Die als Betreue­rin unge­eig­ne­te Mutter

Die Beur­tei­lung, ob eine bestimm­te Per­son als Betreu­er eines kon­kre­ten Betrof­fe­nen geeig­net ist, erfor­dert die Pro­gno­se, ob der poten­ti­el­le Betreu­er vor­aus­sicht­lich die sich aus der Betreu­ungs­füh­rung und den damit ver­bun­de­nen Pflich­ten im Sin­ne des § 1901 BGB erge­ben­den Anfor­de­run­gen erfül­len kann.

Die als Betreue­rin unge­eig­ne­te Mutter

Die­se Pro­gno­se muss sich jeweils auf die aus der kon­kre­ten Betreu­ung erwach­sen­den Auf­ga­ben bezie­hen und zu der Ein­schät­zung füh­ren, dass die als Betreu­er in Aus­sicht genom­me­ne Per­son das Amt zum Wohl des Betrof­fe­nen (§ 1901 Abs. 2 BGB) füh­ren wird. Für die­se Pro­gno­se­ent­schei­dung muss sich das Gericht natur­ge­mäß auf Erkennt­nis­se stüt­zen, die in der – nähe­ren oder auch wei­ter zurück­lie­gen­den – Ver­gan­gen­heit wurzeln.

Für eine nega­ti­ve Pro­gno­se muss aus die­sen Erkennt­nis­sen auf einen das Wohl des Betrof­fe­nen gefähr­den­den Eig­nungs­man­gel der vor­ge­schla­ge­nen Per­son auch für die Zukunft und bezo­gen auf den von der Betreu­ung umfass­ten Auf­ga­ben­kreis geschlos­sen wer­den kön­nen. Jeden­falls aber bedarf es der posi­ti­ven Fest­stel­lung der Eig­nung, die nicht durch pau­scha­le Annah­men auf der Grund­la­ge eines Regel-Aus­nah­me­Ver­hält­nis­ses ersetzt wer­den kann [1].

Die vom Tatrich­ter vor­ge­nom­me­ne Beur­tei­lung der Eig­nung einer Per­son als Betreu­er kann gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 FamFG im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur auf Rechts­feh­ler über­prüft wer­den. Sie ist recht­lich feh­ler­haft, wenn der Tatrich­ter den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff der Eig­nung ver­kennt, rele­van­te Umstän­de in unver­tret­ba­rer Wei­se bewer­tet oder bei der Sub­sum­ti­on wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt lässt [2].

Nach die­sen Grund­sät­zen war es für den Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den, dass das Beschwer­de­ge­richt die bis­her als Betreue­rin u.a. für den Auf­ga­ben­be­reich der Gesund­heits­sor­ge bestell­te Mut­ter für unge­eig­net gehal­ten hat, die Betreu­ung in den ihr ursprüng­lich zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben­be­rei­chen fort­zu­füh­ren. Die Rich­tig­keit der vom Land­ge­richt in Über­ein­stim­mung mit dem Amts­ge­richt aus dem Ver­hal­ten der Mut­ter im Zusam­men­hang mit der Zahn­ope­ra­ti­on und der Legung einer PEG-Son­de abge­lei­te­te Pro­gno­se, sie kön­ne ihre Ent­schei­dun­gen auch zukünf­tig nicht am Wohl der Betrof­fe­nen aus­rich­ten, wird für den Bun­des­ge­richts­hof auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die Mut­ter im Rah­men der erst­in­stanz­li­chen Anhö­rung münd­lich die Zustim­mung zu den zuvor über einen lan­gen Zeit­raum von ihr abge­lehn­ten ärzt­li­chen Maß­nah­men erteil­te. Denn wie das Amts­ge­richt – des­sen Wür­di­gung das Land­ge­richt sich ange­schlos­sen hat – aus­führt, beruh­te dies allein auf der Befürch­tung der Mut­ter, sonst ihre Betreu­er­stel­lung zu ver­lie­ren, nicht aber auf dem Wil­len, zum Woh­le der Betrof­fe­nen zu handeln.

Zum ande­ren trifft die Betreu­er­aus­wahl auch nicht des­halb auf recht­li­che Beden­ken, weil nicht der Bru­der der Betrof­fe­nen für den Auf­ga­ben­be­reich, der zuvor der Mut­ter zuge­wie­sen war, als wei­te­rer Betreu­er im Sin­ne des § 1899 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestellt wor­den ist. Das folgt bereits dar­aus, dass er nach sei­ne gemäß § 1898 Abs. 2 BGB erfor­der­li­che Über­nah­me­be­reit­schaft [3] davon abhän­gig gemacht hat­te, dass kein Fami­li­en­frem­der die Betreu­ung über­nimmt. Auch aus dem Umstand, dass die Betreu­ung in den ers­ten sie­ben Jah­ren bereits ein­mal in die­ser Wei­se geführt wur­de, kann nichts Gegen­tei­li­ges geschlos­sen werden.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Okto­ber 2020 – XII ZB 199/​20

  1. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 334/​18 , FamRZ 2019, 1004 Rn. 10 mwN[]
  2. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 334/​18 , FamRZ 2019, 1004 Rn. 11 mwN[]
  3. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – XII ZB 475/​19 , FamRZ 2020, 778 Rn.20 mwN[]

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