­dert § 27 VersAus­glG für einen Aus­schluss oder eine Her­ab­set­zung des Wert­aus­gleichs eine gro­be Unbil­lig­keit, d.h. eine rein sche­ma­ti­sche Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs muss unter den beson­de­ren Gege­ben­hei­ten des kon­kre­ten Fal­les dem Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, näm­lich eine dau­er­haft gleich­mä­ßi­ge Teil­ha­be bei­der Ehe­gat­ten an den in der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­ten zu gewähr­leis­ten, in uner­träg­li­cher Wei­se wider­spre­chen.

Unter den gege­be­nen Vor­aus­set­zun­gen war davon aus­zu­ge­hen, dass ein vol­ler Aus­gleich der von der Ehe­frau erwor­be­nen Anrech­te den tra­gen­den Prin­zi­pi­en des Ver­sor­gungs­aus­gleichs grob unbil­lig wider­sprä­che.

Zwar ist die Aus­übung des Kapi­tal­wahl­rechts für sich genom­men rech­tens und führt in der Regel ledig­lich zu einem Wech­sel in das Aus­gleichs­sys­tem des Zuge­winn­aus­gleichs 8. Haben die Ehe­gat­ten den Zuge­winn ehe­ver­trag­lich aus­ge­schlos­sen, wird das Anrecht durch die Aus­übung des Kapi­tal­wahl­rechts aller­dings aus­gleichs­frei 9.

Dar­um geht es hier jedoch nicht, son­dern um die Fra­ge, ob die sche­ma­ti­sche Tei­lung des von der Ehe­frau erwor­be­nen Anrechts dem Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, näm­lich eine dau­er­haft gleich­mä­ßi­ge Teil­ha­be bei­der Ehe­gat­ten an den in der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­ten zu gewähr­leis­ten, in uner­träg­li­cher Wei­se wider­spricht. Hier­von ist das Ober­lan­des­ge­richt zu Recht aus­ge­gan­gen.

Haben bei­de Ehe­gat­ten wäh­rend der Ehe­zeit Anstren­gun­gen für den Erwerb einer Alters­ver­sor­gung unter­nom­men, aus der sie ihren Lebens­stan­dard im Alter bei fort­be­stehen­der Ehe gemein­sam bestrit­ten hät­ten, sind die dar­aus erwor­be­nen Anrech­te bei Schei­tern der Ehe nach dem Grund­ge­dan­ken der gleich­mä­ßi­gen Teil­ha­be bei­der Ehe­gat­ten wech­sel­sei­tig aus­zu­glei­chen. Ent­zieht ein Ehe­gat­te ein von ihm zum Zwe­cke der Alters­si­che­rung erwor­be­nes Anrecht durch Aus­übung des Kapi­tal­wahl­rechts dem Ver­sor­gungs­aus­gleich und wird die­ser Ent­zug nicht dadurch kom­pen­siert, dass der ande­re Ehe­gat­te über ein ande­res Aus­gleichs­sys­tem an dem Ver­mö­gens­wert teil­ha­ben kann, ver­schiebt sich die Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit unter den Ehe­gat­ten und ent­fällt in dem­sel­ben Umfang die Grund­la­ge dafür, in umge­kehr­ter Rich­tung an Anrech­ten des ande­ren Ehe­gat­ten teil­zu­ha­ben (vgl. auch § 37 Abs. 3 VersAus­glG sowie Kem­per NZFam 2014, 343, 346 f.; kri­tisch Göt­sche FamRB 2014, 65, 68).

Denn das auf die hier vor­lie­gen­de Wei­se dem Ver­sor­gungs­aus­gleich ent­zo­ge­ne Anrecht kann vom Ehe­mann auch noch nach Aus­übung des Kapi­tal­wahl­rechts ent­spre­chend sei­ner ursprüng­li­chen Bestim­mung für die Alters­vor­sor­ge ein­ge­setzt wer­den. Hät­te der Ehe­mann in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on zusätz­lich noch durch sche­ma­ti­sche Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs unge­schmä­lert an den Ver­sor­gungs­an­rech­ten der Ehe­frau teil, wür­de der wirt­schaft­li­che Zweck einer gleich­be­rech­tig­ten Teil­ha­be an dem in der Ehe erwor­be­nen Ver­sor­gungs­ver­mö­gen nicht nur ver­fehlt, son­dern in sein Gegen­teil ver­kehrt. Unbil­lig und treu­wid­rig ist in dem Fall nicht, das eige­ne Anrecht dem Ver­sor­gungs­aus­gleich ent­zo­gen zu haben, jedoch die damit ver­bun­de­ne Erwar­tung, gleich­wohl in unver­min­der­ter Höhe an den Anrech­ten des ande­ren Ehe­gat­ten teil­zu­ha­ben.

In einem sol­chen Fall, in dem bereits das Ziel der Halb­tei­lung eine Beschrän­kung der sche­ma­ti­schen Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs gebie­tet, ist es nicht als zusätz­li­che Vor­aus­set­zung erfor­der­lich, dass der Aus­gleichs­be­rech­tig­te nicht aus­rei­chend abge­si­chert ist und dass der Pflich­ti­ge beson­ders stark auf das Behal­ten sei­ner Anrech­te ange­wie­sen ist 10.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. April 2015 – XII ZB 701/​13

  1. BGH, Beschluss vom 18.04.2012 XII ZB 325/​11 Fam­RZ 2012, 1039 Rn. 11 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 18.04.2012 XII ZB 325/​11 Fam­RZ 2012, 1039 Rn. 11 mwN[]
  3. OLG Hamm, Beschluss vom 14.11.2013 – II14 UF 107/​13, Fam­RZ 2014, 754[]
  4. BGH, Beschluss vom 16.01.2013 XII ZB 455/​13 Fam­RZ 2014, 731 Rn. 9 mwN[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 11.12 2013 XII ZB 253/​13 Fam­RZ 2014, 461 Rn. 13; und vom 19.09.2012 XII ZB 649/​11 Fam­RZ 2013, 106 Rn. 16 mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.2013 XII ZB 176/​12 Fam­RZ 2014, 105 Rn. 24[]
  7. BGH, Beschluss vom 16.10.2013 XII ZB 176/​12 Fam­RZ 2014, 105 Rn. 25[]
  8. vgl. auch OLG Hamm Fam­RZ 2013, 303; OLG Saar­brü­cken Beschluss vom 01.10.2012 6 UF 68/​1219; kri­tisch Kem­per NZFam 2014, 343, 345[]
  9. vgl. zum frü­he­ren Recht bereits BGH, Beschluss vom 19.03.2003 XII ZB 42/​99 Fam­RZ 2003, 923, 924[]
  10. Kem­per NZFam 2014, 343, 348[]