Die per­sön­li­che Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Das Beschwer­de­ge­richt darf in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren dann nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung abse­hen, wenn Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass der Betrof­fe­ne nicht mehr an sei­nem bei der erst­in­stanz­li­chen Anhö­rung geäu­ßer­ten Wunsch, eine bestimm­te Per­son zum Betreu­er zu bestel­len, fest­hält und die Bestel­lung eines Berufs­be­treu­ers vor­zieht. Erklärt der Betrof­fe­ne, dass eine bestimm­te Per­son nicht zum Betreu­er bestellt wer­den soll, ist die­ser Wil­le bei der Aus­wahl des Betreu­ers zu berück­sich­ti­gen.

Die per­sön­li­che Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der (erst­ma­li­gen) Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren 1. Aller­dings darf das Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung abse­hen, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wor­den ist und von einer erneu­ten Anhö­rung kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind. Die­se Vor­aus­set­zung ist ins­be­son­de­re dann erfüllt, wenn die erst­in­stanz­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen nur kur­ze Zeit zurück­liegt, sich nach dem Akten­in­halt kei­ne neu­en ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen oder recht­li­che Gesichts­punk­te erge­ben, das Beschwer­de­ge­richt das in den Akten doku­men­tier­te Ergeb­nis der erst­in­stanz­li­chen Anhö­rung nicht abwei­chend wer­ten will und es auf den per­sön­li­chen Ein­druck des Gerichts von dem Betrof­fe­nen nicht ankommt 2. Von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren sind in der Regel jedoch dann neue Erkennt­nis­se zu erwar­ten, wenn der Betrof­fe­ne an sei­nem in der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit einer Betreu­ung im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht mehr fest­hält oder er im Beschwer­de­ver­fah­ren erst­mals den Wunsch äußert, ihm einen bestimm­ten Betreu­er zu bestel­len 3. Glei­ches gilt, wenn sich für das Beschwer­de­ge­richt Anhalts­punk­te dafür erge­ben, dass der Betrof­fe­ne eine ande­re Per­son zum Betreu­er bestellt haben möch­te, als die­je­ni­ge, die er bei der erst­in­stanz­li­chen Anhö­rung benannt hat.

Nach § 1897 Abs. 4 Satz 2 FamFG soll dar­auf Rück­sicht genom­men wer­den, wenn der Betrof­fe­ne vor­schlägt, eine bestimm­te Per­son nicht als Betreu­er zu bestel­len. Anders als bei posi­ti­ven Vor­schlä­gen des Betrof­fe­nen gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 FamFG zu einer Per­son, die zum Betreu­er bestellt wer­den kann, ist das Gericht an die Ableh­nung einer Per­son als Betreu­er nicht gebun­den 4. Um eine gute und ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit zwi­schen dem Betrof­fe­nen und sei­nem Betreu­er zu gewähr­leis­ten, hat das Gericht jedoch den Wunsch des Betrof­fe­nen bei sei­ner Aus­wahl­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2012 – XII ZB 384/​12

  1. BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 171/​10, Fam­RZ 2010, 1650 Rn. 5[]
  2. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 – XII ZB 346/​10, Fam­RZ 2011, 805 Rn. 13 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 16.03.2011 – XII ZB 601/​10, Fam­RZ 2011, 880 Rn. 16[]
  4. vgl. Palandt/​Diederichsen BGB 71. Aufl. § 1897 Rn. 17; NK-BGB/Heit­mann 2. Aufl. § 1897 Rn. 43; Jürgens/​Jürgens Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 1897 BGB Rn. 16[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 27.07.2011 – XII ZB 118/​11, Fam­RZ 2011, 1577 Rn. 24[]