Rück­füh­rung eines Kin­des aus einer Pfle­ge­fa­mi­lie

Lebt ein Kind in einer Pfle­ge­fa­mi­lie und ver­lan­gen die Eltern die Rück­füh­rung des Kin­des, muss der Erlass einer Ver­blei­bens­an­ord­nung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Ver­hält­nis zu einem Sor­ge­rechts­ent­zug mil­de­res Mit­tel erwo­gen wer­den. Ergibt sich die Gefähr­dung des Kin­des­wohls allein dar­aus, dass das Kind zur Unzeit aus der Pfle­ge­fa­mi­lie her­aus­ge­nom­men und zu den leib­li­chen Eltern zurück­ge­führt wer­den soll, liegt in der Regel noch kein hin­rei­chen­der Grund vor, den Eltern das Sor­ge­recht ganz oder teil­wei­se zu ent­zie­hen.

Rück­füh­rung eines Kin­des aus einer Pfle­ge­fa­mi­lie

Maß­nah­men nach § 1666 Abs. 1 BGB dür­fen nur ange­ord­net wer­den, wenn der Gefähr­dung des Kin­des­wohls nicht durch weni­ger ein­schnei­den­de Mit­tel begeg­net wer­den kann.

Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Fami­li­en­ge­richt, wenn das kör­per­li­che, geis­ti­ge oder see­li­sche Wohl eines Kin­des gefähr­det wird und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzu­wen­den, die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen. Als der­ar­ti­ge Maß­nah­me kommt auch die Ent­zie­hung ein­zel­ner Tei­le des Per­so­nen­sor­ge­rechts, ins­be­son­de­re des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts, in Betracht.

Bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des § 1666 BGB ist der beson­de­re Schutz zu beach­ten, unter dem die Fami­lie nach Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG steht. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung. Die Erzie­hung des Kin­des ist damit pri­mär in die Ver­ant­wor­tung der Eltern gelegt, wobei die­ses "natür­li­che Recht" den Eltern nicht vom Staat ver­lie­hen wor­den ist, son­dern von die­sem als vor­ge­ge­be­nes Recht aner­kannt wird. Die Eltern kön­nen grund­sätz­lich frei von staat­li­chen Ein­flüs­sen und Ein­grif­fen nach eige­nen Vor­stel­lun­gen dar­über ent­schei­den, wie sie die Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der gestal­ten und damit ihrer Eltern­ver­ant­wor­tung gerecht wer­den wol­len. In der Bezie­hung zum Kind muss aber das Kin­des­wohl die obers­te Richt­schnur der elter­li­chen Pfle­ge und Erzie­hung sein 1.

Soweit den Eltern das Sor­ge­recht für ihr Kind ent­zo­gen und damit zugleich die Auf­recht­erhal­tung der Tren­nung des Kin­des von ihnen gesi­chert wird, darf dies nur unter strik­ter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfol­gen 2. Die­ser gebie­tet, dass Art und Aus­maß des staat­li­chen Ein­griffs sich nach dem Grund des Ver­sa­gens der Eltern und danach bestim­men müs­sen, was im Inter­es­se des Kin­des gebo­ten ist 3. Die anzu­ord­nen­de Maß­nah­me muss zur Abwehr der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung effek­tiv geeig­net, erfor­der­lich und auch im enge­ren Sin­ne ver­hält­nis­mä­ßig sein. Die Erfor­der­lich­keit beinhal­tet dabei das Gebot, aus den zur Errei­chung des Zwe­ckes gleich gut geeig­ne­ten Mit­teln das mil­des­te, die geschütz­te Rechts­po­si­ti­on am wenigs­ten beein­träch­ti­gen­de Mit­tel zu wäh­len 4. Der Staat muss daher vor­ran­gig ver­su­chen, durch hel­fen­de, unter­stüt­zen­de, auf Her­stel­lung oder Wie­der­her­stel­lung eines ver­ant­wor­tungs­ge­rech­ten Ver­hal­tens der leib­li­chen Eltern gerich­te­te Maß­nah­men sein Ziel zu errei­chen 5. Mit § 1666 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 1666 a BGB hat der Gesetz­ge­ber eine Rege­lung geschaf­fen, die den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit für beson­ders ein­schnei­den­de Ein­grif­fe in das Eltern­recht, näm­lich die Tren­nung des Kin­des von den Eltern und den Ent­zug der Per­so­nen­sor­ge, ver­deut­licht 6.

Lebt ein Kind in einer Pfle­ge­fa­mi­lie und ver­lan­gen die leib­li­chen Eltern des­sen Rück­füh­rung, muss auch der Erlass einer Ver­blei­bens­an­ord­nung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Ver­hält­nis zu einem Sor­ge­rechts­ent­zug mil­de­res Mit­tel erwo­gen wer­den 7. Nach die­ser Vor­schrift kann das Fami­li­en­ge­richt anord­nen, dass das bereits seit län­ge­rer Zeit in Fami­li­en­pfle­ge leben­de Kind bei der Pfle­ge­per­son ver­bleibt, wenn und solan­ge das Kin­des­wohl durch die Weg­nah­me von der Pfle­ge­per­son gefähr­det wäre. § 1632 Abs. 4 BGB geht davon aus, dass zwi­schen dem Kind und den Pfle­ge­el­tern als Fol­ge eines län­ger dau­ern­den Pfle­ge­ver­hält­nis­ses eine gewach­se­ne Bin­dung ent­stan­den sein kann, die nicht zum Scha­den des Kin­des zer­stört wer­den soll 8. Eine Ver­blei­bens­an­ord­nung kann des­halb immer dann erge­hen, wenn das Kin­des­wohl dadurch gefähr­det ist, dass die Eltern eine Rück­füh­rung zu sich pla­nen und durch eine damit ver­bun­de­ne Zer­stö­rung der Bin­dung an die Pfle­ge­el­tern eine schwe­re und nach­hal­ti­ge Schä­di­gung des kör­per­li­chen oder see­li­schen Wohl­be­fin­dens des Kin­des zu erwar­ten ist.

Auch wenn all­ge­mein davon aus­zu­ge­hen ist, dass mit der Her­aus­nah­me aus der gewohn­ten Umge­bung ein Zukunfts­ri­si­ko für ein Kind ver­bun­den sein kann, darf dies nicht dazu füh­ren, dass die Zusam­men­füh­rung von Kind und Eltern grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen ist, wenn das Kind sei­ne "sozia­len Eltern" gefun­den hat. Aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG folgt, dass ein Pfle­ge­ver­hält­nis nicht in der Wei­se ver­fes­tigt wer­den darf, dass die leib­li­chen Eltern mit der Weg­nah­me in nahe­zu jedem Fall den dau­ern­den Ver­bleib des Kin­des in der Pfle­ge­fa­mi­lie befürch­ten müs­sen. Schon die Wen­dung in § 1632 Abs. 4 BGB "wenn und solan­ge" for­dert fle­xi­ble Lösun­gen, die im Wege eines glei­ten­den Über­gangs auf ein Zuein­an­der­fin­den von Kind und leib­li­chen Eltern nach einer Umstel­lungs­pha­se gerich­tet sind 9. Hier­bei ist auch in den Blick zu neh­men, ob die ursprüng­li­che Tren­nung des Kin­des von sei­nen leib­li­chen Eltern auf einer miss­bräuch­li­chen Aus­übung der elter­li­chen Sor­ge oder einem unver­schul­de­ten Ver­sa­gen der Eltern beruh­te. Gera­de wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der Weg­nah­me des Kin­des nicht vor­la­gen, wird ver­stärkt nach Mög­lich­kei­ten gesucht wer­den müs­sen, um die behut­sa­me Rück­füh­rung des Kin­des errei­chen zu kön­nen 10.

Den danach bestehen­den stren­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen an einen Ent­zug des Sor­ge­rechts und dem hier­bei zu beach­ten­den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wird die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung nicht gerecht.

Ergibt sich die Gefähr­dung des Kin­des­wohls allein dar­aus, dass das Kind zur Unzeit aus der Pfle­ge­fa­mi­lie her­aus­ge­nom­men und zu den leib­li­chen Eltern zurück­ge­führt wer­den soll, liegt in der Regel noch kein hin­rei­chen­der Grund vor, den Eltern das Sor­ge­recht ganz oder teil­wei­se zu ent­zie­hen 11. Viel­mehr reicht dann in der Regel die Ver­blei­bens­an­ord­nung nach § 1632 Abs. 4 BGB zur Abwehr der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung aus. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt von einer kon­kre­ten Gefähr­dung des Kin­des­wohls durch die von den Eltern beab­sich­tig­te Rück­füh­rung des Kin­des aus­ge­gan­gen ist, hät­te es des­halb im Ein­zel­nen aus­füh­ren müs­sen, aus wel­chen Grün­den es die ange­nom­me­ne Gefahr für die Ent­wick­lung des Kin­des nur durch die Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts und nicht durch eine Ver­blei­bens­an­ord­nung als mil­de­res Mit­tel für abwend­bar gehal­ten hat 12.

Das Fami­li­en­ge­richt darf sich nicht mit der Annah­me begnü­gen, eine Rück­kehr des Kin­des zu den Eltern sei aus­ge­schlos­sen, weil die­se nicht über die in der gege­be­nen Situa­ti­on erfor­der­li­che beson­de­re Erzie­hungs­eig­nung ver­füg­ten, um der mit der Tren­nung von den Pfle­ge­el­tern erwar­te­ten trau­ma­ti­schen Belas­tungs­re­ak­ti­on des Kin­des begeg­nen zu kön­nen, weil ein Rück­füh­rungs­sze­na­rio der­zeit aus in den Per­sön­lich­kei­ten der leib­li­chen Eltern und der Pfle­ge­el­tern lie­gen­den Grün­den nicht erar­bei­tet wer­den kön­ne.

Letz­te­res mag zwar die Schluss­fol­ge­rung tra­gen, dass eine Her­aus­nah­me des Kin­des aus der Pfle­ge­fa­mi­lie zum der­zei­ti­gen Zeit­punkt nicht in Fra­ge kommt. Es recht­fer­tigt aber noch nicht den Ent­zug von Tei­len der elter­li­chen Sor­ge. Denn der Ver­bleib des Kin­des bei den Pfle­ge­el­tern kann glei­cher­ma­ßen mit dem Erlass einer Ver­blei­bens­an­ord­nung gesi­chert wer­den 13. Zwar kann es in Ein­zel­fäl­len denk­bar sein, dass eine Ver­blei­bens­an­ord­nung zur Abwen­dung der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung nicht glei- cher­ma­ßen geeig­net ist wie der Ent­zug des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts oder der gesam­ten elter­li­chen Sor­ge. Dies wird jedoch nur aus­nahms­wei­se der Fall sein, etwa wenn die leib­li­chen Eltern das Pfle­ge­ver­hält­nis der­ge­stalt beein- träch­ti­gen, dass dies wie­der­um eine Gefähr­dung des Kin­des­wohls zur Fol­ge hat 14, oder wenn eine Rück­kehr des Kin­des dau­er­haft aus­ge­schlos­sen ist, weil Miss­hand­lun­gen durch die leib­li­chen Eltern dro­hen 15.

Auch die Annah­me, dass auf abseh­ba­re Zeit man­gels Erar­bei­tung eines Rück­füh­rungs­sze­na­ri­os eine Rück­füh­rung des Kin­des nicht in Betracht kom­me, stellt kei­nen Grund für den Ent­zug des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts dar 16. Denn die Ver­blei­bens­an­ord­nung ist des­halb zur Sicher­stel­lung des wei­te­ren Auf­ent­halts des Kin­des bei den Pfle­ge­el­tern nicht weni­ger geeig­net. § 1632 Abs. 4 BGB lässt nicht nur Lösun­gen zu, die im Wege eines glei­ten­den Über­gangs auf eine Rück­füh­rung des Kin­des zu sei­nen leib­li­chen Eltern nach einer Umstel­lungs­pha­se gerich­tet sind, son­dern auch Ver­blei­bens­an­ord­nun­gen, deren End­punkt noch nicht abzu­se­hen ist 17.

Auch bei dem Ent­zug von wesent­li­chen Teil­be­rei­chen der elter­li­chen Sor­ge ist dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­trag, auch bei ein­ge­lei­te­ter Dau­er­pfle­ge eine Rück­kehr­op­ti­on für das Kind offen zu hal­ten, Rech­nung zu tra­gen. In sei­ne Abwä­gungs­ent­schei­dung muss das Fami­li­en­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall daher ein­be­zie­hen, dass das Kind auf­grund einer aku­ten psy­chi­schen Erkran­kung der Mut­ter und damit ohne deren Ver­schul­den vom Jugend­amt in Obhut genom­men wor­den war. Gera­de wenn die ursprüng­li­che Tren­nung des Kin­des von sei­nen leib­li­chen Eltern auf einem unver­schul­de­ten Ver­sa­gen der Eltern beruht, muss nach Weg­fall der Grün­de für die Tren­nung ver­stärkt nach Mög­lich­kei­ten gesucht wer­den, um die behut­sa­me Rück­füh­rung des Kin­des zu errei­chen. Das Ober­lan­des­ge­richt hät­te gera­de in Anbe­tracht des jun­gen Alters des Kin­des Anlass zu der Über­le­gung gehabt, wie ein Zuein­an­der­fin­den von Kind und leib­li­chen Eltern gelin­gen könn­te. Mit dem Ent­zug von wesent­li­chen Teil­be­rei­chen der elter­li­chen Sor­ge wird dage­gen das Pfle­ge­ver­hält­nis wei­ter ver­fes­tigt und eine Rück­füh­rung zu den Eltern erschwert.

Auch die wei­te­re Begrün­dung für die Ver­blei­bens­an­ord­nung, die Betei­lig­ten bedürf­ten einer kla­ren Rege­lung, um auf die­ser Grund­la­ge zukünf­tig span­nungs­frei­er Umgangs­kon­tak­te auf­zu­bau­en, trägt die Ent­schei­dung nicht. Die­ser Gesichts­punkt allein ist zur Begrün­dung eines Sor­ge­rechts­ent­zugs nicht aus­rei­chend 18. Denn auch mit dem Erlass einer Ver­blei­bens­an­ord­nung ist für die Betei­lig­ten ver­bind­lich geklärt, wo das Kind wei­ter­hin sei­nen Lebens­mit­tel­punkt hat.

Das Fami­li­en­ge­richt hat unter Beach­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen zu prü­fen, ob der Schutz des Kin­des­wohls durch den Erlass einer Ver­blei­bens­an­ord­nung nach § 1632 Abs. 4 BGB erreicht wer­den kann. Dabei wer­den nicht nur die unmit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen einer Tren­nung des Kin­des von sei­nen Pfle­ge­el­tern ein­zu­be­zie­hen sein, son­dern auch die lang­fris­ti­gen Aus­wir­kun­gen einer dau­er­haf­ten Tren­nung des Kin­des von sei­nen leib­li­chen Eltern 19. Dem­ge­gen­über geht mit dem teil­wei­sen Sor­ge­rechts­ent­zug die Gefahr einer wei­te­ren Ent­frem­dung des Kin­des von sei­nen Eltern ein­her. Die Gefähr­dung der fami­liä­ren Bezie­hung des Kin­des zu sei­nen leib­li­chen Eltern bedeu­tet aber zugleich eine Tren­nung des Kin­des von sei­nen Wur­zeln 20. Des­halb wird auch zu prü­fen sein, ob und wie eine wei­te­re Annä­he­rung der leib­li­chen Eltern und des Kin­des und die damit ein­her­ge­hen­de Locke­rung des Ver­hält­nis­ses zu den Pfle­ge­el­tern erfol­gen kön­nen, wobei die Belas­tun­gen des Kin­des soweit als mög­lich ver­min­dert wer­den soll­ten. Ent­spre­chen­de Maß­nah­men sind von der kin­der­psy­cho­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen auf­ge­zeigt wor­den. Die­se hat­te nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts dar­ge­legt, dass an eine Rück­füh­rung des Kin­des nur zu den­ken wäre, wenn Pfle­ge­el­tern und Eltern mit­ein­an­der ins Gespräch kämen, wobei bei­de Sei­ten der Bera­tung und einer inten­si­ven und hoch­fre­quen­ten fami­li­en­the­ra­peu­ti­schen Beglei­tung bedürf­ten. Mit Rück­sicht dar­auf erscheint die Annah­me nicht gerecht­fer­tigt, im Hin­blick auf die Per­sön­lich­kei­ten der betei­lig­ten Per­so­nen kön­ne auch nicht durch inten­si­ve the­ra­peu­ti­sche Beglei­tung und Bera­tung über einen gewis­sen Zeit­raum ein Rück­füh­rungs­sze­na­rio erar­bei­tet wer­den. Nach­dem das Ober­lan­des­ge­richt fest­ge­stellt hat, dass die Mut­ter nicht über die beson­de­re Erzie­hungs­kom­pe­tenz ver­fügt, um der mit der Tren­nung von den Pfle­ge­el­tern zu erwar­ten­den trau­ma­ti­schen Belas­tungs­re­ak­ti­on des Kin­des begeg­nen zu kön­nen, wer­den auch ver­stärk­te Unter­stüt­zungs­maß­nah­men für die leib­li­chen Eltern mit dem Ziel der Stär­kung der Erzie­hungs­kom­pe­tenz zu erwä­gen sein.

Bei der Prü­fung der Ent­zie­hung wei­te­rer Teil­be­rei­che der elter­li­chen Sor­ge (hier: Gesund­heits­sor­ge und Antrags­recht auf Kin­der- und Jugend­hil­fe) wird die nach den Fest­stel­lun­gen der Sach­ver­stän­di­gen gege­be­ne grund­sätz­li­che Erzie­hungs­eig­nung der Mut­ter zu berück­sich­ti­gen sein. Nach­dem die­se auf­grund des vor­an­ge­gan­ge­nen Ruhens der elter­li­chen Sor­ge seit meh­re­ren Jah­ren kei­ne Erzie­hungs­ent­schei­dun­gen für ihr Kind tref­fen durf­te, lie­gen nega­ti­ve Erkennt­nis­se über ihr Erzie­hungs­ver­hal­ten jeden­falls nicht vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Janu­ar 2014 – XII ZB 68/​11

  1. BVerfG Fam­RZ 1982, 567, 569 und Fam­RZ 1989, 145, 146[]
  2. BVerfG Fam­RZ 1982, 567, 569; BGH, Beschluss vom 26.09.2007 XII ZB 229/​06 Fam­RZ 2007, 1969 Rn. 32[]
  3. BVerfG Fam­RZ 1968, 578, 584 und Fam­RZ 1989, 145, 146[]
  4. BVerfG Fam­RZ 2012, 1127, 1129[]
  5. vgl. BVerfG Fam­RZ 1968, 578, 584 und Fam­RZ 1982, 567, 570[]
  6. BVerfG Fam­RZ 1982, 567, 569[]
  7. BVerfG Fam­RZ 1989, 145, 146; BayO­bLG Fam­RZ 2001, 563[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2007 XII ZB 229/​06 Fam­RZ 2007, 1969 Rn. 31[]
  9. BVerfG Fam­RZ 1985, 39, 42 und Fam­RZ 1987, 786, 789[]
  10. BVerfG Fam­RZ 1985, 39, 42 mwN sowie unter Hin­weis auf BT-Drs. 8/​2788 S. 40[]
  11. BayO­bLG Fam­RZ 2001, 563; OLG Hamm Fam­RZ 1998, 447, 448[]
  12. BVerfG Fam­RZ 1989, 145, 146[]
  13. vgl. BayO­bLG Fam­RZ 2001, 563[]
  14. Münch­Komm-BGB/Hu­ber 6. Aufl. § 1632 Rn. 59; FAKomm-Fam­R/Zieg­ler 5. Aufl. § 1632 Rn. 11; Palandt/​Götz 73. Aufl. § 1632 Rn.19[]
  15. Staudinger/​Salgo BGB [2009] § 1666 Rn. 50[]
  16. so aber OLG Hamm Fam­RZ 1995, 1507, 1508; Sied­hoff Fam­RZ 1995, 1254, 1255 f.; wohl auch Staudinger/​Salgo BGB [2009] § 1666 Rn. 50 aE[]
  17. BayO­bLG Fam­RZ 2001, 563, 564; Münch­Komm-BGB/Hu­ber 6. Aufl. § 1632 Rn. 57, 58; Palandt/​Götz BGB 73. Aufl. § 1632 Rn. 18[]
  18. vgl. BVerfG Fam­RZ 1989, 145, 146[]
  19. so bereits BGH, Beschluss vom 26.09.2007 XII ZB 229/​06 Fam­RZ 2007, 1969 Rn. 35 zu Art. 8 EMRK; BVerfG Fam­RZ 2012, 1127, 1129[]
  20. BGH, Beschluss vom 26.09.2007 XII ZB 229/​06 Fam­RZ 2007, 1969 Rn. 34[]