Der Frau-zu-Mann-Trans­se­xu­el­le – und sei­ne Mut­ter­rol­le

Ein Frau-zu-Mann-Trans­se­xu­el­ler, der nach der rechts­kräf­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung über die Ände­rung sei­ner Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit ein Kind gebo­ren hat, ist im Rechts­sin­ne als Mut­ter des Kin­des anzu­se­hen.

Der Frau-zu-Mann-Trans­se­xu­el­le – und sei­ne Mut­ter­rol­le

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de der Trans­se­xu­el­le im Jahr 1982 als Kind weib­li­chen Geschlechts gebo­ren; ihm wur­den die weib­li­chen Vor­na­men "B.D." erteilt. Im Novem­ber 2008 schloss er die Ehe mit einem Mann. Im Jahr 2010 wur­den sei­ne Vor­na­men durch gericht­li­che Ent­schei­dung in die männ­li­chen Vor­na­men "O.G." geän­dert; im April 2011 wur­de durch eine wei­te­re gericht­li­che Ent­schei­dung fest­ge­stellt, dass er als dem männ­li­chen Geschlecht zuge­hö­rig anzu­se­hen ist. Sei­ne Ehe zu 1 wur­de im Febru­ar 2013 rechts­kräf­tig geschie­den. Im März 2013 gebar er das betrof­fe­ne Kind. Er hat hier­zu vor­ge­bracht, nach Zuer­ken­nung des männ­li­chen Geschlechts die Hor­mo­ne abge­setzt zu haben und wie­der frucht­bar gewor­den zu sein. Das Kind sei durch eine Samen­spen­de ("Becher­me­tho­de") ent­stan­den; mit dem Samen­spen­der sei ver­ein­bart wor­den, dass die­ser nicht recht­li­cher Vater des Kin­des wer­de.

Das Stan­des­amt hat das Amts­ge­richt Schö­ne­berg um Ent­schei­dung gebe­ten, wie die Geburt des Kin­des im Gebur­ten­re­gis­ter zu beur­kun­den sei. Das Amts­ge­richt Schö­ne­berg hat dar­auf­hin das Stan­des­amt ange­wie­sen, den Trans­se­xu­el­len als "Mut­ter" in das Gebur­ten­re­gis­ter ein­zu­tra­gen, und zwar mit sei­nen frü­her geführ­ten weib­li­chen Vor­na­men "B.D." 1. Die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de hat das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt zurück­ge­wie­sen 2. Mit ihren Rechts­be­schwer­den möch­ten der Trans­se­xu­el­le und sein von ihm ver­tre­te­nes Kind errei­chen, dass er als "Vater" des Kin­des mit sei­nen aktu­ell geführ­ten männ­li­chen Vor­na­men "O.G." in das Gebur­ten­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wird. Dem ist der Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht gefolgt. Er hat viel­mehr die Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts bestä­tigt und die Rechts­be­schwer­den zurück­ge­wie­sen:

Zwar rich­ten sich die vom Geschlecht abhän­gi­gen Rech­te und Pflich­ten ab Rechts­kraft der Ent­schei­dung, dass ein Trans­se­xu­el­ler als dem ande­ren Geschlecht zuge­hö­rig anzu­se­hen ist, gemäß § 10 Abs. 1 TSG nach dem neu­en Geschlecht, wenn durch Gesetz nichts ande­res bestimmt ist. Nach § 11 Satz 1 TSG lässt eine sol­che Ent­schei­dung das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen ihm und sei­nen Kin­dern aller­dings unbe­rührt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die Vor­schrift des § 11 Satz 1 TSG auch für sol­che leib­li­chen Kin­der eines Trans­se­xu­el­len gilt, die erst nach der Ent­schei­dung über die Ände­rung der elter­li­chen Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit gebo­ren wor­den sind. Durch die Rege­lung wird gewähr­leis­tet, dass der bio­lo­gisch durch Geburt oder Zeu­gung fest­ge­leg­te recht­li­che Sta­tus als Mut­ter oder Vater des Kin­des gesi­chert und einer Ver­än­de­rung nicht zugäng­lich ist.

Die gesetz­li­che Rege­lung ist auch nicht ver­fas­sungs­wid­rig, ins­be­son­de­re wer­den die Per­sön­lich­keits­rech­te des trans­se­xu­el­len Eltern­teils nicht dadurch ver­letzt, dass ihm das Abstam­mungs­recht eine recht­li­che Eltern­rol­le zuweist, die sei­nem selbst­emp­fun­de­nen und recht­lich zuge­wie­se­nen Geschlecht nicht ent­spricht. Wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits aus­ge­spro­chen hat, ist es ein berech­tig­tes Anlie­gen des Gesetz­ge­bers, Kin­der ihren bio­lo­gi­schen Eltern auch recht­lich so zuzu­wei­sen, dass ihre Abstam­mung nicht im Wider­spruch zu den bio­lo­gi­schen Tat­sa­chen auf zwei recht­li­che Müt­ter oder Väter zurück­ge­führt wird. Eine davon abwei­chen­de Eltern-Kind-Zuord­nung hät­te weit­rei­chen­de Fol­gen für die Rechts­ord­nung. Mut­ter­schaft (§ 1591 BGB) und Vater­schaft (§ 1592 BGB) sind als recht­li­che Kate­go­ri­en nicht belie­big unter­ein­an­der aus­tausch­bar, weil sie sich sowohl hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen ihrer Begrün­dung als auch hin­sicht­lich der dar­an anknüp­fen­den Rechts­fol­gen – bei­spiels­wei­se bezüg­lich des Sor­ge­rechts unver­hei­ra­te­ter Eltern – von­ein­an­der unter­schei­den. Die Zuord­nung zum Kind kann für einen gebä­ren­den Frau-zu-Mann-Trans­se­xu­el­len sys­tem­ge­recht nur auf eine Mut­ter­schaft zurück­ge­führt wer­den, weil er das Kind gebo­ren hat. Auch das ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Recht des Kin­des auf Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung wäre betrof­fen, wenn das Abstam­mungs­recht und die dar­auf beru­hen­den Ein­tra­gun­gen in die Gebur­ten­re­gis­ter nicht zutref­fend klar­stel­len wür­den, auf wel­che Fort­pflan­zungs­funk­ti­on (Geburt oder Zeu­gung) es die kon­kre­te Eltern-Kind-Zuord­nung zurück­führt.

Dass die Ein­tra­gung als "Mut­ter" in das Gebur­ten­re­gis­ter dar­über hin­aus mit den frü­her geführ­ten weib­li­chen Vor­na­men vor­zu­neh­men ist, ergibt sich aus § 5 Abs. 3 TSG. Sowohl das Gebur­ten­re­gis­ter als auch die aus dem Gebur­ten­re­gis­ter erstell­ten Geburts­ur­kun­den sol­len von Hin­wei­sen auf die Trans­se­xua­li­tät eines Eltern­teils frei­ge­hal­ten wer­den. Damit ver­folgt der Gesetz­ge­ber den legi­ti­men Zweck, es den Kin­dern spä­ter zu ermög­li­chen, ihre Her­kunft mit Gebur­ten­re­gis­ter­ein­trä­gen und Geburts­ur­kun­den nach­wei­sen zu kön­nen, deren Inhalt einem Drit­ten kei­nen Anlass zu Spe­ku­la­tio­nen über die Trans­se­xua­li­tät sei­ner Eltern bie­tet.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2017 – XII ZB 660/​14

  1. AG Schö­ne­feld, Beschluss vom 13.12.2013 – 71 III 254/​13[]
  2. KG, Beschluss vom 30.10.2014 – 1 W 48/​14[]