Die per­sön­li­che Eig­nung des Betreu­ers

Ein Betreu­er ist nur dann geeig­net im Sin­ne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er neben der fach­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on auch in per­sön­li­cher Hin­sicht zur Füh­rung der Betreu­ung geeig­net ist. Die per­sön­li­che Eig­nung eines Betreu­ers ist unteil­bar und muss sich daher auf alle ihm über­tra­ge­nen Ange­le­gen­hei­ten erstre­cken.

Die per­sön­li­che Eig­nung des Betreu­ers

§ 1897 BGB stellt den Maß­stab für die Betreu­er­aus­wahl nicht nur bei der Erst­ent­schei­dung, son­dern auch bei einer Ver­län­ge­rung der Betreu­ung dar. Dies folgt aus dem Rechts­cha­rak­ter der Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung als erneu­te voll­stän­di­ge Ein­heits­ent­schei­dung über die Betreu­ung und ergibt sich auch aus § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG, nach dem für die Ver­län­ge­rung der Bestel­lung eines Betreu­ers die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten über die erst­ma­li­ge Anord­nung die­ser Maß­nah­me ent­spre­chend gel­ten 1. Bei der Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung han­delt es sich um die erneu­te Anord­nung einer Betreu­ung ein­schließ­lich der Ent­schei­dung über die Per­son des Betreu­ers. Die bis­he­ri­ge Betreu­ung und damit die Bestel­lung des bis­he­ri­gen Betreu­ers enden mit der Wirk­sam­keit der Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung und wer­den durch die in die­ser getrof­fe­nen Anord­nun­gen abge­löst 2.

Nach § 1897 Abs. 1 BGB ist zum Betreu­er eine natür­li­che Per­son zu bestel­len, die geeig­net ist, in dem gericht­lich bestimm­ten Auf­ga­ben­kreis die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen recht­lich zu besor­gen und ihn in dem hier­für erfor­der­li­chen Umfang per­sön­lich zu betreu­en.

Die Beur­tei­lung, ob eine bestimm­te Per­son als Betreu­er eines kon­kre­ten Betrof­fe­nen geeig­net ist, erfor­dert die Pro­gno­se, ob der poten­ti­el­le Betreu­er vor­aus­sicht­lich die sich aus der Betreu­ungs­füh­rung und den damit ver­bun­de­nen Pflich­ten im Sin­ne des § 1901 BGB erge­ben­den Anfor­de­run­gen erfül­len kann. Die­se Pro­gno­se muss sich jeweils auf die aus der kon­kre­ten Betreu­ung erwach­sen­den Auf­ga­ben bezie­hen und zu der Ein­schät­zung füh­ren, dass die als Betreu­er in Aus­sicht genom­me­ne Per­son das Amt zum Wohl des Betrof­fe­nen (§ 1901 Abs. 2 BGB) füh­ren wird 3. Für die­se Pro­gno­se­ent­schei­dung muss sich das Gericht natur­ge­mäß auf Erkennt­nis­se stüt­zen, die in der nähe­ren oder auch wei­ter zurück­lie­gen­den Ver­gan­gen­heit wur­zeln. Soweit es um die Eig­nung der vor­ge­schla­ge­nen Per­son geht, müs­sen die­se Erkennt­nis­se geeig­net sein, einen das Wohl des Betrof­fe­nen gefähr­den­den Eig­nungs­man­gel auch für die Zukunft und bezo­gen auf den von der Betreu­ung umfass­ten Auf­ga­ben­kreis zu begrün­den 4. Jeden­falls aber bedarf es der posi­ti­ven Fest­stel­lung der Eig­nung, die nicht durch pau­scha­le Annah­men auf der Grund­la­ge eines Regel­Aus­nah­me­Ver­hält­nis­ses ersetzt wer­den kann 5.

Die vom Tatrich­ter vor­ge­nom­me­ne Beur­tei­lung der Eig­nung einer Per­son als Betreu­er kann gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 FamFG im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur auf Rechts­feh­ler über­prüft wer­den. Sie ist recht­lich feh­ler­haft, wenn der Tatrich­ter den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff der Eig­nung ver­kennt, rele­van­te Umstän­de in unver­tret­ba­rer Wei­se bewer­tet oder bei der Sub­sum­ti­on wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt lässt 6.

Wie im Wort­laut des § 1897 Abs. 1 BGB ("recht­lich zu besor­gen", "per­sön­lich zu betreu­en") schon anklingt, ent­hält der Begriff der Eig­nung eines Betreu­ers eine sachliche/​fachliche und eine per­sön­li­che Kom­po­nen­te. Wäh­rend die sach­li­che Eig­nung in Bezug auf die kon­kre­ten Auf­ga­ben, die im Rah­men des gericht­lich fest­ge­leg­ten Auf­ga­ben­krei­ses anfal­len kön­nen, vor­lie­gen muss, betrifft die per­sön­li­che Eig­nung alle Auf­ga­ben­be­rei­che 7. Denn der Betreu­er muss in jedem Fall mit der von ihm betreu­ten Per­son per­sön­li­chen Kon­takt her­stel­len und im jeweils erfor­der­li­chen Umfang auf­recht­erhal­ten 8. Die per­sön­li­che Eig­nung muss also neben den Fähig­kei­ten zur Besor­gung spe­zi­fi­scher Ange­le­gen­hei­ten vor­lie­gen. Maß­ge­bend für die Eig­nungs­prü­fung ist es, ob der Betreu­er zur Besor­gung der Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen und zu der dafür erfor­der­li­chen per­sön­li­chen Betreu­ung in der Lage ist 9. Wie die per­sön­li­che Eig­nung betrifft auch eine per­sön­li­che Unzu­ver­läs­sig­keit alle Auf­ga­ben­be­rei­che. Denn die in einem Lebens­be­reich sicht­ba­re Unzu­ver­läs­sig­keit eines Betreu­ers begrün­det Zwei­fel auch für alle ande­ren Ange­le­gen­hei­ten 10. Mit­hin ist danach zu unter­schei­den, ob der Man­gel an Eig­nung in sach­li­cher oder in per­sön­li­cher Hin­sicht besteht.

Im hier ent­schie­de­nen Fall wur­de die sach­li­che bzw. fach­li­che Eig­nung des (bis­he­ri­gen) Betreu­ers vom Beschwer­de­ge­richt nicht ange­zwei­felt. Viel­mehr führ­te es aus, die Füh­rung der Betreu­ung sei ohne Bean­stan­dun­gen ver­lau­fen.

Sei­ne per­sön­li­che Eig­nung hat das Beschwer­de­ge­richt hin­ge­gen zu Recht in Fra­ge gestellt. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat der (bis­he­ri­ge) Betreu­er elbst bean­tragt, ihn als Betreu­er zu ent­las­sen. Die­sen Antrag begrün­de­te der anwalt­lich ver­tre­te­ne Betreu­er damit, dass die Betreu­te fremd­ag­gres­si­ves Ver­hal­ten zei­ge und die­ses Ver­hal­ten über die blo­ße ver­ba­le Andro­hung von Gewalt hin­aus­ge­he. Er befürch­te bei einem durch die Betreu­te selbst ver­an­lass­ten Ende der Medi­ka­ti­on "erneu­te Über­grif­fe in einer unter Umstän­den die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und das Leben bedro­hen­den Wei­se". Er sehe sich außer­stan­de, sich hier­ge­gen aus­rei­chend zu schüt­zen. Auch sehe er sich auf Grund des ihm gegen­über eröff­ne­ten Ver­dachts einer Straf­tat im Sin­ne des § 174 c StGB zum Nach­teil der durch ihn sei­ner­zeit Betreu­ten K. und H. nicht in der Lage, "die hie­si­ge durch­aus schwie­ri­ge Betreu­ung im Span­nungs­ver­hält­nis der wei­te­ren per­sön­lich­pri­va­ten wie auch recht­li­chen Auf­ar­bei­tung des Sach­ver­halts mit der gebo­te­nen Umfäng­lich­keit zu erle­di­gen".

Bereits aus die­sem Vor­brin­gen hat das Beschwer­de­ge­richt rechts­feh­ler­frei geschlos­sen, dass der (bis­he­ri­ge) Betreu­er zur Fort­füh­rung der Betreu­ung nicht (mehr) geeig­net ist, da es ihm jeden­falls zum Zeit­punkt sei­nes Antrags an der not­wen­di­gen Zeit fehl­te und er zur per­sön­li­chen Betreu­ung der Betrof­fe­nen auch nicht mehr wil­lens war. Der (bis­he­ri­ge) Betreu­er hat auch im wei­te­ren Ver­lauf des Ver­fah­rens weder behaup­tet noch dar­ge­legt, dass und war­um er sich zur (Fort)Führung der Betreu­ung wie­der in der Lage sieht, oder dass sich die Umstän­de, die ihn zu sei­nem Antrag auf Ent­las­sung bewo­gen haben, geän­dert haben. Er hat in sei­nen aus­führ­li­chen schrift­li­chen Stel­lung­nah­men ledig­lich aus­ge­führt, dass der ihm vor­ge­wor­fe­ne Straf­tat­be­stand des § 174 c StGB aus sei­ner Sicht nicht erfüllt sei, und dass aus die­sem Grund sei­ne Eig­nung als Betreu­er auch nicht ent­fal­len sei. Inwie­weit sich das Ver­hal­ten der Betrof­fe­nen zwi­schen­zeit­lich ihm gegen­über geän­dert haben soll, so dass ihm nun kei­ne kör­per­li­chen Über­grif­fe mehr dro­hen, derer er sich erweh­ren müss­te, hat er weder vor­ge­tra­gen noch ist dies sonst ersicht­lich.

Soweit das Beschwer­de­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung mit der Annah­me einer cha­rak­ter­li­chen Unge­eig­net­heit des (bis­he­ri­gen) Betreu­ers zur Füh­rung der Betreu­ung begrün­det hat, da er in der Ver­gan­gen­heit die pro­fes­sio­nel­le Distanz zu zwei sei­ner Betreu­ten nicht ein­ge­hal­ten habe, ist dies eben­falls aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Das Beschwer­de­ge­richt zieht inso­weit allein die sich aus der eige­nen Ein­las­sung des (bis­he­ri­gen) Betreu­ers erge­ben­den Tat­sa­chen her­an und gelangt zu der Über­zeu­gung, dass die­ser einen wenig gefes­tig­ten Cha­rak­ter mit einer gerin­gen sexu­el­len Hemm­schwel­le habe, was die gesi­cher­te Pro­gno­se begrün­de, er wer­de auch in Zukunft den "Rei­zen von weib­li­chen Betrof­fe­nen" nicht wider­ste­hen kön­nen.

Die­se Annah­me hält sich im Rah­men tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung. Das Beschwer­de­ge­richt hat den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff der Eig­nung nicht ver­kannt. Viel­mehr hat es zwi­schen der sach­li­chen und per­sön­li­chen Eig­nung des (bis­he­ri­gen) Betreu­ers zur (Fort)Führung der Betreu­ung dif­fe­ren­ziert und sich bei sei­ner Begrün­dung dar­auf beschränkt, sei­ne man­geln­de per­sön­li­che Eig­nung in Bezug auf die Füh­rung von Betreu­un­gen weib­li­cher Betrof­fe­ner fest­zu­stel­len. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob eine Distanz­ver­let­zung zu der Betrof­fe­nen im hie­si­gen Ver­fah­ren in Rede steht oder nicht. Allein die Tat­sa­che, dass der (bis­he­ri­ge) Betreu­er in der Ver­gan­gen­heit unstrei­tig sexu­el­le Kon­tak­te mit zwei weib­li­chen Betreu­ten hat­te, begrün­det die Annah­me, dass er sich der Pflich­ten eines Berufs­be­treu­ers nicht aus­rei­chend bewusst ist. Da das Beschwer­de­ge­richt nicht sei­ne gene­rel­le Unge­eig­net­heit zur Füh­rung von Betreu­un­gen ange­nom­men hat, son­dern sich in sei­ner Ent­schei­dung auf die Füh­rung der Betreu­ung von Frau­en beschränkt hat, besteht auch nicht die Gefahr eines Berufs­ver­bots durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung.

Ohne Erfolg blei­ben schließ­lich die Rügen, das Beschwer­de­ge­richt habe sei­ne Amts­er­mitt­lungs­pflicht (§ 26 FamFG) ver­letzt, indem es den ange­bo­te­nen Bewei­sen nicht nach­ge­gan­gen sei, und habe Bewei­se ver­wer­tet, die einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot unter­la­gen. Denn das Beschwer­de­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung und Über­zeu­gungs­bil­dung allein auf unstrei­ti­ge Tat­sa­chen gestützt sowie die vom (bis­he­ri­gen) selbst auf­ge­stell­ten und als wahr unter­stell­ten Behaup­tun­gen her­an­ge­zo­gen. Soweit es die ange­bo­te­nen Zeu­genund Sach­ver­stän­di­gen­be­wei­se für nicht erfor­der­lich und nicht sach­dien­lich ange­se­hen hat, die Zwei­fel an der per­sön­li­chen Eig­nung aus­zu­räu­men, hält sich dies im Rah­men tatrich­ter­li­chen Ermes­sens.

Auch muss­te das Beschwer­de­ge­richt den (bis­he­ri­gen) Betreu­er auch nicht per­sön­lich anhö­ren, um Zwei­fel an sei­ner Eig­nung aus­zu­räu­men. Zwar wird der Tatrich­ter die Grün­de, die mög­li­cher­wei­se einer Bestel­lung einer Per­son zum Betreu­er ent­ge­gen­ste­hen, regel­mä­ßig nur ver­läss­lich fest­stel­len kön­nen, wenn er der Per­son Gele­gen­heit gege­ben hat, zu die­sen Grün­den Stel­lung zu neh­men. Es ver­stößt gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz, wenn der Tatrich­ter in sei­ner Ent­schei­dung aus­drück­lich die Eig­nung der Per­son als Betreu­er in Zwei­fel zieht und sich hier­bei auf Mit­tei­lun­gen Drit­ter beruft, ohne zuvor die als Betreu­er in Betracht kom­men­de Per­son zu den von Drit­ten mit­ge­teil­ten Tat­sa­chen anzu­hö­ren 11.

Ein sol­cher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Zum einen stützt das Beschwer­de­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung nicht auf unge­prüf­te Mit­tei­lun­gen Drit­ter, son­dern auf die vom (bis­he­ri­gen) Betreu­er selbst mit­ge­teil­ten Tat­sa­chen. Zum ande­ren ist die­ser in einem ande­ren Betreu­ungs­ver­fah­ren ca. zwei Mona­te vor der hie­si­gen Ent­schei­dung zu dem­sel­ben The­ma per­sön­lich ange­hört wor­den. Bevor das Beschwer­de­ge­richt von einer (erneu­ten) per­sön­li­chen Anhö­rung im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren abge­se­hen hat, hat es aus­drück­lich auf die bereits in dem ande­ren Ver­fah­ren statt­ge­fun­de­ne Anhö­rung hin­ge­wie­sen und aus­ge­führt, es ver­spre­che sich von einer erneu­ten Anhö­rung kei­ne neu­en Erkennt­nis­se. Dies ist vom (bis­he­ri­gen) Betreu­er unwi­der­spro­chen geblie­ben. Durch sei­ne umfang­rei­chen schrift­li­chen Stel­lung­nah­men ist auch das recht­li­che Gehör des Betei­lig­ten zu 4 (Art. 103 Abs. 1 GG) aus­rei­chend gewahrt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 334/​18

  1. BGH, Beschluss vom 18.10.2018 XII ZB 222/​17 Fam­RZ 2018, 55 Rn. 8 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 25.03.2015 XII ZB 621/​14 Fam­RZ 2015, 1178 Rn. 22 mwN[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 08.11.2017 XII ZB 90/​17 Fam­RZ 2018, 206 Rn. 12; und vom 30.09.2015 XII ZB 53/​15 Fam­RZ 2015, 2165 Rn. 16[]
  4. BGH, Beschluss vom 09.05.2018 XII ZB 553/​17 Fam­RZ 2018, 1192 Rn. 13 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 08.11.2017 XII ZB 90/​17 Fam­RZ 2018, 206 Rn. 12 mwN[]
  6. BGH, Beschluss vom 08.11.2017 XII ZB 90/​17 Fam­RZ 2018, 206 Rn. 13 mwN; und vom 30.09.2015 XII ZB 53/​15 Fam­RZ 2015, 2165 Rn. 18 mwN[]
  7. Bienwald/​Sonnenfeld/​Harm/​Bienwald Betreu­ungs­recht 6. Aufl. § 1897 Rn. 71[]
  8. vgl. BT-Drs. 11/​4528 S. 68[]
  9. Bienwald/​Sonnenfeld/​Harm/​Bienwald Betreu­ungs­recht 6. Aufl. § 1897 Rn. 76[]
  10. vgl. Jur­ge­leit Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 1897 BGB Rn. 17[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 15.12 2010 XII ZB 165/​10 Fam­RZ 2011, 285 Rn. 17[]