Das Einkommens des Unterhaltspflichtigen – und der Firmenwagen

Bei der Ermittlung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen ist der Wert des Sachbezugs durch die Überlassung eines Firmenfahrzeugs auch für private Zwecke gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Der Vorteil des Firmenfahrzeugs wird durch die steuerliche Bewertung erfasst. Eine Korrektur des steuerlichen Ansatzes kann geboten sein, wenn sich der Unterhaltspflichtige aufgrund seiner angespannten wirtschaftlichen Situation (hier: Verbraucherinsolvenz, 4 Unterhaltsberechtigte) privat ein weniger teures Fahrzeug anschaffen würde. Dann ist es gerechtfertigt, dem Einkommen nur den Nutzungsvorteil eines seinem Einkommen, seinen Unterhaltspflichten und seinen Verbindlichkeiten entsprechenden Fahrzeugs zuzurechnen.

Das Einkommens des Unterhaltspflichtigen – und der Firmenwagen

Dem monatlichen pfändungsfreien Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist der Sachbezug durch Überlassung eines Geschäftswagens zur Nutzung auch für private Zwecke hinzuzurechnen. Der Wert dieses Sachbezugs ist nach § 287 ZPO zu schätzen1.

Der Vorteil eines Firmenfahrzeugs wird durch die steuerliche Bewertung erfasst. Ausweislich der Verdienstbescheinigungen des unterhaltspflichtigen Vaters wird vorliegend der geldwerte Vorteil für den PKW (Mittelklassewagen der Marke BMW 318 xd mit Allradantrieb) dabei mit 487, 00 € monatlich zu Grunde gelegt. Eine Korrektur des steuerlichen Ansatzes2 ist vorliegend deshalb geboten, weil der Antragsgegner plausibel dargelegt hat, dass er jährlich 80.000 km mit dem PKW geschäftlich zurücklegen muss und für die Fahrten im Winter auch nach Ö. und in die S. auf einen PKW mit Allradantrieb angewiesen ist, während er sich privat aufgrund seiner Einkommensverhältnisse nur einen kleinen PKW anschaffen würde. Auch wenn der Antragsgegner den PKW selbst auswählen konnte, ist es glaubhaft, dass bei der Entscheidung Sicherheitsaspekte eine entscheidende Rolle spielten und dass sich der Antragsgegner aufgrund seiner angespannten wirtschaftlichen Situation mit vier Unterhaltsberechtigten privat ein weniger teures Auto anschaffen würde. Daher ist es gerechtfertigt, dem Einkommen des Antragsgegners nur den Nutzungsvorteil eines seinem Einkommen, seinen Unterhaltspflichten und seinen Verbindlichkeiten entsprechenden Fahrzeugs zuzurechnen.

Aus der im Internet frei abrufbaren Veröffentlichung des ADAC zu den TOP 10 der Kleinstwagen-Klasse sowie der Kleinwagen-Klasse ergeben sich durchschnittliche Gesamtkosten pro Monat für Kleinst- und Kleinwagen zwischen 322,00 € und 398,00 €. Das Oberlandesgericht schätzt daher den Nutzungsvorteil für ein den Verhältnissen des Antragsgegners entsprechendes Fahrzeug auf monatlich 350,00 €. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass der Antragsgegner durch den in seinem Bruttoentgelt bereits enthaltenen PKW-Wert einen Steuernachteil von ca. 82,00 erleidet. Damit ist der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung des Firmenfahrzeugs hier auf (350,00 € – 82,00 € =) 268,00 € monatlich zu schätzen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 27. August 2015 – 2 UF 69/15

  1. vgl. Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl., § 1 Rn. 91 []
  2. vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1759 []