Der erst­in­stanz­lich bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ger im Beschwer­de­ver­fah­ren

Ein in ers­ter Instanz bestell­ter Ver­fah­rens­pfle­ger ist auch im Beschwer­de­ver­fah­ren zu betei­li­gen; sei­ne Bestel­lung endet, sofern sie nicht vor­her auf­ge­ho­ben wor­den ist, gemäß § 276 Abs. 5 FamFG erst mit der Rechts­kraft der End­ent­schei­dung.

Der erst­in­stanz­lich bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ger im Beschwer­de­ver­fah­ren

Gemäß § 276 Abs. 5 FamFG endet die Bestel­lung des Ver­fah­rens­pfle­gers, sofern sie nicht vor­her auf­ge­ho­ben wird, mit der Rechts­kraft der End­ent­schei­dung oder mit dem sons­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens.

Dem­entspre­chend hät­te das Land­ge­richt die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin im Beschwer­de­ver­fah­ren betei­li­gen müs­sen; eine Ent­pflich­tung der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin ist weder fest­ge­stellt noch ersicht­lich. Im Übri­gen wäre eine Auf­he­bung der Bestel­lung gemäß § 276 Abs. 4 FamFG auch nicht mit der Begrün­dung mög­lich gewe­sen, der Betrof­fe­ne habe ange­kün­digt, einen Rechts­an­walt hin­zu­zu­zie­hen. Denn § 276 Abs. 4 FamFG setzt vor­aus, dass der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te bereits beauf­tragt wor­den ist.

Hin­zu kommt im vor­lie­gen­den Fall schließ­lich, dass die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin neben dem Betrof­fe­nen selbst Beschwer­de ein­ge­legt hat und damit von ihrem gemäß § 303 Abs. 3 FamFG bestehen­den Beschwer­de­recht Gebrauch gemacht hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Okto­ber 2014 – XII ZB 462/​14