Das Ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen – und der Fir­men­wa­gen

Bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen ist der Wert des Sach­be­zugs durch die Über­las­sung eines Fir­men­fahr­zeugs auch für pri­va­te Zwe­cke gemäß § 287 ZPO zu schät­zen. Der Vor­teil des Fir­men­fahr­zeugs wird durch die steu­er­li­che Bewer­tung erfasst. Eine Kor­rek­tur des steu­er­li­chen Ansat­zes kann gebo­ten sein, wenn sich der Unter­halts­pflich­ti­ge auf­grund sei­ner ange­spann­ten wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on (hier: Ver­brau­cher­insol­venz, 4 Unter­halts­be­rech­tig­te) pri­vat ein weni­ger teu­res Fahr­zeug anschaf­fen wür­de. Dann ist es gerecht­fer­tigt, dem Ein­kom­men nur den Nut­zungs­vor­teil eines sei­nem Ein­kom­men, sei­nen Unter­halts­pflich­ten und sei­nen Ver­bind­lich­kei­ten ent­spre­chen­den Fahr­zeugs zuzu­rech­nen.

Das Ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen – und der Fir­men­wa­gen

Dem monat­li­chen pfän­dungs­frei­en Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen ist der Sach­be­zug durch Über­las­sung eines Geschäfts­wa­gens zur Nut­zung auch für pri­va­te Zwe­cke hin­zu­zu­rech­nen. Der Wert die­ses Sach­be­zugs ist nach § 287 ZPO zu schät­zen 1.

Der Vor­teil eines Fir­men­fahr­zeugs wird durch die steu­er­li­che Bewer­tung erfasst. Aus­weis­lich der Ver­dienst­be­schei­ni­gun­gen des unter­halts­pflich­ti­gen Vaters wird vor­lie­gend der geld­wer­te Vor­teil für den PKW (Mit­tel­klas­se­wa­gen der Mar­ke BMW 318 xd mit All­rad­an­trieb) dabei mit 487, 00 € monat­lich zu Grun­de gelegt. Eine Kor­rek­tur des steu­er­li­chen Ansat­zes 2 ist vor­lie­gend des­halb gebo­ten, weil der Antrags­geg­ner plau­si­bel dar­ge­legt hat, dass er jähr­lich 80.000 km mit dem PKW geschäft­lich zurück­le­gen muss und für die Fahr­ten im Win­ter auch nach Ö. und in die S. auf einen PKW mit All­rad­an­trieb ange­wie­sen ist, wäh­rend er sich pri­vat auf­grund sei­ner Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se nur einen klei­nen PKW anschaf­fen wür­de. Auch wenn der Antrags­geg­ner den PKW selbst aus­wäh­len konn­te, ist es glaub­haft, dass bei der Ent­schei­dung Sicher­heits­as­pek­te eine ent­schei­den­de Rol­le spiel­ten und dass sich der Antrags­geg­ner auf­grund sei­ner ange­spann­ten wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on mit vier Unter­halts­be­rech­tig­ten pri­vat ein weni­ger teu­res Auto anschaf­fen wür­de. Daher ist es gerecht­fer­tigt, dem Ein­kom­men des Antrags­geg­ners nur den Nut­zungs­vor­teil eines sei­nem Ein­kom­men, sei­nen Unter­halts­pflich­ten und sei­nen Ver­bind­lich­kei­ten ent­spre­chen­den Fahr­zeugs zuzu­rech­nen.

Aus der im Inter­net frei abruf­ba­ren Ver­öf­fent­li­chung des ADAC zu den TOP 10 der Kleinst­wa­gen-Klas­se sowie der Klein­wa­gen-Klas­se erge­ben sich durch­schnitt­li­che Gesamt­kos­ten pro Monat für Kleinst- und Klein­wa­gen zwi­schen 322,00 € und 398,00 €. Das Ober­lan­des­ge­richt schätzt daher den Nut­zungs­vor­teil für ein den Ver­hält­nis­sen des Antrags­geg­ners ent­spre­chen­des Fahr­zeug auf monat­lich 350,00 €. Zu berück­sich­ti­gen ist aller­dings, dass der Antrags­geg­ner durch den in sei­nem Brut­to­ent­gelt bereits ent­hal­te­nen PKW-Wert einen Steu­er­nach­teil von ca. 82,00 erlei­det. Damit ist der geld­wer­te Vor­teil aus der pri­va­ten Nut­zung des Fir­men­fahr­zeugs hier auf (350,00 € – 82,00 € =) 268,00 € monat­lich zu schät­zen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 27. August 2015 – 2 UF 69/​15

  1. vgl. Wendl/​Dose, Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis, 9. Aufl., § 1 Rn. 91[]
  2. vgl. OLG Karls­ru­he, Fam­RZ 2006, 1759[]