Der Betriebswirt (VWA) als Berufsbetreuer

Die berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum “Betriebswirt (VWA)” mit einem Gesamtaufwand von rund 1.000 Stunden ist nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbar im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG und begründet daher keinen erhöhten Stundensatz für die Betreuervergütung.

Der Betriebswirt (VWA) als Berufsbetreuer

Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG eine erhöhte Vergütung zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Betrachtungsweise. Ein Berufsbetreuer mit einer berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum “Betriebswirt (VWA)” verfügt nicht nicht über besondere, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse, die er durch eine abgeschlossene Hochschulausbildung oder eine andere vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat.

Einer Hochschulausbildung vergleichbar ist eine Ausbildung, die ihr in ihrer Wertigkeit entspricht und einen formalen Abschluss aufweist. Gleichwertig ist sie, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem eines Hochschulstudiums entspricht. Als Kriterien hierfür können insbesondere der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand, Umfang und Inhalt des Lehrstoffes und die Zulassungsvoraussetzungen herangezogen werden. Demgegenüber kommt es auf die Bezeichnung der Einrichtung nicht an. Bei dieser Prüfung der Vergleichbarkeit hat der Tatrichter strenge Maßstäbe anzulegen1.

Die Ausbildung des Betreuers zum Betriebswirt (VWA) genügt nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG.

Der Besuch der Sächsischen VWA ist keine Ausbildung an einer Hochschule. Nach Auskunft der Sächsischen VWA ist das vom Betreuer erworbene Wirtschaftsdiplom einem Hochschulabschluss rechtlich nicht gleichgestellt. Die berufsbegleitend abgeschlossene Ausbildung des Betreuers zum “Betriebswirt (VWA)” ist auch nicht mit einem Abschluss an einer Hochschule vergleichbar im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG.

Der vermittelte Wissensstand entspricht bereits nach Art und Umfang nicht einem Hochschulstudium, weil der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand nicht an den eines Hochschulstudiums heranreicht. Zu berücksichtigen ist dabei nicht nur die Semesteranzahl, sondern auch der nach Unterrichtsstunden zu bemessende Gesamtzeitaufwand. Dieser bleibt mit knapp 1.000 Unterrichtsstunden deutlich unter dem für ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium erforderlichen Zeitaufwand.

Das sächsische Landesinnenministerium erkennt den Abschluss nicht als im Laufbahnrecht gleichwertig an. Vielmehr hat es in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage darauf hingewiesen, dass gemäß §§ 21 ff. SächsLVO für die Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes ein dreijähriges Fachhochschulstudium mit anschließender Laufbahnprüfung vorgeschrieben sei und alle anderen Abschlüsse diese Voraussetzungen nicht erfüllten. Lediglich im Tarifrecht könnten die durch den Studiengang zum “Betriebswirt (VWA)” vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten nach den konkreten Einzelfallumständen eine Eingruppierung in eine dem gehobenen Dienst entsprechende Vergütungsgruppe rechtfertigen.

Soweit der Betreuer pauschal geltend macht, der Stundensatz von 27 € habe “wirtschaftlich katastrophale” Auswirkungen für Berufsbetreuer, weil die laufenden Kosten so nicht finanziert werden könnten, ist dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht geeignet, einen verfassungswidrigen Zustand in Bezug auf die Betreuervergütung darzulegen.

Der Bundesgerichtshof lehnt es auch ab, aufgrund von Vertrauensschutzgesichtspunkten dem Betreuer den von ihm geforderten Stundensatz zuzuerkennen. Selbst wenn ihm in anderen Betreuungsverfahren ein Stundensatz von 44 € zugebilligt worden sein sollte, musste das Gericht auf den neu gestellten Vergütungsfestsetzungsantrag hin das Vorliegen der Voraussetzungen für die Höhe der Vergütung prüfen. Der Betreuer konnte nicht davon ausgehen, dass ihm der einmal vergütete Stundensatz auch in Zukunft wieder zuerkannt wird; er musste vielmehr auch früher stets damit rechnen, dass der vom Amtsgericht zugebilligte Stundensatz bei einer Überprüfung herabgesetzt wird2. Die insoweit unter Hinweis auf Art. 12, 14 GG angesprochenen verfassungsrechtlichen Bedenken teilt der Bundesgerichtshof nicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Oktober 2013 – XII ZB 23/13

  1. BGH, Beschlüsse vom 10.04.2013 – XII ZB 349/12, FamRZ 2013, 1029 Rn. 15; vom 04.04.2012 – XII ZB 447/11, NJW-RR 2012, 774 Rn. 16; und vom 18.01.2012 – XII ZB 409/10, FamRZ 2012, 629 Rn. 11 f. []
  2. BGH, Beschlüsse vom 22.08.2012 – XII ZB 319/11, NJW-RR 2012, 1475 Rn. 22; und vom 08.02.2012 – XII ZB 231/11 []