Der Nach­na­me des gemein­sa­men Kin­des – bei getrennt leben­den Eltern

Für eine Ein­be­nen­nung reicht es nicht aus, dem Kind nur Unan­nehm­lich­kei­ten erspa­ren zu wol­len. Viel­mehr hat die Ein­be­nen­nung uner­läss­lich zu sein, um kon­kret dro­hen­de Schä­den von dem Kind abzu­wen­den. Grund­sätz­lich schei­det dann eine Ein­be­nen­nung aus, wenn zwi­schen dem Kind und dem Eltern­teil, des­sen Zustim­mung ersetzt wer­den soll, eine trag­fä­hi­ge Bezie­hung besteht.

Der Nach­na­me des gemein­sa­men Kin­des – bei getrennt leben­den Eltern

So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vaters, des­sen Sohn sei­nen Namen tra­gen soll­te. Gleich­zei­tig hat das Ober­lan­des­ge­richt die Ent­schei­dung der ers­ten Instanz bestä­tigt. Nach der Tren­nung der Eltern war der sie­ben­jäh­ri­ge Jun­ge zunächst bei der Mut­ter in Aurich geblie­ben. Er trug auch den Nach­na­men der Mut­ter. Spä­ter wech­sel­te er zum Vater. Er lebt jetzt mit sei­nem Vater und des­sen neu­er Ehe­frau in einem Haus­halt. Der Vater woll­te, dass das Kind sei­nen Nach­na­men anneh­me, weil dies unter ande­rem in der Schu­le ein­fa­cher sei. Das Kind iden­ti­fi­zie­re sich auch mit dem väter­li­chen Namen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­be­nen­nung nicht vor­lä­gen. Die grund­sätz­lich erfor­der­li­che Zustim­mung des ande­ren Eltern­teils (§ 1618 BGB) kön­ne im vor­lie­gen­den Fall nicht gericht­lich ersetzt wer­den. Hier­für gäl­ten hohe Hür­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg müs­se fest­ge­stellt wer­den, dass die Annah­me des neu­en Namens zum Wohl des Kin­des erfor­der­lich sei. Es rei­che nicht aus, dem Kind nur Unan­nehm­lich­kei­ten zu erspa­ren. Erfor­der­lich sei, dass die Ein­be­nen­nung uner­läss­lich sei, um kon­kret dro­hen­de Schä­den von dem Kind abzu­wen­den, etwa wenn das Kind durch die Namens­dif­fe­renz außer­or­dent­lich psy­chisch belas­tet sei. Eine Ein­be­nen­nung schei­de aber grund­sätz­lich aus, wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – zwi­schen dem Kind und dem Eltern­teil, des­sen Zustim­mung ersetzt wer­den sol­le, eine trag­fä­hi­ge Bezie­hung bestehe.

Auf einen ent­spre­chen­den Hin­weis des Ober­lan­des­ge­richts hat der Kinds­va­ter sei­ne Beschwer­de gegen die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung zurück­ge­nom­men.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 12. Novem­ber 2019 – 3 UF 145/​19