Entzieht einer der Ehegatten ein von ihm zum Zwecke der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich und kann dieser Entzug nicht dadurch kompensiert werden, dass der andere Ehegatte über ein anderes Ausgleichssystem an dem Vermögenswert teilhat, kann in demselben Umfang der Ausgleich der von dem anderen Ehegatten erworbenen Anrechte beschränkt werden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte in diesen einbezogen werden1. Danach hat das Oberlandesgericht zu Recht von einer Einbeziehung des bestehenden Anrechts abgesehen.
Der Versorgungsausgleich ist grundsätzlich auf den Ausgleich von Renten zugeschnitten. Das bestehende Anrecht ist deswegen nicht im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, weil es nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht auf eine Rente, sondern auf Auszahlung eines Kapitalbetrages gerichtet ist. Eine Ausnahme hiervon hat der Gesetz- geber nur für Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes und des Alters- vorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vorgesehen2; diese sind unabhängig von der Leistungsform auszugleichen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG).
Zutreffend ist das Oberlandesgericht Hamm3 jedoch davon ausgegangen, dass der Ehemann im hier entschiedenen Fall im Zeitpunkt der Versorgungszusage nicht zum Kreis der Versorgungsberechtigten gehörte, die unter das Betriebsrentengesetz fallen. Zwar ist die betriebliche Altersversorgung nicht auf diejenigen Arbeitnehmer beschränkt, für die die Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes in erster Linie gelten (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG). Vielmehr sind nach Satz 2 dieser Vorschrift die §§ 1 bis 16 BetrAVG entsprechend auch für andere Personen anzuwenden, wenn ihnen Versorgungsleistungen aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die ihrem Wortlaut nach zu weit reichende Bestimmung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG nach dem Grundcharakter des Betriebsrentengesetzes als eines hauptsächlich dem Schutz von Arbeitnehmern dienenden Gesetzes einschränkend dahin auszulegen, dass die Geltung der genannten Vorschriften auf Personen begrenzt bleibt, deren Lage im Falle einer Pensionsvereinbarung mit der eines Arbeitnehmers annähernd vergleichbar ist. Zwar fallen Organpersonen rechtsfähiger Gesellschaften nicht ohne weiteres aus dem Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes heraus. Das Gesetz ist aber nicht anzuwenden auf Gesellschafter-Geschäftsführer, die allein oder zusammen mit anderen Gesellschafter-Geschäftsführern eine Beteiligungsmehrheit halten und nach der Verkehrsanschauung ihr eigenes Unternehmen leiten4. Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat das Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei festgestellt.
Ebenfalls frei von Rechtsfehlern sind im hier entschiedenen Fall die Erwägungen, mit denen das Oberlandesgericht die Voraussetzungen einer Beschränkung des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 VersAusglG vorgenommen hat:
Gemäß § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen.
Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung. Diese ist im Verfahren der Rechtsbeschwerde nur daraufhin zu überprüfen, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist5.
Dem Leitgedanken des Halbteilungsgrundsatzes (§ 1 Abs. 1 VersAusglG) entspricht es, dass beide Eheleute gleichermaßen an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen berechtigt sind. Die Leistungen, die von den Ehegatten im Rahmen der ehelichen Rollenverteilung erbracht werden, sind als grundsätzlich gleichwertig anzusehen. Der Versorgungsausgleich dient insoweit der Aufteilung von gemeinsam erwirtschaftetem Altersvorsorgevermögen der Eheleute6.
In diesem Zusammenhang hat die Härtefallklausel des § 27 VersAusglG die Funktion eines Gerechtigkeitskorrektivs. Sie soll als Ausnahmeregelung eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Entscheidung in solchen Fällen ermöglichen, in denen die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs zur „Prämierung“ einer groben Verletzung der aus der ehelichen Gemeinschaft folgenden Pflichten führen oder gegen die tragenden Prinzipien des Versorgungsausgleichs verstoßen würde. Die Auslegung des § 27 VersAusglG hat sich indessen stets an der gesetzgeberischen Zielsetzung des Versorgungsausgleichs zu orientieren, nämlich die gleichberechtigte Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen zu verwirklichen und dem Ehegatten, der in der Ehezeit keine oder nur geringere eigene Versorgungsanwartschaften hat aufbauen können, eine eigene Versorgung zu verschaffen7.
Dabei erfordert § 27 VersAusglG für einen Ausschluss oder eine Herabsetzung des Wertausgleichs eine grobe Unbilligkeit, d.h. eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs muss unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widersprechen.
Unter den gegebenen Voraussetzungen war davon auszugehen, dass ein voller Ausgleich der von der Ehefrau erworbenen Anrechte den tragenden Prinzipien des Versorgungsausgleichs grob unbillig widerspräche.
Zwar ist die Ausübung des Kapitalwahlrechts für sich genommen rechtens und führt in der Regel lediglich zu einem Wechsel in das Ausgleichssystem des Zugewinnausgleichs8. Haben die Ehegatten den Zugewinn ehevertraglich ausgeschlossen, wird das Anrecht durch die Ausübung des Kapitalwahlrechts allerdings ausgleichsfrei9.
Darum geht es hier jedoch nicht, sondern um die Frage, ob die schematische Teilung des von der Ehefrau erworbenen Anrechts dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widerspricht. Hiervon ist das Oberlandesgericht zu Recht ausgegangen.
Haben beide Ehegatten während der Ehezeit Anstrengungen für den Erwerb einer Altersversorgung unternommen, aus der sie ihren Lebensstandard im Alter bei fortbestehender Ehe gemeinsam bestritten hätten, sind die daraus erworbenen Anrechte bei Scheitern der Ehe nach dem Grundgedanken der gleichmäßigen Teilhabe beider Ehegatten wechselseitig auszugleichen. Entzieht ein Ehegatte ein von ihm zum Zwecke der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich und wird dieser Entzug nicht dadurch kompensiert, dass der andere Ehegatte über ein anderes Ausgleichssystem an dem Vermögenswert teilhaben kann, verschiebt sich die Verteilungsgerechtigkeit unter den Ehegatten und entfällt in demselben Umfang die Grundlage dafür, in umgekehrter Richtung an Anrechten des anderen Ehegatten teilzuhaben (vgl. auch § 37 Abs. 3 VersAusglG sowie Kemper NZFam 2014, 343, 346 f.; kritisch Götsche FamRB 2014, 65, 68).
Denn das auf die hier vorliegende Weise dem Versorgungsausgleich entzogene Anrecht kann vom Ehemann auch noch nach Ausübung des Kapitalwahlrechts entsprechend seiner ursprünglichen Bestimmung für die Altersvorsorge eingesetzt werden. Hätte der Ehemann in einer solchen Konstellation zusätzlich noch durch schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs ungeschmälert an den Versorgungsanrechten der Ehefrau teil, würde der wirtschaftliche Zweck einer gleichberechtigten Teilhabe an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen nicht nur verfehlt, sondern in sein Gegenteil verkehrt. Unbillig und treuwidrig ist in dem Fall nicht, das eigene Anrecht dem Versorgungsausgleich entzogen zu haben, jedoch die damit verbundene Erwartung, gleichwohl in unverminderter Höhe an den Anrechten des anderen Ehegatten teilzuhaben.
In einem solchen Fall, in dem bereits das Ziel der Halbteilung eine Beschränkung der schematischen Durchführung des Versorgungsausgleichs gebietet, ist es nicht als zusätzliche Voraussetzung erforderlich, dass der Ausgleichsberechtigte nicht ausreichend abgesichert ist und dass der Pflichtige besonders stark auf das Behalten seiner Anrechte angewiesen ist10.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. April 2015 – XII ZB 701/13
- BGH, Beschluss vom 18.04.2012 XII ZB 325/11 FamRZ 2012, 1039 Rn. 11 mwN[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 18.04.2012 XII ZB 325/11 FamRZ 2012, 1039 Rn. 11 mwN[↩]
- OLG Hamm, Beschluss vom 14.11.2013 – II14 UF 107/13, FamRZ 2014, 754[↩]
- BGH, Beschluss vom 16.01.2013 XII ZB 455/13 FamRZ 2014, 731 Rn. 9 mwN[↩]
- BGH, Beschlüsse vom 11.12 2013 XII ZB 253/13 FamRZ 2014, 461 Rn. 13; und vom 19.09.2012 XII ZB 649/11 FamRZ 2013, 106 Rn. 16 mwN[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.2013 XII ZB 176/12 FamRZ 2014, 105 Rn. 24[↩]
- BGH, Beschluss vom 16.10.2013 XII ZB 176/12 FamRZ 2014, 105 Rn. 25[↩]
- vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2013, 303; OLG Saarbrücken Beschluss vom 01.10.2012 6 UF 68/1219; kritisch Kemper NZFam 2014, 343, 345[↩]
- vgl. zum früheren Recht bereits BGH, Beschluss vom 19.03.2003 XII ZB 42/99 FamRZ 2003, 923, 924[↩]
- Kemper NZFam 2014, 343, 348[↩]










