Die Ver­si­che­rungs­agen­tur im Zuge­winn­aus­gleich

Bei einer von einem Ehe­gat­ten als selb­stän­di­gem Han­dels­ver­tre­ter am Bewer­tungs­stich­tag noch betrie­be­nen Ver­si­che­rungs­agen­tur sind grund­sätz­lich weder ein über den Sub­stanz­wert hin­aus­ge­hen­der Good­will der Agen­tur noch ein künf­ti­ger Aus­gleichs­an­spruch nach § 89 b HGB in den Zuge­winn­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen 1.

Die Ver­si­che­rungs­agen­tur im Zuge­winn­aus­gleich

Für die Berech­nung des End­ver­mö­gens ist grund­sätz­lich auf den objek­ti­ven (Verkehrs)Wert des jewei­li­gen Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des abzu­stel­len. Dabei schließt der zum Stich­tag zu ermit­teln­de objek­ti­ve Wert eines Unter­neh­mens jeden­falls den in die­sem Zeit­punkt vor­han­de­nen Sub­stanz­wert ein. Er ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aber nicht von vorn­her­ein auf den Sub­stanz­wert beschränkt. Dane­ben kann ins­be­son­de­re auch der Geschäfts­wert (Good­will) zu berück­sich­ti­gen sein, der sich dar­in äußert, dass das Unter­neh­men im Ver­kehr höher ein­ge­schätzt wird, als es dem rei­nen Sub­stanz­wert der zum Unter­neh­men gehö­ren­den Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de ent­spricht 2.

In der Recht­spre­chung ist bis­lang aner­kannt, dass der Gewer­be­be­trieb eines selb­stän­di­gen Han­dels­ver­tre­ters nur aus­nahms­wei­se und in beson­ders gela­ger­ten Fäl­len einen Good­will besitzt 3.

Ein Unter­neh­mer beauf­tragt einen Han­dels­ver­tre­ter des­halb, weil er zu ihm selbst und zu sei­nen kauf­män­ni­schen Fähig­kei­ten Zutrau­en hat. Die Bezie­hung zu dem Unter­neh­mer, die für den Han­dels­ver­tre­ter einen erheb­li­chen Wert dar­stellt, ist grund­sätz­lich nicht von sei­ner Per­son zu lösen 4. Dem ent­spricht es, dass der Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag zivil­recht­lich in der Regel ein auf eine Geschäfts­be­sor­gung (§ 675 BGB)) gerich­te­ter Dienst­ver­trag ist, der den Han­dels­ver­tre­ter im Zwei­fel gegen­über dem Unter­neh­mer (unbe­scha­det der Befug­nis, sich in begrenz­tem Umfang Hilfs­per­so­nen zu bedie­nen) zu per­sön­li­chen Dienst­leis­tun­gen ver­pflich­tet. Weil der Han­dels­ver­tre­ter sei­ne Diens­te in Per­son zu leis­ten hat, ist das Ver­trags­ver­hält­nis grund­sätz­lich auch recht­lich an sei­ne Per­son gebun­den. Der Han­dels­ver­tre­ter kann sei­nen Gewer­be­be­trieb nicht ein­sei­tig auf einen Nach­fol­ger über­tra­gen, weil es dazu nicht nur der Zustim­mung, son­dern der Mit­wir­kung des Unter­neh­mers bedarf 5. Soweit in dem vom Han­dels­ver­tre­ter auf­ge­bau­ten Kun­den­stamm und in der Aus­sicht auf wei­te­re wirt­schaft­lich vor­teil­haf­te Geschäfts­be­zie­hun­gen zu die­sen Kun­den ein imma­te­ri­el­ler Ver­mö­gens­wert zu sehen ist, steht die­ser nicht dem Han­dels­ver­tre­ter, son­dern dem Unter­neh­mer zu 6. Auf die­sem Umstand beruht die aus­schließ­li­che Sub­jekt­be­zo­gen­heit des Unter­neh­mens­werts. Der wirt­schaft­li­che Nut­zen, den der Han­dels­ver­tre­ter aus sei­nem Kun­den­stamm zie­hen kann, hat sei­ne Grund­la­ge in dem durch den Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ein­ge­räum­ten und nicht über­trag­ba­ren Recht. Er lässt sich von der Per­son des Han­dels­ver­tre­ters regel­mä­ßig nicht in der Wei­se lösen, dass er sei­ner Han­dels­ver­tre­tung als objek­ti­vier­ba­re Ver­mö­gens­po­si­ti­on anhaf­tet. Damit wird auch für die Bewer­tung einer Han­dels­ver­tre­tung im Zuge­winn­aus­gleich in der Regel nicht von einem Good­will aus­ge­gan­gen wer­den kön­nen, der zusam­men mit der zur Han­dels­ver­tre­tung gehö­ren­den mate­ri­el­len Sub­stanz auf einen Betriebs­nach­fol­ger über­tra­gen wer­den könn­te. Es ver­hält sich inso­weit nicht wesent­lich anders als bei der Stel­lung eines nicht­selb­stän­dig Erwerbs­tä­ti­gen, die eben­falls nur als Ein­kom­mens­quel­le und nicht als Ver­mö­gens­po­si­ti­on bewer­tet wer­den kann 7.

Das Rechts­ver­hält­nis des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters zum Ver­si­che­rer weist gegen­über dem Recht der (sons­ti­gen) Han­dels­ver­tre­tung kei­ne wesent­li­chen Beson­der­hei­ten auf. Ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter kann als selbst­stän­di­ger Gewer­be­trei­ben­der im Sin­ne von §§ 92 Abs. 1, 84 Abs. 1 HGB haupt­be­ruf­lich stän­dig damit betraut sein, für einen ande­ren Unter­neh­mer (Ver­si­che­rer) Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge zu ver­mit­teln und gege­be­nen­falls auch abzu­schlie­ßen sowie bei ihrer Ver­wal­tung und Erfül­lung mit­zu­wir­ken. Auf der Grund­la­ge eines Geschäfts­be­sor­gungs­ver­tra­ges (Agen­tur­ver­trag) ist der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter gegen­über dem Ver­si­che­rer ver­pflich­tet, sich um den Abschluss von Ver­si­che­rungs­ge­schäf­ten zu bemü­hen und dadurch den Bestand an Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen zu erhö­hen 8. Ein eige­nes Recht an dem sei­ner Agen­tur zuge­hö­ri­gen Ver­si­che­rungs­be­stand und den dar­auf beru­hen­den Ver­dienst­mög­lich­kei­ten und Erwerbs­chan­cen erwirbt der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter dage­gen nicht 9. Der Ver­si­che­rungs­be­stand ist recht­lich und wirt­schaft­lich allein dem Ver­si­che­rer zuge­ord­net und muss bei Been­di­gung des Agen­tur­ver­tra­ges an den Ver­si­che­rer zurück­ge­ge­ben wer­den. Aus die­sem Grun­de wird es in Recht­spre­chung und Schrift­tum weit­ge­hend abge­lehnt, der Agen­tur eines selb­stän­di­gen Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters im Zuge­winn­aus­gleich einen über den Sub­stanz­wert hin­aus­ge­hen­den Wert zuzu­er­ken­nen 10.

Die Gegen­an­sicht stellt die Anwen­dung die­ser von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze auf die Bewer­tung von Han­dels­ver­tre­tun­gen, ins­be­son­de­re von Ver­si­che­rungs­agen­tu­ren, zur Über­prü­fung. Sie macht ins­be­son­de­re gel­tend, dass es für den Ver­kauf von Ver­si­che­rungs­agen­tu­ren einen Markt gebe 11 und es für die Bewer­tung im Zuge­winn­aus­gleich aus­rei­chen müs­se, dass sol­che Ver­käu­fe üblich sei­en und zu einem über den Sach­wert der Agen­tur lie­gen­den Preis führ­ten. Die­se Rüge ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht begrün­det:

Es sind kei­ne Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen, wel­che die Annah­me recht­fer­ti­gen könn­ten, dass es einen sol­chen Markt wirk­lich gibt. Selbst wenn Ver­si­che­rungs­agen­tu­ren, die mit der im vor­lie­gen­den Fall von dem Antrags­geg­ner betrie­be­nen Agen­tur ver­gleich­bar sind, in grö­ße­rer Zahl zum "Ver­kauf" ange­bo­ten wer­den soll­ten, bleibt es dabei, dass ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter sei­ne Agen­tur ein­schließ­lich des dar­in befind­li­chen Ver­si­che­rungs­be­stan­des nicht frei ver­äu­ßern kann 12. Es mag in Ein­zel­fäl­len dazu kom­men, dass sich der Ver­si­che­rer, der aus­schei­den­de Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter und der Agen­tur­nach­fol­ger im Rah­men einer drei­sei­ti­gen Ver­ein­ba­rung dar­auf eini­gen, dass die Rech­te und Pflich­ten aus dem Agen­tur­ver­trag auf einen Nach­fol­ger über­ge­hen. Die­ser Nach­fol­ger fin­det den aus­schei­den­den Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter ab, wäh­rend der Ver­si­che­rer von der Ver­pflich­tung zur Zah­lung des Aus­gleichs­an­spru­ches frei wird (vgl. § 89 b Abs. 3 Nr. 3 HGB)). Wirt­schaft­lich gese­hen über­lässt der Ver­si­che­rer somit die durch den Ver­si­che­rungs­be­stand eröff­ne­ten Gewinn- und Ver­dienst­mög­lich­kei­ten dem aus­schei­den­den Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter zur Ver­mark­tung im Aus­tausch gegen den Ver­zicht auf den Aus­gleichs­an­spruch. In der Pra­xis wer­den sol­che Ver­trags­ge­stal­tun­gen vor allem bei inner­fa­mi­liä­ren Nach­fol­ge­re­ge­lun­gen 13 und dort anzu­tref­fen sein, wo der aus­schei­den­de Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter durch eine Abfin­dungs­re­ge­lung die aus­gleichs­schäd­li­chen Fol­gen einer sonst nicht gerecht­fer­tig­ten Eigen­kün­di­gung (§ 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB) von sich abwen­den will. Selbst wenn hier­nach die Über­tra­gung der im Agen­tur­ver­trag ein­ge­räum­ten Rech­te durch einen ver­kauf­s­ähn­li­chen Vor­gang recht­lich grund­sätz­lich mög­lich ist, ändert dies nichts dar­an, dass – wor­auf auch das Beschwer­de­ge­richt zu Recht abstellt – der Ver­si­che­rer nicht zur Betei­li­gung an einer sol­chen Nach­fol­ge­ver­ein­ba­rung gezwun­gen wer­den kann. Der Ver­si­che­rer ist viel­mehr in sei­ner Ent­schei­dung frei, den Ver­si­che­rungs­be­stand statt­des­sen zurück­zu­neh­men, um ihn anschlie­ßend an einen oder meh­re­re ande­re Ver­mitt­ler zu ver­tei­len oder durch ange­stell­te Außen­dienst­mit­ar­bei­ter bear­bei­ten zu las­sen. Eine von der Per­son eines poten­ti­el­len Agen­tur­nach­fol­gers (vgl. § 80 Abs. 1 und 2 VAG) und von den unter­neh­me­ri­schen Dis­po­si­tio­nen des Ver­si­che­rers unab­hän­gi­ge "Ver­äu­ße­rung" der Ver­si­che­rungs­agen­tur ein­schließ­lich des dar­in befind­li­chen Ver­si­che­rungs­be­stan­des kann der aus­schei­den­de Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter nicht durch­set­zen.

An die­sen Gedan­ken anknüp­fend wird ein­ge­wen­det, dass die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ihren ursprüng­li­chen Ansatz, wonach das Unter­neh­men ver­erb­lich oder ver­äu­ßer­lich sein müs­se, nicht mehr unein­ge­schränkt auf­recht­erhal­ten habe. Indem der wesent­li­che Akzent auf die für den Betriebs- oder Pra­xis­in­ha­ber fort­be­stehen­de Nut­zungs­mög­lich­keit gesetzt wor­den sei, sei auch in sol­chen Fäl­len, in denen die Ver­äu­ße­rung einer Unter­neh­mens- oder Pra­xis­be­tei­li­gung aus­ge­schlos­sen war, eine sach­ge­rech­te Teil­ha­be des ande­ren Ehe­gat­ten an den wäh­rend der Ehe auf­ge­bau­ten Nut­zungs- und Gewinn­erzie­lungs­mög­lich­kei­ten ermög­licht wor­den.

Auch die­ser Ein­wand lässt der Bun­des­ge­richts­hof nicht gel­ten: Im Aus­gangs­punkt zutref­fend ist dabei, dass es für die Bewer­tung eines gewerb­li­chen Unter­neh­mens oder einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis im Zuge­winn­aus­gleich nicht dar­auf ankommt, ob der Betriebs­in­ha­ber beab­sich­tigt, einen über dem Sub­stanz­wert lie­gen­den Good­will sei­nes Betrie­bes zu ver­sil­bern. Aus­rei­chend ist viel­mehr, dass der kon­kret zu bewer­ten­de Betrieb die Mög­lich­keit bie­tet, sei­nen inne­ren Wert wei­ter nut­zen zu kön­nen. Die fort­be­stehen­de Nut­zungs­mög­lich­keit für den Inha­ber bestimmt in die­sem Fall wei­ter­hin maß­geb­lich den Wert des Betrie­bes, und der Umstand, dass der Betrieb zwar einer­seits voll nutz­bar, aber ande­rer­seits – etwa auf­grund von gesell­schafts­recht­li­chen Abfin­dungs­klau­seln – nicht frei ver­wert­bar ist, kann sich für die Bewer­tung im Zuge­winn­aus­gleich (ledig­lich) wert­min­dernd aus­wir­ken 14. Die­se Erwä­gun­gen ste­hen aller­dings im Zusam­men­hang mit der Fra­ge, ob sich eine Ver­wer­tungs­be­schrän­kung als Ein­fluss­fak­tor auf die Höhe des Good­wills aus­wir­ken kann. Vor­ge­la­gert ist dem­ge­gen­über die Prü­fung, ob der Betrieb über­haupt einen Good­will hat 15. Dar­um geht es in den Fäl­len der Han­dels­ver­tre­tung. Einem Han­dels­ver­tre­ter ist es auf­grund der Eigen­ar­ten sei­nes Gewer­bes ohne die – von ihm nicht erzwing­ba­re – Mit­wir­kung sei­nes Unter­neh­mers in der Regel schon nicht mög­lich, sei­ner Han­dels­ver­tre­tung über­haupt einen von sei­ner Per­son gelös­ten inne­ren Wert ver­schaf­fen zu kön­nen.

Schließ­lich wird gegen die Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs vor­ge­bracht, dass ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter sei­ne ein­zel­kauf­män­nisch geführ­te Agen­tur nach § 152 Satz 1 UmwG aus sei­nem Ver­mö­gen aus­glie­dern, nach §§ 158 ff. UmwG auf eine neu zu grün­den­de GmbH über­tra­gen und anschlie­ßend die Geschäfts­an­tei­le die­ser neu­en Ver­tre­terGmbH ohne Mit­wir­kung des Ver­si­che­rers an einen Drit­ten ver­äu­ßern kön­ne 16.

Die­ser Gedan­ke kann für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob einer Ver­si­che­rungs­agen­tur ein Good­will anhaf­tet, aller­dings schon wegen der Stich­tags­be­zo­gen­heit des Zuge­winn­aus­gleichs nicht nutz­bar gemacht wer­den. Wird eine Ver­si­che­rungs­agen­tur als ein­zel­kauf­män­ni­sches Unter­neh­men geführt, dürf­te ein poten­ti­el­ler Erwer­ber am Stich­tag kaum bereit sein, für die blo­ße Aus­sicht eines Erwerbs von Geschäfts­an­tei­len an einer im Rah­men der Aus­glie­de­rung zur Neu­grün­dung nach den Vor­schrif­ten des Umwand­lungs­ge­set­zes künf­tig ent­ste­hen­den Ver­tre­terGmbH einen Preis zu zah­len.

Dar­über hin­aus ist die GmbH als Rechts­form für Ver­si­che­rungs­agen­tu­ren von Aus­schließ­lich­keits­ver­tre­tern, d.h. sol­chen Ver­si­che­rungs­ver­tre­tern, die – wie der Antrags­geg­ner – ihre Tätig­keit als Ver­mitt­ler nur für einen ein­zi­gen (oder gege­be­nen­falls für meh­re­re nicht mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren­de) Ver­si­che­rer aus­üben, der­zeit sehr unüb­lich 17. Daher erscheint es auch zwei­fel­haft, ob es über­haupt einen nen­nens­wer­ten Markt für den Ver­kauf von Geschäfts­an­tei­len an sol­chen Gesell­schaf­ten geben wür­de, was frei­lich eine not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung dafür ist, die fort­be­stehen­de Nut­zungs­mög­lich­keit des Inha­bers an sei­nem Unter­neh­men als Ver­mö­gens­wert in den Zuge­winn­aus­gleich ein­be­zie­hen zu kön­nen 18. Beden­ken gegen eine beson­de­re Markt­fä­hig­keit der Geschäfts­an­tei­le an einer im Zuge der Umwand­lung neu gegrün­de­ten Aus­schließ­lich­keits­ver­tre­terGmbH erge­ben sich dane­ben auch dar­aus, dass es der Ver­si­che­rer – wie auch einem poten­ti­el­len Erwer­ber der Geschäfts­an­tei­le bewusst sein dürf­te – kaum hin­neh­men wird, wenn ihm nach der Umwand­lung durch per­so­nel­le Ver­än­de­run­gen in der Gesell­schaft ohne sei­ne Zustim­mung uner­wünsch­te Ände­run­gen im Erschei­nungs­bild sei­nes Ver­mitt­lers auf­ge­drängt wer­den sol­len 19.

Kei­ne Berück­sich­ti­gung eines spä­te­ren Aus­gleichs­an­spruchs des Han­dels­ver­tre­ters im Zuge­winn­aus­gleich

Schließ­lich ist auch ein mög­li­cher spä­te­rer Aus­gleichs­an­spruch des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters (§ 89 b HGB) gegen die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nicht als Ver­mö­gens­ge­gen­stand im Zuge­winn­aus­gleich zu berück­sich­ti­gen.

In die Berech­nung des Zuge­winn­aus­gleichs sind grund­sätz­lich alle recht­lich geschütz­ten Posi­tio­nen mit wirt­schaft­li­chem Wert ein­zu­be­zie­hen. Danach sind bei der Fest­stel­lung des Anfangs- und des End­ver­mö­gens alle objek­tiv bewertba­ren Rech­te anzu­set­zen, die zum Stich­tag bereits ent­stan­den sind. Dazu gehö­ren unter ande­rem auch geschütz­te Anwart­schaf­ten mit ihrem gegen­wär­ti­gen Ver­mö­gens­wert sowie die ihnen ver­gleich­ba­ren Rechts­stel­lun­gen, die einen Anspruch auf künf­ti­ge Leis­tung gewäh­ren, sofern die­se nicht mehr von einer Gegen­leis­tung abhän­gig und nach wirt­schaft­li­chen Maß­stä­ben – not­falls durch Schät­zung – bewertbar ist 20. Blo­ße Erwerbs­aus­sich­ten sowie in der Ent­wick­lung begrif­fe­ne Rech­te, die noch nicht zur Anwart­schaft erstarkt sind, blei­ben dem­ge­gen­über unbe­rück­sich­tigt 21.

Hier­nach wur­den in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Rechts­stel­lung eines Nach­er­ben 22, ein nach den Vor­schrif­ten des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes bereits unver­fall­bar gewor­de­nes Ver­sor­gungs­an­recht auf Aus­zah­lung eines Kapi­tal­be­tra­ges 23 sowie eine durch einen "qua­li­fi­zier­ten Inter­es­sen­aus­gleich" gemäß § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG dem Grun­de nach zuge­sag­te und nicht als Aus­gleich für Ein­kom­mens­ver­lus­te bestimm­te Abfin­dung für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes 24 als nach wirt­schaft­li­chen Maß­stä­ben bewertba­re Rechts­po­si­tio­nen behan­delt, die eine Anwart­schaft oder eine ver­gleich­bar gesi­cher­te Rechts­stel­lung dar­stell­ten. Ein in sei­ner Ent­ste­hung unge­wis­ses Recht wur­de dem­ge­gen­über in dem mög­li­chen Anspruch eines Zeit­sol­da­ten auf Gewäh­rung eines ein­ma­li­gen Geld­be­tra­ges als Über­gangs­bei­hil­fe am Ende sei­ner Dienst­zeit erblickt, weil am Stich­tag weder der Ein­tritt der gesetz­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen noch vor­aus­zu­se­hen sei, ob ein anschlie­ßen­des Dienst­ver­hält­nis als Berufs­sol­dat begrün­det wer­den wür­de 25.

Nach die­sen Maß­stä­ben hat das Beschwer­de­ge­richt zu Recht erkannt, dass der mög­li­che Aus­gleichs­an­spruch eines selb­stän­di­gen Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters, des­sen Ver­trags­ver­hält­nis zum Ver­si­che­rer am Stich­tag noch nicht been­det war, ein in sei­ner Ent­ste­hung noch unge­wis­ses Recht dar­stellt, wel­ches ihm kei­ne mit einer Anwart­schaft ver­gleich­ba­re, gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on ein­räumt 26.

Der Aus­gleichs­an­spruch des Han­dels­ver­tre­ters ent­steht mit der recht­li­chen Been­di­gung des Ver­tre­ter­ver­hält­nis­ses 27. Der Aus­gleichs­an­spruch kann aller­dings kraft Geset­zes und von vorn­her­ein nicht zur Ent­ste­hung gelan­gen, wenn einer der in § 89 b Abs. 3 HGB enu­me­rier­ten Aus­schluss­grün­de vor­liegt. Die­se Aus­schluss­grün­de kon­kre­ti­sie­ren den all­ge­mei­nen Bil­lig­keits­ge­sichts­punkt in § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB; ihnen liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass bei einer Been­di­gung des Han­dels­ver­tre­ter­ver­tra­ges ein Aus­gleichs­an­spruch allein bei sol­chen Been­di­gungs­grün­den ent­ste­hen soll, die in der Sphä­re des Unter­neh­mers lie­gen bzw. typi­scher­wei­se von kei­ner Sei­te zu beein­flus­sen sind, wäh­rend sich der Han­dels­ver­tre­ter ins­be­son­de­re dann sei­ner Aus­gleichs­an­sprü­che begibt, wenn er selbst ohne wich­ti­gen Grund kün­digt (§ 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB)) oder Anlass für eine unter­neh­mer­sei­ti­ge Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund (§ 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB) gibt. Die­se Vor­schrift hat durch­aus prak­ti­sche Bedeu­tung 28, und die Annah­me, dass ein Aus­gleichs­an­spruch bei Been­di­gung eines am Stich­tag noch fort­be­stehen­den Han­dels­ver­tre­ter­ver­tra­ges unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen nicht zur Ent­ste­hung gelan­gen wird, ist kei­nes­wegs so fern­lie­gend wie bei­spiels­wei­se die Annah­me, dass ein nach § 1 BetrAVG unver­fall­bar gewor­de­nes und damit als gefes­tig­te Rechts­po­si­ti­on anzu­se­hen­des Ver­sor­gungs­ver­spre­chen wegen schwers­ter Treue­pflicht­ver­stö­ße des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten nach dem Stich­tag noch wider­ru­fen wer­den könn­te 29.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus den von der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft auf­ge­stell­ten "Grund­sät­zen" zur Errech­nung des Aus­gleichs­an­spru­ches nach § 89 b HGB 30. Die "Grund­sät­ze" stel­len zur Ermitt­lung der Höhe des Aus­gleichs­an­spru­ches eines Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters stark sche­ma­ti­sier­te Berech­nungs­me­tho­den zur Ver­fü­gung, die im rech­ne­ri­schen Aus­gangs­punkt bereichs­ab­hän­gig ent­we­der an die bei Been­di­gung des Ver­tre­ter­ver­tra­ges bestehen­den Ver­si­che­rungs­sum­men ("Grund­sät­ze Leben"), an die nach dem Durch­schnitt der letz­ten fünf Jah­re zu berech­nen­den Brut­to­jah­res­pro­vi­sio­nen ("Grund­sät­ze Sach") oder an die nach dem Durch­schnitt der letz­ten fünf Jah­re zu berech­nen­de Gesamt­jah­res­pro­duk­ti­on in Monats­bei­trä­gen ("Grund­sät­ze Kran­ken") der von dem aus­schei­den­den Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter ver­mit­tel­ten Ver­trä­ge anknüp­fen. Ob ein Aus­gleich dem Grun­de nach zu zah­len ist, regeln die "Grund­sät­ze" dage­gen nicht, so dass die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­ste­hung eines Aus­gleichs­an­spru­ches – auch im Hin­blick auf das Nicht­vor­lie­gen von Aus­schluss­grün­den nach § 89 b Abs. 3 HGB – vor Anwen­dung der "Grund­sät­ze" fest­ge­stellt wer­den müs­sen 31. Auch aus dem Bestehen der "Grund­sät­ze" lässt sich daher nicht die Schluss­fol­ge­rung zie­hen, dass ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter am Stich­tag eine bereits zur Anwart­schaft erstark­te Aus­sicht auf einen künf­ti­gen Aus­gleichs­an­spruch bei Been­di­gung des Agen­tur­ver­tra­ges erwor­ben hät­te.

Kein wei­ter­ge­hen­der Aus­kunfts­an­spruch

Die Auf­fas­sung, dass der Ehe­frau in Bezug auf die Ver­si­che­rungs­agen­tur des Ehe­manns kei­ne wei­ter­ge­hen­den Aus­kunfts­an­sprü­che zuste­hen, nach­dem wegen der zur Agen­tur gehö­ren­den mate­ri­el­len Sub­stanz hin­rei­chen­de Aus­künf­te erteilt wor­den sind, ist daher aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Der Anspruch auf Aus­kunft nach § 1379 BGB ist nur ein Hilfs­an­spruch, wel­cher der Ver­wirk­li­chung der Aus­gleichs­for­de­rung nach § 1378 BGB dient. Ver­mag sich die begehr­te Aus­kunft auf die Höhe des Aus­gleichs­an­spruchs unter kei­nen denk­ba­ren Umstän­den aus­wir­ken und der Aus­kunfts­gläu­bi­ger daher mit der Aus­kunft kei­nen schutz­wür­di­gen Vor­teil erlan­gen, kann der Aus­kunfts­schuld­ner dem Aus­kunfts­ver­lan­gen den Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen­hal­ten 32.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Dezem­ber 2013 – XII ZB 534/​12

  1. Fort­füh­rung von BGHZ 68, 163 = Fam­RZ 1977, 386[]
  2. BGH, Urteil BGHZ 188, 282 = Fam­RZ 2011, 622 Rn. 22; BGHZ 75, 195, 199 = Fam­RZ 1980, 37, 38; und BGH Urteil vom 13.10.1976 – IV ZR 104/​74 , Fam­RZ 1977, 38, 39[]
  3. BGH Urteil vom 28.02.1962 – IV ZR 239/​61 – RzW 1962, 362 f. und BGHZ 68, 163, 166 ff. = Fam­RZ 1977, 386 f.; OLG Mün­chen NJW-RR 1994, 359, 360; BFH DB 1964, 1174; BFH DB 1977, 894; BFH VersR 2008, 1110, 1111; vgl. auch BGH, Urteil vom 17.11.2010 – XII ZR 170/​09 , Fam­RZ 2011, 183 Rn. 62 aE[]
  4. BGH Urteil vom 28.02.1962 – IV ZR 239/​61 – RzW 1962, 362[]
  5. vgl. Staub/​Emde HGB 5. Aufl. § 84 Rn. 79[]
  6. BGH Urteil vom 28.02.1962 – IV ZR 239/​61, RzW 1962, 362; BFH DB 1964, 1174[]
  7. vgl. BGHZ 68, 163, 168 = Fam­RZ 1977, 386, 387[]
  8. vgl. Prölss/​Martin/​Dörner VVG 28. Aufl. § 59 Rn. 12[]
  9. vgl. auch BGHZ 124, 10, 13 f. = NJW 1994, 193[]
  10. OLG Stutt­gart Fam­RZ 1995, 1586; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1443 f.; AG Bie­den­kopf Fam­RZ 2005, 1909; Schrö­der Bewer­tun­gen im Zuge­winn­aus­gleich 5. Aufl. Rn. 231; Münch­Komm-BGB/­Koch 6. Aufl. § 1376 Rn. 23; Haußleiter/​Schulz Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung bei Tren­nung und Schei­dung 5. Aufl.01. Kap. Rn. 404; FAFamR/​von Heint­schel­Hein­egg 9. Aufl.09. Kap. Rn. 160 "Ver­si­che­rungs­agen­tur"; Emde BB 2012, 3029, 3031[]
  11. vgl. Kucken­burg Fam­FR 2011, 297[]
  12. klar­stel­lend Zin­nert Der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter [2009] S. 330 f.[]
  13. vgl. Kie­ne RIW 2006, 344, 346 f.[]
  14. vgl. BGHZ 75, 195, 199 ff. = Fam­RZ 1980, 37, 38; BGH, Urtei­le vom 01.10.1986 – IVb ZR 69/​85 , Fam­RZ 1986, 1196, 1197; und vom 25.11.1998 – XII ZR 84/​97 , Fam­RZ 1999, 361, 362[]
  15. vgl. Michalski/​Zeidler Fam­RZ 1997, 397, 400[]
  16. vgl. Evers VW 2011, 1292[]
  17. vgl. Been­ken Der Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler als Unter­neh­mer 4. Aufl. S. 75[]
  18. vgl. BGH, Urtei­le in BGHZ 175, 207 = Fam­RZ 2008, 761 Rn.20; und vom 13.10.1976 – IV ZR 104/​74 , Fam­RZ 1977, 38, 40[]
  19. vgl. dazu auch Emde Die Han­dels­ver­tre­terGmbH [1994], S. 139 f.[]
  20. BGH, Urteil BGHZ 146, 64, 68 f. = Fam­RZ 2001, 278, 280[]
  21. BGH, Urteil vom 28.02.2007 – XII ZR 156/​04 , Fam­RZ 2007, 877 Rn. 14[]
  22. BGHZ 87, 367, 369 f. = Fam­RZ 1983, 882, 884[]
  23. BGH, Urtei­le vom 17.11.2010 – XII ZR 170/​09 , Fam­RZ 2011, 183 Rn. 18 und BGHZ 117, 70, 72 ff. = Fam­RZ 1992, 411 ff.; vgl. nun­mehr § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAus­glG[]
  24. BGH, Urteil BGHZ 146, 64, 72 f. = Fam­RZ 2001, 278, 281[]
  25. BGH Urteil vom 09.06.1983 – IX ZR 56/​82 , Fam­RZ 1983, 881 f.[]
  26. vgl. BGHZ 68, 163, 168 f. = Fam­RZ 1977, 386, 387; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1443, 1444; BeckOK+BGB/J. May­er [Bear­bei­tungs­stand: Novem­ber 2013] § 1376 Rn. 32; Schrö­der Bewer­tun­gen im Zuge­winn­aus­gleich 5. Aufl. Rn. 177; FAFamR/​von Heint­schel­Hein­egg 9. Aufl.09. Kap. Rn. 160 "Ver­si­che­rungs­agen­tur"; Löwisch in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn HGB 2. Aufl. § 89 b Rn. 16; Münch­Komm-HGB/­von Hoy­nin­gen­Hue­ne 3. Aufl. § 89 b Rn. 10; Sonnenschein/​Weitemeyer HGB 2. Aufl. § 89 b Rn. 4; Emde BB 2012, 3029, 3031; Evers VW 2011, 1262[]
  27. BGH Urteil vom 23.11.2011 – VIII ZR 203/​10 , NJW-RR 2012, 674 Rn. 23 mwN[]
  28. vgl. Staub/​Emde HGB HGB 5. Aufl. § 89 b Rn.204[]
  29. vgl. dazu BGH, Urteil BGHZ 117, 70, 74 = Fam­RZ 1992, 411, 412[]
  30. aA Büte Zuge­winn­aus­gleich bei Ehe­schei­dung 4. Aufl. Rn. 217; wohl auch Kogel, Stra­te­gi­en beim Zuge­winn­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 816[]
  31. vgl. Staub/​Emde HGB 5. Aufl. § 89 b Rn. 421; Löwisch in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn HGB 2. Aufl. § 89 b Rn. 157[]
  32. vgl. auch BGH, Urteil vom 17.10.2012 – XII ZR 101/​10 , Fam­RZ 2013, 103 Rn. 24 und BGH Urteil vom 22.12 1971 – IV ZR 42/​70 , NJW 1972, 433, 434[]