Die durch Zeit­ab­lauf erle­dig­te Unter­brin­gung – und die Fest­stel­lung ihrer Rechtswidrigkeit

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­che berech­tig­te Inter­es­se der Betrof­fe­nen dar­an, die Rechts­wid­rig­keit der durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung fest­stel­len zu las­sen, liegt bei einer zwi­schen­zeit­lich erfolg­ten Unter­brin­gung vor.

Die durch Zeit­ab­lauf erle­dig­te Unter­brin­gung – und die Fest­stel­lung ihrer Rechtswidrigkeit

Die gericht­li­che Anord­nung oder Geneh­mi­gung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me bedeu­tet stets einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff im Sin­ne § 62 Abs. 1 FamFG1.

Die Fest­stel­lung, dass die Betrof­fe­ne durch die ange­foch­te­nen Beschlüs­se im Sin­ne des § 62 Abs. 1 FamFG in ihren Rech­ten ver­letzt ist, wird sowohl durch eine Feh­ler­haf­tig­keit des Ver­fah­rens2 als auch durch mate­ri­ell unzu­tref­fen­de oder ohne aus­rei­chen­de Fest­stel­lun­gen getrof­fe­ne Unter­brin­gungs­ent­schei­dun­gen gerechtfertigt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Okto­ber 2020 – XII ZB 183/​20

  1. BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – XII ZB 330/​13 , FamRZ 2014, 649 Rn. 27 mwN[]
  2. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 08.05.2019 – XII ZB 2/​19 , FamRZ 2019, 1181 Rn. 18 f.[]