Die (angeblich) verfristete Rechtsbeschwerdebegründung – und die Entscheidung des Oberlandesgerichts

Hat das Amtsgericht die Rechtsbeschwerde bzw. den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen angeblicher Versäumung der Frist zur Begründung des Rechtsmittels als unzulässig verworfen, kann das Rechtsbeschwerdegericht im Regelfall zusammen mit der Entscheidung über den Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO über die Rechtsbeschwerde/den Antrag auf zulassung der Rechtsbeschwerde entscheiden.

Die (angeblich) verfristete Rechtsbeschwerdebegründung – und die Entscheidung des Oberlandesgerichts

Nur wenn der Antrag gemäß §§ 80 Abs. 4 Satz 2 OWiG, 346 Abs. 1 StPO wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels verworfen wurde, beginnt – abweichend von § 345 Abs. 1 StPO – erst mit der Bekanntmachung der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO die Frist zur Begründung des Rechtsmittels zu laufen1. Der dafür maßgebliche Grund, dass dem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden kann, ein als unzulässig verworfenes Rechtsmittel vorsorglich zu begründen, trifft indes im vorliegenden Fall nicht zu2.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 6. Februar 2017 – 2 (6) SsRs 723/16

  1. OLG Karlsruhe Die Justiz 1988, 314; BayObLG DAR 1987, 316 [Bär][]
  2. anders für die Sonderkonstellation, dass die Zustellung des Urteils, mit der die Begründungsfrist in Gang gesetzt wird, erst nach der Verwerfung nach § 346 Abs. 1 StPO bewirkt wird: OLG Karlsruhe MDR 1984, 250; BayObLG MDR 1988, 166[]