Nächt­li­che Fixie­rung eines Kin­des

Die nächt­li­che Fixie­rung eines Kin­des in einer offe­nen heil­päd­ago­gi­schen Ein­rich­tung ist kei­ne geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Unter­brin­gungs­maß­nah­me im Sin­ne des § 1631 b BGB. Die Vor­schrift des § 1906 Abs. 4 BGB gilt nur für voll­jäh­ri­ge Betreu­te und kann im Kind­schafts­recht nicht ana­log ange­wen­det wer­den.

Nächt­li­che Fixie­rung eines Kin­des

Eltern kön­nen mit­hin ohne zusätz­li­che Geneh­mi­gung durch das Fami­li­en­ge­richt wirk­sam in eine not­wen­di­ge nächt­li­che Fixie­rung ihres Kin­des in einer offe­nen heil­päd­ago­gi­schen Ein­rich­tung ein­wil­li­gen.

In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det das 1999 gebo­re­ne Kind unter einem früh­kind­li­chen Autis­mus mit geis­ti­ger Behin­de­rung und einem Auf­merk­sam­keits­de­fi­zit- und Hyper­ak­ti­vi­täts­syn­drom. Es zeigt krank­heits­be­dingt aus­ge­präg­te Unru­he­zu­stän­de und extre­me Weg­lauf­ten­den­zen. Seit 2008 lebt das Kind in einer offe­nen heil­päd­ago­gi­schen Ein­rich­tung, in der es eine Ein­zel­be­treu­ung erhält. Aus kin­der- und jugend­psych­ia­tri­scher Sicht ist es zum Schutz des Kin­des und sei­ner Mit­be­woh­ner indi­ziert, es nachts mit­tels eines Bauch- oder Fuß­gur­tes bzw. eines ent­spre­chen­den Schlaf­sacks zu fixie­ren.

Nach­dem das Amts­ge­richt Varel im Jah­re 2009 die nächt­li­che Fixie­rung für die Dau­er von längs­tens zwei Jah­ren fami­li­en­ge­richt­lich geneh­migt hat­te, bean­trag­ten die Eltern im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren die Ver­län­ge­rung die­ser Geneh­mi­gung. Das Amts­ge­richt hat den Antrag abge­wie­sen, weil die Maß­nah­me nicht geneh­mi­gungs­be­dürf­tig sei 1. Das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg hat die Beschwer­de des Ver­fah­rens­bei­stands des Kin­des zurück­ge­wie­sen 2.

Dage­gen hat der Ver­fah­rens­bei­stand die vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt, die jetzt vom Bun­des­ge­richts­hofs zuge­wie­sen wur­de, weil Eltern in Aus­übung ihrer elter­li­chen Sor­ge selbst in eine erfor­der­li­che und ver­hält­nis­mä­ßi­ge Fixie­rung ihrer Kin­der ein­wil­li­gen dür­fen und das Gesetz eine fami­li­en­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung sol­cher Maß­nah­men nicht vor­sieht.

Nach § 1631 b BGB bedarf die Unter­brin­gung eines Kin­des, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, der Geneh­mi­gung des Fami­li­en­ge­richts. Dabei geht das Gesetz, wie sich auch aus ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten im Betreu­ungs­recht und im Ver­fah­rens­recht ergibt, von einem engen Unter­brin­gungs­be­griff aus. In der zeit­wei­li­gen oder regel­mä­ßi­gen Fixie­rung eines in einer offe­nen Ein­rich­tung leben­den Kin­des liegt danach kei­ne Unter­brin­gung.

Eine Ver­pflich­tung zur Geneh­mi­gung unter­brin­gungs­ähn­li­cher Maß­nah­men, zu denen auch eine Fixie­rung zählt, ent­hält das Gesetz im Kind­schafts­recht nicht. Zwar ver­langt das Gesetz im Betreu­ungs­recht für psy­chisch kran­ke oder kör­per­lich, geis­tig oder see­lisch behin­der­te Voll­jäh­ri­ge sowohl bei einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung (§ 1906 Abs. 1, 2 BGB) als auch bei einer unter­brin­gungs­ähn­li­chen Maß­nah­me (§ 1906 Abs. 4 BGB) die Geneh­mi­gung durch das Betreu­ungs­ge­richt 3. Die Vor­schrift des § 1906 Abs. 4 BGB ist aber nicht ent­spre­chend auf unter­brin­gungs­ähn­li­che Maß­nah­men gegen­über Min­der­jäh­ri­gen anwend­bar. Es fehlt schon an einer dafür erfor­der­li­che Rege­lungs­lü­cke, weil die Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit der Fixie­rung Min­der­jäh­ri­ger dem Gesetz­ge­ber bekannt sind und er die Vor­schrift des § 1906 Abs. 4 BGB gleich­wohl aus­drück­lich auf unter­brin­gungs­ähn­li­che Maß­nah­men gegen­über Voll­jäh­ri­gen begrenzt hat 4.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat wei­ter ent­schie­den, dass eine ent­spre­chen­de Vor­schrift im Kind­schafts­recht auch nicht durch das staat­li­che Wäch­ter­amt von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten ist. Anders als im Betreu­ungs­recht han­deln Eltern gegen­über ihren min­der­jäh­ri­gen Kin­dern nicht auf­grund staat­li­cher Bestel­lung, son­dern in Aus­übung ihres Eltern­grund­rechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Erzie­hung der Kin­der ist damit pri­mär in die Ver­ant­wor­tung der Eltern gelegt; staat­li­che Ver­ant­wor­tung und Kon­trol­le sind im Bereich des Erzie­hungs­rechts ein­ge­schränkt. Zur Gewähr­leis­tung des Schut­zes min­der­jäh­ri­ger Kin­der bie­tet das Gesetz u.a. mit dem Ver­bot ent­wür­di­gen­der Erzie­hungs­maß­nah­men in § 1631 Abs. 2 BGB und mit der Mög­lich­keit einer Ent­zie­hung der elter­li­chen Sor­ge bei Gefähr­dung des Kin­des­wohls nach den §§ 1666 ff. BGB aus­rei­chen­de Hand­ha­be.

Die Eltern kön­nen die Fixie­rungs­maß­nah­me in Aus­übung ihrer elter­li­chen Sor­ge selbst geneh­mi­gen. Eine fami­li­en­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung sieht das Gesetz nicht vor.

Die Maß­nah­me unter­fällt ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de nicht dem Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis des § 1631 b BGB 5. Nach die­ser dem staat­li­chen Wäch­ter­amt geschul­de­ten Vor­schrift bedarf die Unter­brin­gung eines Kin­des, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, der Geneh­mi­gung des Fami­li­en­ge­richts. Nach einer in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Ansicht soll aller­dings auch die regel­mä­ßi­ge Fixie­rung eines Pati­en­ten am Stuhl oder die Ein­git­te­rung sei­nes Bet­tes unter den Begriff der Unter­brin­gung fal­len, so dass auch die­se Maß­nah­men nach § 1631 b BGB geneh­mi­gungs­be­dürf­tig sei­en 6.

Die­sem Ansatz ist nicht zu fol­gen. In der Fixie­rung eines in einer offe­nen Ein­rich­tung leben­den Kin­des (hier: mit­tels Bauch- bzw. Fuß­gur­tes oder eines Schlaf­sa­ckes) liegt kei­ne Unter­brin­gung. Das Gesetz geht von einem engen Begriff der Unter­brin­gung aus 7. Eine frei­heits­ent­zie­hen­de Unter­brin­gung in die­sem Sinn ist gege­ben, wenn der Betrof­fe­ne gegen sei­nen Wil­len oder im Zustand der Wil­len­lo­sig­keit in einem räum­lich begrenz­ten Bereich eines geschlos­se­nen Kran­ken­hau­ses, einer ande­ren geschlos­se­nen Ein­rich­tung oder dem abge­schlos­se­nen Teil einer sol­chen Ein­rich­tung fest­ge­hal­ten, sein Auf­ent­halt stän­dig über­wacht und die Kon­takt­auf­nah­me mit Per­so­nen außer­halb des Bereichs ein­ge­schränkt wird 8. Dabei ver­wen­den Betreu­ungs­recht und Kind­schafts­recht einen ein­heit­li­chen Unter­brin­gungs­be­griff 9.

Durch die Schaf­fung der Vor­schrift des § 1631 b BGB woll­te der Gesetz­ge­ber ver­mei­den, dass Eltern ein Kind in eine geschlos­se­ne Ein­rich­tung ver­brin­gen, wenn bei sinn­vol­ler Wahr­neh­mung des Erzie­hungs­rechts eine Pro­blem­lö­sung auf weni­ger schwer­wie­gen­de Wei­se erreicht wer­den kann 10. Erfasst wer­den soll­te die Unter­brin­gung in geschlos­se­nen Hei­men und Anstal­ten und geschlos­se­nen Abtei­lun­gen von Hei­men. Es geht dabei anders als bei § 1906 BGB nicht pri­mär um einen Schutz der kör­per­li­chen Bewe­gungs­frei­heit und Ent­schlie­ßungs­frei­heit zur Fort­be­we­gung im Sin­ne der Auf­ent­halts­frei­heit, son­dern viel­mehr um die Gewähr­leis­tung einer sinn­vol­len Aus­übung des Sor­ge­rechts 11. § 1631 b BGB und die mit dem Betreu­ungs­ge­setz ein­ge­führ­ten beson­de­ren Ver­fah­rens­vor­schrif­ten wol­len sicher­stel­len, dass nie­mand auch und gera­de ein Min­der­jäh­ri­ger nicht "unbe­merkt in einer geschlos­se­nen Anstalt ver­schwin­den kann" 12. Zuvor unter­lag allein die mit Frei­heits­ent­zug ver­bun­de­ne Unter­brin­gung durch einen Vor­mund oder Pfle­ger der vor­mund­schafts­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung nach § 1800 Abs. 2 BGB a.F.

Eine gericht­li­che Geneh­mi­gung ist auch nicht ana­log § 1906 Abs. 4 BGB erfor­der­lich. Nach die­ser Vor­schrift sind unter­brin­gungs­ähn­li­che Maß­nah­men gegen­über einem Betreu­ten eben­so wie die Unter­brin­gung selbst durch das Betreu­ungs­ge­richt zu geneh­mi­gen. Ob die­se Vor­schrift im Kind­schafts­recht ana­log anzu­wen­den ist, ist umstrit­ten.

Nach einer in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Ansicht kann es kei­ne unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen, ob ein voll­jäh­ri­ger Betreu­ter in sei­ner Frei­heit beschränkt wer­de oder ein Min­der­jäh­ri­ger. Die Beein­träch­ti­gung der per­sön­li­chen Bewe­gungs­frei­heit tref­fe ein Kind grund­sätz­lich in glei­chem Maße wie einen Erwach­se­nen. Der Schutz­zweck des Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis­ses und sei­ner Erstre­ckung auf unter­brin­gungs­ähn­li­che Maß­nah­men erfas­se des­halb Min­der­jäh­ri­ge und Erwach­se­ne glei­cher­ma­ßen. Die­ser teleo­lo­gi­sche Gesichts­punkt habe für die Fra­ge der Ana­lo­gie Vor­rang vor zumal zu die­ser kon­kre­ten Pro­ble­ma­tik nicht ein­deu­ti­gen Äuße­run­gen im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren. Auch das elter­li­che Erzie­hungs­recht wer­de durch die Ana­lo­gie zu § 1906 Abs. 4 BGB nicht über Gebühr ein­ge­schränkt. Denn die Vor­schrift grei­fe nur dann, wenn der Betreu­te bzw. das Kind sich nicht zu Hau­se auf­hal­te, son­dern in einer Anstalt. Häus­li­che Maß­nah­men wie das Schutz­git­ter vor dem Bett des Klein­kin­des oder das Aus­gangs­ver­bot aus erzie­he­ri­schen Grün­den sei­en also nach wie vor geneh­mi­gungs­frei 13.

Zudem wird aus­ge­führt, die für Betreu­te ein­ge­führ­te Rege­lung des § 1906 Abs. 4 BGB strah­le auf die Unter­brin­gung Min­der­jäh­ri­ger aus 14. Der Ver­gleich mit alters­üb­li­chen Maß­nah­men im elter­li­chen Haus­halt wie Ver­schlie­ßen der Woh­nungs­tür oder Anbrin­gen von Bett­git­tern bei Klein­kin­dern als sinn­vol­le Maß­nah­men der Aus­übung der elter­li­chen Sor­ge gehe an der Sache vor­bei, wenn es z.B. dar­um gehe, einen Sie­ben­jäh­ri­gen nachts mit­tels eines Segofix­gur­tes zu fixie­ren. Dies kön­ne nicht mehr als eine all­täg­li­che, völ­lig selbst­ver­ständ­li­che, alters­üb­li­che Beschrän­kung auf­ge­fasst wer­den und bedür­fe der gericht­li­chen Geneh­mi­gung 15. Der Min­der­jäh­ri­gen­schutz kön­ne nicht hin­ter den im Betreu­ungs­recht für Erwach­se­ne bestehen­den Erfor­der­nis­sen zurück­blei­ben 16.

Die­ser Auf­fas­sung ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof nicht bei­zu­tre­ten.

Vor­aus­set­zung für eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 1906 Abs. 4 BGB ist das Vor­lie­gen einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke im Gesetz. Das Beschwer­de­ge­richt ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass es hier­an fehlt. In der Geset­zes­be­grün­dung wird aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass § 1906 Abs. 4 BGB nur für voll­jäh­ri­ge Betreu­te gel­te, die mate­ri­el­len Rege­lun­gen der Unter­brin­gung von Kin­dern (§ 1631 b BGB) wür­den hier­von nicht berührt 17. Bei Kin­dern stel­le sich die Unter­brin­gung als Teil der Aus­übung elter­li­cher Sor­ge oder im Fall der Vor­mund­schaft oder Pfleg­schaft als Ersatz für die Aus­übung der elter­li­chen Sor­ge dar. Die hier­für gel­ten­de Rege­lung sol­le sich nach wie vor auf eine all­ge­mei­ne Prü­fung beschrän­ken, ob die­se Form der Aus­übung der elter­li­chen Sor­ge dem Wohl des Kin­des ent­spre­che. Die Ein­be­zie­hung unter­brin­gungs­ähn­li­cher Maß­nah­men in die für Kin­der gel­ten­de Rege­lung sei auch aus Sach­grün­den pro­ble­ma­tisch. Maß­nah­men wie etwa das Ver­schlie­ßen der Woh­nungs­tür, das Anbrin­gen von Git­tern am Bett eines Klein­kin­des u.ä. sei­en übli­che und sinn­vol­le Maß­nah­men bei der Aus­übung elter­li­cher Sor­ge, die nicht einer Geneh­mi­gungs­pflicht unter­wor­fen wer­den soll­ten. Soweit die Eltern oder der Vor­mund oder Pfle­ger eines Kin­des unter­brin­gungs­ähn­li­che Maß­nah­men miss­bräuch­lich, ins­be­son­de­re unter Ver­stoß gegen das Ver­bot ent­wür­di­gen­der Erzie­hungs­maß­nah­men (§ 1631 Abs. 2 BGB) durch­führ­ten, böten die Vor­schrif­ten des gel­ten­den Rechts (ins­be­son­de­re §§ 1666, 1837, 1886 und 1915 BGB) hin­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten, hier­ge­gen ein­zu­schrei­ten 4. Damit ist der Gesetz­ge­ber einer Anwen­dung des § 1906 Abs. 4 BGB im Kind­schafts­recht aus­drück­lich ent­ge­gen getre­ten 18.

Glei­ches gilt für die wei­te­ren Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis­se im Betreu­ungs­recht wie etwa in §§ 1904 und 1907 BGB, die dem Kind­schafts­recht fremd sind 19. Auch hier hat der Gesetz­ge­ber klar­ge­stellt, dass die Rege­lung des § 1904 BGB nur voll­jäh­ri­ge Betreu­te betrifft und kei­ne ver­gleich­ba­ren Vor­schrif­ten für Min­der­jäh­ri­ge ent­hält 20. Von einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke kann ange­sichts die­ser kla­ren Aus­sa­gen nicht aus­ge­gan­gen wer­den 21.

Es kann auch nicht ange­nom­men wer­den, ange­sichts der Tat­sa­che, dass die Neu­re­ge­lung des Betreu­ungs­rechts mit den dar­ge­stell­ten Äuße­run­gen bereits im Jahr 1992 erfolg­te, ent­sprä­che eine ana­lo­ge Anwen­dung inzwi­schen dem mut­maß­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers. Die For­de­rung nach einer gesetz­li­chen Rege­lung ist seit lan­gem bekannt 22. Den­noch hat der Gesetz­ge­ber § 1631 b BGB zuletzt im Jahr 2008 im Rah­men des Geset­zes zur Erleich­te­rung fami­li­en­ge­richt­li­cher Maß­nah­men bei Kin­des­wohl­ge­fähr­dun­gen 23 geän­dert, ohne die in der Lite­ra­tur ver­tre­te­ne For­de­rung nach Erstre­ckung des Anwen­dungs­be­reichs des § 1906 Abs. 4 BGB auf­zu­grei­fen und umzu­set­zen.

Über­dies steht einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 1906 Abs. 4 BGB ent­ge­gen, dass die Situa­ti­on des Min­der­jäh­ri­gen im Kind­schafts­recht nicht ver­gleich­bar ist mit der des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­recht 24. Ein Betreu­er hat ledig­lich die recht­li­che Ver­ant­wor­tung für sei­nen Betrof­fe­nen. Die­se Ver­ant­wor­tung wird ihm im Rah­men der Auf­ga­ben­krei­se, für die die Betreu­ung ange­ord­net wird, vom Staat ver­lie­hen. Im Übri­gen bleibt es beim Grund­satz der Eigen­ver­ant­wor­tung des Betrof­fe­nen. Der Betreu­er han­delt als vom Staat ein­ge­setz­tes Organ. Die Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis­se des Betreu­ungs­rechts wie §§ 1906 Abs. 1 und 4, 1904 oder 1907 BGB ent­sprin­gen dem staat­li­chen Wäch­ter­amt. Sie schrän­ken die Rechts­macht des Betreu­ers ein, stel­len aber kei­nen Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar 25.

Eltern tra­gen hin­ge­gen nicht nur die recht­li­che, son­dern auch die per­sön­li­che Ver­ant­wor­tung für ihre Kin­der; ihre Bezie­hung ist von einer engen per­sön­li­chen Nähe geprägt. Eltern han­deln gegen­über ihren Kin­dern nicht auf­grund staat­li­cher Bestel­lung, son­dern in Aus­übung ihres Eltern­grund­rechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Die­ses garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Die Erzie­hung des Kin­des ist damit pri­mär in die Ver­ant­wor­tung der Eltern gelegt, wobei die­ses "natür­li­che Recht" den Eltern nicht vom Staa­te ver­lie­hen wor­den ist, son­dern von die­sem als vor­ge­ge­be­nes Recht aner­kannt wird. Eltern kön­nen grund­sätz­lich frei von staat­li­chen Ein­grif­fen nach eige­nen Vor­stel­lun­gen dar­über ent­schei­den, wie sie die Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der gestal­ten und damit ihrer Eltern­ver­ant­wor­tung gerecht wer­den wol­len 26. Die­se pri­mä­re Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit der Eltern beruht auf der Erwä­gung, dass die Inter­es­sen des Kin­des am bes­ten von den Eltern wahr­ge­nom­men wer­den. Dabei wird sogar die Mög­lich­keit in Kauf genom­men, dass das Kind durch einen Ent­schluss der Eltern Nach­tei­le erlei­det, die im Rah­men einer nach objek­ti­ven Maß­stä­ben getrof­fe­nen Erzie­hungs­ent­schei­dung viel­leicht ver­mie­den wer­den könn­ten 27.

Staat­li­che Ver­ant­wor­tung und Kon­trol­le sind im Bereich des Erzie­hungs­rechts ein­ge­schränkt. Der Staat darf in das Eltern­grund­recht nur in Aus­übung sei­nes Wäch­ter­am­tes aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG ein­grei­fen, wenn hier­für eine gesetz­li­che Grund­la­ge besteht. Erfor­der­lich ist ein hin­rei­chend bestimm­tes Gesetz, wobei die Anfor­de­run­gen an hin­rei­chen­de Bestimmt­heit umso stren­ger sind, je schwe­rer die Aus­wir­kun­gen sei­ner Rege­lung wie­gen 28. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen bei einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 1906 Abs. 4 BGB nicht vor, so dass der mit einem Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis ein­her­ge­hen­de Ein­griff in das Eltern­grund­recht man­gels gesetz­li­cher Grund­la­ge nicht zuläs­sig ist. Hier­bei ist zu beach­ten, dass der Ein­griff in das Eltern­grund­recht als sol­cher einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge bedarf und nicht umge­kehrt man­gels gesetz­li­cher Grund­la­ge die in Aus­übung des Eltern­rechts geneh­mig­te Fixie­rungs­maß­nah­me unzu­läs­sig wäre 29. Gesetz­li­che Grund­la­ge der Fixie­rungs­maß­nah­me ist näm­lich die Aus­übung der elter­li­chen Sor­ge nach § 1626 BGB.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Gesichts­punkt des Kin­des­schut­zes und der eben­falls vom Staat zu ach­ten­den Grund­rech­te des Kin­des. Zur Gewähr­leis­tung des Schut­zes min­der­jäh­ri­ger Kin­der bie­tet das Gesetz in § 1631 Abs. 2 BGB mit dem Ver­bot ent­wür­di­gen­der Erzie­hungs­maß­nah­men und mit den §§ 1666 ff. BGB eine aus­rei­chen­de Hand­ha­be. Ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te kann aller­dings nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass Eltern ihr Kind in einem pflicht­wid­ri­gen Zusam­men­wir­ken mit der Heim­lei­tung unter­brin­gungs­ähn­li­chen Maß­nah­men aus­set­zen, ohne dass die­se erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig wären. Viel­mehr zeigt gera­de der vor­lie­gen­de Fall, dass die Eltern ihr Sor­ge­recht in der Regel im Inter­es­se des Kin­des und in enger Zusam­men­ar­beit mit dem Heim und dem Jugend­amt aus­üben.

Es muss daher dem Gesetz­ge­ber über­las­sen blei­ben, ob die Anord­nung eines fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gungs­vor­be­halts das geeig­ne­te, erfor­der­li­che und ver­hält­nis­mä­ßi­ge Mit­tel ist, Kin­der vor unge­recht­fer­tig­ten unter­brin­gungs­ähn­li­chen Maß­nah­men zu schüt­zen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 559/​11

  1. AG Varel, Beschluss vom 18.04.2011 – 2 F 338/​10[]
  2. OLG Olden­burg, Beschluss vom 23.09.2011 – 14 UF 66/​11[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 27.06.2013 – XII ZB 24/​12, Fam­RZ 2012, 1372[]
  4. BT-Drucks. 11/​4528 S. 82 f.[][]
  5. vgl. auch OLG Frank­furt Fam­RZ 2013, 1225 m. Anm. Moll­Vo­gel FamRB 2013, 220[]
  6. Erman/​Michalski/​Döll BGB 13. Aufl. § 1631 b Rn. 3[]
  7. vgl. BT-Drucks. 11/​4528 S. 146; und für das Betreu­ungs­recht: BGH, Beschlüs­se vom 23.01.2008 XII ZB 185/​07 Fam­RZ 2008, 866 Rn. 16, 19 und BGHZ 145, 297 = Fam­RZ 2001, 149 f.[]
  8. BGH, Beschluss BGHZ 145, 297 = Fam­RZ 2001, 149 f. mwN[]
  9. BT-Drucks. 11/​4528 S. 145[]
  10. BT-Drucks. 16/​6815 S. 8[]
  11. so auch AG Ham­burg-Barm­bek Fam­RZ 2009, 792 [LS][]
  12. Staudinger/​Salgo BGB [2007] § 1631 b Rn. 4[]
  13. Münch­Komm-BGB/Hu­ber 6. Aufl. § 1631 b Rn. 8[]
  14. Hoppenz/​van Els Fami­li­en­sa­chen 9. Aufl. § 1631 b BGB Rn. 2; Dodeg­ge Fam­RZ 1993, 1348[]
  15. Staudinger/​Salgo BGB [2007] § 1631 b Rn. 15[]
  16. Weinreich/​Klein/​Ziegler Fach­an­walts­kom­men­tar Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 1631 b BGB Rn. 2; für die ana­lo­ge Anwen­dung von § 1906 Abs. 4 BGB auch Beck­OK BGB/​Veit [Stand 1.11.2011] § 1631 b Rn. 4[]
  17. BT-Drucks. 11/​4528 S. 82[]
  18. so auch OLG Frank­furt Fam­RZ 2013, 1225[]
  19. vgl. zur Been­di­gung lebens­er­hal­ten­der Maß­nah­men OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2000, 1033, 1134[]
  20. BT-Drucks. 11/​4528 S. 72[]
  21. so auch AG Ham­burg­Barm­bek Fam­RZ 2009, 792 [LS]; LG Essen Fam­RZ 1993, 1347; Palandt/​Götz BGB 72. Aufl. § 1631 b Rn. 2; Ham­dan in juris­PK-BGB 6. Aufl. [Stand: 18.12.2012] § 1631 Rn. 6; Hoff­mann JAmt 2009, 473, 476; Hamdan/​Hamdan ZFE 2010, 414, 415; DIJuF Rechts­gut­ach­ten JAmt 2010, 236, 237 f.; Kien­in­ger juris­PR-FamR 1/​2009 Anm. 3[]
  22. vgl. etwa Czer­ner AcP 2002, 72, 84 ff.[]
  23. BGBl. I 2008 S. 1188[]
  24. vgl. zur Vor­mund­schaft BVerfG NJW 1960, 811, 813[]
  25. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 193, 337 = Fam­RZ 2012, 1366 Rn. 27 f.[]
  26. BVerfG Fam­RZ 1982, 567, 569[]
  27. BVerfG Fam­RZ 2010, 713 Rn. 33[]
  28. vgl. BVerfG Fam­RZ 2003, 296, 300 mwN[]
  29. vgl. zur Zwangs­be­hand­lung BVerfG Fam­RZ 2011, 1128 und BGH, Beschluss BGHZ 193, 337 = Fam­RZ 2012, 1366[]