Die Rechtsbeschwerde in Familiensachen – und ihre Begründung

Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulassungsvoraussetzungen nicht nur benennen, sondern auch zu den jeweiligen Voraussetzungen substantiiert vortragen1.

Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, also wenn die Rechtsbeschwerde wie hier aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung statthaft ist, eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Danach ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulassungsvoraussetzungen nicht nur benennen, sondern auch zu den jeweiligen Voraussetzungen substantiiert vortragen2.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann, oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren und ein Tätigwerden des Bundesgerichtshofs erforderlich machen3.

Um dies ordnungsgemäß darzulegen, ist es grundsätzlich erforderlich, die durch die angefochtene Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage konkret zu benennen sowie ihre Klärungsbedürftigkeit und Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen im Einzelnen aufzuzeigen bzw. die Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit und das sich daraus ergebende Bedürfnis für ein korrigierendes Eingreifen des Bundesgerichtshofs darzustellen. In Bezug auf die aufgeworfene Rechtsfrage sind insbesondere auch Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite diese umstritten ist4.

Gleiches gilt im Hinblick auf geltend gemachte Verfahrensfehler:

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet die Verletzung von Verfahrensvorschriften nur dann eine Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG, wenn es bei einer korrekten Verfahrensgestaltung auch in materiellrechtlicher Hinsicht zu einer günstigeren Entscheidung für den Rechtsmittelführer hätte kommen können5. Auch im Schrifttum wird übereinstimmend die Auffassung vertreten, dass eine verfahrenswidrig ergangene Entscheidung nur dann ein Rechtsmittel eröffnen kann, wenn der Rechtsmittelführer zugleich in materiellen Rechten betroffen ist6.

Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) ist zum einen gegeben, wenn einem Gericht bei der Anwendung von Rechtsnormen Fehler unterlaufen sind, die die Wiederholung durch dasselbe Gericht oder die Nachahmung durch andere Gerichte erwarten lassen, und wenn dadurch so schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung zu entstehen oder fortzubestehen drohen, dass eine höchstrichterliche Leitentscheidung notwendig ist.

Eine derartige Wiederholungsoder Nachahmungsgefahr ist von der Rechtsbeschwerde ebenfalls darzulegen (§ 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO).

Sie ergibt sich im Regelfall auch nicht unabhängig von den Darlegungen in der Rechtsbeschwerde aus der rechtlichen Begründung des angefochtenen Beschlusses. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn die Begründung der angefochtenen Entscheidung sich verallgemeinern lässt und eine nicht unerhebliche Zahl künftiger Sachverhalte zu erwarten ist, auf welche die Argumentation übertragen werden kann. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn die Begründung des angefochtenen Beschlusses von den besonderen Umständen des Einzelfalls geprägt ist und nicht verallgemeinert werden kann.

Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert ein Eingreifen des Bundesgerichtshofs ferner dann, wenn die angefochtene Entscheidung sich als objektiv willkürlich darstellt oder Verfahrensgrundrechte einer Partei verletzt und die Entscheidung darauf beruht. Hierzu bedarf es jedoch ebenfalls der nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO notwendigen Darlegungen in der Rechtsbeschwerdebegründung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Oktober 2018 – XII ZB 641/17

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 02.08.2017 XII ZB 190/17 FamRZ 2017, 1764
  2. BGH, Beschlüsse vom 02.08.2017 XII ZB 190/17 FamRZ 2017, 1764 Rn. 6; und vom 25.07.2012 XII ZB 170/11 FamRZ 2012, 1561 Rn. 8 f. mwN
  3. BGHZ 159, 135 = NJW 2004, 2222, 2223 zu dem gleichlautenden § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15.08.2018 XII ZB 32/18 3 mwN
  4. BGHZ 159, 135 = NJW 2004, 2222, 2223 zu dem gleichlautenden § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO
  5. BGH, Beschluss vom 13.04.2016 XII ZB 44/14 FamRZ 2016, 1062 Rn. 13; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.04.2005 XII ZB 54/03 FamRZ 2005, 975, 977 und BGH, Urteil vom 17.11.2004 XII ZR 19/03 FamRZ 2005, 514
  6. vgl. Keidel/MeyerHolz FamFG 19. Aufl. § 59 Rn. 7; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 4. Aufl. § 59 Rn. 3; Musielak/Borth FamFG 5. Aufl. § 59 Rn. 5; SchulteBunert/Weinreich/Unger/Roßmann FamFG 5. Aufl. § 59 Rn. 13