Rechts­wid­rig­keit einer erle­dig­ten Betreu­ung

Die Rechts­wid­rig­keit einer i.S.v. § 62 FamFG erle­dig­ten Maß­nah­me – etwa einer ange­ord­ne­ten Betreu­ung – ist im Beschwer­de­ver­fah­ren zu klä­ren [1]. Ein iso­lier­tes Fest­stel­lungs­ver­fah­ren vor einem erst­in­stanz­li­chen Gericht ist dem­ge­gen­über nicht statt­haft.

Rechts­wid­rig­keit einer erle­dig­ten Betreu­ung

In dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit hat der Gesetz­ge­ber mit § 62 – erst­mals für das Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit – die Statt­haf­tig­keit der Beschwer­de nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che gere­gelt. Hat sich die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che erle­digt, spricht das Beschwer­de­ge­richt nach § 62 Abs. 1 FamFG auf Antrag aus, dass die Ent­schei­dung des Gerichts des ers­ten Rechts­zugs den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat, wenn der Beschwer­de­füh­rer ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung hat. Aus die­ser Rege­lung folgt, dass die Fra­ge der Rechts­wid­rig­keit einer erle­dig­ten Maß­nah­me im Beschwer­de­ver­fah­ren und damit in dem bereits anhän­gi­gen Ver­fah­ren zu klä­ren ist [2]. Ein iso­lier­tes Fest­stel­lungs­ver­fah­ren vor einem erst­in­stanz­li­chen Gericht steht inso­weit nicht zur Ver­fü­gung; die Fest­stel­lung muss im Beschwer­de­rechts­zug erfol­gen [3].

Danach ist der Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Anord­nung der Betreu­ung nicht statt­haft. Die Antrag­stel­le­rin hat die­sen Antrag am 17.06.2010, also mehr als 1 1/​2 Jah­re nach Been­di­gung des Betreu­ungs­ver­fah­rens im Okto­ber 2008 gestellt.

Der Ein­wand der Antrag­stel­le­rin, ihr sei es in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht nicht mög­lich gewe­sen, die Rechts­wid­rig­keit der Betreu­ungs­an­ord­nung im Rah­men der Beschwer­de fest­stel­len zu las­sen, ver­fängt nicht.

Zwar trifft es zu, dass nach dem sei­ner­zeit gel­ten­den Gesetz über die Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit eine Anfech­tungs­mög­lich­keit nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che nicht gere­gelt war. Die Recht­spre­chung ging gleich­wohl davon aus, dass im Ein­zel­fall trotz Erle­di­gung des ursprüng­li­chen Rechts­schutz­ziels ein Bedürf­nis nach einer gericht­li­chen Ent­schei­dung fort­be­stehen kann, wenn das Inter­es­se des Betrof­fe­nen an der Fest­stel­lung der Rechts­la­ge beson­ders geschützt ist [4].

Es blieb der Antrag­stel­le­rin mit­hin unbe­nom­men, ihren als Beschwer­de zu qua­li­fi­zie­ren­den „Wider­spruch“ nach Erlass des gemäß § 1908 d BGB ergan­ge­nen Auf­he­bungs­be­schlus­ses mit einem Fest­stel­lungs­an­trag zu ver­se­hen und dies damit zu begrün­den, dass die Anord­nung der Betreu­ung ihrer Auf­fas­sung nach von Anfang an rechts­wid­rig gewe­sen sei.

Da bereits die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Betreu­ungs­an­ord­nung aus­schei­det, kann auch der dar­auf beru­hen­de Antrag, der Staats­kas­se die Kos­ten der Betreu­er­ver­gü­tung auf­zu­er­le­gen und die zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­di­gen außer­ge­richt­li­chen Aus­la­gen der Betrof­fe­nen zu erstat­ten, kei­nen Erfolg haben.

Im Übri­gen lie­ße selbst die Rechts­wid­rig­keit einer Betreu­ungs­an­ord­nung nach gel­ten­dem Recht die Ver­pflich­tung des – bemit­tel­ten – Betreu­ten, den Betreu­er zu ver­gü­ten, nicht ent­fal­len. Auf­grund einer zwar feh­ler­haf­ten, aber gleich­wohl wirk­sa­men Bestel­lung zum Betreu­er bleibt die­ser bis zur Auf­he­bung der Bestel­lung berech­tigt und ver­pflich­tet, die in sei­nem Auf­ga­ben­kreis fal­len­den Geschäf­te zu füh­ren [5]. Die Ver­gü­tungs­an­sprü­che des berufs­mä­ßi­gen Betreu­ers wer­den durch die Auf­he­bung der Betreu­ung nicht berührt. Das gilt unab­hän­gig davon, ob deren Anord­nung von Anfang an recht­mä­ßig war oder nicht [6].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Okto­ber 2012 – XII ZB 660/​11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20.01.2011 – V ZB 116/​10, FGPrax 2011, 143 Rn. 6[]
  2. vgl. BGH Beschluss vom 20.01.2011 – V ZB 116/​10, FGPrax 2011, 143 Rn. 6[]
  3. Johannsen/​Henrich/​Althammer Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 62 FamFG Rn. 1 und Keidel/​Budde FamFG 17. Aufl. § 62 Rn. 4 jeweils mwN[]
  4. vgl. BT-Drucks. 16/​6308 S.205 mwN[]
  5. Bay­O­bLG FamRZ 1997, 701, 702[]
  6. OLG Mün­chen FamRZ 2008, 2216, 2218 mwN[]