Tei­lungs­kos­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Mit den Tei­lungs­kos­ten gemäß § 13 VersAus­glG kann der Ver­sor­gungs­trä­ger den Auf­wand ersetzt ver­lan­gen, der ihm durch die Auf­nah­me des zusätz­li­chen Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten in sein Ver­sor­gungs­sys­tem ent­steht. Erfasst wer­den daher auch die im Rah­men der Kon­ten­ver­wal­tung erwach­sen­den Mehr­kos­ten. Gegen eine Pau­scha­lie­rung der Tei­lungs­kos­ten im Sin­ne des § 13 VersAus­glG bestehen kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken. In die­sem Fall sind die pau­scha­len Tei­lungs­kos­ten für jedes Anrecht aller­dings durch einen Höchst­be­trag zu begren­zen. Die Mög­lich­keit zur Pau­scha­lie­rung der Tei­lungs­kos­ten ersetzt jedoch in Fäl­len, in denen der Ver­sor­gungs­trä­ger kon­kret höhe­re Tei­lungs­kos­ten dar­legt, nicht die Ange­mes­sen­heits­prü­fung durch das Gericht. Dann sind die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les und das Vor­brin­gen des Ver­sor­gungs­trä­gers zu berück­sich­ti­gen.

Tei­lungs­kos­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Gemäß § 13 VersAus­glG kann der Ver­sor­gungs­trä­ger die bei der inter­nen Tei­lung nach §§ 10 ff. VersAus­glG ent­ste­hen­den Kos­ten jeweils hälf­tig mit den Anrech­ten bei­der Ehe­gat­ten ver­rech­nen, soweit sie ange­mes­sen sind. Die Ehe­leu­te haben also die durch die inter­ne Tei­lung ent­ste­hen­den ange­mes­se­nen Kos­ten hälf­tig zu tra­gen, sofern der Ver­sor­gungs­trä­ger die­se Kos­ten gel­tend macht. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll mit der Rege­lung sicher­ge­stellt wer­den, dass der orga­ni­sa­to­ri­sche Mehr­auf­wand der Ver­sor­gungs­trä­ger ver­gü­tet wird, der durch die inter­ne Tei­lung ent­steht 1.

Der Gesetz­ge­ber hat aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass die Kos­ten für die Ermitt­lung des Ehe­zeit­an­teils – wie nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge – hier­von nicht erfasst wer­den 1. Dar­aus ergibt sich zugleich, dass die Tei­lungs­kos­ten den Auf­wand, der dem Ver­sor­gungs­trä­ger infol­ge sei­ner Betei­li­gung am gericht­li­chen Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich ins­ge­samt ent­steht, nicht erfas­sen. Umstrit­ten ist jedoch, wel­cher Auf­wand im Ein­zel­nen ersetzt ver­langt wer­den kann.

Teil­wei­se wird ver­tre­ten, dass aus­schließ­lich die Kos­ten ersatz­fä­hig sind, die im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Tei­lung ent­ste­hen, also nur die­je­ni­gen für die Ein­rich­tung des neu­en Ver­si­che­rungs­kon­tos. Dies erge­be sich schon aus dem Geset­zes­wort­laut. Die Ver­rech­nung "bei" der inter­nen Tei­lung ent­ste­hen­der Kos­ten bedeu­te, dass die Ehe­gat­ten nur mit den direk­ten Tei­lungs­kos­ten für die Durch­füh­rung der Tei­lung belas­tet wer­den dürf­ten, nicht jedoch auch mit den indi­rek­ten Fol­ge­kos­ten für die Ver­wal­tung des Ver­si­che­rungs­kon­tos des neu hin­zu­ge­kom­me­nen Ver­si­che­rungs­neh­mers. Inso­weit sei der Wort­laut klar und ein­deu­tig und des­halb kei­ner Aus­le­gung zugäng­lich. Wenn der Gesetz­ge­ber auch eine Ver­rech­nung der Fol­ge­kos­ten gewollt hät­te, hät­te er dies mit den Wor­ten "durch" oder "infol­ge" einer Tei­lung aus­drü­cken müs­sen 2.

Eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on kom­me nicht in Betracht, weil die Geset­zes­be­grün­dung nicht so aus­sa­ge­kräf­tig sei, dass ihr eine Erstre­ckung auf die Fol­ge­kos­ten ent­nom­men wer­den kön­ne; eine Ana­lo­gie schei­te­re am Feh­len einer Geset­zes­lü­cke 3. Ent­spre­chen­des las­se sich der Geset­zes­be­grün­dung für die unter­blie­be­ne Ver­rech­nung bei der exter­nen Tei­lung ent­neh­men: Für eine sol­che bestehe kein ver­gleich­ba­res Bedürf­nis, weil zum einen kein Ver­wal­tungs­auf­wand zur Errich­tung eines neu­en Kon­tos ent­ste­he und zum ande­ren vom Gesetz­ge­ber in der Kon­to­ver­wal­tung kein eigen­stän­di­ger Aus­gleichs­tat­be­stand gese­hen wer­de 4.

Dem ver­mag sich der Bun­des­ge­richts­hof nicht anzu­schlie­ßen. Von § 13 VersAus­glG wer­den viel­mehr alle durch die inter­ne Tei­lung ent­ste­hen­den Kos­ten erfasst. Dazu zäh­len auch die im Rah­men der Kon­ten­ver­wal­tung für den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten erwach­sen­den Mehr­kos­ten 5. Der Ver­sor­gungs­trä­ger kann also mit den Tei­lungs­kos­ten den Auf­wand ersetzt ver­lan­gen, der ihm durch die Auf­nah­me eines zusätz­li­chen Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten in sein Ver­sor­gungs­sys­tem ent­steht.

Ent­ge­gen der abwei­chen­den Auf­fas­sung steht der Geset­zes­wort­laut des § 13 VersAus­glG dem nicht ent­ge­gen. Die Bezeich­nung "bei" der inter­nen Tei­lung ent­ste­hen­de Kos­ten ist nicht so ein­deu­tig, dass dar­aus eine Begren­zung auf die Kos­ten der erst­ma­li­gen Ein­rich­tung eines neu­en Ver­si­che­rungs­kon­tos ent­nom­men wer­den könn­te. Im Rah­men der gebo­te­nen Aus­le­gung ist viel­mehr ergän­zend der Wil­le des Gesetz­ge­bers zu berück­sich­ti­gen, der sich aus der Geset­zes­be­grün­dung ergibt. Danach stellt die Vor­schrift klar, dass die "durch" die inter­ne Tei­lung ent­ste­hen­den Kos­ten von den Ehe­leu­ten hälf­tig zu tra­gen sind. Begrenzt ist eine Ver­rech­nung der "durch" die inter­ne Tei­lung ent­stan­den Kos­ten nur inso­weit, als sie ange­mes­sen sein müs­sen 1. Mit § 13 VersAus­glG soll also sicher­ge­stellt wer­den, "dass der orga­ni­sa­to­ri­sche Mehr­auf­wand der Ver­sor­gungs­trä­ger ver­gü­tet wird" und die inter­ne Tei­lung für den Ver­sor­gungs­trä­ger kos­ten­neu­tral erfolgt 6.

In der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung führt die inter­ne Tei­lung regel­mä­ßig dazu, dass der Ver­sor­gungs­trä­ger einen neu­en Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten auf­neh­men muss, der noch kei­ne Ver­bin­dung zu dem Unter­neh­men hat­te. Damit darf dann aber kei­ne unver­hält­nis­mä­ßi­ge wirt­schaft­li­che Belas­tung des Ver­sor­gungs­trä­gers ein­her­ge­hen, die die­ser oder die Gesamt­heit der Ver­si­cher­ten zu tra­gen hät­te. Die Fol­gen der inter­nen Tei­lung tref­fen den Ver­sor­gungs­trä­ger als einen hin­sicht­lich der Ehe­schei­dung und im Ver­hält­nis zu dem neu hin­zu­tre­ten­den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten unbe­tei­lig­ten Drit­ten. Rechts­wid­ri­ge Ein­grif­fe in sei­ne Rechts­po­si­ti­on müs­sen des­we­gen durch die Aus­ge­stal­tung der inter­nen Tei­lung ver­mie­den wer­den.

Zwar kann der Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son einer inter­nen Tei­lung wider­spre­chen und nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAus­glG eine exter­ne Tei­lung ver­lan­gen. Das Gesetz hat die inter­ne Tei­lung aller­dings als Regel­fall des Wert­aus­gleichs bei der Schei­dung aus­ge­stal­tet, weil bei ihr die unter­schied­li­chen Wert­ent­wick­lun­gen und Leis­tungs­spek­tren der Ver­sor­gungs­sys­te­me kei­ne Rol­le spie­len und der Halb­tei­lungs­grund­satz am ehes­ten gewahrt ist 7. Die exter­ne Tei­lung ist hin­ge­gen nur aus­nahms­wei­se unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 3 VersAus­glG mög­lich 8. Die­ser Vor­ga­be des Geset­zes und dem Anlie­gen des Gesetz­ge­bers zu einer mög­lichst weit­ge­hen­den inter­nen Tei­lung ehe­zeit­lich erwor­be­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten wür­de es wider­spre­chen, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger nicht von den Kos­ten für die Ver­wal­tung des hin­zu gekom­me­nen Kon­tos frei­ge­stellt wür­de. Der Ver­sor­gungs­trä­ger müss­te sonst aus wirt­schaft­li­chen Grün­den – ins­be­son­de­re auch zum Schutz der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten – regel­mä­ßig auf eine exter­ne Tei­lung als für ihn weni­ger kos­ten­in­ten­si­ve Aus­gleichs­form hin­wir­ken.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt die Begren­zung der Tei­lungs­kos­ten für die Grund­ver­sor­gung und die ATZ­Ren­te auf je 500 € für recht­mä­ßig erach­tet, ver­kennt es die Kri­te­ri­en für die Ange­mes­sen­heits­prü­fung nach § 13 VersAus­glG und über­geht das Vor­brin­gen der Volks­wa­gen AG. Im Rah­men der inter­nen Tei­lung kann der Ver­sor­gungs­trä­ger nach § 13 VersAus­glG ange­mes­se­ne Tei­lungs­kos­ten mit den Anrech­ten bei­der Ehe­gat­ten ver­rech­nen. Ledig­lich die Ange­mes­sen­heit der gel­tend gemach­ten Tei­lungs­kos­ten hat das Gericht von Amts wegen (§ 26 FamFG) zu prü­fen. Dabei ist es gemäß § 220 Abs. 4 FamFG berech­tigt und im Hin­blick auf den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz auch ver­pflich­tet, sich die vom Ver­sor­gungs­trä­ger mit­ge­teil­ten Wer­te, also auch die Tei­lungs­kos­ten, näher erläu­tern zu las­sen. Hält es die­se unter Berück­sich­ti­gung aller wesent­li­chen Umstän­de für unan­ge­mes­sen, kann es einen gerin­ge­ren als den vom Ver­sor­gungs­trä­ger bean­spruch­ten Betrag ver­rech­nen.

Wonach sich die Ange­mes­sen­heit im Ein­zel­nen bestimmt, lässt das Gesetz aller­dings offen 9.

Aus dem Zweck der Vor­schrift, die inter­ne Tei­lung als Regel­fall des Wert­aus­gleichs bei der Schei­dung für den Ver­sor­gungs­trä­ger kos­ten­neu­tral zu gestal­ten, ergibt sich, dass grund­sätz­lich die tat­säch­lich ent­ste­hen­den Tei­lungs­kos­ten ver­rech­net wer­den dür­fen, soweit sie ange­mes­sen sind. Die­se muss der Ver­sor­gungs­trä­ger dann aller­dings im Ein­zel­nen in Form einer genau­en, nach­voll­zieh­ba­ren Kal­ku­la­ti­on dar­le­gen.

Weil eine sol­che kon­kre­te Dar­le­gung im Regel­fall einen unver­hält­nis­mä­ßig hohen Auf­wand ver­ur­sacht, wird in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auch eine Pau­scha­lie­rung der Tei­lungs­kos­ten mög­lich ist 10. Dabei wird Bezug auf die frü­he­re Recht­spre­chung zur Real­tei­lung nach § 1 Abs. 2 VAHRG genom­men 11, nach der pau­scha­le Kos­ten­ab­zü­ge von 2 bis 3 % des Deckungs­ka­pi­tals gebil­ligt wur­den.

In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur wer­den wei­te­re Para­me­ter für eine Pau­scha­lie­rung dis­ku­tiert, wie zum Bei­spiel die Fest­set­zung von "Stück­kos­ten", also einer Pau­scha­le in Höhe eines rea­lis­tisch kal­ku­lier­ten, vom kon­kre­ten Aus­gleichs­wert unab­hän­gi­gen Fest­be­tra­ges 12, oder eine Kom­bi­na­ti­on von Fest­be­trags- und Pro­zent­pau­scha­le in der Form, dass der Ver­sor­gungs­trä­ger eine fes­te Pau­scha­le für jedes intern aus­zu­glei­chen­de Anrecht in Ansatz bringt, der er einen – rela­tiv nied­ri­gen – Pro­zent­be­trag des ehe­zeit­li­chen Kapi­tal­werts des Anrechts hin­zu­rech­net 13. Ande­re wol­len zur Begren­zung einer pro­zen­tua­len Berech­nung die monat­li­che Bezugs­grö­ße nach § 18 Abs. 3 VersAus­glG iVm § 18 SGB IV als Ver­gleichs­grund­la­ge für den zu ver­rech­nen­den Kapi­tal­be­trag her­an­zie­hen, weil die­ser Betrag vom Gesetz als gering­wer­tig ange­se­hen wer­de. Ein Anrecht kön­ne nicht im Rah­men der Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le nach § 13 VersAus­glG als beson­ders wert­hal­tig behan­delt wer­den, wenn das Deckungs­ka­pi­tal die Baga­tell­gren­ze nach § 18 Abs. 3 VersAus­glG nur ver­hält­nis­mä­ßig gering­fü­gig über­stei­ge. Erst wenn das ehe­zeit­li­che Deckungs­ka­pi­tal des aus­zu­glei­chen­den Anrechts die Baga­tell­gren­ze um ein Viel­fa­ches über­stei­ge, kön­ne eine Kor­rek­tur der pro­zen­tu­al zu ermit­teln­den Tei­lungs­kos­ten gebo­ten sein 14. Wie­der ande­re stel­len als Anknüp­fungs­punkt auf die Wert­gren­ze ab, ober­halb der eine exter­ne Tei­lung nach den §§ 17, 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAus­glG nur ein­ver­nehm­lich her­bei­ge­führt wer­den kann 15. Dem im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren vor­ge­brach­ten Vor­schlag, die Ange­mes­sen­heits­kri­te­ri­en gesetz­lich zu regeln, hat der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich nicht ent­spro­chen 16.

Nach den Vor­ga­ben des Gesetz­ge­bers bestehen – ins­be­son­de­re zur Ver­mei­dung eines unver­hält­nis­mä­ßi­gen wei­te­ren Ver­wal­tungs­auf­wands für den Ver­sor­gungs­trä­ger – kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken gegen eine Pau­scha­lie­rung der Tei­lungs­kos­ten.

Beden­ken gegen eine gren­zen­lo­se pro­zen­tua­le Berech­nung der Tei­lungs­kos­ten sind aller­dings des­we­gen begrün­det, weil der Kapi­tal­wert des aus­zu­glei­chen­den Anrechts kei­nen Bezug zu dem durch den Aus­gleich ver­ur­sach­ten Ver­wal­tungs­auf­wand hat. Der Kapi­tal­wert des Anrechts lässt kei­nen Rück­schluss auf die tat­säch­lich ent­ste­hen­den Tei­lungs­kos­ten zu und dient damit ledig­lich als eine Pau­scha­lie­rungs­grund­la­ge, die ein aus­ge­wo­ge­nes Ver­hält­nis zwi­schen dem aus­zu­glei­chen­den Anrecht und den Tei­lungs­kos­ten und inso­weit die Wah­rung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips sicher­stel­len kann. Eine Pau­scha­lie­rung auf die­ser Grund­la­ge geht zudem mit einer Misch­kal­ku­la­ti­on des Ver­sor­gungs­trä­gers ein­her, nach der bei bestimm­ten Anrech­ten höhe­re Tei­lungs­kos­ten umge­legt wer­den, als tat­säch­lich ange­fal­len sind, und damit im Gegen­zug bei klei­ne­ren Anrech­ten auch nied­ri­ge­re Tei­lungs­kos­ten. Auch im Rah­men einer Misch­kal­ku­la­ti­on wäre aller­dings ein Kos­ten­ab­zug unan­ge­mes­sen, der die Anrech­te der Ehe­gat­ten emp­find­lich schmä­lern wür­de und außer Ver­hält­nis zu dem tat­säch­li­chen Auf­wand des Ver­sor­gungs­trä­gers stün­de. Zur Ver­mei­dung von außer Ver­hält­nis ste­hen­den Belas­tun­gen erscheint es daher not­wen­dig, auch die­se Art der pau­scha­len Berech­nung der Tei­lungs­kos­ten für jedes aus­zu­glei­chen­de Anrecht durch einen Höchst­be­trag zu begren­zen 17.

Aller­dings soll nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers die Bestim­mung von Wert­gren­zen zunächst den Ver­sor­gungs­trä­gern über­las­sen blei­ben, die ledig­lich einer Kon­trol­le durch das Fami­li­en­ge­richt unter­liegt, ins­be­son­de­re weil die Ver­sor­gungs­trä­ger gera­de im Bereich der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung höchst unter­schied­lich struk­tu­riert sind 18. Dabei hat der Gesetz­ge­ber berück­sich­tigt, dass der Umfang der Kos­ten im kon­kre­ten Ein­zel­fall ent­schei­dend von der Struk­tur der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge und von der Anzahl der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten abhängt. Ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ge Aus­sa­gen zur Höhe z.B. der bei betrieb­li­chen Direkt­zu­sa­gen ent­ste­hen­den Kos­ten sind nicht mög­lich 19.

In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur zeich­net sich eine Ten­denz ab, im Fal­le einer Pau­scha­lie­rung die Tei­lungs­kos­ten für jedes eigen­stän­di­ge Anrecht auf einen Höchst­be­trag von 500 € zu begren­zen 20. Ein sol­cher Höchst­be­trag kann die vom Gesetz­ge­ber ver­lang­te Begren­zung auf ange­mes­se­ne Kos­ten sicher­stel­len und ermög­licht in Kom­bi­na­ti­on mit einer pro­zen­tua­len Berech­nung der Tei­lungs­kos­ten eine ver­wal­tungs­ef­fi­zi­en­te Berech­nungs­mög­lich­keit. Im Rah­men einer Misch­kal­ku­la­ti­on wird ein sol­cher Höchst­be­trag in vie­len Fäl­len auch ange­mes­sen sein. Das folgt schon dar­aus, dass die Ver­sor­gungs­trä­ger selbst regel­mä­ßig kei­ne höhe­ren Tei­lungs­kos­ten gel­tend machen.

Ein Höchst­be­trag der Tei­lungs­kos­ten kann aller­dings in Fäl­len, in denen der Ver­sor­gungs­trä­ger kon­kret höhe­re Tei­lungs­kos­ten dar­legt, die Ange­mes­sen­heits­prü­fung durch das Gericht nicht erset­zen. Denn das Gericht hat inso­weit auch die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les und das gesam­te Vor­brin­gen des Ver­sor­gungs­trä­gers zu berück­sich­ti­gen. Blei­ben ihm dabei Zwei­fel, kann es den Ver­sor­gungs­trä­ger nach § 220 Abs. 4 Satz 2 FamFG von Amts wegen oder auf Antrag eines Betei­lig­ten auf­for­dern, die Ein­zel­hei­ten der Berech­nung näher zu erläu­tern.

Dass die Tei­lungs­kos­ten auch im Rah­men einer Misch­kal­ku­la­ti­on nicht für sämt­li­che Ver­sor­gungs­trä­ger ein­heit­lich durch eine fes­te Ober­gren­ze beschränkt wer­den dür­fen, zeigt sich bereits an den wesent­li­chen Unter­schie­den zwi­schen einer pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung und der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, etwa in Form einer Direkt­zu­sa­ge. Die Ver­si­che­rungs­ta­ri­fe in der pri­va­ten Ver­si­che­rungs­wirt­schaft sehen regel­mä­ßig vor, dass die Kos­ten der lau­fen­den Ver­wal­tung jähr­lich aus dem vor­han­de­nen Deckungs­ka­pi­tal ent­nom­men wer­den. Dann fal­len zusätz­li­che – durch die inter­ne Tei­lung ver­ur­sach­te – Kos­ten nur in gerin­gem Umfang an. Bei einer betrieb­li­chen Direkt­zu­sa­ge gilt in der Regel kein sol­cher Tarif und auch kei­ne ver­gleich­ba­re Vor­ga­be, wonach die Kos­ten der lau­fen­den Ver­wal­tung aus dem vor­han­de­nen Ver­mö­gen ent­nom­men wer­den kön­nen; viel­mehr geht der Arbeit­ge­ber bei der Gestal­tung der Zusa­ge von einer Dotie­rung aus, die er für sei­nen Arbeit­neh­mer auf­zu­brin­gen bereit ist und bemisst die Leis­tungs­zu­sa­ge unter Ein­schluss der Ver­wal­tungs­kos­ten. Dabei ist bis­lang der Umstand unbe­rück­sich­tigt geblie­ben, dass als Fol­ge einer inter­nen Tei­lung das Anrecht eines unter­neh­mens­frem­den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten ver­wal­tet wer­den muss 21. Soweit sich das Anrecht aller­dings auf eine Kapi­tal­ver­si­che­rung im Sin­ne von § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAus­glG bezieht, fal­len in der Leis­tungs­pha­se kei­ne wei­te­ren Kos­ten an, weil der vol­le Betrag bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls aus­ge­zahlt wird.

Hin­zu kommt, dass der Aus­gleichs­be­rech­tig­te in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gemäß § 12 VersAus­glG die Stel­lung eines aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mers im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes erlangt. Dies zieht wei­te­re Pflich­ten und damit einen höhe­ren Ver­wal­tungs­auf­wand nach sich, als im Rah­men einer pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung anfal­len, wie etwa die Aus­kunfts­er­tei­lung nach § 4 a BetrAVG, die Anpas­sung nach § 16 BetrAVG, die Ein­ho­lung eines ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Gut­ach­tens über die Höhe der Pen­si­ons­rück­stel­lung, bei insol­venz­si­che­rungs­pflich­ti­gen Durch­füh­rungs­we­gen im Sin­ne der §§ 7 ff. BetrAVG die Leis­tung des Insol­venz­si­che­rungs­be­tra­ges und in der Leis­tungs­pha­se die lohn­steu­er­li­che und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Behand­lung der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen 22.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat hat das Amts­ge­richt die von der Trä­ge­rin der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung (in Über­ein­stim­mung mit ihrer Tei­lungs­ord­nung) pau­schal mit 2 % des ehe­zeit­li­chen ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Bar­werts (ehe­zeit­li­cher Gesamt­ka­pi­tal­wert) errech­ne­ten Tei­lungs­kos­ten miss­bil­ligt und auf 500 € begrenzt, soweit die­ser Fest­be­trag über­schrit­ten wur­de. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die­se Ent­schei­dung bestä­tigt. Es hat die Not­wen­dig­keit einer der­ar­ti­gen Begren­zung damit begrün­det, "dass auch die von der Beschwer­de­füh­re­rin kon­kret betriebs­wirt­schaft­lich vor­ge­rech­ne­ten Tei­lungs­kos­ten bei dem Anrecht aus der Grund­ver­sor­gung mit 3.165 € unter den pau­schal mit 2 % in Höhe von 5.204,28 €" gel­tend gemach­ten Kos­ten lie­gen. Abwei­chend von der betriebs­wirt­schaft­li­chen Berech­nung der Tei­lungs­kos­ten hat es aller­dings eine Ober­gren­ze von 500 € für ange­mes­sen gehal­ten, weil "ein der­ar­ti­ger Kos­ten­an­teil bei einer Misch­kal­ku­la­ti­on all­ge­mein für aus­rei­chend ange­se­hen … und eine unnö­ti­ge Schmä­le­rung der Aus­gleichs­rech­te der Betrof­fe­nen ver­mie­den" wer­de.

Die­se Aus­füh­run­gen las­sen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs jedoch eine kon­kre­te Ange­mes­sen­heits­prü­fung ver­mis­sen, die immer dann erfor­der­lich ist, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger Tei­lungs­kos­ten gel­tend macht, die den Höchst­be­trag einer pau­scha­len Bemes­sung über­stei­gen. Die Volks­wa­gen AG hat dar­ge­legt, aus wel­chen Grün­den sie einen unge­schmä­ler­ten quo­ta­len Kos­ten­an­satz für ange­mes­sen hält. Dabei hat der Ver­sor­gungs­trä­ger diver­se Vor­gän­ge benannt, die bei der Ver­wal­tung eines Ver­sor­gungs­an­rechts in der Anwart­schafts- und Leis­tungs­pha­se ent­ste­hen, die Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­gen für den orga­ni­sa­to­ri­schen Mehr­auf­wand im Zusam­men­hang mit der Auf­nah­me einer aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son dar­ge­legt und im Ein­zel­nen aus­ge­führt, dass bei der Grund­ver­sor­gung ein höhe­rer Ver­wal­tungs­auf­wand ent­steht, als bei den wei­te­ren Bau­stei­nen. Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung lässt nicht erken­nen, dass sich das Ober­lan­des­ge­richt mit die­sem Vor­trag des Ver­sor­gungs­trä­gers und den Beson­der­hei­ten der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung aus­ein­an­der gesetzt und dies bei sei­ner Ent­schei­dung berück­sich­tigt hat. Allein die Bezug­nah­me auf all­ge­mei­ne Erfah­rungs­wer­te genügt bei Tei­lungs­kos­ten, die die Ober­gren­ze über­stei­gen, den Anfor­de­run­gen an die gericht­li­che Ange­mes­sen­heits­prü­fung nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Febru­ar 2012 – XII ZB 172/​11

  1. BT-Drucks. 16/​10144 S. 57[][][]
  2. OLG Stutt­gart Fam­RZ 2012, 34, 35; eben­so: Göt­sche FamRB 2011, 318, 319; Kem­per, Ver­sor­gungs­aus­gleich in der Pra­xis VIII Rn. 289 f.; Keu­ter Fam­RZ 2011, 1914, 1915[]
  3. OLG Stutt­gart Beschluss vom 09.08.2011 15 UF 25/​11 – juris Rn. 9 f.[]
  4. vgl. OLG Stutt­gart Beschluss vom 09.08.2011 – 15 UF 25/​11; Münch­Komm-BGB/Ei­chen­ho­fer 5. Aufl. § 13 VersAus­glG Rn. 4; Keu­ter Fam­RZ 2011, 1914, 1915[]
  5. so auch OLG Cel­le BetrAV 2011, 489 Rn. 11; OLG Nürn­berg FuR 2011, 535 Rn. 40; OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2011, 1948, 1949; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 13 VersAus­glG Rn. 1; Palandt/​Brudermüller BGB 71. Aufl. § 13 VersAus­glG Rn. 1; Wick BetrAV 2011, 131, 134 mwN; Lucius/​Veit/​Groß BetrAV 2011, 52, 53 mwN[]
  6. BT-Drucks. 16/​10144 S. 43, 57[]
  7. BT-Drucks. 16/​10144 S. 37[]
  8. BT-Drucks. 16/​10144 S. 37 f.[]
  9. BT-Drucks. 16/​11903 S. 53[]
  10. BT-Drucks. 16/​10144 S. 57; 16/​11903 S. 53[]
  11. sie­he dazu OLG Braun­schweig OLGR 1999, 238, 243; OLG Frank­furt Fam­RZ 1998, 626, 628; OLG Cel­le Fam­RZ 1985, 939, 942; vgl. auch OLG Karls­ru­he Fam­RZ 1999, 1586, 1587[]
  12. vgl. Keu­ter Fam­RZ 2011, 1914, 1918 f.[]
  13. vgl. OLG Cel­le Fam­RZ 2011, 723, 726 vgl. inso­weit auch BGH, Beschluss vom 18.01.2012 – XII ZB 696/​10[]
  14. vgl. OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 2011, 1945, 1946; OLG Nürn­berg Beschluss vom 06.05.2011 – 11 UF 165/​11; OLG Bre­men Fam­RZ 2011, 1296, 1298 und 895, 897; ableh­nend: Wick BetrAV 2011, 131, 135[]
  15. vgl. Cisch/​Hufer/​Karst BB 2011, 1401, 1404[]
  16. BT-Drucks. 16/​10144 S. 117, 125 f.[]
  17. vgl. BT-Drucks. 16/​10144 S. 125; 16/​11903 S. 53[]
  18. BT-Drucks. 16/​10144 S. 125 f.[]
  19. vgl. auch BT-Drucks. 16/​10144 S. 125[]
  20. vgl. den Über­blick zu den bis­he­ri­gen Ent­schei­dun­gen bei Bru­der­mül­ler NJW 2011, 3196, 3200; Wick BetrAV 2011, 131, 135 f.[]
  21. vgl. zu der Pro­ble­ma­tik Cisch/​Hufer/​Karst BB 2011, 1401, 1402[]
  22. vgl. Lucius/​Veit/​Groß BetrAV 2011, 52; Nie­haus BetrAV 2011, 140, 142; Wick FuR 2011, 436 f.[]