Das Jugend­amt als Vor­mund – und die Pfle­ge­mut­ter

Das zum Vor­mund bestell­te Jugend­amt ist zu ent­las­sen und ein Ein­zel­vor­mund zu bestel­len, wenn dies dem Wohl des Mün­dels dient und eine ande­re, zum Vor­mund geeig­ne­te Per­son, hier die Pfle­ge­mut­ter, vor­han­den ist.

Das Jugend­amt als Vor­mund – und die Pfle­ge­mut­ter

Gemäß § 1887 Abs. 1 BGB ist das zum Vor­mund bestell­te Jugend­amt zu ent­las­sen, wenn dies dem Wohl des Mün­dels dient und eine ande­re, zum Vor­mund geeig­ne­te Per­son vor­han­den ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier, anders als es das Amts­ge­richt meint, gege­ben.

Mit dem OLG Stutt­gart [1] geht das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock davon aus, dass das Gesetz in §§ 1791 b und 1887 Abs. 1 BGB den Vor­rang der Ein­zel­vor­mund­schaft gegen­über der Vor­mund­schaft des Jugend­am­tes oder eines Ver­eins bestimmt. Das Jugend­amt oder ein Ver­ein sind zum Vor­mund nur dann zu bestel­len, wenn kein geeig­ne­ter Ein­zel­vor­mund zur Ver­fü­gung steht. Fin­det sich ein geeig­ne­ter Vor­mund, so ist gemäß § 1887 BGB der zuvor bestell­te Amts­vor­mund zu ent­las­sen. Dies dient auch dem Wohl des Mün­dels, da Ein­zel­vor­mün­der bes­ser und indi­vi­du­el­ler als ein Amts­vor­mund im Inter­es­se und für das Kind tätig wer­den kön­nen. Dem Mün­del ist in sei­nem Beschwer­de­vor­brin­gen dar­in zuzu­stim­men, dass eine Vor­mund­schaft ihren Sinn dann am bes­ten erfüllt, wenn das Kind erlebt, dass die Per­son, die es täg­lich erzieht, auch recht­lich zur Erzie­hung befugt ist. Sta­bi­li­tät und Ver­läss­lich­keit kön­nen dem Kind am bes­ten ver­mit­telt wer­den, wenn sei­ne "sozia­len Eltern" künf­tig auch in der Lage sind, die erzie­he­ri­schen Ent­schei­dun­gen eigen­stän­dig zu tref­fen [2].

Die Geeig­net­heit des Ein­zel­vor­mun­des hat sich an den Kri­te­ri­en des § 1779 Abs. 2 BGB zu ori­en­tie­ren. Danach soll eine Per­son aus­ge­wählt wer­den, die nach ihren per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen und ihrer Ver­mö­gens­la­ge sowie nach den sons­ti­gen Umstän­den zur Füh­rung der Vor­mund­schaft geeig­net ist.

Dies ist hier in Per­son der Pfle­ge­mut­ter der Fall.

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 25. April 2016 – 11 UF 159/​15

  1. OLG Stutt­gart, FamRZ 2013, 1118[]
  2. OLG Nürn­berg, FamRZ 2012, 1959[]