Die Alter­ver­sor­gung der Bun­des­post im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Im Ver­sor­gungs­aus­gleich ist neben dem Anrecht bei der Deut­schen Tele­kom AG auch ein par­al­lel­ver­pflich­ten­des ruhen­des Anrecht bei der Ver­sor­gungs­an­stalt der Deut­schen Bun­des­post (VAP) zu tei­len.

Die Alter­ver­sor­gung der Bun­des­post im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Die VAP ist beschwer­de­be­fugt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird ein am Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich betei­lig­ter oder zu betei­li­gen­der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung grund­sätz­lich bereits dann in sei­nem Recht beein­träch­tigt, wenn der Ver­sor­gungs­aus­gleich mit einem im Gesetz nicht vor­ge­se­he­nen Ein­griff in sei­ne Rechts­stel­lung ver­bun­den ist, ohne dass es auf eine finan­zi­el­le Mehr­be­las­tung ankommt. Das­sel­be gilt seit dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Ver­sor­gungs­aus­gleich am 1.09.2009 für die nun­mehr unmit­tel­bar in den öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­be­zo­ge­nen betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger [1].

Die Beschwer­de­be­fug­nis setzt nicht vor­aus, dass ein bei dem Ver­sor­gungs­trä­ger bestehen­des Anrecht durch die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung tat­säch­lich geteilt wor­den ist; viel­mehr ist ein Ver­sor­gungs­trä­ger auch dann beschwer­de­be­fugt, wenn er gel­tend macht, ein bei ihm bestehen­des Anrecht hät­te in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­be­zo­gen wer­den müs­sen.

Die bei der VAP bestehen­de Par­al­lel­ver­pflich­tung ist in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen.

Anrech­te im Sin­ne des § 2 Abs. 1 VersAus­glG sind im In- oder Aus­land bestehen­de Anwart­schaf­ten auf Ver­sor­gun­gen und Ansprü­che auf lau­fen­de Ver­sor­gun­gen, ins­be­son­de­re aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, aus ande­ren Regel­si­che­rungs­sys­te­men wie der Beam­ten­ver­sor­gung oder der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung, aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung oder aus der pri­va­ten Alters- und Inva­li­di­täts­vor­sor­ge. Ein Anrecht ist aus­zu­glei­chen, sofern es durch Arbeit oder Ver­mö­gen geschaf­fen oder auf­recht­erhal­ten wor­den ist, der Absi­che­rung im Alter oder bei Inva­li­di­tät, ins­be­son­de­re wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit, Berufs­un­fä­hig­keit oder Dienst­un­fä­hig­keit, dient und auf eine Ren­te gerich­tet ist; ein Anrecht im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes oder des Alters­vor­sor­ge­ver­trä­ge-Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­set­zes ist unab­hän­gig von der Leis­tungs­form aus­zu­glei­chen (§ 2 Abs. 2 VersAus­glG).

Die­se Merk­ma­le wer­den durch das bei der VAP bestehen­de Anrecht erfüllt. Die VAP ist eine Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des öffent­li­chen Diens­tes, deren Zweck­be­stim­mung dar­in liegt, den bei ihr Ver­si­cher­ten und deren Hin­ter­blie­be­nen im Wege einer pri­vat­recht­li­chen Ver­si­che­rung eine zusätz­li­che Alters- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zu gewäh­ren. Die bei ihr begrün­de­ten Ren­ten­an­sprü­che waren des­halb schon nach dem bis zum 31.12 2009 gel­ten­den Recht durch ana­lo­ges Qua­si-Split­ting nach § 1 Abs. 3 VAHRG in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen [2]. Sie unter­fal­len eben­so dem Ver­sor­gungs­aus­gleich nach heu­ti­gem Recht.

Zwar ruht der Anspruch gegen die VAP inso­weit, als der Berech­tig­te auf­grund einer bestehen­den Par­al­lel­ver­pflich­tung hier der Deut­schen Tele­kom AG lau­fen­de oder kapi­ta­li­sier­te Ver­sor­gungs- oder ver­sor­gungs­ähn­li­che Bezü­ge erhält (§ 33 Abs. 2 Satz 1 VAP-Sat­zung). Gleich­wohl hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits zum frü­he­ren Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht ent­schie­den, dass das bei der VAP begrün­de­te Anrecht auf eine Zusatz­ren­te selbst­stän­dig neben dem bei der Par­al­lel­ver­pflich­te­ten begrün­de­ten Anrecht auf eine Betriebs­ren­te besteht, so dass bei­de Anrech­te neben­ein­an­der in die Ver­sor­gungs­aus­gleichs­bi­lanz ein­zu­stel­len sind und die bei der VAP begrün­de­te Zusatz­ren­te zum Ver­sor­gungs­aus­gleich her­an­ge­zo­gen wer­den kann [3].

Das Ruhen des Leis­tungs­an­spruchs gegen­über der VAP führt näm­lich nicht zu einem Erlö­schen des Anspruchs dem Grun­de nach. Es bedeu­tet viel­mehr, dass das Stamm­recht grund­sätz­lich erhal­ten bleibt, die sich dar­aus erge­ben­den Zah­lungs­an­sprü­che auf die jewei­li­ge Ein­zel­leis­tung aber nicht ent­ste­hen. Dem Grun­de nach bestehen die Ver­pflich­tun­gen der VAP wei­ter, die VAP wird nur in Höhe der erteil­ten Par­al­lel­zu­sa­ge von der Ver­pflich­tung zur Leis­tung frei­ge­stellt. Das Instru­ment der Par­al­lel­ver­pflich­tung erfüllt damit die Funk­ti­on einer Anrech­nungs­vor­schrift [4]. Auch im neu­en Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht sind des­halb bei­de Anrech­te par­al­lel zu berück­sich­ti­gen, selbst wenn dem bei der VAP bestehen­den Anrecht fak­tisch nur noch die Bedeu­tung einer Aus­fall­haf­tung zukommt.

Bei einer inter­nen Tei­lung, wel­che im Fal­le einer Über­schrei­tung der in § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAus­glG genann­ten Wert­gren­zen vor­zu­neh­men wäre, müss­ten schon um dem aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten ein „ent­spre­chend gesi­cher­tes“ Anrecht zu über­tra­gen, wie § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VersAus­glG es ver­langt bei­de Anrech­te intern geteilt wer­den. Eben­so müs­sen bei der exter­nen Tei­lung bei­de Anrech­te geteilt wer­den, um die Gestal­tungs­wir­kung der Anrechts­tei­lung auch für das bei der VAP bestehen­de Anrecht her­bei­zu­füh­ren.

Aller­dings kann die VAP nicht (mit)verpflichtet wer­den, den nach § 14 Abs. 4 VersAus­glG geschul­de­ten Aus­gleichs­wert als Kapi­tal­be­trag zu zah­len. Denn in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 33 Abs. 2 Satz 1 VAP-Sat­zung ruht auch die­ser Anspruch, soweit die Deut­sche Tele­kom AG die gegen sie nach § 14 Abs. 4 VersAus­glG, § 222 Abs. 3 FamFG erge­hen­de Zah­lungs­an­ord­nung erfüllt, wovon aus­zu­ge­hen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Novem­ber 2014 – XII ZB 235/​14

  1. BGH, Beschlüs­se vom 07.03.2012 – XII ZB 599/​10 FamRZ 2012, 851 Rn. 7 ff.; und vom 31.10.2012 – XII ZB 588/​11 FamRZ 2013, 207 Rn. 9 ff.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2006 – XII ZB 248/​03 , FamRZ 2007, 23, 24 f.[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2006 XII ZB 248/​03 , FamRZ 2007, 23, 24[]
  4. Hofbauer/​Dembski Sat­zung der Ver­sor­gungs­an­stalt der Deut­schen Bun­des­post [Stand: Juni 2005] § 33 Rn. 60[]