Der Unter­halts­be­darf eines im Pfle­ge­heim unter­ge­brach­ten Eltern­teils

Der Unter­halts­be­darf eines im Pfle­ge­heim unter­ge­brach­ten Eltern­teils rich­tet sich regel­mä­ßig nach den not­wen­di­gen Heim­kos­ten zuzüg­lich eines Bar­be­trags für die Bedürf­nis­se des täg­li­chen Lebens. Ist der Eltern­teil im Alter sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig gewor­den, beschränkt sich sein ange­mes­se­ner Lebens­be­darf in der Regel auf das Exis­tenz­mi­ni­mum und damit ver­bun­den auf eine – dem Unter­halts­be­rech­tig­ten zumut­ba­re – ein­fa­che und kos­ten­güns­ti­ge Heim­un­ter­brin­gung [1]. Dem Unter­halts­pflich­ti­gen obliegt es in der Regel, die Not­wen­dig­keit der Heim­kos­ten sub­stan­ti­iert zu bestrei­ten [2]. Kommt er dem nach, trifft die Beweis­last den Unter­halts­be­rech­tig­ten und im Fall des sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Anspruchs­über­gangs den Sozi­al­hil­fe­trä­ger [3].

Der Unter­halts­be­darf eines im Pfle­ge­heim unter­ge­brach­ten Eltern­teilsAus­nahms­wei­se kön­nen auch höhe­re als die not­wen­di­gen Kos­ten als Unter­halts­be­darf gel­tend gemacht wer­den, wenn dem Eltern­teil die Wahl einer kos­ten­güns­ti­ge­ren Heim­un­ter­brin­gung im Ein­zel­fall nicht zumut­bar war. Zudem kann sich der Ein­wand des Unter­halts­pflich­ti­gen, es habe eine kos­ten­güns­ti­ge­re Unter­brin­gungs­mög­lich­keit bestan­den, im Ein­zel­fall als treu­wid­rig erwei­sen.

Ver­wert­ba­res Ver­mö­gen eines Unter­halts­pflich­ti­gen, der selbst bereits die Regel­al­ters­gren­ze erreicht hat, kann in der Wei­se für den Eltern­un­ter­halt ein­ge­setzt wer­den, als die­ses in eine an der sta­tis­ti­schen Lebens­er­war­tung des Unter­halts­pflich­ti­gen ori­en­tier­te Monats­ren­te umge­rech­net und des­sen Leis­tungs­fä­hig­keit auf­grund des so ermit­tel­ten (Gesamt-)Einkommens nach den für den Ein­kom­men­s­ein­satz gel­ten­den Grund­sät­zen bemes­sen wird.

Unter­halts­be­darf im Pfle­ge­heim[↑]

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bestimmt sich der Unter­halts­be­darf des Eltern­teils regel­mä­ßig durch sei­ne Unter­brin­gung in einem Heim und deckt sich mit den dort anfal­len­den Kos­ten, soweit die­se not­wen­dig sind [4]. Stellt der Unter­halts­pflich­ti­ge die Not­wen­dig­keit der Kos­ten in Abre­de, so ist von ihm regel­mä­ßig ein sub­stan­ti­ier­tes Bestrei­ten zu ver­lan­gen [5].

Im Hin­blick auf die Not­wen­dig­keit der Kos­ten kön­nen sozi­al­hil­fe­recht­li­che Kri­te­ri­en zwar einen Anhalt für die Ange­mes­sen­heit bie­ten [6]. Aus der sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Aner­ken­nung der Kos­ten folgt indes­sen noch nicht zwin­gend auch deren unter­halts­recht­li­che Not­wen­dig­keit [7]. Wegen der bestehen­den Band­brei­te von der Sozi­al­hil­fe aner­kann­ter Pfle­ge­kos­ten und Kos­ten der Unter­kunft und Ver­pfle­gung (soge­nann­te Hotel­kos­ten) sowie der unter­schied­li­chen Inves­ti­ti­ons­kos­ten kön­nen sozi­al­recht­lich und unter­halts­recht­lich anzu­er­ken­nen­de Kos­ten viel­mehr von­ein­an­der abwei­chen.

Ein an der frü­her bes­se­ren Lebens­stel­lung des Eltern­teils ori­en­tier­ter höhe­rer Stan­dard ist grund­sätz­lich nicht mehr ange­mes­sen im Sin­ne von § 1610 Abs. 1 BGB [8]. Denn der ange­mes­se­ne Lebens­be­darf der Eltern rich­tet sich nach deren kon­kre­ter (aktu­el­ler) Lebens­si­tua­ti­on [9]. Ist der Eltern­teil im Alter sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig gewor­den, so beschränkt sich sein ange­mes­se­ner Lebens­be­darf auf das Exis­tenz­mi­ni­mum und damit ver­bun­den auf eine ihm zumut­ba­re ein­fa­che und kos­ten­güns­ti­ge Heim­un­ter­brin­gung [10]. Dass das unter­halts­pflich­ti­ge Kind selbst in bes­se­ren Ver­hält­nis­sen lebt, hat auf den Unter­halts­be­darf des Eltern­teils schließ­lich kei­nen Ein­fluss [11]. Denn die Lebens­stel­lung der Eltern ist eine selb­stän­di­ge und lei­tet sich nicht von der­je­ni­gen ihrer Kin­der ab.

Stand dem Eltern­teil ein preis­güns­ti­ge­res Heim zur Ver­fü­gung, so sind aller­dings auch höhe­re Kos­ten der Heim­un­ter­brin­gung vom Unter­halts­pflich­ti­gen aus­nahms­wei­se dann zu tra­gen, wenn dem Eltern­teil die Wahl des preis­güns­ti­ge­ren Heims nicht zumut­bar war. Das kann der Fall sein, wenn Eltern ihre Heim­un­ter­brin­gung zunächst noch selbst finan­zie­ren konn­ten und – etwa auf­grund der Ein­ord­nung in eine höhe­re Pfle­ge­stu­fe – erst spä­ter dazu nicht mehr in der Lage sind. Dar­über hin­aus kann das unter­halts­pflich­ti­ge Kind auch dann nicht ein­wen­den, es habe eine kos­ten­güns­ti­ge­re Unter­brin­gung offen gestan­den, wenn es selbst die Aus­wahl des Heims beein­flusst hat und sein Ein­wand infol­ge­des­sen im Ein­zel­fall gegen das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens ver­sto­ßen wür­de.

Sofern der Eltern­teil von Beginn der Heim­un­ter­brin­gung an sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig war, kann die Wahl des mit Mehr­kos­ten ver­bun­de­nen Heims auch nicht ohne wei­te­res unter dem Aspekt der Unzu­mut­bar­keit einer ander­wei­ti­gen Aus­wahl gerecht­fer­tigt wer­den.

Der Bar­be­trag nach § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ist nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung als wei­te­rer unter­halts­recht­li­cher Bedarf anzu­er­ken­nen. Der in einem Heim leben­de Unter­halts­be­rech­tig­te ist dar­auf ange­wie­sen, für sei­ne per­sön­li­chen, von den Leis­tun­gen der Ein­rich­tung nicht umfass­ten Bedürf­nis­se über bare Mit­tel ver­fü­gen zu kön­nen. Andern­falls wäre er nicht in der Lage, etwa Auf­wen­dun­gen für Kör­per- und Klei­der­pfle­ge, Zeit­schrif­ten und Schreib­ma­te­ri­al zu bestrei­ten und sons­ti­ge Klei­nig­kei­ten des täg­li­chen Lebens zu finan­zie­ren [12].

Dass der Unter­halts­be­rech­tig­te über eige­nes Ein­kom­men ver­fügt, mit dem sich der Bar­be­trag decken lässt, stellt des­sen Aner­ken­nung als Bedarfs­pos­ten nicht in Fra­ge. Ob der Bedarf durch eige­ne Mit­tel des Unter­halts­be­rech­tig­ten gedeckt wer­den kann, ist erst im Rah­men der Bedürf­tig­keit nach § 1602 Abs. 1 BGB zu beur­tei­len.

Bedürf­tig­keit des Unter­halts­be­rech­tig­ten[↑]

Leis­tun­gen für Kin­der­er­zie­hung gemäß §§ 294 ff. SGB VI sind als Ein­kom­men des Unter­halts­be­rech­tig­ten anzu­rech­nen [13]. Die in § 299 SGB VI bestimm­te Anrech­nungs­frei­heit betrifft ledig­lich zu gewäh­ren­de Sozi­al­leis­tun­gen und gilt nicht für die Unter­halts­pflicht nach bür­ger­li­chem Recht.

Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­ver­pflich­te­ten[↑]

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein Unter­halts­pflich­ti­ger grund­sätz­lich auch den Stamm sei­nes Ver­mö­gens zur Bestrei­tung des Unter­halts ein­set­zen. Eine all­ge­mei­ne Bil­lig­keits­gren­ze, wie sie § 1577 Abs. 3 BGB und § 1581 Satz 2 BGB für den nach­ehe­li­chen Ehe­gat­ten­un­ter­halt vor­se­hen, ent­hält das Gesetz im Bereich des Ver­wand­ten­un­ter­halts nicht. Des­halb ist auch hin­sicht­lich des ein­setz­ba­ren Ver­mö­gens allein auf § 1603 Abs. 1 BGB abzu­stel­len, wonach nicht unter­halts­pflich­tig ist, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, ohne Gefähr­dung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts den Unter­halt zu gewäh­ren. Hier­zu außer­stan­de ist jedoch nicht, wer über ver­wert­ba­res Ver­mö­gen ver­fügt [14].

Ein­schrän­kun­gen der Oblie­gen­heit zum Ein­satz des Ver­mö­gens­stam­mes erge­ben sich dar­aus, dass nach dem Gesetz auch die sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen des Unter­halts­schuld­ners zu berück­sich­ti­gen sind und er sei­nen eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halt nicht zu gefähr­den braucht. Dar­aus folgt, dass eine Ver­wer­tung des Ver­mö­gens­stam­mes nicht ver­langt wer­den kann, wenn sie den Unter­halts­schuld­ner von fort­lau­fen­den Ein­künf­ten abschnei­den wür­de, die er zur Erfül­lung wei­te­rer Unter­halts­an­sprü­che oder ande­rer berück­sich­ti­gungs­wür­di­ger Ver­bind­lich­kei­ten oder zur Bestrei­tung sei­nes eige­nen Unter­halts benö­tigt [15].

Zu die­sen für den Des­zen­den­ten­un­ter­halt auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen kommt hin­zu, dass der Eltern­un­ter­halt vom Gesetz ver­gleichs­wei­se schwach aus­ge­stal­tet ist. Das wirkt sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht nur auf den dem Unter­halts­pflich­ti­gen monat­lich zu belas­sen­den Selbst­be­halt, son­dern auch auf sein Schon­ver­mö­gen und damit auf sei­ne Oblie­gen­heit zum Ein­satz des Ver­mö­gens­stam­mes aus. Außer­dem ist dem Unter­halts­pflich­ti­gen bei zum Zweck der zusätz­li­chen Alters­vor­sor­ge gemach­ten Auf­wen­dun­gen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein höhe­rer Abzug zuzu­ge­ste­hen als etwa beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt [16]. Schließ­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass ein unter­halts­pflich­ti­ges Kind sei­ne Ver­mö­gens­dis­po­si­tio­nen zumeist in Zei­ten getrof­fen hat, in denen Eltern­un­ter­halt nicht geschul­det wur­de. Des­we­gen hat es regel­mä­ßig auch sei­ne Lebens­ver­hält­nis­se auf die vor­han­de­nen Ein­künf­te und Ver­mö­gens­wer­te ein­ge­rich­tet. Das gilt jeden­falls inso­weit, als der Unter­halts­schuld­ner sei­ne Ver­mö­gens­wer­te als Alters­si­che­rung vor­ge­se­hen und des­we­gen sei­nen gesam­ten Lebens­plan auch auf die­se Beträ­ge ein­ge­stellt hat [17].

Dar­aus folgt indes­sen noch nicht, dass an dem ursprüng­lich allein für die eige­ne Alters­vor­sor­ge (und gege­be­nen­falls die des Ehe­gat­ten) geplan­ten Ver­mö­gens­ein­satz ohne Rück­sicht auf die ein­ge­tre­te­ne Unter­halts­pflicht und in vol­lem Umfang fest­ge­hal­ten wer­den könn­te. Denn bei einem sol­chen Ver­ständ­nis wäre jeder Ein­satz des zu Beginn der Ver­pflich­tung zum Eltern­un­ter­halt vor­han­de­nen Ver­mö­gens von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Viel­mehr kann vom Unter­halts­pflich­ti­gen ein Ver­mö­gens­ein­satz inso­weit ver­langt wer­den, als ihm auch nach Abzug des Eltern­un­ter­halts ein zur Bestrei­tung sei­nes ange­mes­se­nen Lebens­be­darfs aus­rei­chen­des Ver­mö­gen ver­bleibt.

Der Unter­halts­pflich­ti­ge muss sein Ver­mö­gen dem­nach inso­weit ein­set­zen, als es ihm mög­lich bleibt, sei­nen eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halt aus dem ihm nach Abzug der Unter­halts­leis­tun­gen ver­blei­ben­den Ver­mö­gen dau­er­haft zu befrie­di­gen.

Die­sen Anfor­de­run­gen kann, wor­auf das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend hin­weist, dadurch Rech­nung getra­gen wer­den, dass das vom Unter­halts­pflich­ti­gen für die Alters­vor­sor­ge ange­spar­te ver­wert­ba­re Kapi­tal unter Berück­sich­ti­gung sei­ner sta­tis­ti­schen Lebens­er­war­tung in eine Monats­ren­te umge­rech­net wird. Die­se Berech­nung gewähr­leis­tet, dass dem Unter­halts­pflich­ti­gen ein zur Bestrei­tung sei­nes lau­fen­den Lebens­be­darfs aus­rei­chen­des Ein­kom­men dau­er­haft zur Ver­fü­gung steht. Hin­zu kommt jeden­falls in Fäl­len hoch­be­tag­ter Eltern, dass wegen deren begrenz­ter Lebens­er­war­tung dem Unter­halts­pflich­ti­gen in abseh­ba­rer Zeit sein Ein­kom­men und Ver­mö­gen wie­der unge­schmä­lert zur Ver­fü­gung ste­hen wer­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on folgt aus dem BGH-Urteil vom 30. August 2006 [18] nicht, dass das auf­grund des Abzugs von zusätz­lich 5 % vom frü­he­ren Erwerbs­ein­kom­men zum Zweck der Alters­vor­sor­ge ange­spar­te Kapi­tal dem Unter­halts­pflich­ti­gen auch nach Ein­tritt in das Ren­ten­al­ter dau­er­haft ver­blei­ben müs­se. Viel­mehr kann von ihm erwar­tet wer­den, dass er die­ses Kapi­tal bei Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze sei­nem bestim­mungs­ge­mä­ßen Zweck ent­spre­chend suk­zes­si­ve ver­braucht. Die Umrech­nung eines Kapi­tals in eine Ren­te ent­hebt schließ­lich von der Not­wen­dig­keit, wei­te­res Bar­ver­mö­gen für die Alters­vor­sor­ge zu reser­vie­ren, weil die Berech­nung auf der Grund­la­ge erfolgt, dass das Bar­ver­mö­gen neben der Bestrei­tung des Eltern­un­ter­halts auch dem eige­nen (Alters-)Unterhalt des Unter­halts­pflich­ti­gen (und sei­nes Ehe­gat­ten) zufließt. Dass infol­ge der Dyna­mi­sie­rung des Bar­ver­mö­gens Kapi­tal­ein­künf­te weg­fal­len, hat das Beru­fungs­ge­richt schließ­lich berück­sich­tigt. Der Son­der­fall, dass eine ergän­zen­de Alters­vor­sor­ge auch noch nach (vor­ge­zo­ge­nem) Ren­ten­be­ginn unter­halts­recht­lich akzep­tiert wer­den kann [19], liegt hier nicht vor.

Inso­weit wird das unter­halts­ver­pflich­te­te Kin­de zum Ren­ten­be­ginn nicht anders behan­delt als ein Unter­halts­schuld­ner, der auch ohne zusätz­li­che Alters­vor­sor­ge über ein aus­rei­chen­des Ren­ten­ein­kom­men ver­fügt und dann Eltern­un­ter­halt aus sei­nem Ein­kom­men schul­det.

Die Umrech­nung des Kapi­tals in eine Ren­te hat das Beru­fungs­ge­richt in Anleh­nung an § 14 BewG durch­ge­führt, indem es die dort vor­ge­se­he­ne Umrech­nung vom Jah­res­wert der lebens­lan­gen Nut­zun­gen oder Leis­tun­gen in einen Kapi­tal­wert umge­kehrt hat. Die von ihm her­an­ge­zo­ge­ne Anla­ge 9 zum Bewer­tungs­ge­setz ist indes­sen mit Wir­kung vom 01.01.2009 auf­ge­ho­ben wor­den (Art. 2 Nr. 16 Erb­StRG [20]) und kann nicht zuletzt wegen der von ihr nicht berück­sich­tig­ten, seit län­ge­rem gestie­ge­nen Lebens­er­war­tung [21] auch für eine Bewer­tung zuvor lie­gen­der Zeit­räu­me nicht mehr her­an­ge­zo­gen wer­den. Das Gesetz ver­pflich­tet nun­mehr in § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, regel­mä­ßig die Ver­viel­fäl­ti­ger für den Kapi­tal­wert einer lebens­läng­li­chen Nut­zung oder Leis­tung in einer Tabel­le zusam­men zu stel­len und die­se zu ver­öf­fent­li­chen.

Der Ver­viel­fäl­ti­ger ist dabei ent­spre­chend der ein­set­zen­den Unter­halts­pflicht aus Ver­mö­gen auf­grund des Lebens­al­ters des Unter­halts­pflich­ti­gen zu Beginn des Unter­halts­zeit­raums zu ermit­teln, weil der vom Unter­halts­pflich­ti­gen erwar­te­te Kapi­tal­ver­zehr zu die­sem Zeit­punkt ein­setzt. Nach dem auf­grund § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG ergan­ge­nen Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 20. Janu­ar 2009 [22]betrug der Ver­viel­fäl­ti­ger für einen 66-jäh­ri­gen Mann 10,834. Dage­gen ist das Beru­fungs­ge­richt zu einem Fak­tor von nur 7,780 gelangt. Das beruht dar­auf, dass es neben der Her­an­zie­hung der – über­hol­ten – Anla­ge 9 zum Bewer­tungs­ge­setz offen­bar auf das Alter des Unter­halts­ver­pflich­te­ten zum Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung abge­stellt und des­we­gen eine kür­ze­re Lauf­zeit der Ren­te zugrun­de gelegt hat. Durch den nied­ri­ge­ren Fak­tor hat es dem­nach die für den Unter­halts­ver­pflich­te­ten aus dem Kapi­tal erziel­ba­re Monats­ren­te und mit­hin auch die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­ver­pflich­te­ten im Ergeb­nis zu hoch bemes­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Novem­ber 2012 – XII ZR 150/​10

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 19.02.2003 – XII ZR 67/​00, FamRZ 2003, 860[]
  2. im Anschluss an BGH, Urteil in BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698[]
  3. im Anschluss an BGH, Urteil vom 27.11.2002 – XII ZR 295/​00, FamRZ 2003, 444[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le BGHZ 152, 217, 224 = FamRZ 2002, 1698, 1700 m.w.N. und vom 25.06.2003 – XII ZR 63/​00, FamRZ 2004, 186, 187[]
  5. BGH, Urteil in BGHZ 152, 217, 224 = FamRZ 2002, 1698, 1700[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2004 – XII ZR 326/​01, FamRZ 2004, 1184, 1185 zur Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2003 – XII ZR 339/​00, FamRZ 2003, 1468, 1469 zum Voll­jäh­ri­gen­un­ter­halt; Weber­Mon­ecke Fest­schrift I. Groß [2004] S. 239, 242[]
  8. aA OLG Schles­wig OLGR 2003, 407[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2003 – XII ZR 67/​00, FamRZ 2003, 860, 861 sowie BGH, Urtei­le vom 17.02.2010 – XII ZR 140/​08, FamRZ 2010, 629 Rn. 28 f. m.w.N. und vom 04.08.2010 – XII ZR 7/​09, FamRZ 2010, 1633 Rn. 32 f. zum ange­mes­se­nen Bedarf beim Krank­heits- und Alters­un­ter­halt von Ehe­gat­ten; Eschenbruch/​Klinkhammer Der Unter­halts­pro­zess 5. Aufl. Kap. 2 Rn. 8, 18[]
  10. Hauß Eltern­un­ter­halt 3. Aufl. Rn. 57[]
  11. aA Schnitzler/​Günther MAH Fami­li­en­recht § 11 Rn.19; Scholz/​Kleffmann/​Motzer/​Soyka Pra­xis­hand­buch Fami­li­en­recht [Stand Mai 2012] Teil J Rn. 12[]
  12. BGH, Urtei­le BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 16; vom 07.07.2004 – XII ZR 272/​02, FamRZ 2004, 1370, 1371 f. und vom 15.10.2003 – XII ZR 122/​00, FamRZ 2004, 366, 369 m.w.N.[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 09.10.1991 – XII ZR 170/​90, FamRZ 1992, 162; Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 1 Rn. 699[]
  14. BGH, Urteil in BGHZ 169, 59, 67 f. = FamRZ 2006, 1511, 1513 m.w.N.[]
  15. BGH, Urteil in BGHZ 169, 59, 68 = FamRZ 2006, 1511, 1513 m.w.N.[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2004 – XII ZR 149/​01, FamRZ 2004, 792, 793[]
  17. BGH, Urteil in BGHZ 169, 59, 69 = FamRZ 2006, 1511, 1513 m.w.N.; vgl. Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 1 Rn. 622 f.[]
  18. BGH, Urteil vom 30.08.2006, BGHZ 169, 59, 76 = FamRZ 2006, 1511, 1516[]
  19. vgl. BGH, Urteil in BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 26[]
  20. vom 24.12.2008, BGBl. I S. 3018[]
  21. vgl. Brom­s­dorf BB 2002, 2582[]
  22. BMF; Schrei­ben vom 20.01.2009 – IV C 2S 3104/​09/​10001, 2009/​0035006 BStBl. I 2009, 270[]