Die Verjährung und der Verfahrenspfleger

Der Verfahrenspfleger kann für den Betreuten nicht die Einrede der Verjährung erheben.

Die Verjährung und der Verfahrenspfleger

Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betreuten einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betreuten erforderlich ist. Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzutun und dessen aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf rechtliches Gehör zu verwirklichen1. Aus dieser Aufgabenstellung folgt, dass ein Verfahrenspfleger vor allem dann zu bestellen ist, wenn der Betreute nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen kundzutun bzw. einen freien Willen überhaupt noch zu bilden2.

Wie seine Bezeichnung in § 276 FamFG zu erkennen gibt, hat der Verfahrenspfleger die rechtlichen Interessen des Betreuten im Verfahren wahrzunehmen bzw. zur Geltung zu bringen. Anders als der Betreuer in den jeweiligen Aufgabenkreisen gemäß § 1902 BGB ist er jedoch nicht (gesetzlicher) Vertreter des Betreuten3.

Bei der Einrede der Verjährung handelt es sich um eine Einrede im materiellen Sinne4. Sie ändert die materielle Rechtslage und weist damit einen rechtsgeschäftsähnlichen Charakter auf5. Deshalb kann die Einrede grundsätzlich nur der Schuldner bzw. sein gesetzlicher Vertreter erheben6.

Dem steht nicht etwa der Umstand entgegen, dass auch der Streithelfer im Zivilprozess gemäß §§ 66, 67 ZPO für die Hauptpartei die Einrede der Verjährung erheben kann7. Denn die Besonderheit beim Streithelfer besteht darin, dass er durch die zu treffende Entscheidung in seiner eigenen Rechtsstellung betroffen wird und der Gesetzgeber ihm deshalb in § 67 ZPO ausdrücklich die Befugnis eingeräumt hat, Angriffs- und Verteidigungsmittel, damit also auch materielle Einreden für die Hauptpartei geltend zu machen8. Aus den gleichen Gründen kann auch der Bürge nach § 768 BGB die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen.

Feststellungen dazu, ob die Betreuerin des Betroffenen als seine gesetzliche Vertreterin für ihn die Einrede der Verjährung erhoben hat, finden sich in der angegriffenen Entscheidung indessen nicht. Zwar darf das Gericht nicht ohne weiteres auf die Geltendmachung der Verjährungseinrede hinwirken9. Nachdem sich aber der Verfahrenspfleger – wenn auch in nicht wirksamer Weise – bereits zugunsten des Betroffenen auf die Einrede der Verjährung berufen hat, hätte das Gericht weitere Feststellungen zur wirksamen Erhebung der Verjährungseinrede (etwa durch die Betreuerin) treffen müssen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. August 2012 – XII ZB 474/11

  1. BT-Drucks. 15/2494 S. 41[]
  2. BGH, Beschluss vom 29.06.2011 – XII ZB 199/11, FamRZ 2011, 1577 Rn. 7 f. mwN[]
  3. Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 276 Rn. 27; MünchKomm-ZPO/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 276 FamFG Rn. 3; Haußleiter/Heidebach FamFG § 276 Rn. 1; Hahne/Munzig/Bohnert Beck-OK FamFG § 276 Rn. 8[]
  4. Wernecke JA 2004, 331; MünchKomm-BGB/Grothe 6. Aufl. § 214 Rn. 4[]
  5. BGHZ 184, 128 = FamRZ 2010, 887 Rn. 29 mwN; s. auch MünchKomm-BGB/Grothe 6. Aufl. § 214 Rn. 4; Peters/Jacoby in Staudinger BGB [2009] § 214 Rn. 6[]
  6. vgl. BGHZ 131, 376 = NJW 1996, 1060, 1061[]
  7. s. dazu BGH Urteil vom 23.10.1984 III ZR 230/82 – VersR 1985, 80 f.; MünchKomm-ZPO/Schultes 3. Aufl. § 67 Rn. 5; Musielak/Weth ZPO 9. Aufl. § 67 Rn. 6[]
  8. MünchKomm-ZPO/Schultes 3. Aufl. § 67 Rn. 5; Musielak/Weth ZPO 9. Aufl. § 67 Rn. 6[]
  9. s. BGHZ 156, 269 = NJW 2004, 164[]

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