Scheidungsverbund kraft Gesetzes

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG tritt der aus Scheidungs- und Folgesache bestehende Verbund kraft Gesetzes ein, ohne dass die Ehegatten hierüber disponieren können. Der Antrag, eine Folgesache entgegen §§ 137 Abs. 1, 142 Abs. 1 Satz 1 FamFG in einem isolierten Verfahren zu führen, ist daher für die Entstehung des Verbunds unbeachtlich1.

Scheidungsverbund kraft Gesetzes

Den Ehegatten steht mithin während des anhängigen Scheidungsverfahrens kein Wahlrecht zu, eine Folgesache nicht im Scheidungsverbund, sondern als isoliertes Verfahren zu betreiben. Eine entsprechende Teilentscheidung des Familiengerichts verstößt gegen gegen §§ 137 Abs. 1, 142 Abs. 1 Satz 1 FamFG.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG tritt der aus Scheidungs- und Folgesache bestehende Verbund kraft Gesetzes ein, ohne dass die Ehegatten hierüber disponieren können. Der Antrag, eine Folgesache entgegen §§ 137 Abs. 1, 142 Abs. 1 Satz 1 FamFG in einem isolierten Verfahren zu führen, ist daher für die Entstehung des Verbunds unbeachtlich.

Dies entspricht nicht nur der Bundesgerichtshofsrechtsprechung zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit2. Es ist auch die – soweit ersichtlich – einhellige Meinung in Rechtsprechung und Literatur3. Soweit sich vereinzelt die Aussage findet, der Antragsteller könne wählen, ob er das Verfahren als Folgesache oder als selbständige Familiensache einleiten wolle4, dürfte das – anders als das Oberlandesgericht und die Rechtsbeschwerde meinen – nicht einer anderen Auffassung geschuldet sein. Vielmehr trägt es dem Umstand Rechnung, dass außerhalb des für bestimmte Versorgungsausgleichssachen gemäß § 137 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestehenden Zwangsverbunds der jeweilige Antragsteller in den in § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 FamFG aufgezählten vermögensrechtlichen Sachen entscheiden kann, ob er sie während der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens oder erst nach dessen rechtskräftigem Abschluss gerichtlich geltend macht5.

Der zwingende Charakter der gesetzlichen Regelungen zum Verbund von Scheidungs- und Folgesachen und der sich daraus ergebende Ausschluss der Möglichkeit, eine der von § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG erfassten vermögensrechtlichen Sachen während des laufenden Scheidungsverfahrens außerhalb des Verbunds beim Gericht der Scheidung zu betreiben, ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut sowie der Gesetzessystematik und steht im Einklang mit Sinn und Zweck des Gesetzes.

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Nach der Bestimmung des § 137 Abs. 1 FamFG ist über Scheidung und Folgesachen zusammen zu verhandeln und zu entscheiden, wobei § 142 Abs. 1 Satz 1 FamFG klarstellt, dass im Fall der Scheidung über sämtliche im Verbund stehenden Familiensachen durch einheitlichen Beschluss zu entscheiden ist. Dabei sind gemäß § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG unter anderem Güterrechtssachen Folgesachen, wenn eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist und die Familiensache spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache von einem Ehegatten anhängig gemacht wird. Mithin sieht der Gesetzestext insoweit weder ein gerichtliches Ermessen noch eine Wahlmöglichkeit vor, sondern ordnet sowohl die Einordnung als Folgesache als auch den sich daraus ergebenden Verbund zwingend an.

Dass es in den Fällen des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG keines auf die Herstellung des Verbunds gerichteten Antrags bedarf, sondern dieser zwingend von Gesetzes wegen eintritt, folgt darüber hinaus zum einen aus der Sonderregelung für die in § 137 Abs. 3 FamFG genannten Kindschaftssachen. Anders als die vermögensrechtlichen Verfahren im Sinne des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG werden sie nur dann als Folgesache Bestandteil des Verbunds, wenn ein Ehegatte vor Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache die Einbeziehung beantragt und das Gericht diese nicht für nicht sachgerecht hält. Mithin hat der Gesetzgeber die Fälle, in denen ein entsprechendes Wahlrecht bestehen soll, auch ausdrücklich geregelt.

Zum anderen werden Verfahren, die die Voraussetzungen von § 137 Abs. 2 oder 3 FamFG erfüllen, im Falle ihrer Verweisung oder Abgabe nicht erst auf Antrag, sondern nach § 137 Abs. 4 FamFG bereits mit Anhängigkeit bei dem Gericht der Scheidungssache zu Folgesachen. Damit korrespondierend ordnet das Gesetz in §§ 153, 202, 233 und 263 FamFG für Kindschafts, Ehewohnungs- und Haushalts, Unterhalts- und Güterrechtssachen an, dass sie von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben sind, sobald eine Ehesache rechtshängig wird. Schließlich hat der Gesetzgeber in § 140 FamFG nur für ganz bestimmte Fallgestaltungen die Abtrennung einer Folgesache und damit die Aufhebung des Verbunds zugelassen.

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Dieses Normverständnis entspricht zudem Sinn und Zweck des Gesetzes.

Der mit dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14.06.19766 eingeführte Scheidungsverbund sollte dazu führen, dass der Ausspruch zur Scheidung möglichst nicht ohne Regelung der wichtigsten Scheidungsfolgen ergeht7. Ziel des Gesetzgebers war, dass mit der Ehescheidung auch die Scheidungsfolgen zwischen den Ehegatten geklärt sind und die Ehegatten sich einem neuen Lebensweg zuwenden können, ohne immer wieder Auseinandersetzungen wegen ihrer früheren Ehe gewärtigen zu müssen. Durch die Konfrontation mit den Scheidungsfolgen sollte den Ehegatten bereits während des Scheidungsverfahrens vor Augen geführt werden, welche tatsächlichen Auswirkungen ihre Trennung hat, was übereilten Scheidungen vorbeugen könne. Zugleich liege in der Möglichkeit der Verknüpfung des Scheidungsausspruchs mit den Folgeregelungen ein wichtiger Schutz des Ehegatten, der an der Ehe festhalten wolle, insbesondere auch des sozial schwächeren Partners, wenn er sich der Scheidung selbst nicht mit Erfolg widersetzen könne. Er könne die ihm zustehenden Rechte bereits im Zeitpunkt der Scheidung durchsetzen und so verhindern, dass ein Scheidungsausspruch ohne die nach Sachlage angemessene Sicherstellung seiner Rechte ergehe8. Hieran hat der Gesetzgeber mit § 137 FamFG nahtlos angeknüpft9.

Diese Zielsetzung bedingt, dass es sich bei den Bestimmungen über den Verfahrensverbund um zwingende Vorschriften handelt, die nicht zur Disposition der Ehegatten stehen, auch wenn die Schutz- und Warnfunktion zugleich deren Interessen dient. Mithin ist den Ehegatten für die Verfahrensgegenstände des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG zwar freigestellt, ob sie sie während der Anhängigkeit der Scheidungssache gerichtlich geltend machen. Haben sie sich jedoch hierfür entschieden und die Frist des § 137 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FamFG gewahrt, können sie – anders als die Rechtsbeschwerde meint – auf die Verbundentscheidung als wesentlichen Teil des Verfahrens nicht verzichten. Legen sie auf eine Entscheidung im Verbund keinen Wert (mehr), so kommt nur die Rücknahme des jeweiligen Antrags nach den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen in Betracht10.

Ohne Erfolg wird hiergegen einerseits eingewendet, in der Verfahrensrealität biete der Verbund ein hochwirksames Druckmittel, um denjenigen Ehepartner, der möglichst schnell geschieden werden wolle, zu Zugeständnissen zu bewegen. Denn eben dies ist notwendige Begleiterscheinung des – vom Gesetzgeber gewollten – Übereilungsschutzes und des Schutzes des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten davor, ohne verbindliche Regelung seiner Rechte geschieden zu werden.

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Andererseits kann auch nicht  die Erwägung durchdringen, der Verbund diene dem Schutz desjenigen Ehegatten, der seine Ansprüche gegenüber dem anderen durchsetzen wolle, hier also dem des den Zugewinnausgleich begehrenden Ehemanns; entscheide sich dieser gegen den Verbund, stehe das der ratio legis des § 137 FamFG nicht entgegen. Diese Argumentation verkennt jedoch den Gesetzeszweck schon deshalb, weil sie übersieht, dass auch der Anspruchsgegner durch den Verbund vor einer Scheidung ohne die Klärung bereits anhängiger vermögensrechtlicher Streitfragen und damit vor absehbaren gerichtlichen Auseinandersetzungen nach rechtskräftiger Scheidung geschützt werden soll.

Das von einem Ehegatten eingeleitete Güterrechtsverfahren ist vom Scheidungsverbund umfasst. Es handelt sich um eine Folgesache im Sinne des § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FamFG. Die auf die erstinstanzliche mündliche Verhandlung in der Scheidungssache bezogene Zweiwochenfrist ist unproblematisch gewahrt. Die vom Ehemann begehrte Entscheidung über den Zugewinn ist vorliegend auch „für den Fall der Scheidung“ zu treffen.

Allerdings ist ein isoliert gestellter Auskunftsantrag nicht als Folgesache geeignet, weil über ihn als vorbereitenden Anspruch bereits vor der Scheidung befunden werden kann. Anders als der Anspruch auf Zahlung nach §§ 1378 Abs. 1, 1384 BGB setzt er die Ehescheidung nicht voraus. Demgegenüber ist ein – wie hier – Stufenantrag zum Zugewinnausgleich wegen des darin enthaltenen Zahlungsbegehrens als Folgesache tauglich11. Wie das Oberlandesgericht zutreffend – und von der Rechtsbeschwerde unbeanstandet – ausgeführt hat, ist der Antrag des Ehemanns auch nicht auf einen vorzeitigen Zugewinnausgleich nach § 1385 BGB gerichtet, über den ebenfalls unabhängig von der Scheidung und damit nicht als Folgesache zu entscheiden wäre. Vielmehr hat der Ehemann den Antrag auf Zugewinnausgleich ausdrücklich auf die Rechtskraft der Scheidung bezogen, Auskunft (auch) auf den für die Berechnung des Endvermögens nach §§ 1375, 1384 BGB maßgeblichen Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags begehrt und eine vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach § 1386 BGB nicht verlangt.

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Zu keiner anderen Beurteilung führt im vorliegenden Fall die Überlegung, der Stufenantrag des Ehemanns zum Zugewinnausgleich sei dann, wenn man von einer zwingenden Folgesache ausgehe, wegen der Bedingung, ihn in einem isolierten Verfahren zu führen, unzulässig gewesen und deshalb nicht Bestandteil des Verbunds geworden. Dem anwaltlichen Schriftsatz, mit dem der Ehemann den Stufenantrag gestellt hat, lässt sich bereits nicht entnehmen, dass er – unzulässiger Weise – nur dann gestellt sein soll, wenn das Amtsgericht bereit ist, ihn – verfahrensordnungswidrig – in einem isolierten Verfahren außerhalb des Verbunds zu führen. Eine solche Bedingung folgt insbesondere nicht daraus, dass der Antrag „im Rahmen eines isolierten Verfahrens“ gestellt wurde, zumal in der Begründung ausgeführt wird, der Antragsteller mache „als isoliertes Zugewinnausgleichsverfahren (…) nunmehr seine Auskunftsansprüche geltend.“ Die Entscheidung über die Auskunftsansprüche auf der ersten Stufe des Stufenantrags konnte entsprechend diesem Begehren unabhängig vom Ausspruch der Scheidung ergehen. Ein Hinweis darauf, dass der Ehemann entgegen den gesetzlichen Vorgaben auch den Zahlungsantrag nur außerhalb des Verbunds behandelt haben wollte, lässt sich dem aber nicht entnehmen.

Deshalb bedarf keiner vertieften Erörterung, dass das Gericht im Zweifel gerade nicht von einem Antragsinhalt ausgehen darf, der zur Unzulässigkeit des Rechtsbegehrens führt, wenn dem Antrag auch ein zulässiger Inhalt beigegeben werden kann12.

Davon unabhängig greift diese Erwägung schon deshalb nicht durch, weil eine – unterstellte – Unzulässigkeit des zum Zugewinnausgleich gestellten Antrags nicht dazu führen würde, dass keine Folgesache im Sinne des § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FamFG gegeben wäre. Denn auch über die Unzulässigkeit einer rechtzeitig anhängig gemachten Güterrechtssache wäre nach §§ 137 Abs. 1, 142 Abs. 1 Satz 1 FamFG zusammen mit der Scheidung zu verhandeln und zu entscheiden.

Ebenso wenig kann der Ehemann aus der rechtsfehlerhaften Behandlung des Stufenantrags durch das Amtsgericht, das diesen offensichtlich als nicht zum Verbund gehörend angesehen hat, etwas herleiten, was seinen Rechtsstandpunkt stützt. Insbesondere konnte weder die unabhängig vom Vorliegen des Verbunds zutreffende Behandlung des Auskunftsbegehrens durch das Amtsgericht im Wege eines TeilAnerkenntnisbeschlusses noch die den bestehenden Verbund nicht beachtende Verhandlung und Entscheidung in der Scheidungssache ein schützenswertes Vertrauen des Ehemanns dahingehend begründen, dass sein Stufenantrag zum Zugewinnausgleich entgegen den zwingenden verfahrensrechtlichen Vorgaben außerhalb des Verbunds in einem isolierten Verfahren geführt wird. Schließlich hat er – wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat – den Antrag auch nicht wirksam zurückgenommen.

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Die überlange Verfahrensführung vor dem Familiengericht

Diesen bestehenden Verbund hat das Amtsgericht nicht durch eine Abtrennung der Güterrechtssache nach § 140 FamFG – deren Voraussetzungen nach § 140 Abs. 2 FamFG hier ohnehin nicht vorlagen – aufgelöst. Der hierfür gemäß § 140 Abs. 3 FamFG erforderliche gesonderte Beschluss liegt nicht in der Entscheidung über Scheidung und Versorgungsausgleich, bei der der Zugewinnausgleich keine Erwähnung findet.

Mithin hat das Amtsgericht eine unzulässige Teilentscheidung zu Scheidung und Versorgungsausgleich getroffen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den angefochtenen Beschluss verfahrensrechtlich zutreffend auf den entsprechenden Antrag der Ehefrau hin aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen13.

Das gilt auch für die Aufhebung der Entscheidung über die Abtrennung der Unterhaltssache. Diese hatte das Amtsgericht auf § 145 ZPO gestützt. Mit Blick darauf, dass es die Einordnung der Unterhaltssache als Folgesache wegen der Annahme eines – rechnerisch richtig ermittelten14 – Verstoßes gegen das Fristerfordernis des § 137 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FamFG verneint hatte, war dies folgerichtig; für eine Prüfung einer Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt vom Verbund nach § 140 FamFG war aus Sicht des Amtsgerichts kein Raum. Ob dieses Vorgehen zutreffend war oder – wie das Oberlandesgericht meint – die Zweiwochenfrist des § 137 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FamFG mangels Entscheidungsreife der Folgesache Zugewinnausgleich nicht in Gang gesetzt wurde15 und der nacheheliche Unterhalt daher bereits im Zeitpunkt der Entscheidung des Amtsgerichts über Scheidung und Versorgungsausgleich als Folgesache Bestandteil des Verbunds war, kann dahinstehen. Denn eine Abtrennung nach § 140 FamFG – für die im Übrigen auch keine Gründe ersichtlich sind – ist nicht erfolgt, so dass das Amtsgericht nach Zurückverweisung in jedem Fall auch die Folgesache nachehelicher Unterhalt (§ 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG) im Scheidungsverbund fortzuführen haben wird.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Juli 2021 – XII ZB 21/21

  1. Fortführung des BGH, Urteils vom 09.01.1991 – XII ZR 14/90 , FamRZ 1991, 687[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 09.01.1991 – XII ZR 14/90 , FamRZ 1991, 687 f.[]
  3. vgl. etwa OLG München Beschluss vom 09.02.2017 – 12 WF 66/17 12; Borth/Grandel in Musielak/Borth FamFG 6. Aufl. § 137 Rn. 4 und 25; Johannsen/Henrich/Althammer/Markwardt Familienrecht 7. Aufl. § 137 FamFG Rn. 17; Löhnig in Bork/Jacoby/Schwab FamFG 3. Aufl. § 137 Rn. 2; MünchKommFamFG/Heiter 3. Aufl. § 137 Rn. 10; Schwamb in Bumiller/Harders/Schwamb FamFG 12. Aufl. § 137 Rn. 2; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 42. Aufl. § 137 FamFG Rn. 4; Wendl/Dose/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 10. Aufl. § 10 Rn. 94 und 96[]
  4. Haußleiter/Eickelmann FamFG 2. Aufl. § 137 Rn. 30[]
  5. vgl. auch BGH, Beschluss vom 10.03.2005 – XII ZB 20/04 , FamRZ 2005, 786, 788[]
  6. BGBl. I S. 1421[]
  7. vgl. BT-Drs. 7/650 S. 61; BGH, Urteil vom 09.01.1991 – XII ZR 14/90 , FamRZ 1991, 687[]
  8. vgl. BT-Drs. 7/650 S. 85 f.; BGH, Urteile vom 09.01.1991 – XII ZR 14/90 , FamRZ 1991, 687 f.; und vom 09.02.1983 – IVb ZR 361/81 , FamRZ 1983, 461, 462[]
  9. vgl. BT-Drs. 16/6308 S. 229 f.[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 09.01.1991 – XII ZR 14/90 , FamRZ 1991, 687, 688[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2012 – XII ZB 447/10 , FamRZ 2012, 863 Rn. 11, 30[]
  12. vgl. etwa BGHZ 218, 139 = NJW 2018, 3448 Rn. 31 f. mwN und BGH, Beschluss vom 05.03.2008 – XII ZB 182/04 , FamRZ 2008, 1063 Rn. 12[]
  13. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.12.2020 – 18 UF 85/20; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.03.2012 – XII ZB 447/10 , FamRZ 2012, 863 Rn. 27; und vom 05.06.2013 – XII ZB 427/11 , FamRZ 2013, 1300 Rn. 15 f.[]
  14. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 05.06.2013 – XII ZB 427/11 , FamRZ 2013, 1300 Rn. 11 mwN[]
  15. so auch Keidel/Weber FamFG 20. Aufl. § 137 Rn.19a[]

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