Hartz IV und der Streitwert einer Ehescheidung

Staatliche Transferleistungen sind bei der Bestimmung des Gegenstandswertes in einer Ehesache nicht zu berücksichtigen.

Hartz IV und der Streitwert einer Ehescheidung

Nach § 43 Abs. 1 FamGKG ist in Ehesachen der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht unter 2.000 € und nicht über 1.000.000 € angenommen werden. Nach § 43 Abs. 2 FamGKG ist für die Einkommensverhältnisse das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten einzusetzen.

Im hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hatte das Familiengericht dafür lediglich das Erziehungsgeld der Antragstellerin von 205 € monatlich berücksichtigt. Das von den Eheleuten bezogene Arbeitslosengeld II in Höhe von 1.527,82 € monatlich blieb außer Ansatz.

Die Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bestimmung des Verfahrenswertes, hier dem Arbeitslosengeld II ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten1.

Das Oberlandesgericht Stuttgart schließt sich der ablehnenden Auffassung an, welche verfassungsrechtlich keinen Bedenken begegnet2.

Der Bezug von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II (SGB II) stellt kein für die Streitwertfestsetzung in einer Ehesache relevantes Einkommen dar.

Die gebührenrechtliche Streitwertbestimmung für Ehesachen knüpft für die Bemessung an das dreifache Nettomonatseinkommen und damit an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an. Staatliche Unterstützungsleistungen wie das Arbeitslosengeld II stellen aber kein „Nettoeinkommen“ dar, schon weil mit solchen Sozialleistungen (als Mittel der Grundsicherung) nur das Existenzminimum gesichert wird und diese Leistungen auch nicht vom zuvor selbst erarbeiteten Lebensstandard abhängig sind. Der Hinweis der Gegenmeinung auf § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO, wonach zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert3 gehören, ist nicht von entscheidender Bedeutung, weil danach bei ganz anderer Zielrichtung das konkret verfügbare flüssige Einkommen und Vermögen im Vordergrund steht. Die Streitwertbemessung soll dagegen im konkreten Fall die Festsetzung angemessener Gebühren nach sozialen Gesichtspunkten unter vorrangiger Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse ermöglichen. Sozialleistungen zur Grundsicherung, wie das Arbeitslosengeld II, sind indes nicht Ausdruck der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern richten sich vielmehr allein nach der Bedürftigkeit des Empfängers und sind deshalb, systemgerecht, nicht für die Streitwertbemessung heranzuziehen.

Für diese Auffassung spricht im Übrigen der für die Streitwertbemessung festgesetzte Mindestwert von 2.000 € (§ 48 Abs. 3 Satz 2 GKG), der nach der Gegenmeinung entbehrlich wäre, nachdem bereits die beidseitigen Mindestleistungen zur Sicherung des Existenzminimums in jedem Fall zu einem Gegenstandswert führen würden, der den Mindestwert übersteigt.

Umfang und Bedeutung der Sache rechtfertigen keine Erhöhung des Wertes. Es handelt sich um eine unstreitige Scheidung, welche mit gleichlautender Begründung, nämlich Ablauf des Trennungsjahres, von beiden Eheleuten beantragt wurde.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. März 2011 – 18 WF 56/11

  1. gegen eine Berücksichtigung: OLG Schleswig FamRZ 2010, 1939; 2009, 1178; OLG Dresden FamRZ 2007, 1760; OLG Hamburg OLGR 2006, 269; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Keske, (8. Aufl. 2011, Kap. 17, Rn. 26; Zöller-Herget, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 3 ZPO, Rn. 16, Stichwort „Ehesachen“;
    für eine Berücksichtigung: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.01.2011, 5 WF 178/10; OLG Celle NJW 2010, 3587; OLG Köln FamRZ 2009, 638; OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 453; OLG Oldenburg FamRZ 2009, 1177; OLG Frankfurt FamRZ 2008, 535; Schneider, Gebühren in Familiensachen, Rn. 1036; Hartmann Kostengesetze, § 43 FamGKG, Rn 25[]
  2. BVerfG FamRZ 2006, 841[]
  3. so auch OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1261 zur Bedürftigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei ergänzendem Bezug von SGB II – Leistungen[]

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