Hin­zu­zie­hung zum Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Betei­lig­ten­stel­lung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Die durch Hin­zu­zie­hung zum Betreu­ungs­ver­fah­ren in ers­ter Instanz begrün­de­te Betei­lig­ten­stel­lung (hier: des Vaters der Betrof­fe­nen) besteht in der Beschwer­de­instanz fort. Dass der Betei­lig­te ent­ge­gen § 38 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Rubrum des amts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses nicht auf­ge­führt wor­den ist, steht dem nicht ent­ge­gen 1.

Hin­zu­zie­hung zum Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Betei­lig­ten­stel­lung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Die durch Hin­zu­zie­hung in ers­ter Instanz begrün­de­te Betei­lig­ten­stel­lung besteht in der Beschwer­de­instanz fort. Aus § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG folgt nichts ande­res. Aus dem Ver­weis auf die Vor­schrif­ten des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens folgt ins­be­son­de­re nicht, dass das Beschwer­de­ge­richt über die Hin­zu­zie­hung der bereits erst­in­stanz­lich Betei­lig­ten aber­mals nach §§ 7 Abs. 3, 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG zu ent­schei­den hät­te und die­se nun­mehr auch ableh­nen könn­te. Das Gegen­teil ergibt sich bereits aus § 303 Abs. 2 FamFG. Dar­in wird die Beschwer­de­be­fug­nis nach § 303 Abs. 2 Satz 1 FamFG unter ande­rem den Eltern des Betrof­fe­nen zuge­stan­den, wenn sie im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den sind. Das ist not­wen­di­ger­wei­se mit einer Betei­li­gung am Beschwer­de­ver­fah­ren ver­bun­den.

Dass zudem gemäß § 66 FamFG den wei­te­ren Betei­lig­ten die Anschluss­be­schwer­de offen­steht, zeigt, dass die Betei­li­gung in der Beschwer­de­instanz auch nicht davon abhän­gig ist, wel­cher Betei­lig­ter Beschwer­de ein­legt. Es wäre sogar wider­sin­nig, wenn am Beschwer­de­ver­fah­ren nur der­je­ni­ge zu betei­li­gen wäre, der die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung anficht, wäh­rend der Betei­lig­te, der sie ver­tei­digt, nicht hin­zu­ge­zo­gen wer­den müss­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. April 2012 – XII ZB 531/​11

  1. vgl. Keidel/​Zimmermann FamFG 17. Aufl. § 7 Rn. 29[]