Ein­be­nen­nung – und die Kin­des­wohl­ge­fähr­dung

Wenn die Ein­wil­li­gung in eine Namens­än­de­rung durch das Gericht ersetzt wer­den soll, bedarf es kei­ner Kin­des­wohl­ge­fähr­dung.

Ein­be­nen­nung – und die Kin­des­wohl­ge­fähr­dung

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Beschwer­de ent­schie­den und gleich­zei­tig eine anders­lau­ten­de Ent­schei­dung des Amts­ge­richts abge­än­dert. Die Ehe der Betei­lig­ten wur­de 2010 geschie­den. Der Vater hat seit 2014 kei­ne Umgangs­kon­tak­te mit der gemein­sa­men Toch­ter mehr. Die Mut­ter der Toch­ter ist inzwi­schen neu ver­hei­ra­tet. Sie trägt den Namen des zwei­ten Man­nes als Fami­li­en­na­men eben­so wie ihre in die­ser Ehe gebo­re­ne wei­te­re Toch­ter. Die Mut­ter möch­te, dass ihre ers­te Toch­ter eben­falls die­sen Fami­li­en­na­men trägt. Da der Vater sei­ne Ein­wil­li­gung ver­wei­gert, hat sie vor dem Amts­ge­richt die Erset­zung sei­ner Ein­wil­li­gung in die soge­nann­te Ein­be­nen­nung bean­tragt. Dies hat das Amts­ge­richt abge­lehnt. Dage­gen hat die Mut­ter Beschwer­de ein­ge­legt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt aus­führ­lich dar­ge­legt, dass das Fami­li­en­ge­richt die Ein­wil­li­gung erset­zen kön­ne, wenn dies zum Woh­le des Kin­des erfor­der­lich sei. Grün­de der Zweck­mä­ßig­keit oder För­der­lich­keit genüg­ten dafür zwar nicht. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des BGH aus dem Jahr 2005 kom­me eine Erset­zung aber auch nicht erst in Betracht, wenn kon­kre­te Umstän­de für eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung vor­lie­gen wür­den. Aus­rei­chend für eine Erset­zung sei viel­mehr die nied­ri­ge­re Schwel­le der Erfor­der­lich­keit. Dies erge­be sich aus dem kla­ren Wort­laut des Geset­zes. Die Erset­zung sei erfor­der­lich, wenn „die Auf­recht­erhal­tung des Namens­ban­des zum ande­ren Eltern­teil nicht zumut­bar erscheint“. Dies sei vor­lie­gend der Fall. Dabei sei zwar zu berück­sich­ti­gen, dass sich der Vater des Kin­des in einer schwie­ri­gen Lebens­si­tua­ti­on befin­de und die gemein­sa­me Namens­füh­rung mit dem Kind ein wesent­li­ches Band dar­stel­le. In die Abwä­gung ein­zu­be­zie­hen sei jedoch auch, dass die Toch­ter seit vie­len Jah­ren kei­nen Kon­takt mehr mit ihrem Vater habe. Die Toch­ter selbst wün­sche aus­drück­lich eine Namens­än­de­rung. Die außer­or­dent­li­chen Belas­tun­gen der Toch­ter durch die Namens­ver­schie­den­heit mit ihrer Mut­ter und ihrer Halb­schwes­ter wögen im vor­lie­gen­den Fall zudem schwer. „Da der Name eines Kin­des auch eine per­sön­lich­keits­recht­li­che Kom­po­nen­te hat, ist im Rah­men der Abwä­gung auch dem Kin­des­wil­len Rech­nung zu tra­gen, der vor­lie­gend eben­falls für eine Erset­zung der Ein­wil­li­gung spricht“, betont das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt abschlie­ßend.

Im Hin­blick auf die abwei­chen­de Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aus dem Jah­re 2005 ist die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2019 – 1 UF 140/​19