Die Rechtsbeschwerde in Familiensachen - und ihre Begründung

Die Rechts­be­schwer­de in Fami­li­en­sa­chen – und ihre Begrün­dung

Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Dar­le­gun­gen zu den Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO ent­hal­ten. Der Beschwer­de­füh­rer muss den Zulas­sungs­grund bzw. die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht nur benen­nen, son­dern auch zu den

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Rechtsbeschwerde in Familiensachen - und die Anforderungen an ihre Begründung

Rechts­be­schwer­de in Fami­li­en­sa­chen – und die Anfor­de­run­gen an ihre Begrün­dung

Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Dar­le­gun­gen zu den Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO ent­hal­ten. Der Beschwer­de­füh­rer muss den Zulas­sungs­grund bzw. die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht nur benen­nen, son­dern auch zu den

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Die (angeblich) verfristete Rechtsbeschwerdebegründung - und die Entscheidung des Oberlandesgerichts

Die (angeb­lich) ver­fris­te­te Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung – und die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts

Hat das Amts­ge­richt die Rechts­be­schwer­de bzw. den Antrag auf Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de wegen angeb­li­cher Ver­säu­mung der Frist zur Begrün­dung des Rechts­mit­tels als unzu­läs­sig ver­wor­fen, kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt im Regel­fall zusam­men mit der Ent­schei­dung über den Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO über die Rechtsbeschwerde/​den Antrag auf zulas­sung der Rechts­be­schwer­de ent­schei­den.

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Keine überzogenen Anforderungen an eine Sachrüge

Kei­ne über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen an eine Sach­rü­ge

Die Anfor­de­run­gen an eine Sach­rü­ge dür­fen nicht über­spannt wer­den (Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG). Gemäß § 118 Abs. 2 Satz 1 StVoll­zG muss aus der Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de her­vor­ge­hen, ob die Ent­schei­dung wegen der Ver­let­zung einer Rechts­norm über das Ver­fah­ren oder wegen der Ver­let­zung einer ande­ren Rechts­norm ange­foch­ten wird. Nur für die Ver­fah­rens­rüge

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Rechtsbeschwerde - und ihre Begründung

Rechts­be­schwer­de – und ihre Begrün­dung

Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung ange­ben, inwie­weit die Abän­de­rung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses bean­tragt wird, wel­che Bestim­mun­gen ver­letzt sein sol­len und wor­in die Ver­let­zung bestehen soll. Dazu hat die Rechts­be­schwer­de – wie die Revi­si­on im Urteils­ver­fah­ren gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr.

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Anforderungen an eine (Rechts-)Beschwerdebegründung

Anfor­de­run­gen an eine (Rechts-)Beschwerdebegründung

Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung ange­ben, inwie­weit die Abän­de­rung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses bean­tragt wird, wel­che Bestim­mun­gen ver­letzt sein sol­len und wor­in die Ver­let­zung bestehen soll. Dazu hat die Rechts­be­schwer­de – wie die Revi­si­on im Urteils­ver­fah­ren gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr.

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