Frei­wil­li­ger Wehr­dienst bei der Bun­des­wehr – und die Unter­halts­pflicht der Eltern

Im Hin­blick auf die ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung des Diens­tes in den Streit­kräf­ten (vgl. Arti­kel 87a, 17a, 12a, 60, 65a, 87b Grund­ge­setz) ist ein jun­ger Mann, der sich nach der Been­di­gung der Schul­aus­bil­dung für den frei­wil­li­gen Wehr­dienst bewor­ben hat, unter­halts­recht­lich nicht schlech­ter zu stel­len als jemand, der eine Aus­bil­dung beab­sich­tigt, so dass die dies­be­züg­li­chen Grund­sät­ze ent­spre­chend gel­ten:

Frei­wil­li­ger Wehr­dienst bei der Bun­des­wehr – und die Unter­halts­pflicht der Eltern

Oft­mals schließt sich eine Aus­bil­dung nicht naht­los an die Been­di­gung des Schul­be­su­ches an, son­dern es tre­ten zeit­li­che Lücken auf. Zu der Fra­ge, wie die­se Lücken unter­halts­recht­lich zu behan­deln sind, wer­den unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten. Das Amts­ge­richt Wis­mar teilt die Auf­fas­sung, dass nach dem Ende des Schul­be­su­ches dem Sohn zunächst eine gewis­se Erho­lungs­pha­se zuzu­bil­li­gen war 1. Außer­dem wäre dem Sohn, wenn er sich für eine Berufs­aus­bil­dung ent­schie­den hät­te, auch eine ange­mes­se­ne Ori­en­tie­rungs- und Vor­be­rei­tungs­zeit ein­zu­räu­men gewe­sen, um sich zunächst ein­mal dar­über klar zu wer­den, wel­chen Aus­bil­dungs­weg er ein­schla­gen woll­te und wo dies gesche­hen soll­te, bevor er sich anschlie­ßend um eine Umset­zung sei­ner gefass­ten Ent­schlüs­se bemü­hen konn­te bzw. muss­te 2. Der Ver­pflich­tung des Unter­halts­schuld­ners auf Ermög­li­chung einer Berufs­aus­bil­dung steht auf Sei­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten die Oblie­gen­heit gegen­über, die Aus­bil­dung in ange­mes­se­ner Zeit auf­zu­neh­men und sie mit Fleiß und der gebo­te­nen Ziel­stre­big­keit in ange­mes­se­ner und übli­cher Zeit zu been­den. Zwar muss der Ver­pflich­te­te nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) Ver­zö­ge­run­gen der Aus­bil­dungs­zeit hin­neh­men, die auf ein vor­über­ge­hen­des leich­te­res Ver­sa­gen des Kin­des zurück­zu­füh­ren sind. Ver­letzt die­ses aber nach­hal­tig sei­ne Oblie­gen­heit, die Aus­bil­dung plan­voll und ziel­stre­big auf­zu­neh­men und durch­zu­füh­ren, büßt es sei­nen Unter­halts­an­spruch ein und muss sich dar­auf ver­wei­sen las­sen, sei­nen Lebens­un­ter­halt durch Erwerbs­tä­tig­keit selbst zu ver­die­nen 3.

Im vor­lie­gen­den Fall dürf­te nicht mit der erfor­der­li­chen Wahr­schein­lich­keit davon aus­zu­ge­hen sein, dass der vor­ge­se­he­ne Dienst­an­tritt bei der Bun­des­wehr auf einer unter­halts­recht­lich erheb­li­chen Oblie­gen­heits­ver­let­zung des Sohns beruht. Die­se Fra­ge kann jedoch im Ergeb­nis offen blei­ben, da dem Sohn jeden­falls nicht mit der erfor­der­li­chen Wahr­schein­lich­keit ein fik­ti­ves Ein­kom­men zuge­rech­net wer­den kann.

Die Zurech­nung eines fik­ti­ven Ein­kom­mens wür­de erfor­dern, dass für den Sohn eine rea­le Beschäf­ti­gungs­chan­ce für den Zeit­raum zwi­schen dem Ablauf der Erho­lungs- und Ent­schei­dungs­fin­dungs­pha­se und dem Dienst­an­tritt bei der Bun­des­wehr bestün­de, d. h. dass nach den sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Sohns und den objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten des Arbeits­mark­tes mit Wahr­schein­lich­keit anzu­neh­men wäre, dass der Sohn eine Stel­le fin­den wür­de. Unter Berück­sich­ti­gung des­sen, dass der Sohn als 18-jäh­ri­ger Abitu­ri­ent weder eine Berufs­aus­bil­dung noch Berufs­er­fah­rung haben dürf­te – der Vater hat der­glei­chen jeden­falls nicht vor­ge­tra­gen, ein Arbeit­ge­ber min­des­tens den gesetz­li­chen Min­dest­lohn von 8, 50 €/​Stunde zah­len müss­te, der Sohn in einer Klein­stadt mit weni­ger als 4000 Ein­woh­nern im Osten des Land­krei­ses Nord­west­meck­len­burg wohnt, es sich um einen begrenz­ten Zeit­raum han­delt und in der bestehen­den Jah­res­zeit typi­scher­wei­se vie­le im Bau­ge­wer­be Berufs­tä­ti­ge frei­ge­stellt wer­den und damit dem Arbeits­markt als bes­ser qua­li­fi­zier­te Arbeit­neh­mer zur Ver­fü­gung ste­hen, kann aber nicht ohne wei­te­res mit der erfor­der­li­chen Wahr­schein­lich­keit eine rea­le Beschäf­ti­gungs­chan­ce ange­nom­men wer­den.

Amts­ge­richt Wis­mar, Beschluss vom 16. Novem­ber 2016 – 3 F 812/​16

  1. OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2005 – 11 UF 218/​05[]
  2. OLG Hamm, a.a.O.[]
  3. BGH, Beschluss vom 03.07.2013 – XII ZB 220/​12[]