Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren – und die Beteiligtenstellung im Beschwerdeverfahren

Die durch Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung (hier: des Vaters der Betroffenen) besteht in der Beschwerdeinstanz fort. Dass der Beteiligte entgegen § 38 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Rubrum des amtsgerichtlichen Beschlusses nicht aufgeführt worden ist, steht dem nicht entgegen1.

Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren – und die Beteiligtenstellung im Beschwerdeverfahren

Die durch Hinzuziehung in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung besteht in der Beschwerdeinstanz fort. Aus § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG folgt nichts anderes. Aus dem Verweis auf die Vorschriften des erstinstanzlichen Verfahrens folgt insbesondere nicht, dass das Beschwerdegericht über die Hinzuziehung der bereits erstinstanzlich Beteiligten abermals nach §§ 7 Abs. 3, 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG zu entscheiden hätte und diese nunmehr auch ablehnen könnte. Das Gegenteil ergibt sich bereits aus § 303 Abs. 2 FamFG. Darin wird die Beschwerdebefugnis nach § 303 Abs. 2 Satz 1 FamFG unter anderem den Eltern des Betroffenen zugestanden, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Das ist notwendigerweise mit einer Beteiligung am Beschwerdeverfahren verbunden.

Dass zudem gemäß § 66 FamFG den weiteren Beteiligten die Anschlussbeschwerde offensteht, zeigt, dass die Beteiligung in der Beschwerdeinstanz auch nicht davon abhängig ist, welcher Beteiligter Beschwerde einlegt. Es wäre sogar widersinnig, wenn am Beschwerdeverfahren nur derjenige zu beteiligen wäre, der die erstinstanzliche Entscheidung anficht, während der Beteiligte, der sie verteidigt, nicht hinzugezogen werden müsste.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. April 2012 – XII ZB 531/11

  1. vgl. Keidel/Zimmermann FamFG 17. Aufl. § 7 Rn. 29[]

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