Kindschaftssachen – und das Vorrang- und Beschleunigungsgebot

Soweit geltend gemacht wird, das Amtsgericht -Familiengericht- und das Oberlandesgericht hätten das in Kindschaftssachen bestehende Vorrang- und Beschleunigungsgebot (§ 155 Abs. 1 FamFG) nicht beachtet, ist der Bundesgerichtshof für die Entscheidung über die (beabsichtigte) Beschleunigungsbeschwerde (§ 155c FamFG) nicht zuständig.

Kindschaftssachen – und das Vorrang- und Beschleunigungsgebot

Für die beabsichtigte Entschädigungsklage nach § 198 GVG wegen überlanger Dauer der Verfahren vor dem Amtsgericht Familiengericht und dem Oberlandesgericht ist gemäß § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die streitgegenständlichen Verfahren durchgeführt wurden.

Über die Verfahrenskostenhilfe (für eine Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c Abs. 2, 4 FamFG) und die Prozesskostenhilfe (für eine Klage nach § 198 GVG) hat nach entsprechender Antragstellung jeweils das zuständige Oberlandesgericht als Prozessgericht zu entscheiden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. September 2018 – III ZA 35/18

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10.01.2018 XII ZB 451/17 FamRZ 2018, 445 []