Der Betriebs­wirt (VWA) als Berufs­be­treu­er

Die berufs­be­glei­tend an einer Ver­wal­tungs­aka­de­mie abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung zum "Betriebs­wirt (VWA)" mit einem Gesamt­auf­wand von rund 1.000 Stun­den ist nicht mit einer abge­schlos­se­nen Hoch­schul­aus­bil­dung ver­gleich­bar im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG und begrün­det daher kei­nen erhöh­ten Stun­den­satz für die Betreu­er­ver­gü­tung.

Der Betriebs­wirt (VWA) als Berufs­be­treu­er

Die Fra­ge, unter wel­chen Umstän­den ein Berufs­be­treu­er im Ein­zel­fall die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG eine erhöh­te Ver­gü­tung zu bewil­li­gen ist, obliegt einer wer­ten­den Betrach­tungs­wei­se. Ein Berufs­be­treu­er mit einer berufs­be­glei­tend an einer Ver­wal­tungs­aka­de­mie abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung zum "Betriebs­wirt (VWA)" ver­fügt nicht nicht über beson­de­re, für die Betreu­ung nutz­ba­re Kennt­nis­se, die er durch eine abge­schlos­se­ne Hoch­schul­aus­bil­dung oder eine ande­re ver­gleich­ba­re abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung erwor­ben hat.

Einer Hoch­schul­aus­bil­dung ver­gleich­bar ist eine Aus­bil­dung, die ihr in ihrer Wer­tig­keit ent­spricht und einen for­ma­len Abschluss auf­weist. Gleich­wer­tig ist sie, wenn sie staat­lich regle­men­tiert oder zumin­dest staat­lich aner­kannt ist und der durch sie ver­mit­tel­te Wis­sens­stand nach Art und Umfang dem eines Hoch­schul­stu­di­ums ent­spricht. Als Kri­te­ri­en hier­für kön­nen ins­be­son­de­re der mit der Aus­bil­dung ver­bun­de­ne Zeit­auf­wand, Umfang und Inhalt des Lehr­stof­fes und die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen her­an­ge­zo­gen wer­den. Dem­ge­gen­über kommt es auf die Bezeich­nung der Ein­rich­tung nicht an. Bei die­ser Prü­fung der Ver­gleich­bar­keit hat der Tatrich­ter stren­ge Maß­stä­be anzu­le­gen 1.

Die Aus­bil­dung des Betreu­ers zum Betriebs­wirt (VWA) genügt nicht den Anfor­de­run­gen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG.

Der Besuch der Säch­si­schen VWA ist kei­ne Aus­bil­dung an einer Hoch­schu­le. Nach Aus­kunft der Säch­si­schen VWA ist das vom Betreu­er erwor­be­ne Wirt­schafts­di­plom einem Hoch­schul­ab­schluss recht­lich nicht gleich­ge­stellt. Die berufs­be­glei­tend abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung des Betreu­ers zum "Betriebs­wirt (VWA)" ist auch nicht mit einem Abschluss an einer Hoch­schu­le ver­gleich­bar im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG.

Der ver­mit­tel­te Wis­sens­stand ent­spricht bereits nach Art und Umfang nicht einem Hoch­schul­stu­di­um, weil der mit der Aus­bil­dung ver­bun­de­ne Zeit­auf­wand nicht an den eines Hoch­schul­stu­di­ums her­an­reicht. Zu berück­sich­ti­gen ist dabei nicht nur die Semes­ter­an­zahl, son­dern auch der nach Unter­richts­stun­den zu bemes­sen­de Gesamt­zeit­auf­wand. Die­ser bleibt mit knapp 1.000 Unter­richts­stun­den deut­lich unter dem für ein Hoch­schul- oder Fach­hoch­schul­stu­di­um erfor­der­li­chen Zeit­auf­wand.

Das säch­si­sche Lan­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um erkennt den Abschluss nicht als im Lauf­bahn­recht gleich­wer­tig an. Viel­mehr hat es in sei­ner Ant­wort auf eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge dar­auf hin­ge­wie­sen, dass gemäß §§ 21 ff. SächsLVO für die Lauf­bah­nen des geho­be­nen nicht­tech­ni­schen Diens­tes ein drei­jäh­ri­ges Fach­hoch­schul­stu­di­um mit anschlie­ßen­der Lauf­bahn­prü­fung vor­ge­schrie­ben sei und alle ande­ren Abschlüs­se die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüll­ten. Ledig­lich im Tarif­recht könn­ten die durch den Stu­di­en­gang zum "Betriebs­wirt (VWA)" ver­mit­tel­ten Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten nach den kon­kre­ten Ein­zel­fall­um­stän­den eine Ein­grup­pie­rung in eine dem geho­be­nen Dienst ent­spre­chen­de Ver­gü­tungs­grup­pe recht­fer­ti­gen.

Soweit der Betreu­er pau­schal gel­tend macht, der Stun­den­satz von 27 € habe "wirt­schaft­lich kata­stro­pha­le" Aus­wir­kun­gen für Berufs­be­treu­er, weil die lau­fen­den Kos­ten so nicht finan­ziert wer­den könn­ten, ist dies nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht geeig­net, einen ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustand in Bezug auf die Betreu­er­ver­gü­tung dar­zu­le­gen.

Der Bun­des­ge­richts­hof lehnt es auch ab, auf­grund von Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten dem Betreu­er den von ihm gefor­der­ten Stun­den­satz zuzu­er­ken­nen. Selbst wenn ihm in ande­ren Betreu­ungs­ver­fah­ren ein Stun­den­satz von 44 € zuge­bil­ligt wor­den sein soll­te, muss­te das Gericht auf den neu gestell­ten Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­an­trag hin das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für die Höhe der Ver­gü­tung prü­fen. Der Betreu­er konn­te nicht davon aus­ge­hen, dass ihm der ein­mal ver­gü­te­te Stun­den­satz auch in Zukunft wie­der zuer­kannt wird; er muss­te viel­mehr auch frü­her stets damit rech­nen, dass der vom Amts­ge­richt zuge­bil­lig­te Stun­den­satz bei einer Über­prü­fung her­ab­ge­setzt wird 2. Die inso­weit unter Hin­weis auf Art. 12, 14 GG ange­spro­che­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken teilt der Bun­des­ge­richts­hof nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Okto­ber 2013 – XII ZB 23/​13

  1. BGH, Beschlüs­se vom 10.04.2013 – XII ZB 349/​12, Fam­RZ 2013, 1029 Rn. 15; vom 04.04.2012 – XII ZB 447/​11, NJW-RR 2012, 774 Rn. 16; und vom 18.01.2012 – XII ZB 409/​10, Fam­RZ 2012, 629 Rn. 11 f.[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 22.08.2012 – XII ZB 319/​11, NJW-RR 2012, 1475 Rn. 22; und vom 08.02.2012 – XII ZB 231/​11[]