Teilungskosten im Versorgungsausgleich

§ 13 VersAusglG erlaubt dem Versorgungsträger, grundsätzlich die gesamten Teilungskosten auf die betroffenen Ehegatten umzulegen. Werden die Teilungskosten pauschaliert berechnet, gebührt dem Versorgungsträger die Wahl der anzuwendenden Pauschalierungsmethode. Die gerichtliche Angemessenheitsprüfung stellt nur ein Korrektiv dar, das zu einer Begrenzung der Kosten führt, wenn der Kostenabzug die Ehegatten über Gebühr belastet.

Teilungskosten im Versorgungsausgleich

Gesonderte Teilung der einzelnen „Bausteine“ der Betrieblichen Altersversorgung

Nicht zu beanstanden ist zunächst, dass die einzelnen Bausteine in der betrieblichen Altersversorgung nach §§ 10 ff. VersAusglG jeweils gesondert intern geteilt werden. Neben weiteren Unterschieden bei den wertbildenden Faktoren der Bausteine ergibt sich aus dem Umstand, dass diese auf völlig unterschiedlichen Finanzierungsverfahren beruhen, dass jeder Baustein wie ein einzelnes Anrecht im Versorgungsausgleich gesondert zu behandeln und auszugleichen ist1.

Teilungskosten

Gemäß § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger die bei der internen Teilung nach §§ 10 ff. VersAusglG entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind. Die Eheleute haben also die durch die interne Teilung entstehenden angemessenen Kosten hälftig zu tragen, wenn der Versorgungsträger diese Kosten geltend macht.

Der Versorgungsträger kann mit den Teilungskosten nach § 13 VersAusglG den Aufwand ersetzt verlangen, der ihm durch die Aufnahme des zusätzlichen Versorgungsberechtigten in sein Versorgungssystem entsteht, wobei sowohl die Kosten für die Einrichtung eines neuen Kontos als auch die im Rahmen der Kontenverwaltung erwachsenden Mehrkosten erfasst werden2. Mit § 13 VersAusglG soll sichergestellt werden, „dass der organisatorische Mehraufwand der Versorgungsträger vergütet wird“ und die interne Teilung für den Versorgungsträger kostenneutral erfolgt3.

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Begrenzung der Teilungskosten

Die Angemessenheit der geltend gemachten Teilungskosten hat das Gericht von Amts wegen (§ 26 FamFG) zu prüfen. Dabei ist es gemäß § 220 Abs. 4 FamFG berechtigt und im Hinblick auf den Amtsermittlungsgrundsatz auch verpflichtet, sich die vom Versorgungsträger mitgeteilten Werte näher erläutern zu lassen. Hält es diese unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände für unangemessen, kann es einen geringeren als den vom Versorgungsträger beanspruchten Betrag verrechnen. Offen lässt der Gesetzgeber allerdings, wonach sich die Angemessenheit im Einzelnen bestimmt4.

Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, bestehen gegen eine Pauschalierung der Teilungskosten keine grundsätzlichen Bedenken5. Erfolgt die Pauschalierung wie im vorliegenden Fall in Form eines Prozentsatzes des intern zu teilenden ehezeitlichen Kapitalwerts (hier: 2 % des Kapitalwerts), ist allerdings eine Begrenzung auf einen Höchstbetrag erforderlich6.

Im Ansatz unzutreffend geht das Oberlandesgericht hingegen davon aus, es gehe bei der Bemessung der angemessenen Teilungskosten darum, einen sowohl im Interesse des Unternehmens als auch im Interesse der geschiedenen Ehegatten als angemessen anzusehenden Teil der tatsächlich anfallenden Mehrkosten auf die Eheleute zu verlagern. Grundsätzlich erlaubt § 13 VersAusglG dem Versorgungsträger, die durch interne Teilung entstehenden Kosten in vollem Umfang auf die betroffenen Ehegatten umzulegen, um die jeweilige Versichertengemeinschaft von diesen Kosten zu entlasten7. Die in der Vorschrift weiter enthaltene Angemessenheitsprüfung stellt nur ein Korrektiv dar, das dann zu einer Begrenzung der Kosten führt, wenn der Kostenabzug die Ehegatten über Gebühr belastet8. Das bedeutet jedoch nicht, dass stets nur ein Teil der tatsächlich anfallenden Kosten zu ersetzen wäre.

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Die Erwägungen, mit denen das Oberlandesgericht seine eigene Pauschalierungsmethode an die Stelle der vom Versorgungsträger angewendeten Pauschalierung setzt, tragen auch deshalb nicht, weil der Gesetzgeber die Wahl der anzuwendenden Pauschalierungsmethode nicht dem Gericht, sondern dem Versorgungsträger zugedacht hat. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs soll die Bestimmung von Wertgrenzen zunächst den Versorgungsträgern und sodann der Kontrolle durch das Familiengericht überlassen bleiben. Die Versorgungsträger seien nämlich – gerade im Bereich der betrieblichen Altersversorgung – höchst unterschiedlich aufgestellt; sie unterschieden sich in der Größe der Versichertengemeinschaft, in der Finanzierungsform und in der Komplexität ihrer Zusagen erheblich9. Dem entspricht es, die jeweils anzuwendende Pauschalierung von der Art der einzelnen Versorgung abhängig zu machen und den vom Versorgungsträger in Bezug auf die individuelle Versorgungszusage geltend gemachten Pauschalbetrag gerichtlich allein darauf hin zu überprüfen, ob er die Ehegatten über Gebühr belastet und deshalb zu begrenzen ist10.

An einer solchen Angemessenheitsprüfung fehlt es im vorliegenden Fall. Das Oberlandesgericht hätte sich mit der von der Volkswagen AG vorgebrachten Kostenkalkulation betreffend die Vorgänge, die bei der Verwaltung eines Versorgungsanrechts aus der Grundversorgung in der Anwartschafts- und Leistungsphase entstehen, im Einzelnen auseinandersetzen und etwa verbleibende Zweifel durch Aufforderung an den Versorgungsträger, die Einzelheiten der Wertermittlung näher zu erläutern (§ 220 Abs. 4 Satz 2 VersAusglG), oder durch Einholung eines Sachverständigengutachtens klären müssen.

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Teilungskosten für die interne Teilung einer betrieblichen Altersversorgung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juni 2012 – XII ZB 275/11

  1. ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, Beschlüsse vom 01.02.2012 – XII ZB 172/11, FamRZ 2012, 610 Rn. 13 f. und vom 30.11.2011 – XII ZB 79/11, FamRZ 2012, 189 Rn. 13[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 04.04.2012 – XII ZB 310/11, FamRZ 2012, 942 – Rn. 14 und vom 01.02.2012 – XII ZB 172/11, FamRZ 2012, 610 Rn. 37 ff., jeweils m.w.N[]
  3. BT-Drucks. 16/10144 S. 43, 57[]
  4. BT-Drucks. 16/11903 S. 53[]
  5. BGH, Beschlüsse vom 04.04.2012 – XII ZB 310/11, FamRZ 2012, 942 – Rn. 17 und vom 01.02.2012 – XII ZB 172/11, FamRZ 2012, 610 Rn. 47 ff.[]
  6. BGH, Beschlüsse vom 04.04.2012 – XII ZB 310/11 – juris – Rn.19 und vom 01.02.2012 – XII ZB 172/11, FamRZ 2012, 610 Rn. 50; vgl. auch BT-Drucks. 16/10144 S. 125 und 16/11903 S. 53[]
  7. BT-Drucks. 16/10144 S. 43, 57, 125[]
  8. BT-Drucks. 16/10144 S. 125[]
  9. BT-Drucks. 16/10144 S. 125 f.[]
  10. vgl. bereits BGH, Beschlüsse vom 04.04.2012 – XII ZB 310/11, FamRZ 2012, 942 Rn. 22 und vom 01.02.2012 – XII ZB 172/11, FamRZ 2012, 610 Rn. 53[]