Die als Betreuerin ungeeignete Mutter

Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potentielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten im Sinne des § 1901 BGB ergebenden Anforderungen erfüllen kann.

Die als Betreuerin ungeeignete Mutter

Diese Prognose muss sich jeweils auf die aus der konkreten Betreuung erwachsenden Aufgaben beziehen und zu der Einschätzung führen, dass die als Betreuer in Aussicht genommene Person das Amt zum Wohl des Betroffenen (§ 1901 Abs. 2 BGB) führen wird. Für diese Prognoseentscheidung muss sich das Gericht naturgemäß auf Erkenntnisse stützen, die in der – näheren oder auch weiter zurückliegenden – Vergangenheit wurzeln.

Für eine negative Prognose muss aus diesen Erkenntnissen auf einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel der vorgeschlagenen Person auch für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis geschlossen werden können. Jedenfalls aber bedarf es der positiven Feststellung der Eignung, die nicht durch pauschale Annahmen auf der Grundlage eines Regel-AusnahmeVerhältnisses ersetzt werden kann1.

Die vom Tatrichter vorgenommene Beurteilung der Eignung einer Person als Betreuer kann gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 FamFG im Rechtsbeschwerdeverfahren nur auf Rechtsfehler überprüft werden. Sie ist rechtlich fehlerhaft, wenn der Tatrichter den unbestimmten Rechtsbegriff der Eignung verkennt, relevante Umstände in unvertretbarer Weise bewertet oder bei der Subsumtion wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt2.

Nach diesen Grundsätzen war es für den Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht die bisher als Betreuerin u.a. für den Aufgabenbereich der Gesundheitssorge bestellte Mutter für ungeeignet gehalten hat, die Betreuung in den ihr ursprünglich zugewiesenen Aufgabenbereichen fortzuführen. Die Richtigkeit der vom Landgericht in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht aus dem Verhalten der Mutter im Zusammenhang mit der Zahnoperation und der Legung einer PEG-Sonde abgeleitete Prognose, sie könne ihre Entscheidungen auch zukünftig nicht am Wohl der Betroffenen ausrichten, wird für den Bundesgerichtshof auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Mutter im Rahmen der erstinstanzlichen Anhörung mündlich die Zustimmung zu den zuvor über einen langen Zeitraum von ihr abgelehnten ärztlichen Maßnahmen erteilte. Denn wie das Amtsgericht – dessen Würdigung das Landgericht sich angeschlossen hat – ausführt, beruhte dies allein auf der Befürchtung der Mutter, sonst ihre Betreuerstellung zu verlieren, nicht aber auf dem Willen, zum Wohle der Betroffenen zu handeln.

Zum anderen trifft die Betreuerauswahl auch nicht deshalb auf rechtliche Bedenken, weil nicht der Bruder der Betroffenen für den Aufgabenbereich, der zuvor der Mutter zugewiesen war, als weiterer Betreuer im Sinne des § 1899 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestellt worden ist. Das folgt bereits daraus, dass er nach seine gemäß § 1898 Abs. 2 BGB erforderliche Übernahmebereitschaft3 davon abhängig gemacht hatte, dass kein Familienfremder die Betreuung übernimmt. Auch aus dem Umstand, dass die Betreuung in den ersten sieben Jahren bereits einmal in dieser Weise geführt wurde, kann nichts Gegenteiliges geschlossen werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Oktober 2020 – XII ZB 199/20

  1. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 334/18 , FamRZ 2019, 1004 Rn. 10 mwN[]
  2. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 334/18 , FamRZ 2019, 1004 Rn. 11 mwN[]
  3. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – XII ZB 475/19 , FamRZ 2020, 778 Rn.20 mwN[]

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